Gegenseitige Ausweisungen von Journalisten: Der deutsch-russische Medienkrieg tobt

Gegenseitige Ausweisungen von Journalisten: Der deutsch-russische Medienkrieg tobt

2010 interviewte „Perwy Kanal” sogar Hillary Clinton, heute ist der Sender als „russische Propagandaschleuder“ EU-weit sanktioniert (Foto:Wikicommons)

Gestern wurde mit großem Empörungstamtam vermeldet, dass Russland zwei ARD-Journalisten die Akkreditierung entzogen habe. Dabei handelte es sich laut dem russischen Außenministerium um eine „Vergeltungsmaßnahme“ und „spiegelbildliche Antwort“ auf den vorausgegangen Entzug der Aufenthaltserlaubnis für zwei russischen Journalisten des TV-Senders „Perwy Kanal“ (“Erster Kanal”) durch das Berliner Landesamt für Einwanderung. Laut Berliner Innenverwaltung ist der Sender Teil der Medienholding National Media Group und sei “…als solcher im 9. Sanktionspaket der EU vom 16.12.2022 gelistet”, wie die Behörde ihre Ausweisung der russischen Journalisten begründete. Die Entscheidung sei durch ein Gericht bestätigt worden, rechtfertigte sich das Landesamt weiter; auch könnten die beiden Journalisten dagegen noch Rechtmittel einlegen. Von Christian Wagner, dem stellvertretenden Sprecher des Auswärtigen Amtes, hieß es, der Sender “Perwy Kanal” sei nun einmal seit fast zwei Jahren mit den genannten EU-Sanktionen belegt, womit für ihn ein Sendeverbot in ganz Europa gelte. „Sollte es […] um aufenthaltsrechtliche Fragen gehen, sozusagen um die Rechtsgrundlage, mit der sie sich in Deutschland aufhalten, dann ist das immer eine Entscheidung der Landesbehörden“, so Wagner lapidar.

So einfach macht man sich das im Wertewesten: Wenn willkürlich verhängte, sicherheits- und außenpolitisch fatale und nachweislich für Deutschland, nicht Russland selbst schädliche Sanktionen greifen, sind plötzlich Journalistenrechte für russische Reporter in Deutschland keinen Deut mehr wert. Wenn dann aber Russland mit gleicher Münze reagiert und zwei deutsche Journalisten ausweist (wobei deren Einschätzung als “Propagandisten” zumindest im Fall der beiden ARD-Korrespondenten ebenso nachvollziehbar und berechtigt ist wie umgekehrt im Fall der “Perwy Kanal“-Mitarbeiter), dann ist das Gejaule auf einmal groß.

Alles Böse kommt von Russland

So empörte sich WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn über die Entscheidung des russischen Außenministeriums; sie sei „ein drastischer Schritt”, schimpfte er. Damit werde “unsere Möglichkeit, aus Moskau zu berichten, erneut eingeschränkt… Seit bald drei Jahren haben wir es mit Einschüchterungen und Einschränkungen unserer Berichterstattung aus Moskau zu tun.” Mika Beuster, der Bundesvorsitzende des regierungs- und linientreuen Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), der gerade theatralisch seinen Rückzug von Twitter wegen Musk und Trump erklärt hat, forderte gar die Einbestellung des russischen Botschafters durch Außenministerin Annalena Baerbock: Diese solle auf die “Rücknahme der Entscheidung drängen”. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beschuldigte Beuster, einen “Kampf gegen die verbliebenen unabhängigen Journalisten” im Land zu führen. Die unfreiwillige Komik dabei erschloss sich ihm selbst vermutlich nicht: Denn ARD-Journalisten als “unabhängig” zu bezeichnen, dürfte gewiss nicht nur der russischen Seite grotesk erscheinen.

Die beiden russischen Journalisten gaben inzwischen zu Protokoll, die EU-Sanktionen nicht verletzt zu haben. In dem Schreiben der Berliner Behörde hatte es geheißen, sie seien eine „Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Deutschland und der EU“ und könnten die öffentliche Meinung und politische Entscheidungen beeinflussen. So etwas wird hierzulande mittlerweile jedem Russen unterstellt. Angesichts dieser Unterstellungen gegenüber allem und jedem, was aus Putins Reich des Bösen zu uns kommt, erscheint die Empörung in den deutschen Medien über die russische Reaktion maßlos und verlogen. Dabei zeigt sich Russland im Gegensatz zu Deutschland sogar weiter kooperativ: Die Regierung kündigte an, man sei durchaus bereit, weitere ARD-Journalisten zu akkreditieren; der Entzug der Akkreditierung für die beiden Journalisten sei eben nicht erfolgt, weil man sich an deren Berichterstattung störte oder sie als Bedrohung empfand – sondern gezielt als Antwort auf eine Entscheidung deutscher Behörden, die wiederum die mehr als fragwürdigen EU-Sanktionen exekutierten, in denen behauptet wird, der halbstaatliche „Erste Kanal“ verbreite Propaganda und Desinformationen. Dabei trifft exakt dies wortgleich eher auf die ARD zu. Doch während die  Ausstrahlung des russischen Senders, wie auch die von “Russia Today“ und anderen “Feindmedien”, in der gesamten EU verboten ist, ist die ARD-Regierungspropaganda inklusive Miosga’schen Anschmacht-Exzessen an Robert Habeck oder Maischberger-Klamroth’schen Talkshowsimulationen auf dem Niveau der “Aktuellen Kamera” überall zu empfangen.

13 Antworten

  1. @Gegenseitige Ausweisungen
    ich glaube, das muß man unterschiedlich sehen !
    Die Lügenbolde der Relotius-Medien sind kein Verlust, die können auch aus Deutschland lügen und propagandieren – die fehlen nur der Politik als Agitatoren in Russland.
    Die russischen Reporter berichten relativ wahrheitsgemäß, wenn auch sicherlich etwas gefärbt, den russischen Bürgern, die dann verstehen und sich wundern, was hier so los ist. Sie werden der russischen Medienlandschaft fehlen – in Russland muß man mit der Feindschaft und Aggression der transatlantischen Vasallen leben !
    Mir ist es egal – die Relotius-Medien lese ich nicht, und die anderen kann ich nicht mal lesen ! Ich nehme nur zur Kenntnis, das unser antideutsches Regime wieder mal seine Möglichkeiten nutzt, dem Land zu schaden !

  2. Die Russen hätten die komplette „Staatsfunk-Butze“ rausschmeißen sollen… komplett das ganze Studio.
    Aber leider werden es die Russen nie lernen, endlich mal mit dem Hammer auf den Tisch zu hauen…

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  3. https://www.bild.de/politik/inland/internes-papier-enthuellt-miserable-stimmung-im-lauterbach-ministerium-67487a90fc23cc2c0725ba7c

    „Internes Papier enthüllt:
    „Miserable Stimmung“ im Lauterbach-Ministerium
    Mitarbeiter beklagen „mangelhafte“ Kommunikation und „verdorbenes Essen“-
    Unter den Beschäftigten von Karl Lauterbachs Gesundheitsministerium herrscht offenbar große Unzufriedenheit.
    Das zeigt jetzt ein interner Bericht des Personalrats im Ministerium („Tätigkeitsbericht für das 2. Halbjahr 2024“, liegt BILD vor). Darin ist u. a. die Rede von „miserabler Stimmung“. Der Minister wird heftig für seinen Kommunikationsstil kritisiert.“

    oder auch hier:

    https://www.freitag.de/autoren/katharina-koerting/corona-karl-lauterbach-wollte-das-risiko-kuenstlich-hochhalten
    „Karl Lauterbach hielt die Corona-Risikostufe künstlich hoch – um uns in Angst zu halten“

    Im Volksmunde ist bekannt:
    „Der Fisch beginnt bekanntlich stets vom Kopf her an zu stinken“

    Es wird höchste Zeit, das die „C-Märchen-Fürsten“ hier und in EU-Politik und auch alle
    „Serumhersteller“ vor Gericht kommen und zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt werden.
    Schlafen weiterhin eine unwillige Justiz, Staatsanwaltschaften und Richter?
    Bei den Menschen verachtenden „Verbrechen“ sind keine Anzeigen von Bürgern erforderlich.
    Hier stehen die Staatsanwaltschaften in der Verpflichtung.
    Mit anderen Worten, es sind keine Antragsdelikte, es handelt sich dabei um Offizialdelikte,
    wo die Justiz selbst tätig werden muss!
    Bis heute keine Reaktion und sie suhlen sich in Untätigkeit.
    Dabei könnte sogar Rechtsbeugung, Strafvereitelung, etc. justiziabel sein, wenn denn endlich eine Justiz wieder im Sinne des Rechtes funktionieren würde.
    Leider hat das System sich ein gutes, willfähiges, bzw. untätig bleibendes Netzwerk, auch innerhalb der Justiz aufgebaut.
    Das könnte sich spätestens mit der Regierungsübernahme bzw. Regierungsbeteiligung der
    AfD fix ändern !
    Sie alle, von der Politik bis in die höchsten Schlüsselfunktionen haben Angst vor Machtverlust, der kommen wird, weil sich stets das gute im Sinne und mit Wirkung des Herrn durchsetzt !

  4. Die folgende Meldung paßt zwar nicht zum Artikel, muß aber sein:

    Michael Stürzenberger wurde jetzt vom Hamburger Landgericht wegen Volksverhetzung bei einer Kundgebung von Pax Europa 2020 in Hamburg zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 x 30 Euro verurteilt. Das Urteil stützt sich auf die Zeugenaussagen damaliger (linker) Gegendemonstranten, die offenbar bei jeder Kundgebung von Pax Europa auftreten.

    Der Prozeß gegen den Afghanen, der Michael Stürzenberger im Mai 24 schwerst verletzte und den Polizisten R. Laur hinterrücks tötete, hat offenbar im November begonnen. In welchem Gefängnis (oder Klinik!?) der Afghane einsitzt, wird geheimgehalten.

    https://berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/islamist-wollte-ihn-toeten-jetzt-wurde-michael-stuerzenberger-

  5. Solche Bezeichnungen wie „Putins Regime „, „Machthaber Putin „, „Putins Reich des Bösen“ ist auch nichts anderes als Systempropaganda.

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    1. Das ist Sprachregelung – BRD-Sprech eben, wie der Titel eines sehr guten Buches lautet!

      In jedem Satz muss das Wort „Putin“ vorkommen, da man einen einzelnen Menschen immer schnell zu einem Dämon/Verbrecher/Kriegstreiber oder sonst etwas „erklären“ kann. Das erklärt dann natürlich überhaupt nichts, aber es wird vor allem bei ständiger Wiederholung leichter akzeptiert, als wenn gesagt würde, wir kämpfen „gegen Russland“, „russisches Volk“ , Russland als Feind“ oder ähnliches. Dabei würde nämlich mancher sehr schnell stutzig werden und die Verteuflungen und Beleidigung nicht so einfach akzeptieren.

      Das gleiche ist es ja mit dem Wort „Versteher“. Früher war jemand geachtet, der etwas verstanden hat. Verstehen heißt nicht billigen, unterstützen oder verherrlichen. Ich verstehe durchaus, warum die US-Regierung keine sowjetischen Raketen auf Kuba wollte und ich verstehe sehr gut, warum eine russische Regierung ebenfalls keine amerikanischen Atomraketen in der Ukraine – vor der Haustür sozusagen – sehen will. Und wenn man dann noch ein „Vor-Geschichte -“ oder sich gar zum „Motiv-Versteher“ mausert, dann gibt es kein Pardon.
      Heute hat man diese Bezeichnung „Versteher“ erfolgreich (1984!) negativ kontaminiert: Ein „Versteher“ ist so ziemlich das Übelste, was man sich denken kann!

  6. „der Sender “Perwy Kanal” sei nun einmal seit fast zwei Jahren mit den genannten EU-Sanktionen belegt, womit für ihn ein Sendeverbot in ganz Europa gelte.“

    Ah, die Freiheit des Westens.
    Aber gut, dass es in Nordkorea, China und Russland nicht auch so ist. Ach ne, da ist es ja auch so. Also sind diese Länder dann auch freiheitliche Länder?
    Ich sehe keinen Unterschied zu denen.

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  7. Warum hat denn Russland eigentlich nicht gleich alle Vertreter des deutschen Staatsfunks rausgeworfen?

    Denn die Zwei vom russischen Fernsehen waren doch die einzigen TV-Medienvertreter, die Russland hier überhaupt noch hatte. Im Gegensatz zu unseren Gleichklangmedien. Davon laufen in Moskau dann nach wie vor doch auch ohne ARD immer noch genug herum.

    Jeder ältere Ossi wird es noch von früher her kennen – die Russen sind manchmal einfach viel zu gutmütig und blauäugig …

  8. Weltkrieg ante portas – und dann dieses von Deutschland (!) ausgehende dumme Geplänkel um diese „Wahrheitsberichter“?!

    1. „Mehrheit der EU-Parlamentarier will Waffenlieferungen“

      Diese Parlamentarier werden mit einem Gewehr, Uniform und Munition ausgerüstet und dann ab mit denen an die Front. Dort können sie dann die westlichen Werte verteidigen. Welche auch immer das sind?
      Dann würden sie mal erfahren, was Krieg bedeutet.

      Ich liege mit keinem Menschen oder Staat auf dieser Erde im Krieg und werde das auch nicht.
      Wer Krieg will, soll gefälligst selber daran teilnehmen.