Geliefert wie bestellt: Karlsruhe erklärt Bundesnotbremse für zulässig

„Rundum unabhängig“: Harbarth, Merkel (Foto:Imago)

Tusch, Trommelwirbel, Paukenschlag: In einem Urteil, das so überraschend kommt wie ein Blitz bei Gewitter und so unerwartet wie nächtliche Dunkelheit fällt, meldet der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Merkels-CDU-Protegé und Fanboy Stephan Harbarth ordnungsgemäß Vollzug – und erklärt in seiner Hauptsacheentscheidung die „Bundesnotbremse“ für zulässig und grundgesetzkonform, indem es die Beschwerden dagegen zurückwies. „In der äußersten Gefahrenlage der Pandemie”, so die Richter, seien die Maßnahmen „mit dem Grundgesetz vereinbar” gewesen. Und: Sogar die flächendeckenden Schulschließungen seien Rechtens gewesen. Wer hätte DAS gedacht…

Die neudeutsche Sonderform von Gewaltenteilung verschont Merkel nicht nur von der Schmach, als Verfassungsbrecherin abzutreten. Sie beschert dem Corona-Staat auch nachträglich den erhofften Persilschein für beispiellose Freiheitsberaubungen des letzten Lockdowns bis hin zu Ausgangssperren, und ertüchtigt bzw. ermutigt Merkels scheidende Corona-Junta nach Kräften, auch in der aktuellen „Welle“ nachzulegen und ja keine falschen Rücksichtnahmen obwalten zu lassen. Unzweideutig die Botschaft an Berlin: Fühlt euch nicht gehindert hart durchzugreifen – immer nur zu!

Es ist eine Entscheidung mit verheerender Signalwirkung, die zwar genau so befürchtet wurde, vor allem aber beweist: Freiheit und Grundrechte haben in Deutschland keine staatliche Lobby mehr. Das nach dem Vorbild des US Supreme Court geschaffene Bundesverfassungsgericht wurde einst installiert als Lehre aus Weimar, um sicherzustellen, dass es nicht noch einmal zu einer zwar formal rechtskonformen, in Wahrheit aber amoralischen Aushebelung von Verfassungsgrundsätzen unter Verweis auf angebliche „Staatsnotwehr“ oder „Gefahrenabwehr“ käme. Deshalb sollten die Urteile dieser letzten Instanz, als oberste Firewall des Rechtsstaats, auch nicht revidierbar sein (was durch die EU-Verträge und den EuGH bereits relativiert wurde).

Regierungsloyale Systemjustiz

Doch nun macht sich das Verfassungsgericht selbst zum Verbündeten ähnlich listenreicher Bestrebungen wie 1933, die Grundrechte zur Disposition zu stellen – indem es dem Putsch gegen bürgerliche Freiheiten seinen Segen gibt. Unantastbare Rechte stehen in der bundesdeutschen Demokratur fortan auch mit höchstrichterlichem Segen unter Vorbehalt und gelten nur bis auf exekutiven Widerruf. Manch einer spricht hier, nicht ganz abwegig, von „effektiver Gleichschaltung“. So einfach ging das also, selbst in der vermeintlich stabilen und wehrhaften BRD-Demokratie wieder dieselben Mechanismen in Gang zu setzen, die schon einmal eine Diktatur ermöglicht haben! Und auch wenn diese Diktatur derzeit noch nicht existiert: Die Weichen sind gestellt und die förmliche Blaupause ist in der Welt, durch die in Zukunft Regierende jeden Widerstand – gegen was auch immer – brechen können. Die Road Map in die Barbarei ist offen für die Regierenden ausgebreitet; Pandemie-, Klima-, Nazinotstand: Irgendein kreativer Anlass findet sich immer, und mit regierungsloyalen „Systemrichtern“ in Karlsruhe ist der Rest Makulatur. Auch Olaf Scholz und seine Ampel können sich ganz beruhigt ans Werk machen.

Hellsichtig, ganz so, als hätten sie den Ausgang dieses „überraschenden“ Urteils gekannt (wer wollte am Gegenteil zweifeln?), versammeln sich heute Mittag auch sogleich die Spitzen von Bund und Ländern – wohl ein letztes Mal unter Merkels Ägide – im Kanzleramt, um sogleich frisch und fromm Nägel mit Köpfen zu machen. Mit Segen und Rückenwind der obersten Juristen braucht nun nämlich keine Rücksicht mehr genommen zu werden; welche Erleichterung! Was in der dritten Pandemie-Welle von Frühjahr erlaubt war, in der sogenannten „Corona-Notbremse“ mit ihren Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, das ist es jetzt erst recht – und auch wenn mit heutigem Datum noch keine konkreten Lockdown- oder sonstigen Beschlüsse fallen sollten, so dürfte immerhin die terminliche Marschroute abgesteckt werden, wie Deutschland wieder stillgelegt werden kann – und zwar regierungswechselübergreifend. Das Pandemie-Regime hat seine Hausaufgaben gut gemacht.

Wäre dafür nicht – mindestens – ein Dankes- oder Abschiedsessen für Harbath und Kollegen im Kanzleramt angebracht? Im kleinen Kreis, versteht sich.

34 Kommentare

  1. Ps. „Bundesnotbremse“ ein grossartiger Framingbegriff.

    Die Werbeabteilung die die grundgesetzlichen Sauereien des Regimes mit niedlichen Begriffen „framed“
    arbeitet unter Hochdruck aber liefert.

  2. Ich frage mich wirklich, wann die, die schon länger da leben, endlich ihren Arsch hochkriegen wollen. Das Verhalten der Bevölkerung in D ist eine der unglaublichsten Erfahrungen meines Lebens. Was braucht Ihr noch?

    • Die Masochisten brauchen noch den großen blackout und den great reset.Dann sitzen sie im kalten Dunkel ohne was zu fressen.Prof . Klaus Schwab :“ Sie werden nichts besitzen“,nicht mal ein Stück Brot.Das wird Manchem doch vom Sofa helfen.Es ist dann aber zu spät.

  3. Zitat:
    „Und auch wenn diese Diktatur derzeit noch nicht existiert:“

    Bitte? Selbstverständlich existiert die schon, seit dieser Irrsinn losging. Oder was ist das sonst, wenn das Volk unter Bedingungen gehalten wird, die man nur noch Arbeitslager nennen kann, mit willkürlichen „Hafterleichterungen“, die von Bücklingsgehorsam, bis hin zur Unterwerfung unter die Giftspritzung abhängen?
    Längst schon ist ein Punkt erreicht, der weit über alles bislang Dagewesene hinausgeht, noch niemals wurde hier, außerhalb des totalen Feudalismus und der Leibeigenschaft, so eine Entrechtung betrieben! Zumindest hier in Europa!
    Selbstverständlich existiert diese Diktatur bereits, nicht nur das, eine reine Diktatur wäre noch harmlos dagegen. Hier ist eindeutig psychopathischer Totalitarismus verwirklicht und das bedeutet, daß es umso schlimmer geht, je weiter alles unterjocht wurde.
    In Füllmichs Sitzungen war ein Psychologe aus einem belgischen Klinikum, der diesen Unterschied sehr gut verdeutlichte:
    Diktatoren schalten, sicher brutal, die Opposition aus, ab dann sehen sie zu, daß der Laden halbwegs läuft und die Leute sich, ebenso halbwegs, damit arrangieren können. Je nach Ausprägung für die, die unpolitisch sind, oft freier, als gemeinhin gedacht.
    Totalitarismus ist anders: Wenn erst die Opposition ausgeschaltet ist, wird erst richtig aufgedreht, dann wird es immer schlimmer, schikanöser und der Terror ist eigentlich Selbstzweck. In DE immer wieder gerne genommen.
    Nein, den Status der Diktatur haben wir bereits hinter uns gelassen, die aktuelle Dimension ist völlig neu!
    Übrigens:
    In keiner von DE so abfällig beschiedenen Bananenrepublik ist die Justiz derartig korrupt und offensichtlich gleichgeschaltet, wie in der Steigerung von Bananenrepublik: Nämlich der Bundesrepublik!

    • Demokratie, Gewaltenteilung, Empathie f.d. gesamte Volk ist durch
      Faschisten im Ars… verkommen.
      Volksfeinde haben sich mit Pharma, Globalisten, NOGs, Mainstreampresse
      in Hinterzimmern abgesprochen, das Volk unverhältnismäßig zu geißeln.
      Sie haben größte Angst vor der Volkswut, deshalb Bundeswehreinsatz im Inland,
      welcher wohl nicht dem geltenden Recht entspricht.
      Wiederholter Rechtsbruch des GG?
      Sicherlich wird auch bei Klagen v.d. BVG in Sachen Corona-Überwachung durch die
      Bundeswehr dieses befangene „Element“ wieder zugunsten des Staates entscheiden.
      Machen wir uns nichts vor, das GG ist in den letzten Zügen und wird sukzessive
      abgeschafft.

      • Ja, so ist das. Man betrachte dazu auch, daß seit Ewigkeiten bereits Parteisoldaten ins BVG befördert werden. Alleine das verbietet sich schon, wenn es den eigentlichen Aufgaben nachkommen sollte.
        BW:
        Ja, was ich zu Anfang bereits oft irgendwo kommentiert habe, tritt gerade ein:
        Man hat nicht umsonst den linksversifften Genderstall daraus gemacht, was fernab jeglicher Verteidigungsfähigkeit ist. Um aber gegen das Volk vorzugehen, ist der Affenstall wohl bestens geeignet.
        Und ja. da, wo noch echte Soldaten drin waren, nämlich die KSKs, wo Gender-Gagas einfach nichts bringen, die hat man per „Krampf gegen Rechts“ vorsorglich kaltgestellt, entfernt. Säuberung.
        Ja, GG juckt keinen mehr und klar sollte auch sein, bei einer „echten Verfassung“ wäre das auch nicht anders.

          • Das ist zu hoffen, denn wenn das alles so bleibt, hat das mit Leben nichts mehr zu tun.
            Ich versuche ja auch, die minimale Hoffnung darauf zu behalten, daß es anfängt zu krachen und auch wirklich die Verbrecher zur Verantwortung gezogen werden.

          • Es gibt immer noch altbewehrte Bundeswehr veteranen, ehemalige Wehrpflichtige, die sich hoffentlich nicht alles gefallen lassen und Widerstand leisten werden.

  4. Das sind Aussichten!
    Mal abwarten, was die Grünen beim Verfehlen des 1,5 Grd.-Zieles veranstalten.
    Oder die Sozialisten/Kommunisten, wenn tatsächlich ein Finanzcrash eintritt.
    Nachdem die FDP nun Verrat an ihrem Stammklientel begangen hat, fällt sie aus und in 4 Jahren auch raus. Aus dem Parlament.
    Alle Tragbalken des Erste-Welt-Hauses knacken und knistern. Der historische Niedergang ist nicht mehr zu stoppen!

  5. Pfui ihr „Rotkittel“ im Auftrag einer faschistischen Politik weiterhin
    einen Freibrief zur Entrechtung und Züchtigung des Volkes zu genehmigen !
    Dieses Gericht mit seinen Regierungs-Lakaien kann nicht
    mehr für voll genommen werden.
    Solche Dilettanten wollen Wächter über das GG sein,
    nein, sie sind zu Feinden des GG und des Volkes verkommen.

  6. Ich habe die Presseerklärung des BVerfG gelesen. Wie beim „Klimaurteil“ sind EINSCHÄTZUNGEN (!!) von kleinen Gruppen, Einzelpersonen oder nicht-demokratisch legitimerten Gremien ausreichend, Notlagen und damit in der Regierung vorhandene Schutzsyndrome als Recht zu erklären. Insbesondere der Passus zu den Ausgangsbeschränkungen hat mich erschrocken, da das BVerfG den eigentlichen Straftatbestand der Nötigung als zulässiges Mittel wertet. Das BVerfG hat mit diesen beiden Urteilen die „Büchse der Pandorra “ geöffnet.

    • Richtig! Ausgangsverbote sind alleine an sich schon ein derartig unverschämter Passus, daß eigentlich jedem der Draht aus der Mütze fliegen müßte!
      Alleine solche Strolche, wie etwa die Taliban, hantieren mit sowas, also gewaltsame Ursurpatoren, Besatzer und ähnliches Gesindel. Noch nie in der Geschichte, hat das einen Nutzen fürs Volk gehabt, sondern nur und ausschließlich die Machtpsychopathen, weil sie damit die Straßen besser kontrollieren können.

  7. Um 11:30 Uhr:

    Ich habe mir bei Focus-Online eine Reihe der zum obigen verlinkten Beitrag gehörigen Kommentare angesehen. Alle waren negativ. Jetzt sind sie alle gelöscht.

    Ich persönlich sehe wenig Sinn darin, in Zukunft über die Politiker der Heiligen Fünffaltigkeit, ihren Apparatschiks, Paladinen und Claqueren hier im Kommentarbereich noch irgendetwas zu schreiben, wenn man sie nicht wirklich hart trifft. Diese Figuren sind meine Zeit nicht wert.

    Vielmehr möchte ich auf die Initiative, die sich sachsenweit herausgebildet hat, hinweisen:

    „Kerzen vor sächsischen Rathäusern: Der Lichterprotest gegen das dunkle Coronaregime!“
    https://t.me/freiesachsen/2189

    • Nachtrag

      Um 13:45 Uhr:

      Endlich hat Focus-Online die Kommentare bzw. die Kommentierenden auf Linie gebracht.

      Waren es vor 11:30 Uhr 75 Kommentare, so sind es jetzt nur noch 23 Kommentare.

  8. „Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geben alter und neuer Regierung die Chance zur Gemeinsamkeit.“ – Peter Altmaier (CDU) am 30.11.2021

    Das nächste Essen in Gemeinsamkeit dann bei Scholz und Co.

    Für den Klimaschutz (zur Rettung der Menschheit) müssen schließlich auch noch Grundrechte in die Tonne getreten werden.

  9. Wir haben es mit korrupten, pädophilen Drechschw***** zu tun. Egal ob Politik oder Justiz! Gibt bestimmt ein Weihnachtsessen bei Mutti. Ich glaub ich fang an zu K****n.

  10. Hat jemand was Anderes erwartet, wenn die „Grökaz “ ( größte Köchin aller Zeiten ) beim Dinieren im Kanzleramt den Verfassungsrichtern ihre berüchtigte Kartoffelsuppe kredenzt ? Die hecheln der „Nochkanzlerin“ immer noch hinterher, wie eine Horde Schoßhündchen !

  11. Dann soll mir mal die Bundesregierung erklären, wo es noch Unterschiede zwichen Bundesverfassungsgericht und dem Volksgerichtshof der Nazis gibt ?
    Mal abgesehen davon, das die Todesstrafe zur Zeit noch kein Bestandteil des Grundgesetzes ist.
    Aber auch das werden die Richter beim nächsten Abendessen im Kanzleramt absegnen.

  12. Deutschland hat sich verändert. In nur 16 Jahren konnte es eine ehemals stramme Kommunistin im höchsten Amt des Staates schaffen, alle wichtigen Posten in den Organisationen und Behörden mit ihr ergebenen Gefolgsleuten besetzen. Gefolgsleute, die bis weit über die Ära Merkel hinaus in Amt und Würden sein werden und die Merkel Doktrin strickt weiter verfolgen.
    Die Demokratie in Deutschland ist doch nur noch ein billiges Aushängeschild um weiter Mitglied im Verein demokratischer Staaten zu sein, im Inneren hat sich längst ein Wechsel Richtung Diktatur vollzogen. Politisch Andersdenkende werden genauso verfolgt wie in reinen Diktaturen, nur subtiler und ohne den üblichen Aufschrei der Medien. Denn die hauen zusammen mit Merkels Gefolgsleuten in die gleiche Kerbe.
    Und wie in jeder anständigen Diktatur braucht man ein Feindbild um die Reihen auch innerhalb der Gesellschaft schließen zu können. Und dieser Feind ist nicht wie früher eine Gruppe Menschen der gleichen Religion, sondern dieses Mal werden die Ungeimpften und die Klimaleugner zum Sündenbock für alle und alles erklärt.

  13. Merkels Mann im roten Kittel ist sein Geld wert !
    Eine profitable Investition für die Gesundheitsindustrie !
    Und soweit ich es verstanden habe, sind die Kittelträger für nichts verantwortlich, daß sie anrichten !

  14. Als die rote Kasner wie ihre Vorbilder-Stalin,Mao,Mielke-alle Institutionen mit untertänigst Ergebenen besetzt hatte, war das Werk vollbracht und es darf nun blutrote Rosen regnen. Aus Illegalität machen ihre Söldner am BVG Legalität (Migration,Coronadiktatur,Eurobonds,etc..) und aus Legalität machen ihre Söldner Illegalität (Grundrechte, Meinungsfreiheit,Reisefreiheit,Impffreiheit,etc…)
    Da hatte der gute alte, einst wirklich freiheitlich diverse rechtsstaatliche Westen verloren, als er sich Altkader als Eliten in alle Ämter hob.
    Wie dumm eigentlich war Demokratie und Freiheit, diese ewige rote Brut derart zu unterschätzen?
    Wieviele Opfer waren umsonst….

  15. Faschismus und Rechtsbeugung scheinen beim höchsten Gericht
    angekommen zu sein. Die Kommunistin hat auch dort ganze Arbeit
    geleistet und ihre Hofnarren geschaffen.
    Solche nicht akzeptable Befangenheit wirkt in dem Rechts- Gesellschafts-
    und GG-Körper wie ein dreckiges Brechmittel.

  16. Also es ist doch bei allem Ärger der politischen Verlierer klar, nicht verwunderlich, daß der allgemeine Mainstream im Lande sich auf alle Bereiche auswirkt, durchschlägt, in Medien, Polizei, Justiz, Bildung, Kultur, Wissenschaft, Medizin, Gesundheitssektor usw.. Und dagegen hatten es die Kritiker und Oppositionellen auch in der Demokratie immer schwer, die Politik ist immer ein harter, mühsamer Kampf um Positionen, Haltungen, Werte, Fakten, Rechte, Privilegien. So dauerte es oft lange (siehe Abtreibungsrecht, Frauenrechte, Beziehungen zur DDR-SBZ, Ost-Gebiete usw.), bis sich da was änderte.

    Nur muß eben von der Opposition auch zugegeben werden, daß die jeweiligen Regierungen der BRD (schon zu Adenauers-Zeiten 1949-63) immer bei Wahlen die kleine bis große Mehrheit hatten für ihre Politik, Entscheidungen, egal wie edel die Oppositions-Leute gewesen sein mögen, wie berechtigt und richtig ihre Positionen. Auch wenn oft Umfragen (wie gegen Wieder- und Atom-Bewaffnung, EURO, Einwanderung, Islam usw.) ganz anders ausgingen.

    Schon oft waren kleine bis erhebliche Teile des Volkes mit Urteilen des Buverfg. (BVG) nicht einverstanden, wo insbesondere zu Europa-Beziehungen mit Entrechtung des Nationalinteresses und EURO, wozu es ja jeweils immer fundierte Gegengutachten demokratisch seriöser Ober-Juristen gab, das ganze schon an Landes- und Hochverrat grenzte. Nur hatten dann bei Wahlen die Parteien und Regierungen, die das machten, immer die Mehrheit, aber in der von den Patrioten beklagten Ausländerpolitik die anfangs noch restriktive CDU und später ab 2014 die AfD NIE!

    Damit müssen sich die Verlierer abfinden, ob es ihnen gefällt oder nicht, denn bei aller harten Kritik rechtlich wie zur Sache sind die Zustände bei uns längst noch nicht gleich wie in den Hart-Diktaturen NS und DDR, wo solche Proteste wie Pegida, Querdenker, Freies Sachsen, wo so viele alternative, scharf kritisierende Medien-Organe nie geduldet worden wären, in der DDR erst am Ende mit harten Polizeieinsätzen, bis das Regime am Stürzen war.

    Auch ist klar, daß -wie in Seenot auf einem Schiff die Leitung führen muß- eine Regierung in Krisen- und Not-Zeiten Notverordnungen erlassen darf und muß, auch ist legitim, das hier zur Rettung vor Gefahren das Gemeinwohl mit dem Recht der Einzelperson abzuwägen ist. So war das schon immer, zu allen Zeiten, in allen Staatsformen. Ich sehe daher das heutige nicht überraschende Urteil, egal wie man nun zu der politisch fragwürdigen Zusammensetzung des BVG steht insbesondere mit der Übel-Figur Harbarth, als noch im Rahmen der Demokratie zulässig. Das mögen hohe Juristen -zum Eingriff in Grundrechte, zum Widerstandsrecht- anders sehen, aber da gibt es (siehe zur Impfpflicht, zur Frage des Krieges gegen Serbien1999 usw.) ja immer gegensätzliche Positionen. Allerdings zur Sache der Regime-Entscheidungen ist dieses Urteil wie zum Klima sehr angreifbar, denn ob die Corona-Restriktionen sinnvoll, erfolgreich, stimmig sind, ist sehr fraglich bis nichtig. Ebenso kalr ist die Verlogenheit, die Lügenhaftigkeit, das teils Kriminelle der offiziellen Corona-Politik.

    PS. Ich fühle mich rein persönlich von den Maßnahmen des Merkel-Regimes in sachlich falscher und politisch fragwürdigster Art heimgesucht. Wenn aber dem 2/3 des Volkes und mehr zustimmen, wie soll man dann damit umgehen??!

  17. Grüß Gott,
    man achte darauf wie sich „die Beiden“auf dem Bild die Hände geben…….
    Psst….so machen es „freimaurer“man weiß dann gleich „wer welchen Status“ hat nur alleine durch das Händeschütteln….

  18. Der weissrussische President, ist der Boese, da er sich die Sanktionen, Verleumdungen und Versuch einer bunten Revolution durch die EU nicht einfach so gefallen laesst, sondern mit den in Deutschland heiss ersehnten Flutlingen zurueck schenkt.
    Ich schreibe dies, da ich gelesen habe, dass 60% seiner Bevoelkerung bewaffnet sind, wie passt den dass mit einer Dictatorship zusammen?
    Vergleichsweise ist die Deutsche-, mit dem Bundesverfassungsgericht munkelte Regierung und den strikten Waffen- und Corona Gesetzen, doch genauso oder noch mehr diktatorisch als Lukaschenko oder?

  19. Heute auf Telgram – ‚ Dr. Stefan Lanka: Verabschiedet Euch vom Virus! Das Ende aller Pandemien für immer! Das Ende aller Regierungen und Politiker, die uns belogen haben! Das Ende aller Virologen! Das Ende das hochkriminellen Robert-Koch-InstitutsI! Das Ende aller Impfungen! Die größte Chance für die Menschheit! Bitte verbreitet das Video überall! Online und offline! Zeigt es allen, die Ihr kennt! Ladet es runter und sichert es! Jeder Wissenschaftler oder Virologe soll nun das Virus isolieren und beweisen! Versuchen sie das nicht und können sie das nicht, sagt das alles!‘ …. Link: https://t.me/wasglaubtihr/1003

    Somit hat das Gericht ‚Stephan Harbarth‘ einen eklatanten Fehler begangen – denn wo kein Nachweis (Isolat) existiert, kann es auch keinerlei Maßnahmen geben – die in die Rechte der Menschen eingreifen!
    Übrigens – ein spanisches Gericht hat die Feststellung von Dr. Lanka durch ein Urteil bestätigt! Zudem gibt es auch ein Urteil in Canada – wo man die gleiche Situation (fehlendes Isolat) festgestellt hat!

Kommentarfunktion ist geschlossen.