Gähn! NRW-Aktionsplan gegen „Corona-Leugner”

(Symbolbild:Pixabay)

Zuerst kam Nancy Faeser mit ihren „10 Punkten gegen Rechtsextremismus“ um die Ecke – jetzt folgen ihr die nordrhein-westfälischen Grünen mit einem „12-Punkte-Plan“ gegen sogenannte „Corona-Leugner“ und „Verschwörungsgläubige” auf dem Fuße: Aktionspläne gegen Oppositionelle und Andersdenkende durch deren Stigmatisierung und Etikettierung als Extremisten oder Halbverrückte haben in Deutschland Hochkonjunktur – und die, die sich dabei als Retter und Wächter der Demokratie aufspielen, sind die, die sie am stärksten gefährden.

Im Zuge ihres wahnhaften „noblen” Ansinnens, die Demokratie zu retten, haben die nordrhein-westfälische Grünen-Chefin Mona Neubaur und die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Verena Schäffer, gestern in Düsseldorf ihre 12-Punkte-Agenda vorgestellt. Beide GrünInnen erwarten, dass sie von der Landesregierung umgesetzt wird, um den von ihnen identifizierten Gefährdern den Garaus zu machen. Dazu müssten Behörden „genauer hinschauen” und „entschlossen handeln”. Verschwörungsgläubige dürften nicht einfach als Spinner abgetan werden. Angeblich bestehe nämlich eine große Schnittmenge zu rechtsextremistischen und antisemitischen Kreisen. „Wir brauchen ein Gesamtkonzept mit abgestimmten Maßnahmen in allen Bereichen, einschließlich Polizei, Schule, Bildung und Forschung“, so Schäffer. Versimpelnder und damit verhetzender geht es kaum.

(Un-)Redlich verdientes Misstrauen

Neubaur ergänzte, Corona habe die „Verschwörungsmythen stark befeuert”. Vor allem die Kurznachrichtendienste wie Telegram hätten zu einer nie gekannten Vernetzung geführt. Dadurch habe sich „das Misstrauen gegenüber klassischen Medien, Wissenschaft und Politik verstärkt“, so die Grüne – ganz so, als hätten sich die von ihr genannten Institutionen das Misstrauen der Bürger alleine in den beiden Corona-Jahren nicht mehr als (un)redlich verdient! Über die Kritik an den Corona-Beschränkungen hinaus stelle diese Entwicklung „eine Gefahr für die liberale Demokratie dar.“ Beide schämen sich nicht, die Anschläge von Idar-Oberstein, Halle und Hanau zur Untermauerung dieses Unsinns heranzuziehen.

Ihr Konzept sieht einen besseren Schutz der Betroffenen, mehr politische Bildung und ein neues Beratungsangebot vor. Dabei sollen auch noch Informationen für den konkreten Umgang mit verschwörungsgläubigen Verwandten, Bekannten und Freunden geboten werden. An diesen Planungen zeigt sich einmal mehr der durch und durch totalitäre Charakter der Grünen: Der Begriff „Corona-Leugner“ ist ähnlich idiotisch wie das ebenfalls grüne Schlagwort „Klima-Leugner“. Ebenso wenig wie Menschen, die autoritäre Maßnahmen zum angeblichen Klimaschutz fürchten, die Existenz des Klimas bestreiten, verneinen (allenfalls bis auf eine winzige Minderheit) jene, die gegen die völlig maßlosen Corona-Beschränkungen protestieren, die Existenz des Virus.

Stigmatisierung und Überwachung

Auch der Begriff „Verschwörung” ist so schwammig, dass am Ende die, die ihn als Vorwurf gebrauchen, immer selbst bestimmen müssen, was als solche zu bezeichnen ist – und genau um diese Definitionshoheit geht es ihnen auch, wollen sie doch jeden Dissidenten bedarfsweise wirksam kaltstellen können. In Wahrheit geht es bei Neubaurs und Schäffers Thesen (die sie selbst wahrscheinlich als „krude“ bezeichnen würden, wenn sie vom entgegengesetzten politischen Lage kämen) um eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit und Gesinnungsschnüffelei – was beides ohnehin eigentliche Hautprojekte der Grünen sind. Zwei willkürliche und völlig inhaltsleere Begriffe werden somit zum Anlass genommen, um nicht nur die angeblichen Delinquenten, sondern auch noch deren Verwandten und Freundeskreis zu stigmatisieren und ins staatliche Visier zu nehmen.

Dass „politische Bildung” bei den Grünen vor allem ideologische Indoktrinierung bedeutet, ist nicht neu. Die hierfür eigentlich vom Linksstaat vorgesehene, längst ideologisch gleichgeschaltete Bundeszentrale für politische Bildung und deren Pendants in den Ländern sind seit Jahren derart gründlich auf einen linksgrünen Kurs gepolt worden, dass sie hier unverzüglich ansetzen könnten. Zudem böte sich auch die Möglichkeit, eine Unzahl weiterer überflüssiger Posten auf Kosten des Steuerzahlers zu schaffen. Wir sehen abermals: Die Grünen sind nicht die Retter, sondern die gefährlichsten Feinde der liberalen Demokratie.

17 Kommentare

  1. Braucht sich keiner wundern. Der Zustand des Politik-Bürgerdialogs und der Medien ist einfach unterirdisch. Jetzt mit Beleidigungen und Strafandrohung zu kommen ist m.E. kontraproduktiv.

  2. Das linksgrüne Faschistengesindel kennt nur seine menschenverachtende Drecksideologie, und es geht ihnen um ihre Diäten, mehr nicht.

    Aber wenn es um Täuschen, Tricksen und Einsatz der Ellenbogen geht, sind sie saustark. Sonst wären sie nicht dort, wo sie sind.

    Sie werden nicht ruhen bis auch der letzte Kritiker physisch oder psychisch verstummt ist.

    Einmal an der Macht, werden sie diese bis aufs Letzte mit Krallen und Zähnen verteidigen. Demokratie kennen dabei sie nicht.

  3. Ich kann sie an ihren Plänen egal in welche Richtung sie gehen nicht hindern. Das kann nur die Mehrheit der Menschen Aber sie können mich auch nicht mehr erreichen. Das ist das einzige, neben der Unterstützung der Menschen am anderen Ufer, was ich wirklich leisten kann. Wir stehen schon hinter dem Kniefall zur digitalen Sklaverei.

  4. Völlig klar, die Grün:innen sind die neue NSDAP in Deutschland, braunes und kinderf… Gedankengut existiert ja in dieser Kriegstreiberpartei die mit Vollgas in die verdiente Bedeutungslosigkeit rast.
    Göbbels läßt grüßen.

  5. „12-Punkte-Plan“ gegen sogenannte „Corona-Leugner“ und „Verschwörungsgläubige”

    Zum Gähnen ist das leider gar nicht. Das ist nur Anfang von noch mehr Irrsinn.

    Es passt zu den Aktivitäten von immer derselben Kraft im Hintergrund, die absolut alles kontrollieren will, und das wiederum passt zur Agenda 21/2030 und dem Great Reset.

    Immer mehr Länder beschließen Gesetze, in denen es um die Verbreitung von Desinformation, Falschinformation oder einfach der Meinung geht, die dem System nicht passt.

    Was Google, Fakebook und Co. bereits machen, soll überall Gesetz werden, denn die gesamte Welt wird von einer von Gott auserwählten Bande von Psychopathen beherrscht.

    • coronistan.blogspot.com 22. März 2022 At 10:23

      Was Google, Facebook und Co. bereits machen ist genau richtig und sollte deutlich strikter durchgezogen werden. Da kommt aus der Coronaleugner Blase noch viel zu viel durch.

  6. „Die Grünen sind nicht die Retter, sondern die gefährlichsten Feinde der liberalen Demokratie.“

    Genau getroffen! Sie sind in Wahrheit Demokratie-Verächter lupenreinster Sorte. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Reisefreiheit, Wahlfreiheit und letztendlich einfach eine Genussfreiheit (auch persönlichem Streben nach Glück, wie es die amerikanische Verfassung bietet) sind Freiheiten, die sie allesamt am liebsten aus dem Katalog Lebensfreiheit streichen möchten. Mit diktatorischer Hybris wird verfochten, was ihnen in den Kram passt. Anfänge sind gemacht. Entsprechend zu den verdummenden Bezeichnungen Klimaleugner oder Coronaleugner, sollte man sie getrost und umkehrend Demokratieleugner nennen.

    Wer logisch begründete und nachvollziehbare Kritik an offiziellen Verlautbarungen, Erklärungen und Ergebnissen von vornehherein derart diffamiert, bestätigt, dass er/sie das eigene Denken aufgegeben hat. Niemand streitet „Klima“ oder „Corona“ an sich ab. Strittig sind allemal nur die Vorgaben und Schlussfolgerungen – und da lohnt es sich allemal selbst genauer hinzusehen und nachzudenken.

    Grün heißt leider nur noch (zu) blöd! Nur ein Blöder macht Fässer auf, bei denen er nicht weiß was drin ist und rauskommt!
    Siehe schon jetzt zur konzept- und prinzipienlosen „Gas-Suche“!

  7. Hoffentlich ziehen die das richtig durch, damit endlich mal Schluss ist mit dem geschwurbelten Schwachsinn ist.

  8. High, ich glaube nicht, dass diese ..Piiip.. die Demokratie gefährden, sondern mit Vorsatz destruktiv handeln. Freundlichst Fiete

  9. kommt eben immer auf den Standpunkt an, wie es schon Einstein postulierte – von unterschiedlichen Standpunkten ist auch das Bild unterschiedlich.
    Und aus der Sicht eines totalitären Despotismus ist halt jeder, der anderer Meinung ist als das Regime, ein böser – was auch immer gerade als Böse definiert ist.
    Und das gilt eben auch für alle, die die Regierungsmaßnahmen hinterfragen oder ihrem Psychoterror widerstehen. Der Einsatz von PsyOps gegen das Volk ist da normal !

    Ok – entspricht nicht meinen Vorstellungen eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates, wenn ich dessen Maßnahmen nicht hinterfragen darf uns seine „Empfehlungen“ und „Angebote“ auch nicht ablehnen darf, sondern annehmen MUß !

  10. Dass Schäffer seit 2012 an der Fern-Uni Hagen für den Master in Europäischer Moderne eingeschrieben ist und es in 10 Jahren nicht geschafft hat, den Master abzuschließen, spricht nicht gerade für sie. Das jedoch scheint ein Zugangskriterium für die Mitgliedschaft und den Aufstieg bei den Grünen zu sein, entweder keine Ausbildung, kein Studium, aber eine große Klappe mit nichts dahinter. Dafür werden die Links“autonome“ in Berlin sogar von den Gerichten hofiert https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/03/berlin-urteil-raeumung-linksautonome-kneipe-kadterschmiede.html

  11. Gähn?

    Wenn Sie jetzt einschlafen, werden Sie in einer Diktatur aufwachen.

    „Wir brauchen ein Gesamtkonzept mit abgestimmten Maßnahmen in allen Bereichen, einschließlich Polizei, Schule, Bildung und Forschung. Es fehlen aber Informationen für den konkreten Umgang mit verschwörungsgläubigen Verwandten, Bekannten und Freunden.“ – Verena Schäffer (GRÜNE) am 21.03.2022

    An Verschwörungstheorien zu glauben oder etwas zu leugnen, woran die GRÜNEN glauben (wie Klimaleugner), ist nun bereits ein Verbrechen – deshalb braucht man nun mehr Denunzianten, um solche Verwandte, Bekannte und Freunde aufzuspüren und zur Strecke zu bringen.

    Nur indem man die liberale Demokratie abschafft, kann sie gerettet werden.

  12. Inzwischen habe ich begriffen, warum mich mein Mentor und Freund (er war Jude und Auschwitzüberlebender) schon 1990 eindringlich vor den „Grünen“ gewarnt hat.

  13. Wozu auch hier wieder diese abartige und sinnlose Distanzierung, man sei ja kein C-Leugner?
    Wem will man damit gefallen?
    Kann hier wirklich jeder eine Räuberpistole in den Raum stellen, einen Pseudotest dazu vorzeigen und man muß ihm damit entgegenkommen, es nicht komplett in Abrede zu stellen?
    Kommt Ihr Einbrechern, die Euer Haus besetzen, auch dialogbereit entgegen, weil sie Euch zubilligen, einmal in der Woche aus dem Keller hochzukommen und Sportschau gucken zu dürfen, wenn die Polizei sagt, Ihr müßtet jetzt auch verhandlungsbereit sein, weil der Besetzer es auch sei?
    Ganz einfach:
    Es gibt und gab niemals eine Pandemie! Es gab und gibt nichts da draußen, was nicht seit Hunderttausenden von Jahren um uns herum ist! Corona Viren, auch abseits anderer Theorien, sind normale Erkältungsviren, die schon immer da waren.
    Nur Testorgien, Fehlbehandlungen und Medienrummel haben die Story aufgebaut, mit der man uns schikaniert!
    Folgerichtig gibt es auch keinerlei Impfung! Es gibt keine Impfung gegen Nichts! Die Sumpfsuppe ist etwas völlig anderes und ein kapitales, häufig tödliches Verbrechen.
    Es gibt kein Recht für irgendeine Staatsschranze, uns diesen Zwangsmaßnahmen zu unterziehen, auch kein Recht für Bangbüchsen, diese von anderen einzufordern!
    Niemals und unter überhaupt keinen Umständen! Selbst wenn die Sumpfsuppen simples Kochsalz wäre, würde ich sie verweigern, weil NIEMAND mich dazu zu zwingen hat.
    Das sind angeborene Grundrechte, die in allen Menschenrechtscharten verbrieft sind, die über allen anderen „Gesetzen“ stehen und zu deren Einhaltung sich sämtliche Staatsapparate verpflichtet haben!
    Es wird allerhöchste Zeit, kategorisches NEIN gegen kategorische Imperativversuche zu setzen. Kein Taktieren, kein Entgegenkommen, kein Dialog, keine Verhandlungsbereitschaft für irgendwas!
    Nichts darf von dem Wahn übrigbleiben, sonst bliebe beim nächsten Hoax wieder etwas übrig und die Salamitaktik wäre wieder einmal aufgegangen!
    Immer dieses einlenkende Getue, man sei ja nicht xxx, aber….! Schluß damit!

  14. Nachdem sich im Laufe von ca. 2 Jahren so ziemlich jeder „Verschwörungsmythos“, dem von Politikern und Presse vehement widersprochen worden ist, als Tatsache heraus gestellt hat, hinkt die Begründung ein wenig. Man könnte dem Abhilfe schaffen, indem man einfach die Verbreitung der Wahrheit unter Strafe stellt. Damit wäre das Ziel wohl auch am besten umrissen.

  15. Die Dummeninzidenz, Faschisteninzidenz, Naividaetsinzidenz und Boesartigkeitsinzidenz der Gruenen, der Ampel, der Politiker (schliesst die *innen mit ein) ist nach oben weit offen.

    Einstein:“Zwei Dinge sind unendlich, dass Universum und die menschliche Dummheit, aber beim Universum, bin ich mir nicht sicher.“

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