Angesichts der gegenwärtigen politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Zustände stellt sich leicht ein Gefühl weitgehender Ratlosigkeit ein. Diese Ratlosigkeit betrifft vor allem unsere verantwortlichen Politiker und zeigt sich überdeutlich daran, dass inmitten ungelöster innen- wie außenpolitischer Großprobleme Regierung und Parlament einen fast zweimonatigen Urlaub antreten, während noch nicht einmal ein Bundeshaushalt für das laufende (!) Jahr beschlossen worden ist und die gescheiterte Wahl von neuen Verfassungsrichtern zunehmend das gesamte politische System der Bundesrepublik in eine Legitimitätskrise stürzt. Die Ratlosigkeit überträgt sich aber auch auf den publizistischen Beobachter, der zwar keine politisches Amt innehat, vielleicht aber sogar gerade deswegen seinen Lesern eine Vorstellung von einer gewissen Sinnhaftigkeit der Dinge vermitteln muss. Wenn daraus aber eine vergebliche Suche nach Sinn im Unsinn wird, ist es alles andere als leicht, überhaupt noch Artikel zum Zeitgeschehen zu verfassen. Deshalb bin ich immer dankbar für ernstzunehmende Versuche, gleichsam gedankliche Schneisen in das wild wuchernde Problemgestrüpp unserer Tage zu schlagen und so eine gewisse Struktur ins allgemeine Chaos zu bringen.

Einen solchen Versuch hat Milan Babić, seines Zeichens Professor für politische Ökonomie an der Universität Amsterdam, mit seinem neuen Buch „Geoökonomie“ unternommen. Die zentrale These dieses Werkes lautet, dass in unserer Gegenwart die Epoche der neoliberalen Globalisierung zu Ende geht und von einem neuen Paradigma abgelöst wird, das Babić eben als als “Geoökonomie” bezeichnet. Im Zeitalter der neoliberalen Globalisierung reduzierte sich Politik praktisch auf Anpassungsreaktionen gegenüber übermächtigen ökonomischen Zwängen. Angela Merkels Leitwort von der „Alternativlosigkeit“ politischer Entscheidungen als deutsche Version von Margaret Thatchers (1925-2013) berühmtem TINA-Prinzip („There is no alternative!“) steht emblematisch für diese Haltung.

Synthese aus „Geopolitik“ und „Ökonomie“

Die praktischen Konsequenzen in Gestalt von Deregulierung, Privatisierung und sogenannter „angebotsorientierter Wirtschaftspolitik“, also Senkungen von Arbeitseinkommen und Sozialstandards, sind bestens bekannt. Kritiker der neoliberalen Globalisierung wollen die von ihnen benannten Missstände meistens durch eine Rückkehr zu klassischen Nationalökonomien bekämpfen, also durch die Restaurierung einer demokratischen Kontrolle über die Wirtschaft in einem souveränen Nationalstaat, der zugleich auch Sozialstaat sein soll. Milan Babić zufolge geschieht bei der gegenwärtigen Zeitenwende aber etwas anderes: Die Mechanismen der neoliberalen Globalisierung, etwa die Aufteilung von Produktionsschritten auf Standorte in unterschiedlichen Staaten („Skalierung“), daraus resultierende internationale Lieferketten und die zugehörigen länderübergreifenden Finanzströme, werden nicht grundsätzlich durch eine Renationalisierung infrage gestellt. Dennoch gewinnt gestaltende Politik wieder die Oberhand über die „reine“ Ökonomie, weil sie die genannten Mechanismen zum Zwecke internationaler Machtpolitik instrumentalisiert. Der Begriff „Geoökonomie“ kann also als eine Synthese aus „Geopolitik“ und „Ökonomie“ verstanden werden.

Beispiele für entsprechende Vorgehensweisen gibt es zur Genüge: Es wird etwa in den USA und in der EU wieder eine Industriepolitik betrieben, die nicht mehr von einer beliebigen Verfügbarkeit von Rohstoffen und Spitzentechnologie auf dem „Weltmarkt“ ausgeht, sondern aus geostrategischen Gründen etwa die Produktion von Halbleiterelementen im Inland auch dann anstrebt, wenn sie rein ökonomisch betrachtet ein Verlustgeschäft ist. Die Zollpolitik Donald Trumps gehört ohne Zweifel in die Kategorie der Geoökonomie, auch wenn dabei noch keine wirklich in sich stimmigen Zielvorstellungen sichtbar werden. Zur Geoökonomie gehören auch die 2014 und dann ab 2022 verhängten Russland-Sanktionen im Zuge des Ukraine-Konfliktes, die sich nach Donald Trumps jüngsten Eskalationsdrohungen zu einem wahren Weltwirtschaftskrieg des Westens gegen die BRICS-Staaten steigern könnten. Letztere praktizieren Geoökonomie, indem sie sich aus der von den USA und insbesondere von der globalen Leitwährung US-Dollar dominierten „alten Weltwirtschaftsordnung” herauszulösen versuchen. Die Volksrepublik China praktiziert schon lange eine Art „Wirtschaftsimperialismus“, bei dem mit Hilfe des Mega-Projektes der „Neuen Seidenstraßen“ große Teile der Welt in ein ökonomisches und damit auch politisches Abhängigkeitsverhältnis zum “Reich der Mitte“ gebracht werden sollen.

Dominanz links-progressiver Politik?

Babić sieht im Ende der neoliberalen Globalisierung zwar eine Zeitenwende, aber er bezeichnet die Geoökonomie ausdrücklich nicht als neue Epoche, welche die alte einfach ablöst. Er benennt unsere Gegenwart stattdessen als „Interregnum“ und zitiert dazu den italienischen Kommunisten Antonio Gramsci (1891-1937), der sich als politischer Gefangener unter dem Mussolini-Faschismus mit den Voraussetzungen von Revolutionen und den Ursachen für ihr Scheitern auseinandersetzte. Gramsci zufolge ist in einem Interregnum die bisherige Ordnung zwar sichtbar an ihr Ende gelangt. Gleichzeitig ist aber allenfalls schemenhaft erkennbar, was an ihre Stelle treten wird. Dass diese Kennzeichen auf unsere verworrene Gegenwart mit ihrer schon beschriebenen Ratlosigkeit zutreffen, bedarf kaum noch weiterer Begründungen. Geoökonomie ist also nicht einfach das Nachfolgemodell zur neoliberalen Globalisierung, sondern nur eine Zeiterscheinung, wenn auch eine prägende. Um die Gestaltung des wahren Nachfolgemodelles muss noch politisch und ökonomisch, vielleicht auch militärisch gekämpft werden.

Neben der Rückkehr klassischer internationaler Machtpolitik nach der kurzen Illusion 1990 und in den Folgejahren von einem „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama) nennt Babić noch zwei weitere prägende Zeiterscheinungen. Die erste besteht darin, dass angesichts der „Klimakrise“, die ich hier einmal um der Kohärenz der Darstellung willen genauso wie Babić als Tatsache annehmen will, der Ausweg in Wirtschaftswachstum als Problemlöser immer mehr versperrt wird. Die zweite Zeiterscheinung ist – in der Ausdrucksweise von Babić – ein „falscher Populismus“, welcher der allgegenwärtigen sozialen Desintegration mit einem Staatsabriss begegnen will, der diese Problematik nur noch verschärfen muss. Babić sieht zwar – wie viele Beobachter aus dem heutigen politmedialen Mainstream – Autoritarismus und sogar Faschismus in der gegenwärtigen Krise als reale Gefahren an. Wegen der inneren Widersprüche rechter Politikansätzen, die sich aus den genannten Zeiterscheinungen wie der umweltbedingten Unmöglichkeit weiteren Wirtschaftswachstums und „falschem Populismus“ fast zwangsläufig ergeben, hält er es aber für wahrscheinlich, dass die neue, „post-globalistische“ Epoche von einer eher links-progressiven Politik dominiert sein wird. Diese hat sich jedoch noch nicht deutlich herausgebildet. Dies liegt auch daran, dass die neoliberale Globalisierung im letzten Jahrzehnt eine Art lautlosen Tod gestorben ist. Kaum jemand vertritt die ihr zugrunde liegenden Ideen noch offensiv. Das führt aber dazu, dass sich neue Ideen nicht in einem offenen Wettbewerb mit den alten herausbilden können.

Überkomplexe Gesellschaft braucht den starken Staat

Man kann hier sicherlich mit dem Argument widersprechen, dass libertäre Vorstellungen eine große Rolle im systemoppositionellen Denken unserer Tage spielen, in Argentinien mit Präsident Javier Milei schon die politische Gestaltungsmacht erobert haben, und vielleicht in Gestalt des jetzigen US-Vizepräsidenten J.D. Vance und seines Mentors Peter Thiel bald in den USA an die Stelle von Donald Trumps MAGA-Bewegung treten könnten. An dieser Stelle bin ich jedoch sehr skeptisch. Natürlich erzeugt in unserer Gegenwart die Kombination aus einer übermäßigen Steuer- und Abgabenbelastung, zu vielen behördlichen Vorschriften und staatlicher Repression gegen Oppositionelle einen überwältigenden Drang nach mehr Freiheit. Trotzdem kann unsere überkomplexe Gesellschaft nicht ohne einen starken Staat existieren. Auch die Minderheit der „Nettozahler“ nimmt viele staatliche Leistungen in Anspruch, die sich nicht auf einfache Weise ersetzen lassen –  und der Rest befindet sich in einem Abhängigkeitsverhältnis, das sich nicht schlagartig auflösen lässt. Dass trotz einer erdrückenden argumentativen Überlegenheit von Oppositionellen und Alternativmedien Umfragen zufolge nicht mehr als 25 Prozent der Wähler für die AfD stimmen würden, liegt meiner Meinung nach weniger an Indoktrination durch das „System“, sondern genau an dieser objektiven Interessenlage. Insofern ist der heutige Rechtspopulismus in der Tat „falsch“, denn seine praktische Umsetzung würde einer deutlichen Bevölkerungsmehrheit – zumindest auf der materiellen Ebene – keinerlei Vorteile bringen. Die Flucht in utopische Vorstellungen von einem idealen Kapitalismus des wechselseitigen Gebens und Nehmens, der zu einer unerschöpflichen Quelle von Wachstum und Wohlstand wird und so alle gesellschaftlichen Konflikte an ihr Ende bringt, löst die Probleme erst recht nicht. Solche Verheißungen hat kein ernsthafter Theoretiker der Marktwirtschaft jemals verkündet. Diese Utopien scheinen mir auf seltsame Weise dem idealen Kommunismus eines Karl Marx ähnlich zu sein, den es nie gegeben hat, den es auch nie geben wird, und der beim Versuch seiner gewaltsamen Herbeiführung nicht das Paradies, sondern vielmehr die Hölle auf Erden erschaffen hat.

Ein Kritikpunkt, den ich selbst an den Thesen von Babić äußern möchte, betrifft die einseitige Vorrangstellung der Ökonomie, die in seinem Buch zum Ausdruck kommt. Gerade angesichts des Ukraine-Konfliktes muss man sich meiner Meinung nach fragen, ob dort wirklich die Wirtschaft im Zentrum des Geschehens steht, oder vielmehr die wirtschaftspolitischen Entscheidungen nur reine Folgeerscheinungen politischer und militärischer Handlungen sind. Im letzteren Fall hätte sich weniger ein wirtschaftspolitisches Paradigma verändert, sondern die globalisierte Weltwirtschaft wäre – ähnlich wie beim Ausbruch des Ersten Weltkrieges im Jahre 1914 – einfach unter die Räder sich verselbständigender internationaler Machtkonflikte geraten. Die gewaltsame Kappung etwa der Erdgaslieferungen aus Russland nach Westeuropa lässt sich etwa kaum als Mittel des Ukraine-Krieges verstehen, sondern nur als dessen Folge.

Unabsehbare Eskalationen drohen

Auch ein bewaffneter Konflikt um die Unabhängigkeit Taiwans und ein in dessen Folge heraufziehender neuer Großkrieg zwischen der Volksrepublik China und den USA um die Vorherrschaft im pazifischen Raum wäre keine Geoökonomie, sondern reine Machtpolitik. Solch ein Krieg wird nämlich aller Voraussicht nach erst dann ausbrechen, wenn der chinesische Wirtschaftsboom zu Ende geht und die Machthaber in Peking die Energien ihres Landes auf andere Ziele als immer weiteres Wirtschaftswachstum umlenken müssen. Die Idee von einem Zeitalter der Geoökonomie stellt also einen ernsthaften und bedenkenswerten Versuch eines tieferen Verständnisses der Problematik unserer Gegenwart dar. Dennoch kann sie die eingangs geschilderte Ratlosigkeit nicht überwinden, was Milan Babić mit seiner Beschreibung unserer Zeit als „Interregnum“ auch selbst einräumt. Die realen Schwierigkeiten bleiben unverändert ernst. Die Prägung der Weltpolitik des 21. Jahrhunderts durch rivalisierende Großmächte ist nicht nur eine Tatsache. Sie hat an zwei Schauplätzen – der Ukraine und dem Mittleren Osten – schon längst die Schwelle von der Geoökonomie zum „heißen“ Krieg überschritten. An diesen beiden Schauplätzen drohen unabsehbare weitere Eskalationen, während gleichzeitig die Taiwan-Krise den unguten Eindruck vermittelt, dass sowohl die USA als auch China einen neuen pazifischen Großkrieg mittelfristig für unvermeidlich halten. Im Hintergrund schwelt mit dem ewigen Konflikt um Korea ein weiterer, nuklear bestückter Brandherd vor sich hin.

Selbst wenn man diese Kriegsrisiken gedanklich ausblendet, bleibt das Feld der reinen Geoökonomie bedrohlich genug. Donald Trumps Zollpolitik kann die Weltwirtschaft in eine tiefe Depression ziehen, die auch starke Auswirkungen auf die Exportnation Deutschland hätte. Dies gälte umso mehr, wenn die von Trump mit Unterstützung einer breiten Mehrheit im US-Senat angedrohten neuen Sanktionen gegen Russland und seine Unterstützer tatsächlich in Kraft treten würden. Diese Strafzölle von bis zu 500 Prozent würden einen großen Teil des Welthandels abwürgen und könnten so mittelfristig zum Ausbruch eines großen, dann eben nicht mehr nur ökonomischen, Krieges auf globaler Ebene führen. Die wirtschaftliche und politische Weltlage bleibt also verworren, und auf die mindestens genauso unübersichtliche innenpolitische Situation kann und soll hier nicht eingegangen werden. Es bleibt die Hoffnung auf bessere Zeiten, die vielleicht aus heute ungeahnten neuen Entwicklungen der Dinge hervorgehen könnten. Das Buch „Geoökonomie“ von Milan Babić kann ich allerdings jedem an weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Zusammenhängen interessierten Leser durchaus zur Lektüre empfehlen.