Geplanter Raub von 210 Milliarden Euro russischem Vermögen zugunsten der Ukraine: Belgien bleibt (noch) standhaft

Geplanter Raub von 210 Milliarden Euro russischem Vermögen zugunsten der Ukraine: Belgien bleibt (noch) standhaft

Whatever it takes: Selenskyj-Geldbeschaffer Merz (Foto:Bundesregierung/Jesco Denzel)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz beißen mit ihrem Plan, Vermögen der russischen Zentralbank zu stehlen, um die Ukraine vor dem Staatsbankrott zu bewahren, beim belgischen Ministerpräsidenten Bart de Wever weiter auf Granit. Der größte Teil der 210 Milliarden Euro, auf die von der Leyen und Merz es abgesehen haben, ist beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear deponiert, der am Freitag von der russischen Zentralbank bereits auf 224,8 Milliarden Dollar verklagt wurde. De Wewer und einige andere europäische Regierungschefs, die noch bei Verstand sind, wissen, dass die Beschlagnahmung des russischen Vermögens das Ende jeden Vertrauens in den Finanzplatz Europa wäre, weil niemand mehr Geld investieren würde, da man nie sicher sein könnte, ob es nicht unter irgendwelchen politischen Vorwänden eingefroren und gestohlen wird.

Vor dem heutigen EU-Gipfel steht von der Leyen nun also blank da. Deshalb bietet die Kommission „rechtliche Zusicherungen“, an dass Belgien in jedem Fall auf bis zu 210 Milliarden Euro zugreifen könne, falls es mit Klagen oder Vergeltungsmaßnahmen Russlands konfrontiert werde. Zudem soll kein Geld an die Ukraine ausgezahlt werden dürfen, „bevor die EU-Länder finanzielle Garantien in Höhe von mindestens 50 Prozent der Auszahlungssumme stellten“. Als „weiteres Zugeständnis“ wies die Kommission alle EU-Länder an, „ihre bilateralen Investitionsabkommen mit Russland zu beenden, um sicherzustellen, dass Belgien im Falle von Vergeltungsmaßnahmen aus Moskau nicht alleingelassen wird“. Man läuft also sehenden Auges in eine nun auch noch finanzielle Konfrontation mir Russland hinein und fordert von den EU-Staaten für den sicheren, in seiner Höhe aber gar nicht bezifferbaren Schaden einzutreten.

Am Ende haftet Deutschland für die Kriegsverlängerung

Aktuell haben wir eine Entscheidung, die das Einfrieren russischer Vermögenswerte auf unbestimmte Zeit erlaubt. Bis wir diese Gelder jedoch tatsächlich für den Wiederaufbau der Ukraine – geschweige denn für militärische Unterstützung – einsetzen können, sind wir noch Lichtjahre entfernt“, erklärte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Eine Entscheidung auf dem heutigen Gipfel erwarte er nicht. Allenfalls könne man sich auf eine Finanzierung für die Ukraine für die nächsten zwei Jahre einigen. Die Amerikaner würden sagen: „Lasst diese russischen Vermögenswerte in Ruhe, denn es ist schwierig, sich mit Putin an den Verhandlungstisch zu setzen und zu sagen: ‚Lasst uns einen Kompromiss schließen, aber wir nehmen euer Geld.‘ Das ist das amerikanische Argument, das zu großer Vorsicht mahnt und davor warnt, die Dinge bis zum Zusammenbruch zu treiben“, so Tusk weiter. Merz selbst sieht eine „fifty-fifty”-Chance, „dass wir das hinbekommen“. Er gab zu, dass die juristischen Bedenken zwar ausgeräumt werden könnten, die politischen Bedenken aber bestehen blieben. Zwar habe er Verständnis für Belgien, man müsse aber jetzt handeln, um den Druck zu erhöhen, meinte er.

Wie dieses unwürdige Theater ausgeht, kann man sich unschwer vorstellen: Der politisch völlig unbedarfte Dampfplauderer Merz wird am Ende mit dem Geld der deutschen Steuerzahler dafür haften, dass die längt bankrotte und militärisch geschlagene, aber weiterhin hochkorrupte Ukraine ihren längst verlorenen Krieg verlängern kann. Offenbar spekulieren mehrere europäische Regierungschefs auch auf eine Niederlage der Republikaner von Donald Trump bei den Zwischenwahlen in den USA im kommenden November. Mit einer Mehrheit der Demokraten im Kongress könnte der Ukraine-Wahnsinn fortgesetzt werden, weshalb viele versuchen, eine Einigung zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu hintertreiben. Es ist ein skrupelloses Spiel mit dem Leben tausender Menschen, die an den Fronten dieses völlig überflüssigen Krieges verheizt werden. Belgien, Ungarn und die anderen Länder, die den Raubzug am russischen Vermögen nicht mitmachen wollen, bleiben nun die letzte Hoffnung darauf, dass Merz und von der Leyen Europa nicht in die nächste Katastrophe stürzen.

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12 Antworten

  1. Diese Drecksbande und dieses Idiotenvolk wird noch bitter dafür bezahlen. Es wird ganz heftig. Ihr Kriegstreiber ohne Waffen. Was für ein Drecksvolk. Das „Wahlvolk wählt“ diese Kriegstreiber immer wieder“. Auf zum 3. WK. Elende Schweinebacken. Dann können die Türken ja wieder Dummland aufbauen. Verfluchtes Dummvolk. Immer noch nichts dazu gelernt. Wie bekloppt muß man sein, jetzt den 3. WK anzuzetteln? Was leben in Dummland nur für Idioten, die sich zu mit 75 Prozent immer wieder solche Spinner an die Macht “ Wählen“? Was für ein Idiotenpack hier.

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    1. @Diese Drecksbande und dieses Idiotenvolk wird noch bitter dafür bezahlen.
      glaube ich nicht !
      Als Pack aus Dunkeldeutschland weiß ich, das solche Leute, seien sie Politiker, seien sie Hexenjäger und Inquisitoren, seinen sie Indianerjäger oder ähnliche Klasse, in der Regel unbetroffen davon kommen.
      Schauen sie sich das Ende von Stalin, Mao, Churchill oder Roosevelt an – der einzige betroffen aus dieser Zeit wurde mit Gesetzen verflucht !
      Nein – denen wird gar nichts passieren !
      Nicolae Ceaușescu ist die einzige mir bekannte Ausnahme, und warum sie ihn exekutiert haben, ist mir nicht bekannt. Scheinbar hat er in der Politik nicht so mitgespielt, wie er sollte – und da kennt die CIA keine Freunde ! Er hat wohl zu oft wider den Stachel gelöckt !
      Und das kann man den deutschen Polit-Kriminellen nicht vorwerfen !


  2. Brüssel Live Jetzt!!!!!!

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    1. Letzte Woche haben Bauern mit ihren Traktoren London lahmgelegt. Es ging um eine neue Steuerlast. Gewaltausbrüche, brennende Fahrzeuge und Schmerzen waren die Folge.
      Doch die Regierung hat keinen Millimeter nachgegeben. Schließlich fuhren die Bauern mit leeren Händen wieder nach Hause.

      In Berlin vor etwa einem Jahr gingen die Proteste der Bauern auch aus wie das Hornberger Schießen. In Holland ebenso. In Belgien wird es vermutlich auch nichts bringen. Leider nix mit Volksherrschaft! Diese ist nur eine Illusion.

  3. Mit dem Diebstahl des Vermögens eines anderen Staates verläßt die EU endgültig den rechtlichen Rahmen und wird zur kriminellen Vereinigung.

    Wenn man einfach durch Beschluß das Geld eines anderen Staates beschlagnahmen und verwerten kann, nur weil dessen Politik nicht genehm ist, kann zukünftig jeder enteignet werden, der nicht auf der gewünschten politischen Linie ist.
    Kein vernünftiger Mensch wird dann sein Vermögen noch in der EU lassen.

    Gute Nacht, Ihr Eurokraken!

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  4. @Belgien bleibt (noch) standhaft
    na – dann wird es wohl bald ein paar Gesetze geben, die das dann erlauben.
    Schließlich sind auch Piraterie und Plünderung im Wertewestenerlaubt, wenn die Guten daran verdienen.
    Erinnert mich irgendwie an die Schutzgesetze für Sklaven im Land der Allerbesten : es ist verboten, einen Sklaven zu töten – außer er stirbt zufällig bei einer maßvollen Bestrafung !
    Da hat wohl jedes wertewestliche Land seine eigenen varianten auch gegen die eigene Bevölkerung !

    1. Mit Plünderung und Ausbeutung kennen sich besonders die Franzosen und Engländer gut aus, denn das haben sie hunderte von Jahren gemacht. Hätten sie es nicht gemacht, würden sie heute noch dritt Welt Länder sein!

  5. Update:
    Der Raub des russischen Geldes ist abgewehrt.

    Jedoch:
    24 Staaten der EU haben sich darauf geeinigt, der Ukraine ein zinsloses Darlehen von 90 Mrd. Euro zu gewähren.

    Falls es der Ukraine nicht möglich sein sollte, dieses Darlehen zurückzuzahlen (Wie könnte sie auch? Sie ist doch seit langem pleite!), müssen diese europäischen Länder die Rückzahlung übernehmen.

    Im Klartext: Die Steuerzahler werden das alles bezahlen, nur nicht sofort, sondern später.
    So geht „Democracy made in Brussels“.

    Wer außer mir muß auch gleich kotzen?