Neues Infektionsschutzgesetz im Eiltempo: „Corona forever” dank gelenkter Demokratie

Die Statisten dürfen wieder abnicken: Bundestagssitzung (Foto:Imago)

Um zu verhindern, dass Deutschland nach dem 19. März in eine annähernde Normalität des Vor-Corona-Zustandes (die es unter keinen Umständen mehr geben darf!) zurückfällt, plant die Bundesregierung eine Manipulation des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens: Weil ja formal – entsprechend der Versprechungen der FDP im Wahlkampf – sämtliche Corona-Maßnahmen am 19. März auslaufen sollen, muss das Infektionsschutzgesetz entsprechend geändert werden, um sie doch fortzusetzen – dann eben nicht mehr als „Corona-Maßnahmen“, sondern als Generalklauseln und beliebig nach Bedarf in Zukunft weiterhin anwendbare Regelhülsen.

Innerhalb der Koalition kann seit Wochen keine Einigung darüber erzielt werden, welche Beschränkungen genau aufgehoben bzw. aufrechterhalten werden sollen. Die FDP will lediglich die „Möglichkeit” für eine Maskenpflicht beibehalten, wendet sich aber gegen die sogenannte „Hotspot-Regelung” für Regionen mit hohen Infektionszahlen, und will auch Abstandsregeln, Hygienekonzepte, Kontaktbeschränkungen, Tests oder die Vorlage von Impf- beziehungsweise Genesenennachweisen aufheben. Zudem soll der Genesenenstatus wieder von drei auf sechs Monate erhöht werden. Die SPD – allen voran ihr pathologisch-neurotischer Gesundheitsminister Karl Lauterbach – und Grüne beharren dagegen auf dem im Februar auf der Bund-Länder-Konferenz beschlossenen „Drei-Stufen-Plan” zum schrittweisen Abbau der Beschränkungen bis zum 20. März – der in Wahrheit eine dauerhafte Fortschreibung des Krisenmodus bedeutet. Danach sollen etwa „niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen” aufrechterhalten werden – zu denen Maskenpflicht, Abstandregeln sowie Test- und Nachweispflichten gehören. Außerdem wird die besagte „Hotspot-Regelung” bedingungslos gefordert.

Durchpeitschen ohne Debatte

Die Bundesregierung will deshalb erst am kommenden Mittwoch einen entsprechenden Entwurf im Kabinett beschließen, der dem Bundestag dann am 16. März vorgelegt und ohne weitere Debatte an den Gesundheitsausschuss weitergeleitet werden soll. Für die zweite und dritte Lesung ist dann für den 18. März eine siebzigminütige Debatte mit anschließender Abstimmung geplant – ein sportliches gesetzgeberisches Tempo, das nichts anderes bedeutet, als dass diese Vorlage also im Eilverfahren vorm Frühlingsbeginn am 20. März durchgepeitscht werden soll, und zwar ohne dass eine ernsthafte Debatte darüber stattfinden kann.

Zwischenzeitlich war nicht einmal sicher, ob es überhaupt eine Anhörung im Gesundheitsausschuss geben solle. Das Gesundheitsministerium teilt dazu zynisch und lapidar mit: „Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben in der jüngeren Vergangenheit – insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie- mehrfach unter Beweis gestellt, dass Gesetzgebungsverfahren auch in kurzer Zeit stattfinden können.” Und auch das Justizministerium äußert in Gutsherrenart, „sämtliche Anpassungen” seien „zweckmäßig”, um künftig „effektiv” auf Infektionsschutzgeschehen reagieren zu können. Ab sofort ist also immer Krise – und nach der Pandemie ist vor der Pandemie.

Der Schwindel vom „Ende der Maßnahmen“

Zu diesem falschen, demokratieunwürdigen Spiel passt als besondere Pointe, dass zu allem Überfluss auch noch am 17. März – also mitten im Verfahren um ein geändertes Infektionsschutzgesetz – auch noch das Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht verabschiedet werden soll. Da die Bundesregierung außerdem bislang keinerlei Anstrengungen unternommen hat, um die bereits von mehreren Verwaltungsgerichten für rechtswidrig erklärte Verkürzung des Genesenstatus von sechs auf drei Monate rückgängig zu machen (die vom Robert-Koch-Institut im Januar willkürlich und buchstäblich über Nacht vorgenommen worden war), bedeuten die nächsten zwei Wochen nicht etwa die Überleitung in einen Entspannungs- oder gar Pandemie-Exitmodus, sondern deren endlose Verlängerung inklusive praktisch unverändert aller Restriktionen, die fortan nur noch schneller und unkomplizierter nach Belieben erneut verhängt werden können.

Die Realopposition zeigt sich fassungslos über das gesamte Gebaren der Bundesregierung. Und auch aus den Reihen der Service-Opposition – der Union – wird gefordert, dass Lauterbach „zügig” einen Gesetzentwurf zum Genesenenstatus vorlegen möge, der dann „auch einer gerichtlichen Überprüfung” standhalten soll. Bezüglich der Änderung des Infektionsschutzgesetzes kündigt die AfD an, sich für ein „ordentliches Gesetzgebungserfahren” einzusetzen, „bei dem juristische und medizinische Experten in aller Ruhe angehört werden und das Gesetz intensiv im Bundestag diskutiert wird.” Dies sei keinesfalls bis zum 20. März möglich.

23 Kommentare

  1. Genau wie das verkommenste Dreckspack unter Gottes Sonne so etwas durchzieht

    „Während eine Million “British Thermal Units” (MMBTU) Erdgas also un­ge­fähr 26,4 Kubikmeter, in den USA 1,90 bis 3,80 US-Dollar kosten, bezahlen Deutsch­lands Verbraucher dafür 27,20 Dollar, dank offensichtlich “brillant” ver­han­deln­der deutscher Politiker.“
    — Ukraine-Krise – Wenn Lü­gen und Heu­che­lei Re­kor­de bre­chen | Von Jo­chen Mitsch­ka – https://apolut.net/ukraine-krise-wenn-luegen-und-heuchelei-rekorde-brechen-von-jochen-mitschka/

    ziehen diese ferngesteuerten Irren und Massenmörder – genau das sind sie! – auch ihren Impfterror durch. Verrecken sollen sie! Alle! VERRECKEN!!!!!

    • Dei fatale Fehleinschätzung ist doch folgende: Der Deutsche Michel glaubt immer noch (die meisten jedenfalls) dass hier nach dem Krieg „endlich“ eine Demokratie mit Presse- und Meinungsfreiheit installiert wurde. Das Ganze ist nur eine Simulation und durch die Beherrschung der Presse leicht als Realität ins Bewusstsein des demütigen, gutgläubigen deutschen Trottels zu projizieren.
      Spätestens als Merkel die besten(!) AKW abschalten und schleifen ließ, muss doch jedem klar geworden sein, dass hier bewusst Volksvermögen in Milliardenhöhe vernichtet wird. Und auch künftige Energie-Engpässe bewusst in kauf genommen werden. Man setzt auf E-Mobilität und schaltet die Grundlast-Produzenten ab. Dann Migrationspakt – offene Grenzen für alle – „Zum Deutschen Volk zählt, wer gerade in unserem Land ist“, usw. usf. Jetzt haben wir eine „Außenministerin“ die vom gleichen Stall bzw. der gleichen Rasse wie Merkel entstammt. UND DER MICHEL SCHLÄFT WEITER.

  2. High, die Regierung glaubt wohl, dass sie von den Einwanderern genug Steuern für ihren Haushalt einnimmt. Von anderen Bürgern als den Neubürgern wird sie so bald nichts mehr bekommen können. Die Anderen sind so bald nicht mehr da oder zu pleite ( Dank der Maßnahmen ) um schon weg zu sein. Aber bleiben werden die auch nicht. Ganz gleich wie schön die dann neuen haltlosen Versprechen auch sein mögen. Freundlichst Fiete

  3. Schweine sind sauberer, ehrlicher und sozialer als Politiker es sein wollen.
    Dagegen müssen viel effektivere und härtere Maßnahmen vom Volk kommen gegen das Regime kommen.
    Demos sind nur noch Spielerei.
    Faschisten wollen die Diktatur gegen das Volk.
    Abwarten, es wird eine andere Zeit kommen und dann………………

  4. Es muss doch dem letzten Deutschen langsam auffallen,das er nur noch verarscht wird. In den Ländern um uns herum werden die sowieso sinnlosen und sinnfreien Maßnahmen Stück für Stück oder gleich sofort aufgehoben und hier in Dummerland läuft alles wie gehabt. Klabauterbach gehört in die Zwangsjacke und für immer weggesperrt. Noch schlimmer finde ich, das unter dem Dauerfeuer der Ukraine Berichterstattung still und heimlich Klabauterbachs „Lebenswerk“ einfach durchgewunken werden soll. Diese ganze Scholz Clique gehört davon gejagt. Wenn Baerbock oder Faeser das Maul aufmachen und ihre „Verdummungs-Viren“ freisetzen,dann sage ich mir immer, das Corona,falls es überhaupt jemals existiert hat ,ein Fliegenschiß dagegen war. Und wenn ich Schnupfen und Husten, vielleicht noch Fieber habe dann heißt die Krankheit eben Erkältung oder Grippe. Aber das haben ja die Volkszersetzer dem Dumm-Michel abgewöhnt. Das ist jetzt alles die Klabauterbach Corona Epidemie. Und ehrlich, dem Haufen Null-Nummern nimmt doch kein normal denkender Mensch jemals ab, das die die gleiche Jauche wie der Tölpel aus Germany geimpft bekommen. Verarscht wurden wir unter Honecker auch, nur nicht so hinterfotzig und zynisch.
    Aber wie gesagt, solange solche Speichellecker wie Uschi Glas,Carpendale und Co auf den Knien für die „Impfung“werben, oder irgendwelche Patienten im TV ihre weinerlichen Geschichten preisgeben, das „Ungeimpfte“ ihnen das Bett auf der ITS wegnehmen und sie deshalb nicht operiert werden können,solange bleibt bei mir der Brechreiz über soviel Dreistigkeit erhalten.Oder der Gipfel der Geschmacklosikeiten bei Brisant. Da präsentierte Frau Höppner wieder diese ach so traurigen Bilder über den Ukraine Krieg.
    Man sah in einem Filmchen ein etwa3-4 jähriges „Negerkind“ mit einem Pappschild in der Hand, darauf die Ukrainische Flagge gemalt und die Wort NO WAR! Mal ehrlich, mehr Propaganda geht wirklich nicht!

  5. Um zu verhindern, dass Deutschland nach dem 19. März in eine annähernde Normalität des Vor-Corona-Zustandes (die es unter keinen Umständen mehr geben darf!) zurückfällt, plant die Bundesregierung eine Manipulation des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens
    ———————————————————————————————————————————————-

    Autsch, geht es noch dümmer? Oder ist es schon das Endstadium des Artikelschreibers? Weil dann braucht man ja kaum Hoffnung haben, dass da noch etwas Brauchbares kommt.

    Habt Ihr Euch schonmal überlegt, dass Ihr Euch mit solchen Artikeln völlig unglaubwürdig macht, wenn Ihr das online? Und dass keiner mehr das ernst nimmt?

  6. AfD für ein „ordentliches Gesetzgebungsverfahren“ TOLL und man glaubt damit die fehlende BEFUGNISSE zu umgehen??

    JEDER MENSCH IST GESUND, so lange ein Arzt keine Erkrankung feststellt.

    IRRTUM der Juristen
    – MENSCHENRECHTE im GG sind GARANTIERT !!!
    – Unterliegen NICHT einer juristischen Genehmigung !!!

    Übrigens – ein Rechtswidrig/Nichtiger Verwaltungsakt – braucht nicht zurückgenommen zu werden !!!

    Rang höhere Gesetze lesen!!

  7. man sollte die Veranstaltung dort in Volkskammer umbenennen. Dann fühlen sich die alten Genossen wieder richtig wohl!

  8. A managed democracy is a wonderful thing, for the managers. It’s greatest strength is a „free press“ when „free“ is defined as „responsible“ and the managers define what is „irresponsible“.

    Bin mir nicht sicher könnte aus Heinleins „The Moon is a harsh mistress “ stammen

  9. Grundvoraussetzung für eine mögliche Impfpflicht ist erstens, daß von Coronaviren eine außergewöhnliche Gesundheitsgefährdung ausgeht und zweitens, daß die sog. Impfstoffe ausreichend wirksam und sicher sind. Alle diese Voraussetzungen sind bekanntlich nicht erfüllt. Außerdem ist eine solche Impfpflicht nicht mit dem Grundrecht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit vereinbar.
    Ergo muß ein ordentliches Gerichtsverfahren bei unabhängiger Justiz zum Schluß kommen, daß eine allgemeine oder altersbegrenzte Impfpflicht nicht legitimiert werden kann.
    Wenn es mit rechten Dingen zugeht, scheitert die Impfpflicht schon im Bundestag.

    • Nein tut sie nicht!

      Auch 2015, 2019,,,,, stets hat die Regierung und der BT auf Recht und Gesetz ‚geschi..‘.

      Gesetze gelten nur für den Pöbel. Wie sagte der EUGH, in D ist seit 1990 die Rechtspflege erloschen ,, oder s.ä.

  10. Wie sicher mögen sich wohl Diktatoren fühlen, wenn sie ihrem Souverän dem Volk
    eine gesundheitsschädliche, ggfls. Tot bringende Spritze aufzwingen wollen aufgrund
    hoher Bußgelder?
    Für mich ist das Diktatur und schmutzigster Faschismus.
    Jeder Mensch hat ein im GG verbrieftes Recht auf Unverletzbarkeit seines eigenen
    Körpers.
    Für diese Politiker habe ich nur noch absolute Verachtung und in mir kommt ein besonderes
    Gefühl nach durchsetzbarer Gerechtigkeit und sofortigen Stop dieses Menschen verachtenden
    Unsinnes ganz im Sinne schmutziger Globalisten auf, die öffentl. zugegeben haben, das die
    Menschen reduziert werden müssen.
    Die Art von Elementen sind für mich keine Menschen, es sind vielmehr Monster.
    Der Herr möge sie bald richten !

  11. gelenkt ?
    das muß heißen : „marktkonform“ – dann wird es verständlich !
    Die Bürger sind Eigentum der Politik, diese kann ihre Humanresourcen verwerten, wie immer es in ihre Geschäfte paßt !
    Das können dann auch genetische Experimente mit Todesfolge sein – solange die Regierungsmedien schweigen,. ist alles in Butter !

    Hab die ersten Ansätze des totalitären States schon bei den Montagsspaziergängen gesehen. Polizeigeführte Wege, polizeigelenkte plärrende Antifanten und umsäumt von gepanzerten Sturmtruppen.
    Dazu noch der Hohn des Regimes – allein, daß die gespritzten noch unterschreiben mußten, sich „freiwillig“ spritzen zu lassen – in Wirklichkeit dann mafiaartige Erpressung und Terror !
    Es kann nur noch böse enden !

  12. „Innerhalb der Koalition kann seit Wochen keine Einigung darüber erzielt werden, welche Beschränkungen genau aufgehoben bzw. aufrechterhalten werden sollen.“

    Das ist nur ein Schauspiel. Wer sich weiterhin seine Stellung, Pfründchen und etwaige Aufstiegsmöglichkeiten sichern will, wird am Tag der Abstimmung schon die Hand zu heben wissen.

  13. Seit der rot-grünen Bande 1998 hat der Normalbürger zum Wohle des Kapitals von der BRD-Regierung nichts Positives mehr zu erwarten.
    -Renten massiv gekürzt
    -Berufsunfähigkeitsrente abgeschafft
    -Renteneintrittsalter deutlich erhöht
    -Arbeitslosenhilfe abgeschafft
    -größter Niedriglohnsektor Europas eingeführt
    -Förderung der Zeitarbeit
    -Mehrwertsteuer erhöht
    -Sozialabgaben erhöht
    -Energie massiv verteuert
    -Wohnen massiv verteuert
    dafür
    -Kapitalertragsteuer gesenkt
    -Körperschaftssteuer gesenkt
    -Refugees für Vollversorgung Welcome

    Und das Ausbluten des Normalbürgers geht achselzuckend weiter. Im Sinne grüner Ideologie und dem „Preis der Freiheit“.
    Sahnehäubchen nun als Heuchelei-Demokratie die Corona-Drangsaliererei. Abgesehen von Turkmenistan, Neu-Kaledonien u.ä.- weltweit einmalig. Klasse!

  14. 1. Mir spritzt keiner was, was ich nicht will, Gesetz hin oder her. Da bleibe ich konsequent bis zum tatsächlich Letzten.

    2. Es wird Gerechtigkeit kommen, und alle Schuldigen, Verantwortlichen und noch die billigenden Mitläufer sind verflucht „bis ins dritte Glied“. Ab in die Hölle!

  15. Im Mittelalter hätte man gerufen ,,,,, Zu den Waffen Bürger ,,,,, Wo sind die Barrikaden Frage ich mich . Aber mit so einer hirngewaschenen, verblödeten Gutmenschen Herde kann man keine Veränderung erreichen. Schade um das Volk der Dichter und Denker oder was davon noch übrig ist.

  16. High, wenn man verhindern will, dass Krankenhäuser durch Covid überlastet werden, muß man nicht die Bevölkerung testen oder sonstwie schikanieren. Man muß nur auf die Entwicklung in den Krankenhäusern achten. Wie immer schon. Freundlichst Fiete

Kommentarfunktion ist geschlossen.