Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für einen langfristigen EU-Haushaltsplan vorgelegt – und fast 2 Billionen Euro, entsprechend 1,26 Prozent des durchschnittlichen EU-Bruttoinlandsprodukts, zwischen 2028 und 2034 gefordert. Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU 2021 bis 2027 hat ein Gesamtvolumen in Höhe von rund 1.211 Milliarden Euro. Die Steigerung um über 50 Prozent wird in den Medien mit dem Ukraine-Krieg erklärt; dabei ist die EU gar nicht für das Militär zuständig.

Schon als einfacher EU-Bürger kann man anhand von konkreten Beispiel erkennen, dass Brüssel die Steuergelder seiner Bürger oft sinnlos verschwendet, und bei 50 Prozent mehr Ausgaben ist dann auch 50 Prozent mehr Verschwendung zu erwarten. In diesem Artikel sollen ein paar Beispiele erwähnt werden, auf die ich in Spanien gestoßen bin. Sie sind mit Sicherheit nicht vollständig, und sie wurden nicht systematisch recherchiert; es sind eben Beobachtungen. Deshalb möchte ich diesen Beitrag in der Ich-Form schreiben und nicht wie sonst in der dritten Person Singular, die über die Sprache den Gedankengang diszipliniert und zu einer eher objektiven Betrachtung anhält. Dieses Anliegen wäre bei der jetzigen Herangehensweise, die auf anekdotische Evidenz setzt, ohnehin nicht zu erfüllen.

Überall Hinweise auf Fördermittel

Als ich mit meinem vollgepackten PKW Ende August 2023 von Deutschland in meine neue Wohnung nach Südspanien fuhr, fiel mir ein Schild am Anfang der Mittelmeerautobahn A7 auf, wonach diese aus Mitteln des EU-Regionalfonds gebaut wurde. Und besonders im Süden staunt man nicht schlecht: An der Costa del Sol reichen die Berge fast bis zum Strand. Die alte Nationalstraße N340, die sich zum Teil auf Umgehungsstraßen und teilweise sogar durch die Orte schlängelt, war wirklich nicht für den LKW-Verkehr geeignet gewesen; hier liegt aber eine wichtige Route von Mitteleuropa an die Mittelmeerhäfen von Almería, Motril und Málaga mit Fähren nach Nordafrika. Die A7 wurde daher an die Berge angebaut; Brücken und Tunnel wechseln sich ab. Alles sehr teuer, aber von Brüssel bezahlt. Auch Deutschland ist ein Verkehrsknoten für den europäischen Verkehr aus Ost-West- und Nord-Süd-Verbindungen. Bekommt Deutschland für die Sanierung seiner Autobahnbrücken ebenfalls Fördergelder der EU?

Ein anderes Schild mit Angabe des EU-Fördertopfes habe ich an der maurischen Festung von Almeria gesehen. Ich begrüße es natürlich, dass Spanien und besonders Andalusien seine arabische Vergangenheit würdigt, alte Bauwerke aufarbeitet und das Regime der Inquisition während der Herrschaft der Katholischen Könige kritisch hinterfragt. Aber warum gibt es für die spanische Vergangenheitsbewältigung Fördergelder der EU? Deutschland hat ebenfalls historisch wichtige Objekte. In Valencia wiederum könnte die EU-Fördergeld-Orientierung im Oktober 2024 in die Hose gegangen sein: Im Rahmen eines Renaturierungsprogramms wurden dort auch 1.000 Jahre alte Hochwasserschutzwände abgerissen, die das Regenwasser an den Hängen abbremsten, damit es nicht bei Starkregen mit Wucht ins Tal schoss, sondern in den Bergen versickerte und die Quellen am Fuß der Berge mit frischem Wasser speiste. In den sozialen Netzwerken wurde nach dem Unwetter diskutiert, ob dieses Renaturierungsprogramm die Katastrophe vom 29. Oktober 2024 zumindest verschlimmert haben könnte. Diesmal hatte Brüssel nicht für die Schäden bezahlt.

Nachhaltiger Tourismus

Bereits vor knapp 18 Jahren, am 19. Oktober 2007 beschloss die EU-Kommission eine „Agenda für einen nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Tourismus“. Die spanische Regierung hat erkannt, dass man mit der Verwendung von grünen Worthülsen in Brüssel Fördergelder abgreifen kann: Am 22. Oktober 2022 wurden vom spanischen Tourismusrat (CONESTUR) acht Achsen für die zukünftige nachhaltige Tourismus-Strategie Spaniens 2030 definiert. Natürlich funktioniert in Spanien nur der klassische Sonne-und-Meer-Tourismus; aber Brüssel fördert dennoch den unwirtschaftlichen grünen Tourismus. Also werden Bergwanderwege angelegt, die niemand benutzt. Brüssel bezahlt schließlich, und die unsinnigen Baumaßnahmen schaffen Arbeitsplätze.

Südlich des inaktiven Vulkans am Cabo de Gata (“Kap der Katze”) fand ich ein Schild mit Hinweis auf Fördergelder für weitere “unproduktive Investitionen”, diesmal aus dem Europäischen Fond für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Als pensioniertem Professor für Betriebswirtschaftslehre drehten sich mir hier die Fußnägel hoch. Investitionen sind begrifflich aktuelle Ausgaben, deren Nutzen in der Zukunft liegt. Unproduktive Investitionen sind also ein schwarzer Schimmel, begrifflicher Unsinn. Wir haben uns aber inzwischen daran gewöhnt, dass Politiker und Bürokraten von Investitionen reden, wenn sie die Verschwendung von Steuergelder meinen. In diesem Sinne sind die meisten Ausgaben der EU unproduktiv, auch wenn sie in der Überschrift der Ausgabenposition nicht ausdrücklich als unproduktiv bezeichnet werden.

Strandabschnitt touristisch unbrauchbar gemacht

Am Cabo de Gata soll ein Strandabschnitt für den Tourismus unbrauchbar gemacht worden sein, indem der Strand mit Steinen übersät worden sein soll. Zumindest behauptet dies das Schild mit dem Hinweis auf die Fördermittel. Aber vielleicht war dieser Strand schon vorher unbrauchbar. Das „Kap der Katze“ ist vor zigtausend Jahren entstanden, als bei einem Vulkanausbruch die Lava ins Meer floss und mit der neu entstandenen Landzunge den Golf von Almeria erschuf. Seitdem ist der Vulkan inaktiv, aber am frühen Morgen des 14. Juli 2025 gab es trotzdem etwa 50 Kilometer östlich davon ein leichtes Erdbeben immerhin der Stärke 5,4 auf der Richterskala, das noch in Roquetas de Mar zu spüren war.

Nach dem prähistorischen Vulkanausbruch hatte die Strömung des Mittelmeeres gegen die neue Felsküste geschlagen, während das Meer dahinter war ruhiges Wasser war. Nun konnte sich an den Bergen Saharastaub ablagern und es entstand das fruchtbare Land der Poniente Almeriense. Auch die Landzunge bekam ein Hinterland, das sonst von der Strömung des Mittelmeeres weggespült worden wäre. Ende der 60er Jahre wurde der Norden und Westen des Golfes von Almeria touristisch erschlossen, die Ostküste wurde als ungeeignet angesehen. Dort soll nun trotzdem mit EU-Geldern dem Massentourismus ein Strandabschnitt entrissen worden sein, der wahrscheinlich noch nie von Touristen bevölkert wurde; jedenfalls gibt es hier weit und breit weder Hotels noch Campingplätze. Wahrscheinlich liegen die Steine, die den Strandabschnitt für Touristen unattraktiv machen, seit dem Vulkanausbruch dort. Vielleicht hat die zuständige Gemeinde den Strand auch zunächst von den Steinen geräumt, damit einen touristisch nutzbaren Strand hergestellt, und ihn bald danach mit EU-Geldern wieder unbrauchbar gemacht. Die Steigerung des Brüsseler Subventionsirrsinns wäre bei dieser Variante nur marginal.

Im Frühling 2025 wurden am Strand von Roquetas de Mar die billigen Plastik-Papierkörbe durch schönere Papierkörbe mit Holzverkleidung und Metalleinsatz ersetzt. An der Strandpromenade stehen nun immer drei Papierkörbe für Papier, Verpackung und Restmüll nebeneinander, statt wie zuvor ein Behälter mit drei Einsätzen. Für den EU-Plan zur Wiederherstellung, Transformation und Resilienz aus dem 800 Milliarden Euro schweren “NextGenerationEU-Fonds“ kann man vermuten, dass nur zusätzliche Papierkörbe an solchen Stränden förderungsfähig sind, an denen es bisher keine Papierkörbe gab. Der Ersatz von billigen durch teure Papierkörbe macht nicht wirklich Sinn. Vielleicht wurden auch hier zunächst die alten Papierkörbe abgebaut, und zur Zeit der Aufstellung der schönen neuen Müllbehälter gab es dort wirklich keine. Man kann nur hoffen, dass die abgebauten Billig-Papierkörbe eine andere Verwendung gefunden haben und nicht weggeworfen wurden. Es ging bei der Förderung schließlich um Nachhaltigkeit!

Überflüssige Sozialwohnungen und Ausländerfeindlichkeit

Aus reiner Neugier habe ich mich dann einmal informiert, was noch so alles aus dem „NextGenerationEU-Fonds“ bezahlt wird. Dabei bin ich unter anderem auf die Information gestoßen, dass die EU Spanien den Bau von 30.000 Sozialwohnungen finanziert. Bei einer weiteren Suche habe ich Informationen des Nationalen Statistikinstituts (INE) gefunden, wonach 4,77 Millionen Wohnungen im Land leerstehen, was ich am 6. August 2025 in diesem Beitrag mit Tiefgang beschrieben habe. Seit etwa einem Jahr gibt es auf Mallorca und in anderen Touristengegenden ausländerfeindliche Proteste, die von Funktionären und Anhängern der Regierungsparteien, Sozialisten und Linke, organisiert werden. Sie richten sich nicht gegen West- oder Nordafrikaner, sondern gegen Deutsche und Briten, die den Spaniern angeblich die Wohnungen wegnehmen. Ganz nebenbei haben die Daten des INE das Märchen von den bösen Deutschen, die Spaniern die Wohnung wegnehmen, als ebenso unwahr enttarnt wie die Annahme, dass Rotkäppchen und ihre Großmutter nicht beide von einem Wolf gefressen werden konnten. Schließlich kaufen die Deutschen nur leerstehende und keine vermieteten Wohnungen.

Die Ausländerfeindlichkeit ermöglicht es aber der spanischen Regierung, in Brüssel von einem Wohnungsmangel zu sprechen und wieder mal die Hand aufzuhalten. Von der spanischen Statistik weiß man in Brüssel anscheinend nichts (oder man will davon nichts wissen). In Deutschland gibt es nach der massiven Zuwanderung der letzten Jahre tatsächlich einen Wohnungsmangel; ich habe in diesem Zusammenhang aber noch nichts von EU-Fördergeldern gehört.

Stimmungsmache gegen Deutsche und Briten

Zur Begründung ihres Antrags an die EU führt die spanische Regierung an:

• 45 Prozent der Gebäude in Spanien stammen aus der Zeit vor 1980 (sind 45 Jahre für ein Haus etwa ein Alter?);
• rund eine Million Wohnungen sind in mangelhaftem, schlechtem oder baufälligem Zustand (dann sind also 25,6 Millionen Wohnungen und mindestens 3,77 Millionen der leerstehenden Wohnungen in einem guten Zustand!);
• 75 Prozent der Wohngebäude sind nicht barrierefrei (25 Prozent sind es also; sind 25 Prozent der Spanier gehbehindert?);
• 40 Prozent der Gebäude mit vier oder mehr Stockwerken haben keinen Aufzug (dann müsste man aber höchstens die Aufzüge nachrüsten und nicht gleich neue Häuser bauen!).

Aber umgekehrt tut Spanien alles, um nicht durch die EU-Regeln belastet zu werden. Von den Behörden wird man teilweise schikaniert. Auch hierzu wird auf den zitierten Artikel verwiesen. Es ist nachvollziehbar, dass sich viele Einheimische bei 18 Millionen Touristen (wohlgemerkt pro Jahr, nicht alle gleichzeitig) und 1 Million Einwohnern überfremdet fühlen. Aber das hätten die Behörden bei den Bebauungsplänen berücksichtigen müssen. Man kann nicht immer mehr Hotels genehmigen und sich dann über den Massentourismus beschweren. Somit wird also Stimmung gegen Deutsche und Briten gemacht, die sich in Spanien eine Wohnung oder ein Haus kaufen. Und die deutschen Mainstream-Medien beteiligen sich an der Stimmungsmache; als Beispiel kann die ARD-“Weltspiegel-Doku: Wer rettet Mallorca?“ angeführt werden, die am 27. Juli dieses Jahres auf “tagesschau24” sowie dann am 7. August auf Phoenix ausgestrahlt wurde und hier abrufbar ist.

Brüsseler Subventionsirrsinn

Aber auch die Brüsseler Bürokraten sollten sich fragen, ob sie hier nicht über den Tisch gezogen werden. Haben sie jemals den Sinn der Anträge auf Fördergelder hinterfragt? Haben jemals die Politiker aus den Geberländern gefragt, wo das ganze Geld geblieben ist? Während der Griechenland-Krise mit den teuren Rettungsprogrammen der EU, die einen griechischen Staatsbankrott verhindern sollten, wurde der Begriff der “PIGS“-Staaten (“Portugal, Italy, Greece, Spain”) geprägt, die alle instabile Staatsfinanzen hatten. Es war volle Absicht, dass die Abkürzung in gelesener Form das englische Wort für Schweine ergibt. Die EU fragt aber nicht, welche Schweinereien hier zum Vorschein kommen können. Zu Portugal, Italien und Griechenland kann ich keine Beobachtungen beisteuern; man kann aber vermuten, dass man sich auch dort an den Futtertrögen der EU reichlich bedient.

Die aufgeführten Beispiele zeigen den Irrsinn der Brüsseler Subventionen. Ob die Stilllegung einsamer Strände, der Austausch billiger Papierkörbe durch teure oder der Bau überflüssiger Sozialwohnungen: Die EU wirft das Geld der europäischen (und anteilig vor allem der deutschen) Steuerzahler mit beiden Händen zum Fenster raus. Während der Corona-Hysterie hat sich zudem die Pharmaindustrie die Taschen gefüllt; jetzt ist es die Rüstungsindustrie.

Provokation deutscher Steuerzahler

Was aber im Kleinen bei Papierkörben nicht funktioniert, das muss auch im Großen bei Rüstungsprojekten versagen. Die EU wird sich wieder über den Tisch ziehen lassen. Nicht nur, dass die ganze Aufrüstung an sich mindestens nutzlos und wahrscheinlich gefährlich ist (vielleicht wäre das noch die gute Nachricht, wenn die von der EU bestellten Waffen – wie so vieles, was Brüssel anpackt – nicht funktionierten); auf Dauer können sich die Steuerzahler aus den Nordstaaten diesen Luxus auch nicht mehr nicht leisten.

Ich weiß nicht, ob die Schilder mit Hinweis auf die Fördergelder eine Vorgabe der EU sind, oder ob die spanische Regierung sie als Trophäen eines erfolgreichen Fischzugs für ihre Bürger aufstellen lässt. Beide Varianten könnten die deutschen Steuerzahler jedenfalls provozieren. Sollte es sich um eine Anforderung der EU handeln, dann wäre allerdings zu fragen, warum man in Deutschland keine solchen Schilder zu sehen bekommt. Bezahlt der deutsche Michel etwa nur für spanische Autobahnen und Papierkörbe – und Deutschland bekommt nichts? In diesem Fall würde die spanische Regierung ihre Geldgeber vorsätzlich verspotten… und die EU trinkt den Kakao auch noch, durch den sie mit den Schildern gezogen wird.