Gaspreisbremse: Die Not von heute wird mit dem Elend von morgen gelindert

Systematische Wohlstands- und Zukunftsvernichtung durch die Regierung (Symbolbild:Pixabay)

Mit Zustimmung des Bundestages zur „Gaspreisbremse“ der Bundesregierung
in Höhe von astronomischen 200 Milliarden Euro ist der Beweis erbracht, dass das Parlament inzwischen nichts anderes ist als eine Absegnungsabteilung erratischer Regierungspolitik, die binnen weniger Wochen von der Mehrbelastung der Bürger mit einer unausgegorenen „Gasumlage” um 180 Grad zur faktischen Ausgabe von Helikoptergeld umschwenkt – indem sie planwirtschaftlich die Folgen einer nicht in Moskau, sondern in Berlin verschuldeten Energiekostenexplosion „abfedert”. Das fundamentale Missverständnis, der Staat könne heute diejenigen mit Geld entlasten, die dieses morgen durch Mehrabgaben und -steuern doppelt und dreifach zurückzahlen müssen, scheint unter den Volksvertretern ebenso verbreitet wie unter der Mehrheit der Bevölkerung.

Wie die „Gaspreisbremse“ konkret aussehen und wann sie eingeführt werden soll, ist indessen noch weitgehend unklar. Laut einer Expertenkommission der Bundesregierung soll es im Dezember eine Einmalzahlung in Höhe einer Monatsrechnung geben, im kommenden Jahr sind für Wirtschaft und Verbraucher Kontingente zu gedeckelten Preisen vorgesehen. Der Bund solle im Dezember zunächst den sehr viel höheren Abschlag übernehmen; die echte Gaspreisbremse solle aber erst im März greifen. Kurzum: Dann also erst, wenn der Winter schon wieder vorbei ist – und wie das Land durch diesen kommen wird, steht in den Sternen.

Entlastungen, die keine sind

Bei den Ministerpräsidenten stößt dieser Zeitplan auf heftige Ablehnung. Auf ihrer Konferenz in Hannover forderten sie einstimmig, die Unterstützung ohne Unterbrechung umzusetzen. Falls die Energieversorger technisch nicht fähig sein sollten, ihre Abrechnungssysteme bereits zum 1. Januar umzustellen, könnte die Frist zum 1. März verlängert werden, aber rückwirkend zum 1. Januar greifen und bei der Kalkulation der Abschläge für Januar und Februar bereits berücksichtigt werden. Bereits im Vorfeld hatten mehrere Bundesländer eine frühere Einführung der Gaspreisbremse gefordert, um den von Unsicherheit geplagten Bürgern schnellstmöglich zu signalisieren, dass sie „entlastet” würden und über den Winter kämen. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil riet „dringend“ davon ab, an dem Expertenvorschlag zum Ablauf der Gaspreisbremse festzuhalten. Die Pläne seien „Wirrwarr“. Dass im Januar und Februar eine höhere Belastung erfolgen solle, bevor es im März dann wieder Hilfe gebe, sei „außerordentlich schwer zu kommunizieren“, kritisierte er. Stattdessen forderte er einen ,,Pfad, der für die Bürger nachvollziehbar ist“.

Auch für Haushalte mit Ölheizungen wurden finanzielle Hilfen gefordert. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, verwies darauf, dass die Preise sich hier ebenfalls verdreifacht hätten und man „fast ein Viertel der Deutschen nicht im Kalten sitzen lassen“ dürfe. Endgültige Entscheidungen werden erst bei einer Sondersitzung der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz am 2. November erwartet. Allerdings betonte Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Bunderegierung habe vor, an den Empfehlungen der Kommission festzuhalten – wobei er allerdings hinzufügte, dies nur, „so gut es eben geht“. EU-rechtlich sei die Unterstützung der Unternehmen nicht einfach, sagte er weiter. Finanzminister Christian Linder versicherte, der Bund arbeite mit „höchstem Tempo“ an einem Modell.

Im Blindflug

Während aberwitzigerweise kein Mensch die offensichtlichste, dringend gebotene und naheliegendste Lösung auch nur anzusprechen wagt – eine sofortige Renormalisierung der Handelsbeziehungen mit Russland und die Inanspruchnahme des dortigen Angebots, wenigstens über den unbeschädigten Strang von Nord Stream 2 Gas abzunehmen -, entwickelt sich der „Doppelwumms“ von Olaf Scholz zum Rohrkrepierer. Vermutlich wird er sich einmal mehr als weiteres Kamikaze-Manöver der Bundesregierung erweisen, bei dem wie üblich nichts konkret ausdefiniert und realistisch anwendbar wäre. Große Vorhaben werden über Nacht und ohne vorherige Konsultation mit wichtigen Partnern wie Frankreich angekündigt und dann im Blindflug gestartet – ohne dass irgendjemand wüsste, wie genau die Umsetzung vonstatten gehen soll.

Sogar die ansonsten regierungsnahe Service-„Opposition“ der Union hatte die Gaspreisbremse im Bundestag abgelehnt. Der CDU-Vize-Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg bezeichnete sie als „Schwachsinn“ und kritisierte, die Regierung wolle sich „einen Geldsack von 200 Milliarden Euro in den Keller stellen“. Sie verlange die Zusage über die Summe, ohne Details für Strom-, Gaspreisbremse und Finanzhilfe der Unternehmen vorgelegt zu haben. Zuerst müsse man ja wohl wissen, wofür man das Geld ausgeben wolle. „Bund schafft 200 Milliarden“ hieß es stattdessen fast unisono anerkennend in den Meldungen über die Gaspreisbremse.

Das Geld ist eben nicht da

Das Geld ist da“, titelte das ZDF – als könne es durch Bundestagsbeschluss beliebig herbeigezaubert werden. In Wahrheit ist das Geld natürlich nicht da – und der Bund „schafft“ auch keine 200 Milliarden Euro, sondern nimmt diese monströse Summe als neue Staatsschulden auf, die sich damit bislang auf 500 Milliarden Euro erhöhen – ohne jede Gegenfinanzierung. Für den neu aufzunehmenden Gas-Zinnober betragen alleine die Zinsen rund fünf Milliarden Euro pro Jahr. Eigentlich müsste es daher heißen: „Bund verbrennt weitere 200 Milliarden Euro Steuergelder durch Politikversagen“.

So läuft Haushaltspolitik unter Rot-Gelb-Grün, unter einem vermeintlich wirtschaftskompetenten FDP-Finanzminister: Die Ampel-Koalition lässt sich unfassbare Summen bewilligen, ohne selbst konkrete Vorstellungen zu haben, was genau damit am Ende passieren soll. Ausgerechnet die Regierung, die sich „Nachhaltigkeit“ auf die Fahnen schreibt, wirft das Geld zum Fenster heraus – nach der Devise „nach uns die Sintflut”, und lässt haushaltspolitisch alle Hemmungen fallen, um die Kinder- und Enkelgeneration nachhaltig zu ruinieren. Alles dient den Akteuren nur noch dazu, ihr Chaos über die Zeit zu retten und die unvermeidliche wirtschaftliche Katastrophe so lange wie möglich mit immer neuen Staatsausgaben zu verschleiern. Die Schulden muss am Ende entweder der restvermögende Teil der Bevölkerung durch Enteignungen oder Lastenausgleich schultern – oder die Gesamtgesellschaft durch eine Hyperinflation.

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9 Kommentare

  1. @scheint unter den Volksvertretern ebenso verbreitet wie unter der Mehrheit der Bevölkerung.
    nicht notwendigerweise.
    Die Volksverräter haben nach meiner Beobachtung in der Regel keine Ahnung, wofür sie da die Hand heben – es könnte genauso gut eine Eis-Bestellung oder der Ruf nach einer Tasse Kaffee sein. Es gibt einige Vordenker, die wissen, daß die Kommandos aus USA kommen und das Signal dann weitergeben, aber Verständnis für die Ereignisse ist äußerst dünn gesäht.

    Und die Bevölkerung – auffällig und medial gehypt ist ja nur eine kleine, aber lautstarke Minderheit, die dann – wie die Antifa, DHU und andere NGO wiederum von dem Regime und letztlich dann auch von interessierte Seite aus den USA finanziert und gesteuert wird.
    Die Mehrheit wird ebenso gerne wie gar nicht zur Kenntnis genommen – und wenn sie anfangen, den Kopf zu heben, schlägt das Regime äußerst brutal zu.
    Letzteres können sie bei Corona und den Spaziergängen studieren – als es anfing, dem Regime unbequem zu werden, wurden sie sofort terrorisiert. Die Sturmtruppen haben Spießrutenlauf veranstaltet, die Regimes haben mit Waffengewalt gedroht, und mehr als einen haben sie demonstrativ zusammengeschlagen. Selbst der UNO-Folterbeauftragte hat seine letzte Aktion vor dem Rücktritt auf den Regime-Terror und Polizeibrutalität verwendet. Das hat natürlich viele davon abgeschreckt, sich öffentlich zu zeigen, und sie sind lieber der Faeser gefolgt, und sind zu Hause dagegen !

    Mag sein, daß nicht viele öffentlich dagegen sind, aber ich schätze, daß noch weniger, die nicht komplett abhängig sind, dafür sind.
    Ich erinnere an die Drohungen des Regimes, daß man bsp den Rentnern die Rente verweigern kann, die H4-Zahlungen/Zuzahlungen verschleppen oder verweigern kann – damit bleibt schon nur ein kleiner Teil übrig, der überhaupt die Möglichkeit und Unabhängigkeit hat, seiner Ablehnung öffentlich kund zu tun !
    Und welchen Wert Wahlen heute noch haben, sollte sich auch herumgesprochen haben !

  2. Mir ist es mittlerweile eigentlich egal, wie, im Detail, die Hochverräter unsere Wirtschaft an die Wand fahren. Die Agenda ist klar, die Richtung eindeutig: Deutschland und Europa werden wirtschaftlich ruiniert, durch Zuwanderung wird die soziale Sicherheit vernichtet und durch Inflation die Reserven aufgelöst. Durch die Energiepreise sind wir nicht mehr wettbewerbsfähig und landen in der Arbeitslosigkeit. Ich frage mich, was man diesen Handpuppen versprochen hat, damit sie am Ende dem Volkszorn entgehen. Amerikanische Staatsbürgerschaft? Exil ebendort? Die werden sich noch wundern, denn die Amis sind für ihre Versprechungen wohlbekannt. Wenn wir nicht durch den Krieg in den Untergang getrieben werden, dann durch die Abwanderung der Industrie und die „Invasion “ der Fachkräfte. Wir haben keine Chance mehr und der „Point of no return“ ist bereits seit langem überschritten. Die Katastrophe nimmt ihren Lauf.

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  3. Da palavern diese traurigen Gestalten, egal ob Regierung im Bund oder die MP der Landtage. Sie wollen ein Pflästerchen verteilen. 300 EUR für jeden, wie es heißt! Schön, wer nimmt nicht gern 300 EUR. Leider sind das 300 EUR aus der eigenen Tasche, die uns gestohlen worden sind. Es wäre doch alles so einfach. Es gäbe keine dunkle Zeit, wie Stern meint und uns „Ratschläge“ erteilen will (ich habe nur den Werbeslogan gehört). Dabei wäre es so einfach. Der Westen hört auf mit der Lieferung von Kriegsgerät an die Ukraine. Der Westen setzt sich mit Russland zusammen und beide hören einander gut zu. Was die Ukraine will, ist irrelevant, weil sie ein faschistisch-rassistischer Staat ist, der sogar kürzlich die ukrainischen Ungarn brüskiert hat. Die Ukraine ist kein Staat, sondern ein Drecksloch und dessen Regime muss gezügelt werden. Dann entlässt Deutschland die Baerbock aus ihrem Amt und besetzt das mit einem Diplomaten, der nicht aus irgendeiner Partei kommt, sondern der eben wirklich ein Diplomat ist. Wir streuen uns als Deutschland etwas Asche aufs Haupt und dann verhandeln wir über Energielieferungen. Das alles wird leider nicht passieren, wäre aber der logische und vernünftige Weg, Deutschland zu retten und nur darum geht es. Was die USA macht, muss uns Schnuppe sein.
    Aber Deutschland heizt mit seinem sogenannten „Entlastungspaket“ nur die Inflation an. Sonst passiert nichts. Deutschland hat für Deutschland die Energie verknappt und knappes Gut ist eben teuer. Okay, ein Kinderbuchautor versteht das nicht bzw. will das nicht verstehen. Das Paket entlastet im Prinzip nicht. Wir bezahlen das, wenn es ganz dumm kommt, mit dem Zusammenbruch des Finanzsystems und flächendeckender Enteignung der Bürger. Vielleicht ist es aber gerade das, was gewollt ist, sogar ganz sicher.

  4. Noch nie seit Bestehen der BRD gab es solch miese
    Multi-Dilettanten.
    Sie haben fertig, fertiger geht nicht mehr.
    Deshalb kann und muss es nur noch heißen:
    AfD wählen und nochmals AfD wählen !!!
    Für uns in unserem geliebten Ostdeutschland
    ist das allerdings schon lange klar und wir tun
    es in Massen !!!

    • @Anglika, darin liegt ja gerade die Krux. Wie ist das Bürgertum gestrickt: Ich kann die nicht wählen, weil sie rechtsextrem sind. Ich kann die nicht wählen, weil da ein Herr Höcke etwas gesagt hat, was ich nicht vertreten kann. Ich kann die nicht wählen, weil ich mir das nicht getraue usw. usf. Es ist die Krux der Bürgerlichen, dass sie einfach nicht zusammenhalten können. Die Wähler der linksgrünen Blockparteien stehen fest hinter ihren Parteien und deshalb werden sie immer jede Wahl gewinnen. Ich glaube auch, dass, wenn die Bürgerlichen mal wirklich zusammenhalten würden und alle die AfD wählten, dass dann die Wahl getürkt werden würde, aber wirklich richtig, denn die AfD müsste dann über 50% kommen. Das wird, auch bei Einigkeit, niemals passieren können, auch wenn es so gewählt wäre. Was man jetzt tun kann, wie Sie schon sagen, die AfD wählen und den Blockparteien den Stinkefinger zeigen. Dem sogenannten Parlament und den Regierenden immer zu zeigen, dass es noch Bürger gibt, die gegen die Blockparteien gestimmt haben. Die Wutausbrüche der Blockparteien, wenn jemand von der AfD spricht, sagen, dass sie die am liebsten weghaben wollen und dass sie sich sehr ärgern, dass dieser Stachel im Fleisch der Blockparteien einfach nur da ist.

  5. Diese Regierung ist unverantwortlich und alle der Beteiligten sind hoffnungslose Fälle von einer widerwärtigen Unfähigkeit einhergehend mit der totalen Verblödung.
    Olaf Scholz die grinsende Comicfigur die lediglich dem Namen bzw der Bezeichnung nach „Kanzler“ sein möchte ist ein übler Rohrkrepierer und ein Landesverräter der bisher noch nie erreichten Größenordnung!
    Die Ministerien sind mit unfähigen und nur dem eigenen Wohlergehen beschäftigten Knalltüten besetzt und ich suche wirklich emsig nach auch nur einem verantwortungsvoll agierenden Minister in dieser regierung des Schreckens.
    Ein jeder der in dieserregierung mit“arbeitet“ ist sofort zu entlassen, der Immunität zu entheben und haftbar zu machen was da gerade durchgewunken wird.
    Egal welchen Namen man jetzt nennen würde es ist gleichgültig denn Versagen, Korruption, US Hörigkeit, Machtenbessenheit,Unfähigkeit, ideologische Wahnvorstellungen all dies sind die einzigen Antriebsfedern und müssen zwangsläufig eine bisher relativ friedliche Gesellschaft zu dem Punkt treiben das heft in die hand zu nehmen.
    Diese Scholzsche Verrätertruppe kann und darf nicht ungestraft davonkommen und die Mittel die es dann innerhalb eines Aufstandes der bevölkerung geben wird die sind dann eben nicht mehr als freundlich, rücksichtsvoll oder verzeihend zu bewerten.
    Revolutionen sind in der regel kein Kindergeburtstag sondern eine harte und klare Abrechnung mit den gestalten die annahmen sich über das Volk erheben zu können.
    Ich persönlich habe kein Mitleid mit den Tätern dieser verbrecherisch agierenden Ample Schmarotzertruppe!

  6. Zitat:
    “ … wenigstens über den unbeschädigten Strang von Nord Stream 2 Gas abzunehmen -, ..“

    Dies ist mir und vermutlich den allermeisten nun völlig unbekannt!
    Die Amis hätten derart schlampig gesprengt? Das glaube ich nicht, solange es dafür nicht mehr als diese Behauptung hier gibt!
    Wenn dem so wäre, dann wäre es in der Tat höchste Eisenbahn „deutsche Interessen“ („Germany first!“) mal in den Vordergrund zu stellen. Das wäre ja zu schön um wahr zu sein …!

  7. REGIERT VON PROFESSIONELLEN VERBRECHERN DER KLIMASEKTE! SIE WOLLEN NET ZERO, DIE AGENDA 21/2030/2050 UND DEN GREAT RESET MIT ALLER MACHT DURCHZIEHEN. CBDC, SCS, CO2-BUDGET, UBI… NUR DARUM GEHT ES.

  8. Also ich weiß nicht, das ergibt überhaupt keinen Sinn mehr, ich habe eher so langsam den Verdacht das entweder eine (globale) Geldentwertung gibt, Geld als solches bald nicht mehr gibt oder alles auf null gesetzt wird um ein neues Zahlungssystem einzuführen, das hier gibt in keine Richtung mehr irgendeinen Sinn!

    „Es wird Geld ausgegeben als gäbe es kein Morgen…“

    …ich kann regelrecht fühlen das irgendwas an diesem Satz richtig ist, dieses Verhalten kann man einfach nicht mehr mit totaler Inkompetenz, Dummheit oder Selbstzerstörung erklären, irgendwas stimmt hier nicht…

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