Es ist im Westen zur Tradition geworden, Wahlsieger, die eine absolute Mehrheit erreichen konnten, als “Diktatoren” zu bezeichnen. Insbesondere dann, wenn der Wahlausgang nicht dem Willen des Westens entspricht. Der Umgang mit der jüngsten Wahl in Georgien steht hier exemplarisch für die Verächtlichmachung ungeliebter demokratischer Entscheidungen. Zunächst sollte man sich das Wahlergebnis in Georgien genauer ansehen. Allgemein wird nur gemeldet, dass die Partei „Georgischer Traum“ die Wahl mit 54 Prozent gewonnen hat. Die Suche nach dem Abschneiden der anderen Parteien wird schon komplizierter.

Das ist kein Wunder – denn es ist katastrophal: Alle vier dümpeln bei 10 Prozent herum. Die „Vereinigte Opposition“ kommt zusammen gerade mal auf 37 Prozent, wie eine Grafik des Wahlausgangs von “Statista“ zeigt:

Die Wähler Georgiens haben ein klares Wort gesprochen und so zählt Georgien zu den wenigen Staaten, die nun von einer stabilen Einparteien-Regierung geführt werden. Das verspricht Stabilität. Doch genau das wollen die Herrscher des Westens nicht – weil es dann schwierig wird, von außen Einfluss zu nehmen.

Seit vielen Jahren versucht der Westen, Georgien gegen Russland zu instrumentalisieren. An der Südflanke Russlands, im Südkaukasus, soll ein Konfliktherd geschaffen werden, und zwar nach dem Modell der Ukraine. Betrachtet man dazu die Demonstrationen gegen das Wahlergebnis in Tiflis, verwundert es nicht, dass dort viele ukrainische Flaggen zu sehen sind. Die Staatspräsidentin selbst, Salome Surabischwili, hat zu diesen Demonstrationen aufgerufen und “Wahlfälschung” reklamiert. Sie will dieses Wahlergebnis nicht anerkennen. Damit befindet sie sich in “guter” Gesellschaft der EU-Spitzen – und auch das darf nicht verwundern: Surabischwili hat sowohl die französische als auch die georgische Staatsbürgerschaft. Allein das hat es noch nirgendwo gegeben, dass ein Staatspräsident noch eine zweite Staatsbürgerschaft hat. Noch dazu ist Surabischwili kaum der georgischen Sprache mächtig. Sie hat den größten Teil ihres Lebens in Paris verbracht.

Wahlfälschung?

Bei diesem Wahlergebnis von Wahlfälschung zu sprechen, ist schon absurd. Zum einen wegen der politischen Kontinuität des Ergebnisses, zum anderen liegt der Wahlsieger hier 17 Prozent vor der vereinigten (!) Opposition, also den übrigen Parteien zusammengenommen. Warum sollte man (und in welchem grotesken Umfang müsste man) da fälschen? Natürlich wird Georgien vom Westen Wahlbetrug vorgeworfen; aber wie soll der bitte aussehen? Von Wahlbetrug sollte eigentlich erst dann gesprochen werden, wenn eine Partei ihre vor der Wahl gegebenen Versprechen nach der Wahl nicht einhält und in diesem Sinn erleben wir im Westen fortlaufend Wahlbetrug. Schließlich hatte selbst Wolfgang Schäuble gesagt, dass es üblich sei, Wahlversprechen nach der Wahl schnell zu „vergessen“. Erinnern wir uns noch an das große Erstaunen, als Donald Trump zumindest versucht hat, seine Wahlversprechen einzuhalten?

So bleibt dem Westen im Falle Georgiens also nur noch übrig, “Einflussnahme Russlands” zu reklamieren oder “gekaufte Stimmen” anzuführen. Aber wer war es denn, der hier versucht hat, Einfluss auf diese Wahlen zu nehmen? Georgien soll in die EU und in die NATO; das ist ein Witz an sich – denn was hat Georgien rein geographisch, kulturell oder auch sprachlich mit der EU zu tun? Oder gar mit der NATO? Trotzdem hat die EU fortlaufend finanzielle Versprechen gegenüber Georgien gemacht mit der Maßgabe, das Land zu „europäisieren“. Während der letzten Monate hat Brüssel dann sogar Drohungen ausgesprochen für den Fall, dass Gesetze, die vom Parlament beschlossen worden sind, nicht “rückgängig” gemacht werden. Ganz so, wie Merkel in Thüringen die Ministerpräsidentenwahl annullieren ließ. Ach ja, wir sind ja die Demokraten! Nach dem Wahlergebnis in Georgien haben sich auch die USA gemeldet. Der Chef der Presseabteilung des State Department, Matthew Miller, hat Tiflis vor „weiteren Konsequenzen“ gewarnt, wenn die Regierung ihren Kurs nicht ändert. Ach ja, wir respektieren demokratische Wahlergebnisse, weil wir ja Demokraten sind!

Hochverrat!

Betrachten wir einmal genauer, was die georgische Präsidentin Surabischwili über das Wahlergebnis gesagt hat: “Es war eine totale Fälschung, ein totaler Stimmenfang, und ich möchte mich an unsere europäischen und amerikanischen Partner wenden. Jeder sollte außerhalb des Landes wissen, dass die Verteidigung Georgiens, die Verteidigung der Zukunft Georgiens in dieser Region, die Verteidigung des geopolitischen Gleichgewichts, die Verteidigung der europäischen Zukunft dieser Region die Verteidigung des Volkes ist und nicht die Aufnahme von Kontakten mit dieser illegitimen Regierung. Ich möchte alle morgen Abend in die Rustaveli Avenue einladen, damit wir der Welt und uns selbst verkünden können, dass wir diese Wahlen nicht anerkennen werden.”

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Eine französische Staatsbürgerin, die gleichzeitig georgische Präsidentin ist, ruft wegen völlig unbewiesener russischer Einmischungen und angeblicher Wahlfälschungen zu einer westlichen Einmischung auf. Nun, die USA haben ja schon reagiert. Ein solcher Vorgang müsste umgehend zur Anklage gegen die Präsidentin führen – wegen Hochverrats.

Stimmenkauf?

Doch nun will ich noch einmal auf die allzu oft erhobenen Vorwürfe über “gekaufte Stimmen” eingehen . Ja, es ist möglich, Stimmen zu „kaufen“. Das können aber nur Parteien im Land. Sie können das tun mit Wahlversprechen, zum Beispiel, indem sie den Wählern niedrigere Steuern oder andere Wohltaten versprechen. Das war’s dann aber auch. Wie sonst könnte irgendjemand Wählerstimmen kaufen bei einer geheimen Wahl? Sehen wir es doch mal praktisch: Selbst wenn sich jemand vor das Wahllokal stellt und Geld anbietet, wenn man für eine bestimmte Partei seine Stimme abgibt, wäre die Überwachung der Stimmabgabe unmöglich. Man würde das Geld nehmen und dann in der Kabine doch wählen, was man will. Selbst „erzwungene“ Wahlstimmen kann es nicht geben. Wenn jemand drohte, er würde jemanden erschießen, weil der „falsch“ gewählt hat, kann dieser Jemand trotzdem nicht wissen, was am Ende gewählt worden ist. Stimmenkauf ist hingegen möglich bei parlamentarischen Abstimmungen, wo namentlich abgestimmt wird. Aber doch nicht im demokratischen Westen! Oder doch? Oh, das hat es in der BRD ja tatsächlich schon gegeben! Sagen Ihnen zum Beispiel die Namen Karl Wienand oder Julius Steiner noch etwas?

Die Märchen vom Stimmenkauf werden auch im Westen intern angewandt – zum Beispiel, wenn es gegen Trump geht. Elon Musk hat versprochen, täglich eine Million zu verlosen unter denjenigen, die sich verpflichten, bei der Wahl zur Urne zu gehen. Prompt ist man mit dem Vorwurf des Stimmenkaufs gegen ihn vor Gericht gezogen. Fällt da noch jemandem der Irrsinn auf? Musk tut nicht mehr, als die Wahlbeteiligung selbst – also die vielbeschworene Demokratie – zu fördern. Er macht das nicht abhängig von dem Versprechen, Trump zu wählen; es geht um die Wahlregistrierung generell. Musk ist nicht so blöd, anzunehmen, Stimmen “kaufen” zu können.

Einfluss von außen

Erinnern Sie sich noch an die „Russia Collusion“, mit der man die Handlungsfähigkeit Trumps paralysiert hatte? Heute wissen wir, dass es sich dabei um eine Aktion des britischen Geheimdienstes in Zusammenarbeit mit dem FBI handelte. Hätte die Welt nicht unter vier Jahren Biden leiden müssen, wären alle Beteiligte dieses Skandals wegen Hochverrats angeklagt und weggesperrt worden und auch das ist es, was die Trump-Hasser bei seiner Wiederwahl fürchten. Es gab also faktisch keine Wahleinmischung aus Russland, sondern eine aus England oder genauer gesagt vom „Deep State“, somit also vom Westen selbst. Gleichzeitig werden russische Medien beschuldigt, mit ihren Berichten Wahlbeeinflussung im Westen zu betreiben, und deswegen verboten. Behauptet wird, Russland lüge andauernd und Trump ebenso. Beweise dafür müssen nicht erbracht werden. Aber wäre es einer freien Demokratie nicht würdiger, sich mit diesen angeblichen “Lügen” auseinander zu setzen und dann Beweise vorzulegen, dass es Lügen sind?

So jedoch, wie hier stattdessen gehandelt wird, demonstriert man im Gegenteil, dass die Meldungen aus Russland eben keine Lügen sind. Es sind Wahrheiten, die um so unbequemer sind, als sie die eigenen Lügen widerlegen. Schon immer ist es so, dass der Westen seinen Feinden das vorwirft, was er selbst tut – der Feind aber nicht. Und so eben jetzt auch im Fall Georgiens. Russland soll sich “eingemischt” haben, heißt es – natürlich ohne jeden konkreten Nachweis. Hingegen ist die tatsächliche Einmischung aus Europa, aus dem Westen bestens dokumentiert, massive Drohungen inklusive.

Ein zweiter Maidan

Jetzt wird von EU-Politikern versucht, in Tiflis einen zweiten „Maidan“ zu organisieren. Die demokratisch gewählte Regierung soll gestürzt werden, so wie 2014 in der Ukraine. Ach ja, dort sind alle Wahlen auf unbestimmte Zeit verboten worden – auch die Oppositionsparteien und die russische Sprache. Aber das gehört ja zur freiheitlichen Demokratie, die verteidigt werden muss!

Nachtrag: Vielleicht interessiert es Sie, was Präsidentin Surabischwili von den angeblichen Beweisen für ausländische Einmischung in Wahrheit hält. Am 28. Oktober erklärte sie: “Es spielt keine Rolle, dass wir keine Beweise haben, die USA hatten sie auch nicht. Es ist immer sehr schwer zu demonstrieren. Kein Land konnte dies demonstrieren, sogar die Vereinigten Staaten, als sich Russland und andere Europäische Länder in ihren Wahlen einmischten. Wir haben keine genauen Beweise, aber die offensichtlichen Verbindungen, die die Regierungspartei mit Moskau unterhält, wurden durch zahlreiche Berichte bestätigt.“

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Anderweltonline.