Gelbe Schizos: Die FDP schimpft über das von ihr selbst mitbeschlossene neue Infektionsschutzgesetz

Nie mehr ohne Maske: Nur eine der Zumutungen des neuen IfSG, das die FDP maßgeblich mittrug (Foto:Imago)

Keine drei Wochen, bevor das von der FDP mitgestaltete und mitgetragene Willkür-Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Kraft tritt, scheinen zumindest Teile der Liberalen plötzlich den eigenen Opportunismus zu bereuen – oder ihnen wird erst jetzt bewusst, was man hier eigentlich mitverbrochen hat. Anders ist jedenfalls die Kritik nicht zu erklären, die Heiner Garg, der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, plötzlich auf Twitter hinausposaunt: „Anlassloses Massentesten in Schulen und KiTas in diesem Herbst? SARS-CoV- 2 wie Pest und Cholera behandeln? Karl Lauterbach dreht jetzt vollkommen durch. Das darf so nicht kommen! Das wäre noch schärfer als 2020/21 In welchem Raumschiff lebt dieser Mann?

So berechtigt Gargs Worte in der Sache fraglos sind, fragt man sich hier zu allererst, in welchem Raumschiff (wenn nicht im Wachkoma) sich Garg und weite Teile der FDP in den letzten fünf Wochen befunden haben, seit der Gesetzentwurf von Lauterbach und FDP-Justizminister Marco Buschmann präsentiert wurde – und wieso seine Parteikollegen im Bundestag diesem legislativen Monstrum, durch das die „Pandemiemaßnahmen” verstetigt und das IfSG endgültig zur Ersatzverfassung, zur Dauerermächtigung eines Notstandsregimes „on demand“ gemacht wird, am vergangenen Donnerstag ihren Segen gaben.

Liste der Zumutungen war seit Anfang August wohlbekannt

Da alles, was hier abgenickt wurde, bereits Anfang August bekannt war, hätten Garg und die neuerwachten Renegaten des IfSG-Terrors also mehr als genug Zeit gehabt, ihre Kritik vorzubringen. Garg ist in der FDP keine kleine Nummer. Wieso haben er und andere nicht früher den Mund aufgemacht? Jetzt tun sie gerade so, als handele es sich bei dem aberwitzigen Inhalt des Gesetzes um ein erst soeben gelüftetes Geheimnis.

Dass die Bundesländer unter anderem die Befugnis erhalten, erneute Testreihen an Schulen durchzuführen und Schülern ab der fünften Klasse abermals die Gesichtsmaske aufzuzwingen, und somit anlasslose Massentests zu befürchten sind, mit denen sich der Corona-Staat (spätestens seit Omikron völlig bedeutungslos gewordenen) „Inzidenzen“ und damit seine Pseudolegitimierung nach Belieben herbeitesten kann: All das stand von Anfang an in dem Gesetz, und wurde von der dauertotgeschwiegenen Realopposition und von freien Medien pausenlos thematisiert und angeprangert. Niemand wollte auf sie hören. Dasselbe gilt für den Zwang, eine nicht länger als drei Monate zurückliegende Impfung oder einen negativen Corona-Test vorweisen zu müssen, um der möglichen Maskenpflicht bei Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen zu entgehen, die die Länder einführen dürfen. Dass die Maskenpflicht in Flugzeugen abgeschafft wird, nachdem sie die Bundesregierung zur öffentlichen Empörung auf einem Flug nach Kanada selbst missachtet hat, sie jedoch in Fernzügen gelten lässt, ist eine weitere Absurdität des Gesetzes, die Garg bislang entgangen zu sein scheint. Jetzt, da er vom Baum der Erkenntnis genascht hat, kriegt er auf einmal die Panik.

Vollblinder Irrläufer Lauterbach setzte sich durch

Auch die Frage, ob man sich alle drei Monate impfen lassen müsste, um die Anforderungen auf Befreiung vom für sich gesehen schon sinnlosen Maskenzwang zu erfüllen, und damit nicht doch noch eine erpresserische Quasi-Impfpflicht durch die Hintertür kommt, ist noch immer nicht vom Tisch. Zudem besteht Lauterbach darauf, dass überall ausschließlich FFP2-Masken getragen werden müssen, weil er Operationsmasken für „nicht sicher” genug hält – obwohl selbst das ihm unterstehende Robert-Koch-Institut (RKI) davor warnt, dass bei FFP2-Masken ein erhöhter Atemwiderstand besteht und Fachleute darauf hinweisen, dass es keine einzige Studie gibt, die Lauterbachs Behauptungen stützt.

Wenn es den neukritischen Liberalen ernst gewesen wäre, hätten sie also reichlich Zeit gehabt, einen ganzen Katalog an Änderungsvorschlägen einzubringen oder sich konsequenterweise gleich für die völlige Ablehnung des Gesetzes einsetzen zu können. Anscheinend traute man sich in der Karrieristenpartei aber nicht, dem Großen Vorsitzenden Lindner und seinem Domestiken und Bundesjustizminister Marco Buschmann die Stirn zu bieten. Dass vor allem Heiner Garg nun nach dem Motto „Haltet den Dieb“ über ein Gesetz jammert, dass nur durch maßgebliches Zutun seiner eigenen Partei konzipiert und verabschiedet wurde, zeigt die Verlogenheit des politischen Betriebs und trägt zudem zum katastrophalen Bild bei, dass die FDP abgibt. Diese Partei kann gar nicht bald genug aus dem deutschen Parteienspektrums verschwinden – solche „Liberalen“ braucht kein Mensch.

14 Kommentare

  1. FDP = Feige deutsche Partei !
    Lindner hat bereits öffentlich verkündet, das wir bei der
    neuen Weltordnung mitmachen werden.
    Meint er die Menschen verachtende irre Weltordnung
    vom WEF, diesem alten Schwab u.a.?
    Schon vergessen, das der selbst ernannte „Saubermann“,
    der tatsächlich keiner ist, Kubicki, für die Impflicht
    in Altenheimen, Krankenhäusern, etc. gestimmt hat.
    Schmeißt diese Pharisäer aus der Politk, denn sie haben
    sich am gesamten Volk, jetzt auch wieder mit dem
    „Ermächtigungsgesetz“ versündigt, vielleicht sogar
    strafbar gemacht, weil dieses Züchtigungsgesetz nicht notwendig, unverhältnismäßig und nur der Volkszüchtigung und nach inkrafttreten dazu dienlich ist, Demos zu verbieten.
    Es geht nur noch um Machtausübung, nicht um Gesundheit.
    Lauterbach muss weg, so schnell als möglich !
    Der Herr wird solche hoffentlich fix abstrafen, die Freiheitsberauber und Pharmalobbyisten !

  2. hier
    https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/liste
    gibt es die Liste der namentlichen Abstimmung zum nachlesen -!
    Bei der FDP gab es :
    109 Ja 0 Nein 1 Enthalten 8 Nicht abg

    Der Herr Garg sollte sich einmal mit seiner Bundestagsfraktion beschäftigen !
    Auch der Mitautor -Justizminister Marco Buschmann wurde von seiner Partei ins Amt gesetzt !

    Als Mitglied der FDP hätte ich an seiner Stelle einigen Anlass, über mich und „meine“ Partei einmal nachzudenken !
    Aber ich nehme an, daß es sich dabei nur um Propagandaschwätz handelt – denn der Hintergrund besteht seit 2 Jahren !

  3. Die einzige NEIN-STIMME b.d. FDP gab es von Kubicki !

    Die FDP ist absolut keine Freiheitspartei mehr, vielmehr gehört sie
    auch zu denen, die das Volk züchtigen und ihnen ihre Grundrechte
    nehmen.
    Pfui !

    • @Die einzige NEIN-STIMME b.d. FDP gab es von Kubicki
      Das ist richtig – aber der Young Leader hat bei den Maßnahmen – gerne nachlesen bei den namentlichen Abstimmungen des bunten Tages – sich immer so verhalten, daß diemaßnahmen scheinlegitimiert waren.
      Wer sagte noch : es muß nur demokratisch aussehen !
      Wie die „Maßnahmen“ der Politik, während es schon seit Jahren sogar offiziell keine „Pandemie“ mehr gibt, sondern nur noch politischen Terror !

  4. Nein, es gab nicht nur eine Nein-Stimme bei der FDP. Ich frage mich allerdings, WARUM es nicht ausschließlich Nein-Stimmen bei denen gab. Dann hätte man diesen Irrsinn nämlich stoppen können. Jetzt können ihn nur noch wir stoppen, indem wir diesen Quatsch nicht mehr mitmachen. Alle.

  5. Die ganze HAmpeltruppe muss weg. Die idiotische Zahnfee ist noch extremer wie der ehemalige Bankkaufmann. Und die Truppe um den Breitmaulfrosch winkt jeden Schwachsinn mit durch.

  6. Das ist ein typisch deutsches Verhalten. Ich verstehe nur bedingt die Aufregung über die FDP, von dem abgesehen, war sie schon immer eine Umfallerpartei.

  7. Ich mag über diese unfassbaren „Gesetze“ über eine totalitäre Ausuferung überhaupt nicht mehr reden oder schreiben denn, eines ist klar und muss FAKT sein
    DIESE AMPELREGIERUNG MUSS EGAL MIT WELCHEN MITTELN GESTÜRZT WERDEN
    Über die FDP die kleingeilen Machtgelüste dieser FDP Truppe noch viele Worte zu verlieren wäre vergeudete Zeit denn diese Partei hat sich. als sie sich auf eine Ampel eingelassen hat deutlich gezeigt, dass ihre „Anführer lügen und das Fähnlein FDPin jede Windrichtung mitflattern will.
    FDP künftig eine unwählbare Partei und mein Vater Paul hat, als eingefleischter früher FDP Mann diesen Verrat am Wähler nicht mehr erleben müssen.
    Kunicki hätte die Möglichkeit gehabt ein klares Zeichen zu setzen denn angeblich waren ja rund 30 FDP Abgeordnete auch sooooo besorgt ob der Entwicklung.
    Lindner hat sich dann auch noch in den unangenehmen Nebel des schwulen Spahn gebracht der in Zeiten der Not ne riesige Villa auf merkwürdige Weise erwirbt und Lindner der Kasper muss in Zeiten in denen die Bürger nicht ein noch aus wissen ne Klamaukpartyhochzeit mit Gedröhne und der Pseudopromiidioten Im Sansibar abfeiern.
    Welches Gespür haben denn eigentlich diese Pfeiffen?
    FDP benötigt nur noch einen Friedhofplatz denn das Lied zum Abgesang das haben sie ja schon vorgelegt

  8. Laut dem im Artkikel verlinkten Tagesschau-Beitrag gilt ab 10 Oktober:

    „In Fernzügen gilt weiterhin die Maskenpflicht für alle ab dem Alter von 14 Jahren. Für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren reicht eine einfachere OP-Maske.“

    Warum ist das so. Haben die „Experten“ etwa festgestellt, dass Corona-Viren eine Art Gewissen haben und einen Bogen um bis 5 jährige Kinder machen und sich bei 6 bis 13 Jahre alten Kindern moralisch noch nicht schlüssig ist ob sie zupacken sollen oder nicht?

    Nein, die Regierung hat doch mit dieser Alters-Regelung zwischen den Zeilen zugegeben, dass Masken physische wie auch psychische Schäden verursachen.
    Vor allem in der Wachstumsphase. Dabei können aber nicht einfach Altersgrenzen pauschal festgelegt werden, weil Menschen nun mal sehr unterschiedlich auf äußere Einflüsse reagieren.

    Irgendwo habe ich aufgeschnappt, dass laut spezieller Arbeitschutzverordnungen Arbeitsschutzmasken maximal 90 Minuten ununterbrochen getragen werden dürfen und dann eine 30 minütige Tragepause eingelegt werden muss.

    Wie ernst das zu nehen ist, mag schon daran erkennbar sein, dass auf Effektivität bedachte Unternehmen bestimmt nicht leicht davon zu überzeugen waren, diese Vorschriften zu akzeptieren.

    Wie passt das dann mit den bisherigen Regeln im Flugzeug (Frankfurt. New York ca 8 Stunden) und nun in der Bahn (Hamburg München ca 7 Stunden) zusammen.

    Ich habe schon einiges mitbekommen, was Experten über die Schattenseiten der Masken zu berichten haben. Etwa eingeatmete Partikel oder Chemikalien aus der Maske selbst, seinem Herstellungsprozess, oder Wiedereinatmung ausgeatmeter Luft (CO 2).

    Aber über Hautirritationen durch Maskenkontakt wie auch Kontakt des Materials und der Spannung des Gummibandes hinter den Ohren habe ich noch nichts gelesen.

    Auch noch nichts über die Abwehrfunktion (unter mehreren) der Nase, die Fliehkraftfunktion.

    Der Naseninnenraum beschreibt eine Bogenform (die Atemluft kommt fast senkrecht von unten in die Nasenlöcher und macht dann eine 180 Grad-Kurve um dann fast ebenso senkrecht nach unten zur Lunge zu gelangen.
    Diese zwangsweise Umlenkung der Luft erzeugt eine Fliehkraft, die in der Lage ist, Partikel gegen die schleimbelegten Atemwegsinnenwände zu schleudern, daran fest zu pappen und später mit dem Nasenschleim (der dann auch zu „Popeln“ verhärten kann) wieder nach außen befördert wird.

    Ich bin strömungstechnisch nicht so bewandert, aber hat eine Atemmaske nicht eine bremsende Wirkung auf die Geschwindigkeit der eingeatmeten Luft, wodurch der Fliehkrafteffekt zumindest eingeschränkt wird?

    Und was ist davon zu halten, dass zumindest anfänglich laut einschlägiger „Warenrückruf-Portale“ reklamierte Masken einen traurigen Spitzenplatz erlangten und die Politik darüber den Mantel des Schweigens legte.
    Wohl der Meinung, die Maskenpflicht sei Sache des Gesundheitsministers, dagegen die kriminellen Subjekte, die wissendlich unwirksame oder gar gesundheitsgefährdende und mit gefälschten Zertifikaten versehenen Masken herstellen oder vertreiben, seien Sache des Justizministers.

    Aber wo kämen wir denn dahin, wenn sich beide Sparten mal zusammen setzen würden um gemeinsam eine Lösung zu finden.

    Daran scheint es schon immer zu hapern, ein gewisser Narzissmus/Egoismus der Minister/Ministerien, die mangelnde Bereitschaft oder Fähigkeit über den eigenen Tellerrand zu schauen, vernetzt zu denken.

    Befürchten die jeweiligen Minister etwa, dass sie als Initiator eines Vorhabens zu wenig zur Geltung kommen, wenn sie ihr Vorhaben mit anderen Ministern/Ministerien zusammen/vernetzt ausarbeiten, bzw. Fehlentwicklungen ebenso zusammen wieder gerade biegen?

  9. Die CDU steht für das Großkapital, die Grünen für die Transatlantik, die FDP für den Mittelstand und die SPD für gar nichts. Alle zusammen aber stehen sie für die Verarschung des Volkes. Und wollen wir doch mal ehrlich sein: Hat dieses Volk diese Verarschung nicht verdient? Bei soviel Dämlichkeit, wie ich sie mir vorher nicht vorstellen konnte?

    Und was Lauterbach angeht, da ist da wohl alles schon gesagt. Der Mensch will zeigen, was er kann in seiner neuen Funktion. Was wäre das auch für ein Gesundheitsminister, der ohne Pandemiemaßnahmen dasteht? Warum denn nimmt ihn keiner ernst, der Mann hat auch seinen Ehrgeiz, und dass es sich vielleicht um Rachsucht bei ihm handelt, darüber schweige ich lieber. Dass er schon längst von seinem Amt enthoben gehört, wissen wir doch alle.
    Warum tut es denn keiner der Politdarsteller, die unsere Regierung sein sollen?

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