Nachdem das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße gestern den Eilantrag des AfD-Politikers Joachim Paul gegen seinen skandalösen Ausschluss von der Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen am 21. September abgelehnt hat, ist endgültig klar, dass dieser Staat vor nichts mehr zurückschreckt, um die AfD um ihr passives und die Bürger um ihr aktives Wahlrecht zu betrügen. Die Begründung des Gerichts ist geradezu gespenstisch: Eine umfassende Prüfung sei so kurz vor der Wahl angeblich nicht möglich – dabei ist es bis zur Wahl noch viereinhalb Wochen hin! Weiter behauptet das Gericht, bei der Begründung für Pauls Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl habe es keinen offensichtlichen Fehler gegeben – dabei enthält das lächerliche Elaborat des Landesverfassungsschutzes, das die Grundlage für Pauls Wahlausschluss bildet, nichts, was auch nur den allergeringsten plausiblen Zweifel an Pauls Verfassungstreue rechtfertigen würde, zumal dieser auch noch Beamter auf Lebenszeit und seit neun Jahren Landtagsabgeordneter ist.
Es handelt sich um nichts anderes als eine Sammlung öffentlicher und frei zugänglicher Aussagen Pauls, die dann mit hanebüchenem Geraune ins Zwielicht gerückt werden. Und schließlich erdreistet sich das Gericht zu behaupten, es sei für die Beständigkeit von Wahlen besser, wenn es dem übergangenen Bewerber zugemutet werde, das Ergebnis eines Wahlanfechtungsverfahrens abzuwarten, nachdem die Wahl stattgefunden habe. Mit solchen Taschenspielertricks lässt sich natürlich jeder Grundrechtseingriff rechtfertigen. Man schafft vollendete Tatsachen und der betrogene Kandidat soll sich gefälligst gedulden, bis es zu spät ist, um sein Recht einzufordern, das man ihm dann mit irgendwelchen anderen Winkelzügen auch nach der Wahl zu verweigern wissen wird. Niemand glaubt zudem mehr ernsthaft daran, dass die Richter hier nicht an einem Strang mit den “Musterdemokraten” von Ludwigshafen gezogen haben und es sich faktisch um eine konzertierte Aktion zur Absägung des in den Umfragen aussichtsreichsten Kandidaten handelte.
Krall: “Umstülpung fundamentaler rechtsstaatlicher Prinzipien”
Die Stadtverwaltung Ludwigshafen hat nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts angekündigt, die Wahlvorbereitungen fortzusetzen und die Stimmzettel drucken zu lassen. Der rheinland-pfälzische SPD-Innenminister Michael Ebling, dem der Verfassungsschutz untersteht, meinte, der Beschluss des Verwaltungsgerichts schaffe “Klarheit für die Stadt Ludwigshafen und ihre Bürgerinnen und Bürger” – dies ist sogar korrekt, wenn auch nicht so, wie Ebling es meinte: Denn die Bürger von Ludwigshafen wissen nun, dass der aussichtsreichste Kandidat sich ihnen nicht zur Wahl stellen darf, weil der Staat dies aktiv verhindert. Sie werden wissen, was sie davon zu halten haben. Ebling forderte Paul auf, die gerichtliche Entscheidung zu akzeptieren. Dieser erklärte sakrastisch, er nehme zur Kenntnis, dass die politische Auseinandersetzung zukünftig also nicht mehr im Wahlkampf, sondern in den Wahlausschüssen stattfinde. Dadurch nehme die Demokratie schweren Schaden. Gegenüber „Welt-TV“ sprach Paul von einem abgekarteten Spiel und kritisierte, dass der Verfassungsschutz für durchsichtige Zwecke missbraucht werde. Den Menschen werde die Hoffnung geraubt, durch ihre Stimmabgabe Wandel herbeizuführen zu können.
Paul lässt sich nicht einschüchtern und kündigte an, den juristischen Kampf fortzusetzen. Der Unternehmer und Autor Markus Krall kommentierte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts deutlich. „Die Begründung ist unglaublich: Es sei so schnell vor der Wahl nicht möglich, seine Verfassungstreue zu überprüfen. Nicht er muss seine Verfassungstreue beweisen, sondern, die, die ihm seine bürgerlichen Rechte nehmen wollen, müssen beweisen, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Was das Gericht hier macht, ist eine Umstülpung fundamentaler rechtsstaatlicher Prinzipien. Strafanzeige wegen offener Rechtsbeugung ist unvermeidlich.“ Und der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg schreibt: „Seit Corona hatte ich argumentiert, Deutschland sei zwar kein Rechtsstaat mehr, aber eine Demokratie. Das nehme ich zurück. Wir sind nur noch eine schäbige Demokratiesimulation.“
Ohne demokratischen Kompass
Widerlegen lässt sich diese Einschätzung sachlich inzwischen nicht mehr. Die alte Rechtsordnung der Bundesrepublik mit ihrem demokratischen Grundkompass ist passé. Es zeigt sich, dass die Aufbaugeneration in diesem Land, die selbst noch die NS-Diktatur erlebt und mitgetragen hat und somit aus früheren Nazis bestand, weit mehr demokratisches Gespür und Bewusstsein hatten als jene, die heute den Begriff Demokratie pervertieren – denn solche Verwaltungsakte wären ebenso wie solche Gerichtsentscheide früher ganz undenkbar gewesen. In Deutschland findet seit Jahren ein faktischer Putsch von oben statt, bei dem das gescheiterte Parteienkartell und seine Kostgänger und Zuarbeiter die freiheitlich-demokratische Grundordnung mehr und mehr zu ihrem eigenen Machterhalt aushöhlen und dabei auch noch behaupten, sie würden sie verteidigen.
Und weil sie die AfD (noch) nicht einfach wegverbieten können, hindert man ihre Kandidaten nun systematisch an der Teilnahme an Wahlen und bedient sich dabei aus dem Internet zusammengegoogelter Aussagen, an denen es nicht das Geringste zu beanstanden gibt – und selbst wenn, hätten dies Gerichte festzustellen und nicht irgendwelche ominösen Wahlausschüsse im Verbund mit den den Innenministerien unterstehenden Verfassungsschutzämtern. Pauls Wahlausschluss ist ein weiterer Tabu- und Dammbruch in diesem Land, dessen Verfassungswirklichkeit von den “gelenkten Demokratien” dieser Welt inzwischen nicht mehr unterscheidet.
37 Antworten
Das ist ebensowenig eine „gelenkte Demokratie“, wie die DDR eine solche gewesen ist. „Gelenkt“ – das geschieht durch die absolute Vormachtsstellung staatsnaher Medien bereits seit langer Zeit. Der Ausschluss Pauls geht weit darüber hinaus. Das ist ein Schritt, der gar nichts mehr mit einer Demokratie zu tun hat, auch keiner „gelenkten“.
Und wir mündigen und selbst denkenden Bürger fragen uns immer noch, wie konnte es zu 1933 kommen?
Hier ist der eindeutige Beweis!
Kritiker der Politik werden mundtod und verächtlich gemacht!
Kurz von dem Bürgermeisterkandidaten J. Paul selbst dazu .
Größten Respekt und Hochachtung, der Man ist echt stabil !
youtube – short
Exklusiv die erste Stellungnahme von Joachim Paul AFDhttps://www.youtube.com/watch?v=V6IOC2BrDA0
Das 1. kurze Statement des undemokratisch ausgeschalteten AFD Kandidaten Paul dazu,
short auf youtube:
exklusiv die erste Stellungnahme von Joachim Paul AFD
https://www.youtube.com/watch?v=V6IOC2BrDA0
Die SPD liegt Bundrsweit bei nur noch 13 ℅ , das ist ganz weit weg von einer Volkspartei !
Die AFD ist mind. doppellt so stark, sie liegt im Bund bei 26 ℅ ! ( Tendenz steigend )
und im Osten ist die AFD bei weit über 35 – 40 % ! !
Hoffen wir, das die Zwergen- spd auch in NRW einstellig wird, wie im Osten, also unter die 10 % fällt …
Das erklärt die wilden, panischen, undemokratischen Manöver der SPD und zeigt ihre wahre hässliche Fratze ….
Artikel zur NRW -Wahl
Kommunalwahlen in nrw der SPD droht der Kahlschlag in ihremhttps://apollo-news.net/kommunalwahlen-in-nrw-der-spd-droht-der-kahlschlag-in-ihrem-einstigen-stammland/
„Im Bericht wird Paul zudem mit pauschal ausländerfeindlichen Aussagen zitiert. „Die Gewalt in Berlin und anderswo hat ein Gesicht. Sie ist jung, sie ist männlich, sie ist orientalisch“
Ist denn irgendwas falsch an Pauls Aussage?
dateien aller richter speichern im ausland sichern… soll keiner später sagen können das war ich nicht… wir kriegen sie alle… alles für alicedeutschland…
19.8.25
Bundesregierung und NRW fördern neues Migrationsmuseum mit über 44 Millionen Euro
Köln, NRW. Die Bundesregierung und der Landtag in NRW fördern das neue Migrationsmuseum „Selma“ mit 44,26 Millionen Euro. In dem Museum werden persönliche Gegenstände von Migranten ausgestellt – zum Beispiel ein paar Bänder, die die Hose eines Migranten zusammenhielten. „Migrantinnen und Migranten sind nicht nur ein Teil der deutschen Geschichte, sie haben Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg mit aufgebaut“, so preist der Museums-Geschäftsführer das in Köln geplante Museum an. Weiterlesen auf apollo-news.net
do guck na… wann kommt das museum ermorderter vergewaltiger und erschlagener deutscher frauen und mädchen dur asylihand…der aktuelle kriminalbericht liefert die belegten tatsachen dazu…… könnte man doch zusammen bauen… herr wirf hirn herab alice erlöse uns von den gestörten und schütze unser steuergeld vor verbrechechern und dieben…
Wer im Seminar für Marxismus- Leninismus aufgepasst hatte, der weiß: „Die Justiz ist das Instrument der herrschenden Klasse“. Insofern sind diese Urteile nicht überraschend.
Alle Urteile sind nicht unterschrieben.
Ist das überhaupt zulässig und dann überhaupt gültig?
@Linksjustiz schmettert Eilantrag ab
„es muß demokratische aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben !“
Benedikt Lux (Grüne), 2020: „Wir haben d. gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft (…). Ich hoffe sehr, dass sich d. in Zukunft bemerkbar macht.“
Genau – macht es – und nicht nur in Berlin !
Ohne Ansehen der Person!
Die sollen unabhängig sein?
Das sind bezahlte Darsteller
in schwarzer Kleidung.
Wollt Ihr den totalen Öko-Türken-Sozialismus?? – Jaaaaaaaaaaaaaaaa!!!!!!!!! Armes Deutschland, eine gesellschaftlich-politische Schieflage gehört wohl endgültig bei uns dazu!
bald sind wir das einzige arabische land ohne erdölvorkommen… scheiße oder was…?
Ich bin mir sicher, dass die beiden Bundesvorstandssprecher nach ihrer Rückkehr aus den Ferien eine Pressekonferenz im Bundestag einberufen und mit „scharfen Worten“ den Vorgang kommentieren werden. Und für eine solche Operettenopposition wurde die AfD ja wohl auch gewählt – wenn auch nicht von ihren eigentlichen Wählern.
Man muss also Stefan Homburg mit seiner „schäbigen Demokratiesimulation“ leider in jeder Hinsicht Recht geben.
tja die Frage ist – was sagt die AfD Bundespartei dazu? da höre ich nichts.
und wie kann ziviler Ungehorsam sich artikulieren.
ich würde ja vorschlagen alle (AfD )Wähler werden aufgefordert am Wahltag den Namen Paul auf den Wahlzettel zu schreiben.
ist zwar ungültig zeigt aber Ungehorsam.
oder Plakate aufhängen…..ich bin verboten…
oder…
@was sagt die AfD Bundespartei dazu?
na ja – man muß sehen, das die auch in einem Spannungsfeld feindlicher Propagandamedien sind. Und einen Shitstorm auszulösen, wäre derzeit immer noch problematisch !
Ich weiß es nicht, wie ich mich an dieser Stelle verhalten würde – aber ich in ja auch kein Politiker und werde das auch nie !
Aber ich habe auch den Eindruck, das sie langfristig klüger sind als die Blockflöten – mögen sie den Terror überwinden !
Das war nicht anders zu erwarten.
Die stecken alle unter einer Decke.
Da wird sich auch so schnell nichts daran ändern, solange der Bratwurstmichel
samt Oma’s nicht zur Besinnung kommt.
Hatten wir schon zwei mal.
Erst ein Krieg bringt den Michel zur Besinnung! Und daran wird anscheinend gearbeitet!
Ein Urteil wie dasjenige:
Wir weisen den Todeskandidaten darauf hin, dass er nach Vollstreckung des Urteils ja Beschwerde dagegen einlegen kann.
Liebe AfD-Wähler und Demokratie-Freunde aus Rheinland-Pfalz: es ist Zeit, auf die Strasse zu gehen. Denn was Herrn Paul widerfährt, das widerfährt eigentlich EUCH!! Ihr werdet hinsichtlich der politischen Teilhabe enteignet! Das solltet ihr euch nicht bieten lassen, schon gar nicht, wenn ihr viele seid! Es wird ja behauptet, wir seien eine „repräsentative Demokratie“. Wer die Repräsentanz schon zahlenmäßig relevanter Bürgergruppen mit schmierigen, ja fast kriminellen Methoden verhindert, der gehört in den Knast! Denn er ist ein Verfassungsfeind!
Und übrigens: no taxation without representation! Und hinter den meisten dieser Schweinereien stecken die SPD und die Grünen!
Willkommen in der besten Deutschen Demokratischen Republik aller Zeiten …
Das Kartell wird solange an der Schraube drehen , bis die ersten wirklich mal radikale Maßnahmen dagegen ergreifen. .Und dann werden die Buntfaschisten aufheulen und schreien: “ Seht her , wir haben es ja immer gesagt..“..
Sie haben die Demokratie zerstört , um sie zu retten…is klar…
Sie haben die Familie zerstört , um sie zu retten…
Sie haben den Glauben zerstört ..
Den Zusammenhalt
Die Hoffnung
Das Vertrauen
Die Wirtschaft
Die Sicherheit
Die Zukunft…
Was Kommunisten und Sozialisten auch immer in die Hand nehmen..
.es zerfällt zu Staub und Asche …
Und das soll auch deren Schicksal sein…..
Wenn ein Wahlausschuss dazu befugt ist, einen Kandidaten von der Wahl auszuschließen, kann praktisch jeder unerwünschte Kandidat ausgeschlossen werden. Ganz ohne rechtliches Verfahren.
Wie praktisch für „Unsere Demokratie“, gell?
Hier überhaupt noch von Demokratie reden zu wollen, ist damit hinfällig.
Da kann man nur noch sagen: Pfui Teufel !!!
DAS IST DER „TIEFE STAAT“ den Trump so sehr bekämpft!!!…Alle totalitären Regime besetzen zuallererst die Justiz mit ihren Gefolgsleuten. Dann folgen Presse, Polizei, UNIS und Lehrer, Staatsanwaltschaft und Staatssicherheitsdienst. Letzterer nennt sich im „besten Deutschland aller Zeiten“ fälschlicherweise irreführend „Verfassungsschutz“. Er schützt allerdings nur die „VERBRECHER“ in den ‚Regierungen. Denn das letzte, was der Staatssicherheitsdienst schützt, ist die Verfassung.
Je undemokratischer ein Regime agiert, desto öfter verwenden sie für das „dümmste Volk“ aller Zeiten die Bezeichnung „Demokratisch“, um einen demokratischen Touch zu simulieren. Im besten Deutschland aller Zeiten spricht das Einheitsparteienkartell praktischerweise auch von „unserer“ Demokratie! Unterm Strich wenigstens ein Hauch von Ehrlichkeit, weil dieses „unser“ einen klaren Hinweis gibt, was DIE sich unter Demokratie vorstellen. So in etwa das gleiche Demokratieverständnis wie Erich Honecker oder sein Star-Journalist, der vielfach ausgezeichnete Karl Eduard von Schnitzler.
Das System heute: …alle wichtigen Posten sofort mit Gesinnungsgetreuen Genossen zu besetzen, damit die dann alles durchsetzen können. Man hat den Eindruck, daß selbst Richter und Staatsanwälte bei diesem miesen Spiel Handlanger sind !! Sie werden mit hohen Ämtern bestochen…So etwas sagte sogar ein Grüner auf einer Frage, ….ja, wir haben jetzt in Berlin alle wichtigen Posten mit unseren Leuten besetzt…jetzt können wir loslegen ! Unglaublich, was ist das nur für ein „SAUHAUFEN“…!!! !
Und nicht nur in Berlin sondern Bundesweit.
Wer die Bekloppten Grünen wählt muss sich nicht wundern, z.B. Baden-Württemberg.
Aber verantwortlich ist die Dummmasse des deutschen Volkes. Nix gelernt aus dem dritten Reich! Heute sind wir wieder im dritten Reich 2.0 angekommen.
Unfassbar. Ein Dummvolk, zumindest die Masse.
Die Dummdeutsche Masse ist leider zu dumm und zu blöd zum denken.
Hauptsache Fressen,Saufen, Glotze, Auto, Fußball und Urlaub….
Jetzt ist erst mal Urlaub…. Und wenn der Krieg dann wieder vor der Tür steht – Deutschland muss kriegstüchtig werden – , die Diktatur komplett wieder zurück ist, dann das Erwachen, aber zu spät.
Und wieder hat keiner was gewußt, von wegen…
Ist das nicht eine entlarvend-ehrliche Antwort auf das von der Karikatur eines Bundespräsidenten wohl in einer seiner häufigen intellektuellen Aussetzer verkündete „Beste Deutschland, das es je gab“ ? Und macht es nicht unendlich viel Freude, in eben diesem unvergleichlich schönen Deutschland zu leben. Allerdings wird der Spaß daran schnell verblassen, oder sich irreversibel in Schall und Rauch auflösen, wenn die beste Meinungspolizei, die es parallel dazu auch noch gibt, des Morgens früh vor der Tür steht und Menschen, die sich bisher nichts zuschulden kommen ließen, außer die Wahrheit gesagt zu haben in Handschellen abführt.
„Eine umfassende Prüfung sei so kurz vor der Wahl angeblich nicht möglich“
Und warum kann die Wahl dann nicht einfach verschoben werden, bis es Klarheit gibt, bis das hohe Gericht aufgewacht und in die Gänge gekommen ist? Ist das Datum für die Wahl am 21. September ein Naturgesetz? Was wurde in den Corona-Jahren nicht alles verschoben oder gar ganz gestrichen. Da hatte man nicht die geringsten Probleme damit, Termine reihenweise ausfallen zu lassen. Somit bleibt es also offensichtlich bei Wahlbetrug mit Ankündigung.
Was ich zuerst schreiben wollte, schreibe ich besser nicht …- weil man sich offensichtlich in diesem Staat nicht mehr auf eine „verfassungsrechtlich geschützte Meinungsfreiheit“ verlassen sollte/darf.
Wenn man schon die „Zulässigkeit“ eines Antrags ablehnt, lehnt man zwangsläufig jeglichen Rechtsschutz ab. Jeder Tag nach der Wahl – erst so soll sich ja ein Kandidat wehren dürfen – erhöht die Rechtswidrigkeit einer Wahl und diese Behauptung und Schlussfolgerung. Selbst wenn nach einem halben Jahr festgestellt werden würde, dass es sich um Amtsanmaßung seitens des Wahlausschusses und Rechtsbeugung seitens des Gerichts gehandelt habe, wäre die Stadt während dieser Zeit illegal geführt und die Bürger verhöhnt worden!
Ein wunderbares Modell für alle künftigen Wahlen?
Schon die „Zulässigkeit des Verfahrens“ zu verneinen, verhöhnt jegliches Rechtsverständnis. Das Recht gar auf eine inhaltliche Überprüfung wird schamlos verweigert. Und dabei hätte schon die „Zulässigkeit“ der Entscheidung des Wahlausschusses genügen müssen, um festzustellen: So funktioniert das Recht bestimmt nicht! Dass diese Entscheidungskompetenz nur auf Amtsanmaßung beruht, ist schon aufgrund der parteilichen Interessen offensichtlich. Mehr an Befangenheit als in einem politischen Verfahren geht kaum! Befangenheit und Missbrauch in übelster Manier!
Ein weiterer konstituierender Grundsatz für jedes Rechtssystem lautet : Im Zweifel „für den Angeklagten“ und eben nicht „im Zweifel gegen den Angeklagten“!
Und was heißen in einem politischen System denn „Zweifel“? – Bei vielem, was man so sieht, führt es zu nichts, selbst wenn man da keinerlei Zweifel mehr haben kann.
Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass sich der Rechtsstaat derart durchgreifend und nachhaltig im freien Fall befinden könnte …
Genau diese Parteien erzählen auch den Bürgern, in bösen Ländern wie Ungarn und Russland würde man die Opposition unterdrücken. Habe von dort aber solche Geschichten nicht gelesen. BDaZ!
Die AFD ist auch in den alten Ländern der Republik zu stark da immer mehr Leute sich von den etablierten Handlangern der internationalen Hochfinanz abwenden. NGOs und Lobbys sind schon manch Schlafschaf aufgefallen das diese ganze Migrationspolitik der völlige Untergang der Gesellschaft ist. Wenn schon im Wohnumfeld eine Flüchtlingsfamilie einzieht da gibt es wegen Ruhestörung durch schreien, Türen schlagen und lauter Musik einen Ozean aus Tränen bei manch Gutmenschen der vorher nach Weltoffenheit gebetet hat. So ein Ereignis ist noch milde als wenn Clans und Banden kommen die dann richtig Party machen mit Schutzgelderpressung, Massenschlägereien, Messer-Amok oder Brandanschläge untereinander. Sex-Angriffe auf Frauen sind dann mit an der Tagesordnung wo genug sich zur Tuntifa bekennen darunter sind oder auch Regenbogenjünger sind fällig da sie nicht in das Idealbild Allahs haben. Gut nun noch mal zur AFD: großflächig hat sie schon Inhalt wie eine alte CDU/CSU aber auch viele gute Kandidaten auf kommunaler Ebene, aber sie besteht ja bekannterweise aus überwiegend etablierten Mitgliedern wo schwarz und gelb den Großteil bilden aber auch rot und grün sind mit dabei. Eine wirkliche Gefahr ist sie nicht mit ihren Abgeordneten sondern nur den etablierten Abgeordneten da sie ihnen die Plätze wegnimmt in erster Linie. Einst 2011 im Einleitungswort der DS-Monatszeitung schrieb Udo Voigt eine rechte Systempartei soll gegründet werden neben der CDU/CSU damit der NPD die Stimmen ausgehen. Damals gab es nur Sachsen und MV mit über 5% in den Landtagen mit dem nationalen Original. Wir merken das dieser US-Protektorat am Ende ist denn gerade mit SPD, Grünen und Linke-Kandidaten gibt es kein Problem wenn sie sich mit der Linksautonomen-Szene bei Demonstrationen hinstellen und solidarisieren. Aktuelles Beispiel ist jetzt der fall Maja mit dem grünen Haus in Thüringen wo alle unter einem Dach sind mit einer bekannten Politikerin der Wassermelonenpartei. Wir werden fremdbestimmt in das bunte und grenzenlose Chaos Agenda 2030. Ich nenne es einen Horror-Zirkus Richtung Hades für die gesamte Zivilisation und dem Planeten. mfg
Das Ende der Demokratie
Unsere Demokratie ist seit dem Weltkrieg bedroht wie nie.
Die Gewaltenteilung steht nur noch auf dem Papier.
Die Beweise dafür sehen wir hier:
In einer Demokratie müssen Gerichte unabhängig sein.
Das ist freilich nur noch frommer Schein.
Aktuell sehen wir, wie die Altparteien versuchen,
ihre Kandidaten ins höchste Gericht zu berufen.
Wenn aber nur das Parteibuch zählt,
die Unabhängigkeit der Richter fehlt.
Das letzte Bollwerk des Rechtsstaats wird geschliffen.
Man will alles links versiffen.
Mit Aktivisten, die keine Achtung haben vor dem Leben.
Schutz der Ungeborenen wird es mit den Linken nicht mehr geben.
Solche gottlosen Gestalten
sollen unser Land verwalten?
Längst haben die Altparteien auch die Medien penetriert.
Wer nicht mitmacht, wird zensiert.
Wer dennoch seine abweichende Meinung artikuliert,
wird als Nazi diffamiert.
AfD-Kandidaten wird das passive Wahlrecht entzogen,
aber frech wird weiter vom „Schutz der Demokratie“ gelogen.
Nein, wir sind auf dem Weg zur Diktatur.
Der Fall Ballweg ist der Anfang nur.
Die Demokratie geht zu Ende.
Das ist die wahre Zeitenwende.
Wie die SPD die AfD verbieten will: Zwei von drei Hürden sind praktisch schon überwunden
https://www.nius.de/analyse/news/wie-die-spd-die-afd-verbieten-will-zwei-von-drei-huerden-sind-praktisch-schon-ueberwunden/e847857a-e466-445b-b126-cb66538eb76b
Er schützte Patienten vor der Impfung: Arzt Habig wieder im Gefängnis
https://report24.news/er-schuetzte-patienten-vor-der-impfung-arzt-habig-wieder-im-gefaengnis/
Revision verworfen: Nicht-Impfarzt Heinrich Habig soll zurück ins Gefängnis
https://reitschuster.de/post/revision-verworfen-nicht-impfarzt-heinrich-habig-soll-zurueck-ins-gefaengnis/
Das muss man verstehen, die etablierten Parteien haben eine enorme Angst davor dass irgendwo AfD Politiker in Amt und Würden kommen. Aufgrund der katastrophalen Fehler der Altparteien in der Vergangenheit und der bürgerfeindlichen Politik , dürfte es nicht schwierig werden in Zukunft alles besser zu machen. Wird die AfD einmal in Regierungsverantwortung kommen, kriegen die anderen Parteien nicht nur ein großes Problem sondern müssen damit rechnen dass der ein oder andere mal persönlich für sein Handeln zur Rechenschaft gezogen wird! Es geht für sie also ums nackte überleben. Deshalb erleben wir gerade diese verzweifelten Aktionen um die Opposition kaltzustellen.
Wo bleiben die Befürvorworter der Demokratie? Mit Aufrufen zu Demos oder ähnlichen Veranstaltungen?
Ich sehe zu solchen Situationen großes Schweigen der AxD. Warum?
Das linke Spektrum kann aus dem Stand tausende auf die Straße bringen, warum nicht auch umgekehrt ?
Wenn die Bevölkerung sich nicht wehrt,sieht es schlecht aus.
Was hindert die Wähler bei der Bürgermeisterwahl auf dem Wahlzettel
Joachim Paul
handschriftlich zu ergänzen, dahinter ein Kästchen zu malen und dieses anzukreuzen?