Aktuell kommt Bewegung in die “Richter-Sache”: Die Debatte um die SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdor hat Fahrt aufgenommen. Die heutige Wahl von der insgesamt drei Richterkandidaten ist – am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause – gescheitert, die Abstimmungen wurden von der Tagesordnung genommen – und plötzlich steht Jens Spahn im Zentrum. Nun wird der Fall nicht nur für Brosius-Gersdorf, sondern auch für den Union-Fraktionschef zum Problem – und bedeutet womöglich das Ende seiner Ambitionen auf den Unionsvorsitz. Die Grünen hyperventilieren schon, der politische Betrieb rotiert.
Doch jenseits der parteipolitischen Nebelkerzen stellt sich die eigentliche Frage: Ist diese Richterin für das Amt tragbar? Die Antwort scheint sich zu verdichten: Nein. Und das aus folgenden Gründen. Zunächst einmal: “Richterin”? Für dieses Amt ist die Kandidatin unmöglich, fürs geplante AfD-Verbot hingegen optimal. Aber dem Volk nicht vermittelbar. Denn wer Verfassungsrichterin wird, sollte über allem stehen – und nicht Teil einer parteipolitischen Erbpacht sein, die das Vertrauen in die Neutralität des höchsten Gerichts untergräbt.
Dreister Tauschhandel
In Wahrheit geht es hier nicht um Eignung, sondern um Strategie: Die CDU will die SPD nicht mit einem Untersuchungsausschuss zu Spahns Maskenaffäre belasten; also kriegt die SPD im Gegenzug ihre Richterin. Der Deal: politischer Kuhhandel auf dem Rücken der Gewaltenteilung. Es ist ein dreister Tauschhandel mit verheerender Signalwirkung. Eine Person, deren juristische Kompetenz selbst Fachkollegen bezweifeln, soll nicht wegen ihres Könnens, sondern wegen ihrer politischen Haltung und ihrer Parteibuchfarbe in Karlsruhe sitzen? Die Gefahr dabei: Aus dem Bundesverfassungsgericht wird ein durchgetaktetes Machtinstrument, das nicht mehr entscheidet, sondern exekutiert, was gewünscht wird.
Gerade mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren ist das fatal.
Wer glaubt, man könne eine Partei verbieten, indem man einen ideologisch kompatiblen Sprengsatz im höchsten Gericht platziert, hat nichts verstanden. Im Gegenteil, ein solches Vorgehen wird am Ende nicht die AfD diskreditieren, sondern die Instanzen, die sie angeblich kontrollieren sollen. Der Rechtsstaat verliert seine Glaubwürdigkeit genau in dem Moment, in dem er vorgibt, sie zu schützen.
Plagiatsvorwurf: Ein Schelm, wer da an Zufall glaubt
Und nun wackelt die Personalie. Plötzlich wird durchgestochen, dass die Richterin offenbar ein Plagiatsproblem hat. Ein Schelm, wer da an Zufall glaubt – wenn schon nicht der Anstand, dann soll wenigstens die akademische Redlichkeit als Exit dienen. Der Plagiat-Joker ist im politischen Berlin längst gängige Methode, wenn man sich auf elegante Weise von ungeeigneten Figuren trennen will, ohne das eigene Gesicht zu verlieren. Doch für Jens Spahn wird die Luft dabei ebenfalls dünn: Wenn er tatsächlich hinter dem Deal stand – kein Ausschuss, dafür eine linksradikale Richterin – dürfte ihn das seine politische Zukunft kosten. Die CDU kann sich keinen Strippenzieher leisten, der aus Machterhaltungsgründen die Glaubwürdigkeit des Bundesverfassungsgerichts opfert. Und wenn doch, dann zeigt das nur, wie tief die Krise des bürgerlichen Lagers mittlerweile reicht.
Die Grünen toben derweil – aber nicht etwa, weil sie plötzlich für juristische Qualität kämpfen, sondern weil sie bei diesem Postengeschacher übergangen wurden. Ihr Ärger ist kein moralischer, sondern ein machtpolitischer. In dieser ganzen Farce geht es nicht um Recht, sondern um Reichweite; nicht um Qualifikation, sondern um Kalkül. So bleibt am Ende nur die bittere Erkenntnis: Wer heute Verfassungsrichterin werden will, braucht kein überragendes Verständnis des Grundgesetzes, sondern die richtigen Kontakte, die passende Ideologie und ein einigermaßen sauberes Plagiatsregister. Alles andere ist verhandelbar. Sogar die Verfassung.
23 Antworten
Richtig Eng. Das war der Brüller des Tages.
manche mögen das
Je mehr Schandtaten aufgedeckt werden , um so höher die Gehälter!
Eng wird es nur in den Pampers, die sie am Arsch kleben haben!
CDU Spahn ist sowas von geliefert … diese Aktion zeigt seine Schwäche und ganze Inkompetenz !
Er hat vor der Richterwahl wirklich feige eine “ Plagiatsaffäre “ vorgeschoben,
was ein schwacher medialer CDU PR- Nebenschauplatz ist, nur um nicht über das Ungeborene Leben zu sprechen !
Damit hat Jens Spahn nicht nur sich selbst,
sondern auch die ganze CDU lächerlich gemacht …!
S. Mathias von Gersdorff – Kanal youtube
Feigheit und Inkompetenz CDU CSU Fraktion will sich nichthttps://www.youtube.com/watch?v=OCnL8kI7Y3w
Das Altparteienkartell hat den Staat sich als Beute zu eigen gemacht! Bei den Kartellpolitikern wird sich nichts tun, denn: Wer den Sumpf trocken legen will, darf nicht die Frösche fragen!
Wir haben uns die SED mit der Wahl von Merkel zurück geholt!
Und nun werden die Daumenschrauben angelegt!
bin gespannt in welcher Form das Märkische Ungeheuer,nach der „Befreiung“ der BRD durch Boyfriend Putin, wieder auf ersteht.Besser gleich die Rumänische Final Lösung an der Mauer anwenden,als der nochmal Power zugeben. Gäbe Gulag Opfer ohne Ende.
Wer ist hier „wir“?
Ich schwöre bei meiner Existenz, dass ICH sie nicht gewählt habe.
Aber ich habe beobachtet, dass sie ihre Stimmen aus dem Westen erhielt. Wenn das das „Wir“ ist, weil du Wessi bist, dann ist das eben so.
Übrigens: Die SED war nicht internationalsozialistisch, wie die CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE/.
In der DDR unter der SED erhielt ich eine nationalsozialistische Ausbildung und Erziehung.
Das beißt sich mit Merkel. Irgendwas stimmt hier ganz und gar nicht. Es kommt mir so vor wie bei einem Zauberer, der mit der einen Hand ablenkt, um mit der anderen Hand etwas zu machen, was die Zuschauer nicht sehen sollen.
Wer bei seiner Habilitationsarbeit von anderen abschreibt, ohne die übernommen Stellen entsprechend wissenschaftlicher Praxis zu kennzeichnen, dem gehört sowohl der Professoren- wie auch der Doktortitel entzogen. Weiterhin muss ein Betrugsverfahren eröffnet werden, das, sollte es zur Verurteilung kommen, nicht nur eine Strafe, sondern auch zur Aberkennung der Befähigung zum Richteramt nach sich zieht.
Wie dumm muss jemand sein, der aus Geltungsbedürfnis und Eitelkeit im Wissen um eine mögliche Konsequenz dieses Risiko eingeht? So jemand gehört nicht auf einen Richtersessel, geschweige denn in ein öffentliches Amt!
Es wird Zeit, daß der Kriegs-Fritzl , der keine Angst vor Atombomben hat, und auch der Impf- und Masken Clown in die Anstalt zurück geschickt werden.
Dafür haben wir aber noch hunderte andere von Anwärtern!
Die ist voll.
Dort sitzen traumatisierte Asylanten, die Bekanntschaft mit einer rothaarigen fetten Frau im Schwimmbad gemacht haben.
Ich hätte da noch eine ganz andere Idee woh hinter dem Ural ihre Wohnungen sind. Lebenslang.
Neutralität des höchsten Gerichts?
😂, der wer gut!
Dieses Gericht ist besetzt von Systemlingen mit Parteibuch und hat den Auftrag, in ihren Spruchkammern der politischen Kaste bei Problemen die jeweiligen Legitimationsmodelle zu formulieren.
Bestrebungen vor Jahren, gemäß Art. 146 GG eine Verfassung auf den Weg zu bringen, wurden abgewürgt mit dem Argument, der Artikel habe lediglich „deklaratorischen Charakter“.
Bei denen sitzt Justitia gefesselt und geknebelt im Keller und wird nach Belieben abgewatscht.
Jedes Nudelgericht ist mir lieber.
Zitat: „Ist diese Richterin für das Amt tragbar?“
Ich plädiere dafür, bei der Verwendung der deutschen Sprache Sorgfalt walten zu lassen.
Das ist KEINE „Richterin“ und sie war auch niemals zuvor „Richterin“. Es handelt sich vielmehr um eine vollkommen durchgeknallte, linksextremistische Aktivistin, die niemals nach Karlsruhe geschickt werden darf, wenn man auch nur einen Fingerhut Respekt vor der Institution Bundesverfassungsgericht hat.
@Geplatzte Richterwahl
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Meiner Meinung nach als Pack aus Dunkeldeutschland ist das nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Und es kommt ja auch nicht auf diese Fanatiker an, die Linksextremen haben noch genug Fanatiker, die Harbarth verstärken und ersetzen können, um ihre Pläne umzusetzen !
Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf!
Brosius-Gersdorf soll laut dem bekannten Plagiatsprüfer Stefan Weber zahlreiche Passagen aus der Habilitation ihres eigenen Mannes, Hubertus Gersdorf, in ihrer Dissertation abgeschrieben haben – inklusive identischer Fußnoten. Weber spricht von über 20 dokumentierten Textübernahmen und wirft „verdeckte Co-Autorschaft“ vor.
Wie kann eine Juristin mit solch radikalen Positionen und einer fragwürdigen wissenschaftlichen Arbeit auf einen der höchsten Posten im Verfassungsgericht gehoben werden?
Trotz Menschenfeindlichkeit. Trotz Plagiatsvorwürfen. Trotz massiver Zweifel.
Mag sein, dass es für Spahn jetzt eng wird. So what ? Der nächste Pseudo-„Konservative“ und rückgratlose Volksverräter wartet schon. Sie sind alle austauschbar, in „UNSERER DEMOKRATIE“.
Dieser Parteiensumpf muss abgewickelt werden. Da ist nichts mehr zu reformieren. Es bedarf eines grundlegenden Neuanfangs, beginnend beim Wahlsystem und in Richtung direkter Demokratie mit verbindlichen Qualifikationsstandards.
Zur Not gibt’s einen schönen Chefsessel irgendwo in einem Großkonzern. Pharma würde sich anbieten.
Wir wissen doch, wie das bei diesen Herrschaften läuft.
Ach ja, die EU wäre auch noch eine Option.
Die üppigen Zuwendungen dürften auf jeden Fall erhalten bleiben.
Wegen des Maskendeals wird genauso wenig passieren wie beim
Pfizer Deal von der Chefin.
Keine Angst, unsere best ever Politclowns werden so lange rumgeifern bis die Dame durch ist. Schließlich ist sie die erste Welle im Kampf gegen RÄCHTS und dem Verbot der AFD. Und falls es doch nicht klappt, kommt eine andere Linksfaschistin in die engere Wahl. Die SPD will das so und der Fritze wird liefern. Aber sowas von!
@Die Gefahr dabei: Aus dem Bundesverfassungsgericht wird ein durchgetaktetes Machtinstrument, das nicht mehr entscheidet, sondern exekutiert, was gewünscht wird.
das ist es doch längst – dieser Sargnagel wurde schon von Merkel mit Harbarth eingeschlagen.
Und da hat niemand gezuckt – worum geht es also – oder ist der der Einfluß von Trump ?
Den größten Anteil an der Aufregung der gesamten links-grünen Bagage hat wohl die Erkenntnis, daß deren völlige intellektuelle Insuffizienz sich täglich deutlicher offenbart. Sachkenntnis und fachliche Unangreifbarkeit ist eben durch dümmliche Ideologie nicht zu ersetzen. Es ist höchste Zeit, diesem Konglomerat von Ignoranten zu zeigen, daß sie in Wahrheit zu rein gar nichts taugen, außer dazu, als Handlanger des Satans zu fungieren. Kann alles weg!
In seiner schnodderig arroganten Art glaubte Herr Merz Frau Storch abbügeln zu können, indem er sagte, dass man mir ihr mal über Menschenrechte reden müsste. Dümmster Beifall seiner Claqueure – die aber erstarrten, als er dann selbst sein Menschenrechtsverständnis und seine Gewissenslosigkeit bejahte!
Dieser Lügenkanzler kann meinetwegen sehr gerne mal mit Frau Storch über Menschenrechte reden, von der ich im Gegensatz zu ihm noch nichts gegen Menschenrechte Gerichtetes gehört habe. Mit ihm sollten wir aber mal um Deutschenrechte, Grundrechte und eben genau diese Menschenrechte reden.
Wer Deutschland so verrät, wie er es ständig tut, sollte einfach die Klappe halten und das deutschen Volk vor illegaler (!) – und nur darum geht es immer – Einwanderung und kriminellen Aktivitäten schützen und – so wie es ein Amtseid vor dem deutschen Volk fordert – das Wohlergehen des Staatsvolkes zu schützen und zu mehren. – So wird ein Schuh draus. Mit seinem selbstverliebten und ausuferndem Macht-Ego ist niemandem in diesem Land und auch nirgends sonst gedient!