„Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung … einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen.“ Der Satz klingt wie ein Dokument aus einer anderen Epoche – und genau deshalb zirkuliert er nun, nach einem ursprünglichen Bericht der “Frankfurter Rundschau”, in Medien und sozialen Netzwerken als Schockformel. Er steht so wörtlich im Wehrpflichtgesetz (Paragraph 3, Absatz 2) und verweist auf eine Genehmigung durch das zuständige Karrierecenter der Bundeswehr für längere Auslandsaufenthalte von wehrfähigen Männern.
Seit dem 1. Januar 2026 ist diese Regel im Zuge des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes wieder praktisch relevant geworden – jedenfalls als Normtext. Betroffen sind Männer zwischen 17 und 45 Jahren; Zweck sei eine „belastbare Wehrerfassung“ für den Bedarfsfall. Zugleich heißt es, es gebe bislang keine Sanktionen, und das Verteidigungsministerium arbeite an Verwaltungsvorschriften, die die Genehmigung im Regelfall als erteilt behandeln sollen, solange kein Dienst ansteht. Dies hat sich gestern Abend als unwahr herausgestellt; Verteidigungsminister Pistorius musste eingestehen, dass diese “automatisch” greifende Regelgenehmigung noch nicht formal in Kraft gesetzt wurde, es fehle noch “eine Unterschrift”.
Doch selbst wenn diese als Dauergenehmigung greift, liegt hier schon das erste Problem: Der Staat formuliert “Genehmigung”, meint aber offenbar “Meldung” oder “Bestandsführung”. Und diese begriffliche Unschärfe ist nicht nur ein juristisches Detail, sondern ein politischer Fehler. „Genehmigung“ ist die Sprache des Obrigkeitsstaats; sie klingt nach Ausreiseverbot auf Widerruf. Wenn man in einem freiheitlichen Gemeinwesen tatsächlich nur wissen will, wo potenziell Wehrpflichtige sind, dann schreibt man „Anzeige-/Meldepflicht“, nicht „Genehmigungspflicht“. Denn Worte sind Institutionen – und wer an der Freiheit rührt, braucht maximale Klarheit.
Die berechtigte Angst vor dem Präzedenzfall
Die Empörung im Netz folgt einem simplen Muster: Was wie „Republikflucht“ klingt, weckt historische Erinnerungen – DDR, Ausreiseanträge, Erlaubnisstaat. Einige Beiträge überhöhen das zur These „Ausreise nur noch mit Erlaubnis“. Andere winken ab: reine Formsache, historischer Passus, keine praktische Wirkung. Beide Reflexe sind verständlich – beide greifen zu kurz.
Denn die eigentliche Frage lautet nicht, ob morgen am Flughafen ein Offizier Pässe stempelt; die Frage lautet: Welche politische Grammatik etabliert der Staat in einer Krisenzeit? Wer die Bewegungsfreiheit von Millionen Menschen im Gesetzestext von einer „Genehmigung“ abhängig macht, setzt einen Präzedenzfall. Und Präzedenzfälle wirken auch dann, wenn sie zunächst „verwaltungstechnisch abgefedert“ werden. Dass die Norm „weitgehend unbemerkt“ wirksam wurde, verstärkt das Misstrauen, selbst wenn es sich um eine technokratische Wehrüberwachungsregel handelt: Gerade bei Grundrechtsnähe ist „leise einführen“ das Gegenteil dessen, was Vertrauen schafft.
Die Verteidigungslogik ist nicht schwer zu rekonstruieren: Deutschland will im Ernstfall wissen, wo potenziell Verfügbare sind. Das ist, nüchtern betrachtet, eine Konsequenz aus der verschärften Sicherheitslage. Aber konservativ ist entscheidend, wie der Staat Prioritäten setzt. Denn parallel zur neuen Mobilmachungsgrammatik besteht seit Jahren ein anderes Bild: Beschaffungspannen, Planungschaos, Munitionsmangel, zähe Strukturen. Es entsteht der Eindruck, der Staat sei schnell darin, Freiheitsräume formal zu verkleinern, und langsam darin, seine eigenen Hausaufgaben zu erledigen. Genau dieser Widerspruch ist politisch toxisch: Er produziert nicht Wehrbereitschaft, sondern Wehrskepsis. Kurzum: Wer Bürgerpflichten verschärft, muss zuerst Staatsleistungen plausibel machen. Ohne diese Reihenfolge wirkt jede „Genehmigung“ wie ein Symbol für eine Macht, die sich an den Bürgern beweist, weil sie sich an sich selbst nicht bewährt.
Der heikle Kern: Geschlecht, Gleichheit, Legitimität
Hinzu kommt ein zweiter Sprengsatz: Die Regel richtet sich ausdrücklich an „männliche Personen“. Das kann man mit der tradierten Wehrpflichtordnung begründen; aber in einer Gesellschaft, die Gleichheit rhetorisch zur Staatsreligion erhoben hat, wirkt es wie ein neuer Widerspruch: gleiche Rechte – aber im Zweifel spezielle Pflichten. Das muss nicht automatisch falsch sein. Es muss aber begründet werden, – und zwar offen, politisch und nicht nur durch Verweis auf historische Konstruktionen. Vom Gleichstellungsgesetz ganz zu schweigen. Wenn der Staat junge Männer in eine neue Erfassungs- und Genehmigungslogik zieht, muss er zugleich erklären, warum und mit welchem Ziel – und wo die Grenzen liegen. Sonst bleibt ein Gefühl: Man wird zur Verfügungsmasse, während andere politische Tabus genießen. Und dass junge Männer dagegen aufbegehren, ist vor dieser Folie verständlich: In der Politik spielen ihre Interessen nur eine untergeordnete Rolle. In der Corona-Pandemie wurden sie ver-nachlässigt, von der Rente ist immer weniger zu erwarten, in Schulen regnet es rein – gleichwohl sollen sie möglichst viel arbeiten, sich für die Gesellschaft engagieren und im Notfall für das Land in den Schützengraben legen.
Und nun erfahren sie gewissermaßen zufällig, dass sie auch noch die Bundeswehr um Erlaubnis fragen müssen, wenn sie etwa ein Auslandssemester absolvieren wollen. Es wäre nicht verwunderlich, wenn einige von ihnen entscheiden, nicht mehr zurückzukommen: Laut der Studie „Jugend in Deutschland“ überlegt inzwischen jeder fünfte junge Mensch, die Bundesrepublik zu verlassen. Eine ernsthafte, staatskluge Wehrpolitik kann die Datenfrage nicht wegdiskutieren, sie jedoch sehr wohl freiheitsverträglich lösen: Aus „Genehmigung“ muss eine Anzeigepflicht werden, mit klaren Fristen, klaren Ausnahmen, klarer Rechtsgrundlage – und ohne Obrigkeitsvokabular. Wenn Genehmigungen „grundsätzlich als erteilt gelten“ sollen, gehört das ins Gesetz, nicht in nachgelagerte Verwaltungsvorschriften. Jede grundrechtsnahe Maßnahme braucht eine Befristung oder Evaluationsklausel. Und: Wer Pflichten schärft, muss parallel die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr sichtbar erhöhen – sonst ist es nur Symbolmacht.
Freiheit ist kein Verwaltungsdetail
Die Debatte zeigt weniger, wie “hysterisch” Social Media ist, als vielmehr, wie dünn das Vertrauen in staatliche Selbstbegrenzung geworden ist. Ein Staat, der in einer freien Ordnung bestehen will, muss die Bürger nicht nur erfassen, sondern überzeugen. Und er muss die Freiheitsräume so behandeln, dass schon der Gesetzestext Respekt ausstrahlt.
Die hessische Linken-Politikerin Desirée Becker sagte gegenüber “Ippen Media”, die aktuelle Aufregung zeige, wie „handwerklich schlecht“ das Gesetz gemacht sei. Und der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen meinte, die Bundesregierung wäre gut beraten, “eine pragmatische Lösung ohne großen Verwaltungsaufwand und unnötige Zumutungen an junge Männer zu erarbeiten”.
Wenn der Staat tatsächlich nur wissen will, wo seine potenziell Wehrpflichtigen sind, dann soll er es offen sagen – und entsprechend regeln. Solange aber im Gesetz „Genehmigung“ steht und in der Praxis „wird schon durchgewunken“ gemeint ist, bleibt der Eindruck eines schleichenden Mobilmachungsstaats; denn das Gegenstück zur Genehmigung ist die Untersagung, also das Verbot. Das geht gar nicht. Ein Staat, der so redet, ist zwar streng im Ton, aber maximal unklar in der Sache – und groß in der Geste, klein in der Kompetenz.
16 Kommentare
@Mobilmachungsstaat ohne Mobilmachungskunst
na ja – denen geht es ja in erster Linie um die totale Kontrolle aller bewegungen, dazu kommt dann die Abschaffung des Bargeldes, so daß man über die Kontokontrolle/Kontosperrung jeden einzelnen genau kontrollieren, überwachen und zwingen kann.
Man erinnere sich an den Probelauf, den der Young Leader in Kanada seinerzeit mit den LKW-Fahrern durchgezogen hat – und dabei jeden mit erfaßt hat, der es wagte, für die Fahrer Partei zu ergreifen. Und er ist damit durchgekommen, ohne das ihn die Kanadier aufgeknüpft haben. Damit ist die Methode praktisch angenommen, muß nur noch etwas verfeinert werden – wie man gerade bei den EU-Sanktionen gegen das eigen Volk sehen kann. Hier werden Leute praktisch zum Tode verurteilt, und niemand – oder fast niemand – regt sich auch nur auf – hätte Leyen ja nicht kritisieren müssen !
Nein – das ist die hohe Kunst der kognitiven Kriegsführung, die sie hier sehen ! Und es braucht dazu nur die Staatsmedien – nicht einmal die uniformierte Antifa muß da Türen eintreten !
@Ein Staat, der in einer freien Ordnung bestehen will,
nur so nebenbei – welcher Staat ?
Das klassische Völkerrecht kennt drei Merkmale des Staates:
eine Bevölkerung (Staatsvolk),
einen geographisch abgrenzbaren Teil der Erdoberfläche (Staatsgebiet),
eine stabile Regierung, die effektive Gewalt ausübt (Staatsgewalt).
Ein Staat gilt als untergegangen, wenn eines dieser Elemente, die ihn konstituieren, weggefallen ist.
Mir scheint, das hier Begriffe wie Protektorat oder Besatzungsverwaltung weitaus besser passen, in dem sich eine politische Kaste von Plünderern bequem und den sich diese Bande zur beute gemacht hat.
Alleine die „Gesetze“ sind nur Willküraktionen, die sie sich nach Belieben hindrehen, damit sie ihnen in ihre Geschäfte passen.
Wer kennt das hier :
Grundgesetz in Gefahr: Die Umdeutung der Verfassung (Vortrag von Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau)
Dem interessierten Beobachter wird da so manches bekannt vorkommen !
Merke:
Demokratie ist, wenn die Regierung bestimmt und die Bürger ihr zu folgen haben.
Der Wille des Volkes ist dabei völlig unerheblich.
Und jetzt alle: „Wir wollen noch mehr Demokratie!“
😜
Mit diesem „Ausreise Antrag“ bewahrheite sich immer mehr, das wir bereits in der neuen SED Diktatur angekommen sind. Und hiermit wird eindeutig, was die Aufgabe von Merkel gewesen ist!
Mit den Erfahrungen der Corona-Krise weiß ich gar nicht, woher Ihr Vertrauen, der Staat wird diese Regelung schon nicht so repressiv umsetzen wie sie sich im ersten Moment liest, eigentlich kommt. Nur weil es irgend ein Apparatschik so behauptet?
Seit wann fühlen sich Politiker wieder an gemachte Zusagen gebunden? Hab ich da was verpasst?
@Eindruck eines schleichenden Mobilmachungsstaats
ja – das ist Nudging-Technik, kognitive Kriegsführung.
Die haben sehr geschickt einzelne Schritte angefangen – und irgendwann, wenn die Aufregung abgeklungen ist, weil es ja nicht so schlimm ist, und man sich mehrheitlich daran genehmigt hat, dann ist es auf einmal da !
Das ist wie die Arbeit im Straßenbau – da werden auch brücken ins leere gestellt oder Stücke gebaut, und irgendwann gibt es dann den Anschluß und der neue Weg ist da !
Und plötzlich ist da doch die DDR 2.0 der Marxisten da und Deutschland ein Freiluftgefängnis !
Als Ergänzung
:::
Steht Boris Pistorius jetzt massiv unter Druck? Eine brisante Enthüllung rund um das neue Wehrdienstgesetz sorgt für Aufsehen: Entgegen früherer Aussagen müssen deutsche Männer offenbar doch eine Ausreisegenehmigung beantragen. War das wirklich nur eine „Panne“ – oder steckt mehr dahinter?
Jenny und Matthias haben sich die aktuellen Entwicklung angeschaut, die Rolle des Verteidigungsministeriums und warum diese Situation zur echten Steilvorlage für die Opposition werden könnte. (Text YT)
Früher wurde es „Antifasistischer Schutzwal“ Genannt! Haute geht es einfacher mit K I!
Die Überwachung ist heute tausendprozentig effektiver als der ehemaligen SED!
Immer wieder ist zu lesen „der Staat“.
Wer ist denn damit gemeint?
Die Regierung ist damit gemeint, denn der Staat sind wir alle.
Also warum schreibt man nicht „die Regierung“, wenn man die Regierung meint?
Wie hoch ist eigentlich die Ausreise-Steuer? Da können die staatlichen Verschwender doch noch viel mehr rausholen.
„Ukraine“ und „NGOs“ – wie der verlogenste Begriff abgekürzt wird – ist schließlich überall.
Irgendwie ist mir „Reisefreihet“ als Begriff noch geläufig – vermutlich nicht mehr lange, wenn da nunmehr ein „Genehmigungsvorbehalt“ den Inhalt definiert.
Diesen unsäglichen vom Volk abgehobenen „Machtinhabern in Tateinheit mit „Quacksalberei“ geht es nur um weniges tatsächlich. Das sind Überwachung, Züchtigung, Ausbeutung, Freiheitsberaubung und Instrumentalisierung der Justiz, u.a. auch die Aushöhlung der Gewaltenteilung als unabdingbare Voraussetzung für Demokratie !
Das letztere dient ihnen zum weitermachen ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden.
Hassen diese Typen das Grundgesetz und insbesondere unsere Grundrechte?
Schon vergessen, ein Verteidigungsminister oder ist es tatsächlich ein „Kriegsminister“, ist als oberster Dienstherr seiner Fürsorgepflicht gegenüber seinen Soldaten nicht nachgekommen.
Er hat sie wider besseren Wissens in die C-Spritze gezwungen und viele Verweigerer mit Hirn mussten in das Gefängnis, weil ein
einzelner, ehemaliger Soldat in nur einem Gefreitenstatus durch seine Anweisung sie hinein gebracht hat?
Das soll nach Presseberichten der höchst angesehenste Politiker sein?
Abwarten, es wird in Bälde eine andere Zeit kommen, wo eine tatsächliche Volkspartei ihnen ihre Macht und Übergriffigkeit nehmen wird.
Auch der Herr könnte sich bald einschalten !
Es grüßt alle herzlich
Fiete aus dem hohen Norden
Noch beängstigender und von der Presse grösstenteils völlig ignoriert ist das BGH Urteil vom 16. Jan. 25 (Az. 4 ARs 11/24), das das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gemäss §4 Abs. 3 GG nur noch in Friedenszeiten gegeben sehen will (s. https://verfassungsblog.de/kriegsdienstverweigerung-kriegsfall-bundesgerichtshof/).
So werden elementare Grundrechte im Zuge der Militarisierung und Kriegsertüchtigung schleichend ausgehölt. Daher: Finger weg von §4 GG!….Deutschland heute wird der DDR vor 40 Jahren immer ähnlicher: jetzt beginnt man auch schon, die Deutschen in Deutschland einzusperren, damit sie unter den ständig schlechter werdenden Verhältnissen nicht davonlaufen.
Wieso nur Männer ? Wo bleibt der Aufschrei der Feministinnen wg. Gleichberechtigung ? …. ist diese Regelung GG-widrig???. Aber Recht und Gesetz interessieren die Blockparteien nicht und rd. 30 % wählen noch immer die Lügenpartei CDU . Der Weg in den Untergang macht offensichtlich zu vielen Bürgern Spaß oder sie begreifen nicht, wohin die Fahrt geht. Wie lustig trallala….vidirallala….! Wer eine deutsche Staatsbürgerschaft erwerben möchte, sollte zuvor verpflichtet sein, einen zweijährigen Grundwehrdienst zu leisten, mit den linken Politikern AN DER FRONT.
Es fühlt sich ein bisschen so an, als würde man die Schotten dichtmachen und die Listen prüfen, wer ins Rettungsschiff darf,……während das Schiff Schlagseite hat, weil der Treibstoff zu teuer und die Frist für den Landgang abgelaufen ist.
Kriegsdienstverweigerung nur noch in Friedenszeiten? Und die Grünenden Pseudoökopaxe schweigen dazu?
Ach so, geht ja nur um Ukrainer, da hört es dann mit der Huldigung an die maximalbereichernden Schutzsuchenden auf, die Nachbarn aus dem Herzen des Europäischen Kontinents sind für die schließlich nicht mehr als billiges Kanonenfutter im Krampf gegen rrröö..äh,Putler, oder so. Für Fanatiker ist Doppelmoral nun mal Programm, einzig das egomaniekonforme Ergebnis zählt.
SPD-Kandidatin seit 2024 krankgeschrieben!:
Dienstunfähig, aber fit genug für Bürgermeister-Wahlkampf
Zu krank für den Job, aber fit genug für den Wahlkampf? Für Berlins wichtigstes Bezirks-Rathaus läuft sich eine Frau warm, die an ihrem Arbeitsplatz in einer Senatsbehörde schon lange nicht mehr gesichtet wurde. Sie hat sich krankgemeldet.
Die SPD-Kandidatin Uta Francisco Dos Santos hat auf der Leitungsebene bei Finanzsenator Stefan Evers (CDU) eine Schlüsselstellung: Der Schreibtisch der „Gremienreferentin“ steht nur ein paar Zimmer weiter. Sie hätte die wöchentliche Sitzung der Landesregierung vorzubereiten, den Kontakt zum Parlament zu halten (Gehalt E 15 – bis zu 7641 Euro/Monat). Nur: Die wichtige Aufgabe müssen andere übernehmen. Dem Vernehmen nach ist sie seit Mitte 2024 nicht mehr aufgetaucht – fast zwei Jahre schon.
„Wer das hört, wird sofort sagen: Das geht doch nicht! Entweder man ist dienstunfähig, dann kann man aber auch keine Behörde leiten wollen oder man kann es, aber dann stimmt etwas nicht mit der Dienstunfähigkeit“, sagt Politikwissenschaftler Prof. Jürgen Falter (81).
https://www.bild.de/politik/inland/spd-kandidatin-in-berlin-dienstunfaehig-aber-fit-fuer-wahlkampf-69d4ed2baeb40a828f748bed
Dieses Gesetz ist nicht durchführbar, nicht einhaltbar.
Es gab Zeiten, wo jeder grenzübertritt in den Reisepaß gestempelt wurde. Ohne das wieder einzuführen, heißt, das Gesetz nicht kontrollieren und einhalten zu können.
Es gab Zeiten, wo die Grenze bewacht wurde. In der BR lax, in der DDR streng.
Ohne das wieder einzuführen, heißt, das Gesetz nicht kontrollieren und einhalten zu können.
Demzufolge hat das Gesetz nur den Zweck, die Kriegspsychose zu steigern.
Zu Coronoia-Zeiten wurde sehr wohl kontrolliert, und zumindest an Flughäfen ist das Kontrollnetz dicht.
Auch heutzutage kann man feststellen daß die Grenzbewachung sehr wohl möglich ist wenn es darum geht potentielle Straftäter zu finden die versuchen dem Raubritterregime durch Befüllen eines zweiten Benzinkanisters im Ausland ein Schnippchen zu schlagen – wenn es darum geht den eigenen Untertan zu drangsalieren kennen unsere Volkstreter keinen Spaß, da wird weder Mühe noch Kosten gescheut.
Wenn es brenzliger wird kann man sich darauf verlassen daß dann auch Bewegungsdaten von Taschenwischdatschwanze und PKW verfolgt und an den Grenzschutz weitergeleitet werden.
Sicherlich wird man auch dann noch Wege finden diesem Land zu entkommen, nur ist die Frage ob man im Ausland sicher ist oder nicht doch von den EU-Nachbarn samt assoziierter Schweiz stantepede zurückdeportiert wird.
Und selbst wenn man sein Leben in Sicherheit gebracht hat – der Staat weiß wo das Konto und Immobilieneigentum sind. Mal sehen wann auch die ersten Fahrzeuge per Funkfernabschaltung auch im Ausland zwangskonfisziert werden, in Russland gab es schon schicke Flitzer die von heut auf morgen ihren Fahrdienst einstellten.