“Geförderte” Demokratie – gelenkte Demokratie?

“Geförderte” Demokratie – gelenkte Demokratie?

Politisch genehme NGOs beinflussen mit Staatsgeldern Denken und Handeln der Bürger (Symbolbild:ScreenshotTwitter)

Politische Einflussnahme beginnt bei Förderprogrammen und der Auswahl ihrer Empfänger. Wer Steuergeld verteilt, stärkt bestimmte Stimmen. Deshalb gehört die Finanzierung politisch aktiver NGO-Netzwerke auf den Prüfstand. Antworten auf parlamentarische Anfragen dokumentieren umfangreiche Förderungen. Vor der Europawahl 2024 organisierten Verbände zugleich Demonstrationen “gegen rechts”. Der Paritätische Wohlfahrtsverband (“Paritätische“) benannte die AfD dabei ausdrücklich als Gegner. “Campact” schrieb sich später einen Anteil an dem damaligen hinter den Erwartungen zurückgebliebenen Wahlergebnis zu.

Dabei muss sauber unterschieden werden: Der Paritätische erhält öffentliche Zuwendungen, “Campact” nicht. Welche Ressourcen für die Kampagnen verwendet wurden, muss konkret untersucht werden. Ein staatlicher Auftrag ist durch Förderung noch nicht allein nicht bewiesen; das Umfeld und die strategische Ausrichtung geförderter Projekte geben jedoch Hinweise.

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Besonders brisant wird es, wenn Organisationen mit öffentlichen Geldern bedacht werden, die mit extremistischer Agitation und teils sogar gewaltsame Übergriffe auf politisch Andersdenkende in Verbindung gebracht werden. Man denke hier vor allem an die politischen „Hausbesuche“: Protest vor Privatwohnungen trifft Familien und Nachbarn und damit gänzlich Unbeteiligte. Das ist Terror und nicht hinzunehmen – bei Udo Hemmelgarn, Björn Höcke und Thomas Kemmerich ebenso wenig wie bei Petra Köpping oder Herbert Reul. Niemandes Familie darf zum politischen Druckmittel werden.

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Die Tatsache, dass solche Aktionen von den üblichen Verdächtigen stattfinden, bedeutet andererseits noch keinen Nachweis einer staatlichen Finanzierung solcher genannten Hausaktionen. Trotzdem bleiben Fragen: Wer finanziert die Netzwerke? Wer organisiert die Kampagnen? Welche Steuermittel fließen hinein, und wer kontrolliert ihre Verwendung? Wer Opposition und Regierungskritiker mit öffentlichen Mitteln bekämpfen lässt, kann sich nicht hinter „Demokratieförderung“ verstecken. Auch eine gelenkte Demokratie nennt sich Demokratie.

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7 Kommentare

  1. „gelenkte Demokratie“ = OXYMORON!!!

    Wenn der Staat Oppositionelle & Andersdenkende bis nach HAuse verfolgen, einschüchtern, zusammen schlagen usw lässt bzw die Terroristen finanziert, nennt man das: FASCHISMUS, lupenreinen.

  2. Das Himmelreich ist ein Königreich.

    Die Hölle dagegen ist eine Demokratie. Die Insassen dort tanzen auf einem Vulkan und rufen begeistert: „Hölle! Hölle!“

    Jedem das Seine.
    😜

  3. #Nius „Wer in irgendeiner Großstadt NRWs ab 10 Uhr morgens rausgeht, sieht massenweise Ausländer rumschlendern und im Cafe sitzen, die es sich im Bürgergeld bequem gemacht haben. Die werden bestimmt nicht unsere Rente bezahlen – aber CDU wählen sie vielleicht. Glückwunsch Herr Wüst!“

    Danke Deutschland und deine altparteien.

  4. @Deshalb gehört die Finanzierung politisch aktiver NGO-Netzwerke auf den Prüfstand.
    das gehört nicht auf den Prüfstand, sondern muß verboten und strafrechtlich verfolgt werden. diese anti-demokratischen Vorgänge sind von äußerstem übel !

  5. Zitat: „Die Tatsache, dass solche Aktionen von den üblichen Verdächtigen stattfinden, bedeutet andererseits noch keinen Nachweis einer staatlichen Finanzierung solcher genannten Hausaktionen. “

    Eine bemerkenswerte Realitätsklitterung! Ist ein Antifa-Schläger also nicht staatsfinanziert, nur weil man ihm nicht exakt nachweisen kann, dass er das Steuergeld, dass er oder seine Organisation erhalten hat, zum Kauf von Hämmern, Baseballschlägern, Messern oder Buttersäure verwendet hat? Leute, Leute, wie schwach seid ihr doch im Denken geworden!
    Menschen und Organisationen, die Gewalt predigen oder anwenden, sind generell von öffentlicher förderung auszuschließen! Parteien, die solche Menschen und Organisationen fördern, sind mit hohen Bußgeldern zu belegen und im Wiederholungsfall zu verbieten!

    Aber das haben SPD und Grüne ja seinerzeit schön ausgehebelt, als die damals noch politisch aktive CDU-Politikerin Kristina Schröder gefordert hatte, dass Organisationen, die staatliche Gelder erhalten wollen, vorher ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abzulegen haben. Das hätte bei Verstoß dagegen eine sofortige Einstellung der Förderung und strafrechtliche Konsequenzen zur Folge gehabt. Genau das wollte Rotgrün verhindern, denn das hätte den Aufbau des NGO-Netzwerks und das Wirken der Antifa stark behindert. Und das hat ja leider auch geklappt.

  6. Früherer ifo-Präsident Hans-Werner Sinn bestätigt AfD-Kritik
    Prof. Hans-Werner Sinn: Merkels Politik muss rückabgewickelt werden… politidioten sofort wegsperren wenn nötig…

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