Gazprom will keine Milliarden für Transitgebühren mehr an Kiew zahlen

Will keine Schiedsgerichte von Sanktionsstaaten mehr anerkennen: Gazprom (Foto:Imago)

Zu den vielen Ungereimtheiten sowie der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbekannten merkwürdigen Aspekten des Ukraine-Krieges gehört auch der Umstand, dass die Ukraine vom russischen Staatskonzern Gazprom in all den Kriegsmonaten reichlich Transitgebühren erhielt und weiter erhält, und das angegriffene Land selbst nach wie vor Gas aus Russland bezieht. Zum Narrativ des Vernichtungskriegs passt dies ebenso wenig wie zur kompromisslosen Forderungshaltung ukrainischer Scharfmacher und Hetzer – wie etwa des bisherigen „Botschafters“ Andrij Melnyk – gegenüber dem Westen und vor allem Deutschland, nicht auch nur die allergeringste wirtschaftliche Beziehung zu Putins Schurkenstaat zu unterhalten (dem simplen Schwarz-Weiß-Denken zugetane Durchschnittsdeutsche mit blaugelbem Kaffeeservice und/oder Profilbanner sowie solidarischer Bibber- und Waschlappenbereitschaft sollen davon natürlich nichts mitbekommen – es könnte schließlich ihre zivile Wehrkraft zersetzen…).

Zumindest war das bis jetzt so: Denn am Dienstag teilte Gazprom mit, es sei nicht länger bereit, seinem ukrainischen Vertragspartner, dem Staatskonzern Naftogaz, die geforderten Transitgebühren zu zahlen, und drohte zudem mit „weitreichenden Sanktionen“ bis hin zu einem Gaslieferstopp für und über die Ukraine. Hintergrund ist ein Rechtsstreit beider Unternehmen vor einem Schweizer Schiedsgericht. Seit Mai genehmigt die Ukraine die Durchleitung von russischem Gas in die EU nur noch an einer von drei Gas-Messstationen, weil die Sicherheit der Infrastruktur in den russisch kontrollierten Gebieten nicht gewährleistet sei. Zugleich besteht Naftogaz jedoch auf Zahlung der vollen vertraglich vereinbarten Transitgebühren und macht den russischen Angriffskrieg als Grund für die Einschränkungen geltend. Am Mittwoch kündigte Gazprom wiederum an, weder das Schweizer Schiedsgericht noch andere internationale, vertraglich vereinbarte Streitschlichtlichtungsstellen anzuerkennen, die in „feindlichen Staaten“ lägen, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Aufgrund des „russlandfeindlichen Umfelds“ sei nicht mit einem fairen Verfahren zu rechnen, so Gazprom weiter.

Gasstreit hat weitere Auswirkungen auch auf Deutschland

Diese Haltung könnte auch Auswirkungen für andere europäische Vertragspartner wie etwa Uniper haben. Da derzeit mehrere Energiekonzerne gegen Gaszprom wegen Vertragsbruchs aufgrund ausbleibender Gasmengen klagen wollen, sind weitere Konflikte vorprogrammiert, sollte Gazprom ernst machen und fortan tatsächlich keine Schiedsgerichte mehr anerkennen, die in Ländern angesiedelt sind, welche Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Der Konzern beruft sich zudem auf unvorhersehbare, von den Vertragspartnern nicht beeinflussbare Umstände (die sogenannte „force major”-Klausel), konkret auf die erforderliche Reparatur einer Turbine der Pipeline Nord Stream 1, die wegen der Sanktionen weder beschafft noch repariert werden konnte.

Der zugrundeliegende fünfjährige Gasvertrag zwischen Russland und der Ukraine war Ende 2019 mit Vermittlung der EU zustande gekommen – obwohl sich beide Länder bereits damals, spätestens seit der russischen Krimannexion und dem Separatismus im Donbass,  de facto im Krieg befanden. Der Transitvertrag enthält das Swing or Pay“-Prinzip („pumpe oder zahle”), wonach Gazprom auch dann Transitgebühren an die Ukraine zahlen muss, wenn es kein Gas liefert. Der damalige Naftogaz-Chef Juriy Vitrenko hatte dies seinerzeit als für die Geschichte der Ukraine „außergewöhnliches Ereignis“ bezeichnet. Gazprom hatte zugesichert, bis zu 2,9 Milliarden Dollar Transitgebühren zu zahlen – Geld, mit dem die Ukraine ironischerweise auch die Operationen im Donbas sowie die Kriegskosten mitbestritt, auch wenn diese indirekt zum immer größeren Teil vom Westen fremdfinanziert werden. Nun bleibt abzuwarten, ob der Streit innerhalb bewährter Schlichtungsverfahren beigelegt werden kann oder ob für europäische Energiefirmen weitere Milliardenverluste bevorstehen, wenn Gazprom bei seiner Haltung bleibt.

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18 Kommentare

  1. Ach der böse Putin, er liefert Gas an die Ukraine und bezahlt auch noch Transitgebühren, mit denen der Heilige Wolodymyr aus Kiew Kriegsgerät kaufen kann, das er gegen Putin einsetzt.

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    • Der billige Schauspieler kauft bisher kein Kriegsgerät…er fordert es…mir ist nicht bekannt, das diese Ukraine bisher irgendwelche Waffen oder sonstiges bezahlt hat…

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  2. da haben sie auch Recht ! Der Wertewesten tritt hier als Plünderer auf – würde ich auch nicht freiwillig tun.
    An russischer Stelle würde ich von jedem Kunden – eben auch von Wertewestlern – voraussetzen, daß sie sich als ehrliche, freundliche und vertrauenswürdige Kunden zeigen – die höflich ihre Geschäfte tätigen und ehrlich bezahlen.
    Das haben die Wertewestler nicht getan – sie haben beschlagnahmt, geplündert und Terror organisiert mit ihren Ukraine-Stellvertretern .
    Hier kann kein derzeitiger Politiker oder Geschäftsmann als Vertrauenswürdig gelten – die erste Voraussetzung muß also sein, die Teppichetage auszuräumen und zur Rechenschaft zu ziehen!
    Das wird entweder den Bau vieler neuer Gefängnisse bedeuten oder die Reaktivierung der Todesstrafe für diese Art von Verbrechen -alternativ – keine Geschäfte mehr mit Russland, Afrika, Asien, Indien und Südamerika !
    Und ob die Araber weitermachen wollen und können, ist noch offen !

    Noch vor wenigen Wochen hat unsere Politik davon getönt, daß Deutschland ja ein superreiches Land ist – mir scheint, dieser „Reichtum“ geht immer mehr flöten und ist nicht mehr vorhanden – Gratulation !

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  3. Ich denke bald wird gar kein russisches Gas mehr fließen. Könnte man die Röhren durch die Ukraine nicht sprengen? Und Selensky auf einen Kanonenkurgel setzen? Verbal ist der Komiker allemal mit Münchhausen vergleichbar.

  4. Ich kann nur noch auf eine unbändige Wut der Bevölkerung hoffen, Die dieser volksverräterischen Regierung den Prozess macht.
    Rumänien 1989 würde ich als Vorbild nehmen.
    Die Zeit des Zusehens sollte vorbei sein.
    Wir haben genug gesehen.

  5. Putin macht mit der Ukraine bisher nicht wirklich ernst. Das, zumindest habe ich den Eindruck, war nicht sein Ziel, nur Selenskyj los zu werden. Möglicherweise wird er das überdenken müssen, denn die Referenden werden vom Westen nicht anerkannt und damit auch nicht die geplante Annexion dieser Regionen. Das wird massive Angriffe, mit u. a. deutschen Waffen, der Ukraine zur Folge haben, damit, ob legal, oder nicht, russisches Staatsgebiet. Das muss Putin beantworten. Bleibt zu hoffen, dass dies angemessener ist.

  6. Einen Krieg gegen das eigene Land mitzufinanzieren – das könnte eine Strategie der deutschen Bundesregierung sein. War wohl nur eine Frage der Zeit, wann Gazprom die Konsequenzen ziehen würde. Recht haben sie.

  7. Hahaha, was für ein köstliches Durcheinander. Wir müßten doch eigentlich die Ukraine in die Sanktionen einbeziehen, weil die Geld aus Russland bekam. Oderr sollen wir sie sanktionieren, weil sie jetzt kein Geld mehr bekommen, denn das entlastet ja Putin?

  8. Die deutsche Mainstreampresse orakelt auf der Grundlage deutscher Nachrichtendienste, dass Nordstream angeblich irreparabel zerstört und für immer Tod sei.

    DAS IST DIE HOFFNUNG DER USA UN DEREN VASALLEN IN BERLIN & BRÜSSEL !!!

    Offensichtlich soll im Gleichmarsch der Dienste, Systempresse und Politik in Deutschland etwas ganz anderes irreparabel beschädigt werden:

    DIE PROTESTWELLE ZUR AUFHEBUNG DER SANKTIONEN !!!!

    Gazprom Neft ist zur Aktivierung des Emergency Pipeline Repair System (EPRS) bereit. Siehe mein Kommentar gestern:

    Nun ist es amtlich. Wie ich bereits Tage zuvor in Artikeln zu Nordstream erwähnte:

    Die Reparatur von Nord Stream 1 und 2 kann realisiert werden, aber einige Monate dauern.

    Dies sagte vor wenigen Stunden der Leiter des Energieausschusses der russischen Staatsduma Pawel Sawalny nach Rücksprache mit Gazprom Neft.

  9. Sabotage-Krieg – Trump verdächtigt Biden

    https://www.pi-news.net/2022/09/compact-der-tag-sabotage-krieg-trump-verdaechtigt-biden/

    Wer hat Nord Stream 1 und 2 in die Luft gejagt?

    Im Krimi um die Terrorattacke auf die deutsche Energieversorgung hat sich nun der ehemalige US-Präsident Donald Trump eingeschaltet.

    Er warnte nicht nur vor einem Dritten Weltkrieg und forderte das Weiße Haus zu Verhandlungen mit dem Kreml auf.

    Noch sensationeller ist das, was die deutschen Medien verschweigen:

    Trump beschuldigte recht unverblümt seinen Nachfolger Joe Biden, hinter den Angriffen auf die Gasröhren zu stecken.

    Er postete ein Video von Biden, in dem dieser ankündigt: „Es wird kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden es beenden.“ …ALLES LESEN

  10. US-Truppen raus! Weg mit Ramstein! Weg mit den Kriegsbefeuerern!

    https://opposition24.com/politik/us-truppen-raus-weg-mit-ramstein-weg-mit-den-kriegsbefeuerern/#comment-4701

    Bis zum Beweis des Gegenteils muss das Offenkundige als Arbeitshypothese gelten:

    Die Amerikaner haben unsere wichtigste Energiepipeline gesprengt.

    Wer den Terrorakt den Russen anlastet, würde auch erzählen, ein Toter mit dem Messer im Rücken habe sich selbst umgebracht.

    Nach der Sprengung können uns die USA mangels Alternativen am ausgestreckten Arm verhungern lassen.

    An diesem Punkt muss endgültig Schluss sein mit diesem schlimmsten transatlantischen Katastrophenbündnis seit den amerikanischen Atombombenabwürfen auf wehrlose Zivilisten 1945.

    Die US-getriebene NATO hat in ihrer Historie nichts als Trümmer, Tote, zerstörte Länder, Überschuldung, Währungsverfall und endloses Leid produziert.

    So viele Tote samt dem Ruin unserer Wirtschaft und Finanzen hätte kein Konflikt mit den Russen jemals bewirken können, vor dem die US-Amerikaner und ihre Nato uns angeblich „beschützen“.

    Russland hat uns noch nie angegriffen, stets geliefert, pünktlich bezahlt und hat sogar unser Land geräumt. Sieht so ein Aggressor aus?

    Deutschland darf nicht länger als Kommandozentrale für die endlosen USA-Kriege missbraucht werden

    Die Truppen der sogenannten westlichen „Schutzmacht“ mit ihrer tollen Wertebasierung müssen aus Deutschland rausgeschmissen werden.

    Donald Trump hatte das schon teilweise per Truppenabzugsbefehl begonnen. Das war der richtige Weg.

    Dass der Rausschmiss nicht von heute auf morgen geht, ist klar, aber er muss das politische Ziel Nr. 1 sein.

    Die militärische Unterstützung und Zahlungen für den mörderischen Krieg in der Ukraine können heute schon gestoppt werden.

    Die dümmstmögliche Feststellung, unsere Waffen retteten Leben, darf man unseren Politikern und den Kriegsaktivisten im Medien-Manipulatorium nicht länger durchgehen lassen. …ALLES LESEN !!

  11. KÖNNEN UND SOLLTEN DIE USA WIRKLICH UNSERE FREUNDE SEIN ????

    Der Gründer und Vorsitzende des führenden privaten US-amerikanischen Think Tank STRATFOR (Abkürzung für Stategic Forecasting Inc.) George Friedman bestätigt am 4. Februar 2015, dass die USA seit mehr als 100 Jahren die deutsch-russische Zusammenarbeit mit allen Mitteln verhindern wollen.

    Dazu ist ihnen jedes Mittel recht, inclusive vorsätzlicher Lügen bis zum Krieg. Dieses Video (13 Minuten) unbedingt ansehen.

    STRATFOR: US-Hauptziel seit einem Jahrhundert war Bündnis Russland+Deutschland zu verhindern ==> http://www.youtube.com/watch?v=gcj8xN2UDKc

    • „KÖNNEN UND SOLLTEN DIE USA WIRKLICH UNSERE FREUNDE SEIN “
      Die USA ja ,aber nicht der tiefe Staat.Der hat aber die gesamte Verwaltung der USA unter seine Kontrolle gebracht.Das ist das Problem.
      Wenn es nicht gelingt den tiefen Staat zu zerstören ist die gesamte Welt gefährdet.

  12. V. Putin hat verloren. Das weiss er, das weiss J. Biden, E. Macron usw.
    Jetzt kommt es darauf an V. Putin nicht den Grund zu liefern Atomwaffen oder Chemiewaffen einzusetzen um es vor seinen Generälen und der Bevölkerung rechtfertigen zu können.
    Die Schlinge muss jetzt von innen um ihn gelegt werden, also Zeit schinden.

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