Wer bei der Bundestagswahl 2021 die FDP wählte, weil er darauf hoffte, dass damit die Grünen in einer Koalition mit CDU oder SPD zumindest an der Umsetzung ihrer allerschlimmsten Alpträume gehindert würden, erlebt eine bittere Enttäuschung nach der anderen: Die FDP fungiert entweder als Mehrheitsbeschaffer oder sogar williger Komplize von SPD und Grünen, sei es beim Corona-Terror von Karl Lauterbach, der Geschlechterlotterie der Grünen oder der angesichts der Preisexplosionen wahnhaften Gasumlage von Robert Habeck. Noch nie verkaufte sich eine Partei als politischer Erfüllungsgehilfe genuiner politischer Gegner dermaßen so billig. Gab sich vor 13 Jahren Guido Westerwelle (der dieselbe Kardinalsünde beging und den ihm von nach den ersten vier Jahren Merkel frustrierten Wählern verliehenen Vertrauensvorschuss eines sogar hohen zweistelligen Wahlergebnisses nur für seinen Ego-Trip nutzte) noch mit der Erfüllung seines Lebenstraums zufrieden, deutscher Außenminister zu werden – und das, obwohl er eigentlich zum Innen- und Wirtschaftspolitiker prädestiniert war -, so wiederholt Christian Lindner diesen Fehler jetzt.

Statt eigene liberale politische Akzente zu setzen, verriet er diese im letzten Dezember – und gab sich für seine Zustimmung zum linksgrünen Ampel-Gesellschaftsumbau mit einem Teil der Beute im  erbärmlichen Postengeschacher zufrieden. Wie “Tichys Einblick” (TE) nun berichtet, profitiert davon vornehmlich das nordrhein-westfälische Netzwerk von Parteichef Linder. Dazu gehört zum einen der ehemalige Integrationsminister und stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp: Unter dessen Leitung war die FDP bei der letzten Landtagswahl im Mai von 12,6 auf 5,9 Prozent abgeschmiert (und damit auf ihr fünftschlechtestes Ergebnis seit 1945 im bevölkerungsreichsten Bundesland).

Ergebenheitsadresse pro Ataman vor der Beförderung

Dennoch brauchte es natürlich eine Anschlussverwendung für Stamp – die sich dieser wohl mit gnadenlosem Opportunismus verdiente: Auf Twitter hatte er im Juli die unsägliche grüne „Antidiskriminierungsbeauftragte“ Ferda Ataman verteidigt: „Pro Ferda Ataman. Sie ist streitbar, aber keine Spalterin. Es gibt Diskriminierungserfahrungen, die weder ich noch andere Blonde in unserem Land erleben und die damit verbundenen Verletzungen schwer nachvollziehen können. Die offene Gesellschaft braucht fairen Streit. Die Offene Gesellschaft muss Gegensätze und Reibung aushalten, nur so entsteht Fortschritt. Bedingung ist fairer Diskurs und Respekt vor anderen Positionen, Bereitschaft zuzuhören, auch eigene Fehler einzugestehen, ohne Werte zu verraten. Ich meine, Frau Ataman kann das.“

Mit diesem schwer erträglichen Schwachsinn, der sogar die positivrassistischen Stereotypen der woken und migrantischen Fürsprecher der “sichtbaren Überfremdung” aufgriff, versuchte Stamp mit geradezu peinlicher Realitätsverleugnung davon abzulenken, dass Ataman in Wahrheit eine der schlimmsten Diskriminiererinnen, linksradikalen Aktivistinnen und Spalterinnen dieses Landes ist – die gerade mit ihren permanenten Attacken auf weiße Deutsche und gemäßigte Muslime eigentlich ein Beobachtungsfall ihrer eigenen Dienststelle wäre. Die FDP hatte Atamans Ernennung mitgetragen – was Lindner erheblichen Gegenwind einbrachte. Stamp, der ihm servil beisprang und die Skandalpersonalie Ataman guthieß, wird nun wahrscheinlich ab Oktober mit dem Posten des “Rückführungsbeauftragten” der Bundesregierung belohnt – vermutlich im Bundesinnenministerium von Nancy Faeser. Es ist nicht die einzige Gefälligkeit zugunsten Stamps: Zum 1. Juni wurde bereits dessen Ehefrau zur Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur befördert.

Ein Sonderbeauftragter ohne reale Aufgabe

Ein “Rückführungsbeauftragter”, der die Ausweisung und Abschiebung von illegalen Zuwanderern koordinieren soll, hat in dieser Regierung so viel zu tun wie ein Winterdienstkommando in der Sahelzone. Stamps Designation auf den Posten unter Dienstaufsicht einer Innenministerin, die alles tut, um die Massenzuwanderung nach Deutschland ungehindert fortzusetzen, dient offenkundig allein der Simulation staatlicher Aktionen gegen illegale Einwanderung, die es praktisch gar nicht mehr gibt – und die auch nicht erwünscht ist: Laut Koalitionsvertrag sollen illegale Migranten und Asylbewerber zwar in ihre sicheren Herkunftsländer – wie etwa die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien – zurückgeschickt werden. Offiziell soll dafür fortan eben der Posten des neuen Sonderbevollmächtigten zuständig sein, der Stamp nun offenbar in Aussicht gestellt wurde. Der Amtsinhaber werde, wie TE mit Bezug auf die FDP-Fraktion berichtet, nicht vom Bundestag gewählt, sondern praktischerweise vom Kabinett ernannt.

Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: „Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Der Bund wird die Länder bei Abschiebungen künftig stärker unterstützen.“ Es wird aber auch umgehend klargestellt: „Die freiwillige Ausreise hat stets Vorrang. Die staatliche Rückkehrförderung für Menschen ohne Bleiberecht wollen wir finanziell besser ausstatten. Um freiwillige Ausreisen zu fördern, wollen wir staatliche und unabhängige Rückkehrberatung systematisieren und stärken.“ Also bloß kein Zwang! Hinzu kommt, dass immer mehr Länder als “nicht sichere” Herkunftsländer eingestuft werden, Abschiebungen verzögert oder ganz unterlassen werden und im Gegenteil immer mehr illegale Zuwanderer nach Deutschland gelockt werden. Insofern ist Stamps Position eine einzige Farce.

Gut bezahlte Versorgungsposten

Warum Menschen, die hier vom Staat ohne jede Gegenleistung voll alimentiert werden und dadurch ein Vielfaches dessen erhalten, was sie in ihren Heimatländern durch Arbeit verdienen könnten, freiwillig zurückkehren sollten, erklärt der Koalitionsvertrag übrigens nicht. Es ist daher kein Wunder, dass von den laut TE rund vier Millionen Menschen, die seit 2014 aus dem Orient und Afrika nach Deutschland gekommen sind, lediglich rund 150.000 abgeschoben wurden – von denen etliche jedoch seither wieder über die sperrangelweit offenen Grenzen zurückgekehrt sind. Stamp hätte hier also eine Mammutaufgabe vor sich, wenn sie denn ernst gemeint wäre. Tatsächlich dürfte er nichts zu tun haben. Ohnehin geht es hier nur um einen gut bezahlten Versorgungsposten – und einen, der ganz gewiss keine Tätigkeit vorsieht, die gegen die immer wieder erklärte rot-grüne Politik gerichtet wäre.

Neben den Gefälligkeitspfründen für den politischen Versorgungsfall Stamp wird Lindner wahrscheinlich in Kürze auch die Gelegenheit nutzen, einen unliebsamen Kritiker der Finanzpolitik der Regierung ruhigzustellen: Der seit 16 Jahren im Bundestag sitzende Abgeordnete Otto Fricke – ebenfalls aus Lindners Bundesland NRW – dürfte Nachfolger des scheidenden Finanzstaatssekretärs Werner Gatzer (SPD) werden, der sich seit 2005 auf seinem Posten hielt und jetzt sanft in den Ruhestand entschlummert. Die SPD überließ der FDP diesen Erbhof – wohl für willfähriges Stillhalten Lindners bei einer der vielen sozialistischen Winkelzüge dieser Regierung. Mit all diesen Kuhhändeln wird die FDP ganz sicher nicht aus dem Umfragetief herauskommen (und auch gewiss nicht abwenden können, dass ihr nach der nächsten Wahl der erneute Rauswurf aus dem Bundestag droht) – aber das scheint Lindner und seine NRW-Truppe nicht zu stören, solange man möglichst lukrative Ämter verteilen kann. Diese Regierung agiert in jeder Hinsicht nach dem Motto “nach uns die Sintflut”.