Jetzt also auch von Fotzn-Fritz die neue Ehrlichkeit… und diesmal gibt’s den Beipackzettel mit den Merz’schen Nebenwirkungen sogar schon vor der Wahl: Als Plan B nämlich bei einem AfD-Wahlsieg, jedoch ohne absolute Mehrheit und damit Alleinregierungsfähigkeit, soll in Sachsen-Anhalt dann eben einfach die Ministerpräsidentenwahl ad ultimum hinausgeschoben werden – damit Sven Schulze “geschäftsführend“ im Amt bleibt und ein Ministerpräsident Ulrich Siegmund verhindert wird.
Eines muss man Friedrich Merz zugutehalten: Er lernt dazu. Bei der Bundestagswahl 2025 erzählte er den Wählern vor der Wahl noch das eine und tat danach das Gegenteil. Schuldenbremse, Sondervermögen, Milliarden auf Pump; aus dem Wahlkämpfer Merz wurde binnen so weniger Wochen der Kanzler der 180-Grad-Wende. Damals musste der Wähler aber immerhin erst noch selbst wählen, bevor er erfuhr, dass seine Stimme weniger als Dreck wert war. Nun, In Sachsen-Anhalt, ist Merz schon weiter: Diesmal macht er dies schon vorher deutlich und verhehlt seine Verachtung für Wähler und demokratische Willensbildung gar nicht erst. Sven Schulze hatte die Betriebsanleitung dazu bereits im Juli bei Markus Lanz vorgelesen: Wenn es nach der Wahl „aus der Mitte“ keine ihm genehme Mehrheit gebe, werde es wahrscheinlich „über einen unbestimmten längeren Zeitraum erst mal keine Wahl des Ministerpräsidenten“ geben.
Praktische Verfassungsänderung
Heiß also verkürzt: Es wird keine Wahl einer neuen Regierung geben, wenn keine genehme Koalition zustande kommt. Das ist also der neueste Clou der Demokratiesimulation BRD, die jüngste, neu entwickelte, höchst elegante, wenn auch denkbar undemokratische Konstruktion der an Bedeutung verlierenden Altparteien: Der Bürger wählt einen neuen Landtag – aber die alte abgewählte Regierung bleibt einfach geschäftsführend sitzen. Möglich wird dies, weil Sachsen-Anhalt 2020 ausgerechnet jene 14-Tage-Frist aus seiner Verfassung gestrichen hat, die früher die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten erzwang. Heute gibt es für den ersten Wahlgang keine solche Frist mehr.
Man könnte sagen: Schon damals wurde hellsichtig wegen der erstarkenden AfD die Hinter- beziehungsweise Fluchttür eingebaut. Und jetzt betätigt man den Türgriff. Hier kommt Friedrich Merz ins Spiel: Gefragt von „Mitteldeutscher Zeitung“ und „Magdeburger Volksstimme“, ob eine CDU-geführte Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten denkbar sei, antwortet der Kanzler zynisch und trocken: „Wir sehen, wie in Thüringen und Sachsen regiert werden kann.“ Da ist sie also, die neue Ehrlichkeit des Friedrich Merz. Der Mann, mit dessen Arbeit laut ARD-“DeutschlandTrend” gerade einmal noch 12 Prozent zufrieden sind, der im Ost-Wahlkampf ausgepfiffen und beschimpft wird und dessen Auftritte allenfalls noch überschaubar und gut abgesichert stattfinden, erklärt den Sachsen-Anhaltern bereits vor der Wahl, wie man nachträglich mit einem Ergebnis umgehen wird, das der CDU nicht gefällt. Die Prophezeiung, AfD-Stimmen seien “verschenkte“ Stimmen, weil sie am Ende eh zu keiner politischen Wirkung führten, erhält so eine ganz neue Bedeutung.
Unbeliebter, aber ehrlicher
Die AfD liegt in Umfragen bei rund 43 Prozent mit deutlichem Potenzial nach oben, die CDU lediglich noch bei der Hälfte. Aber Demokratie ist offenbar auch eine Frage der richtigen Addition: Man nehme CDU, SPD, Grüne, die SED-Nachfolger der Linken und was sonst noch an Nicht-AfD im Landtag sitzt, schütte alles in einen parlamentarischen Thermomix und drücke auf „Mitte“. Heraus kommt am Ende eine CDU-geführte Minderheitsregierung, die dann – selbstverständlich! – nicht mit der linken Mauermörderpartei zusammenarbeiten wird. “Ehren”-Sache! Nein: Sie lässt sich nur die nötigen Mehrheiten von ihr besorgen. Das ist natürlich etwas völlig anderes. So wie ein Taxi schließlich auch kein Auto ist, wenn man hinten sitzt. Und falls selbst diese Rechenkunst nicht reicht, hat Schulze ja erklärt, was man tun könnte: Dann eben erst mal nicht wählen und geschäftsführend weitermachen.
Der Fortschritt gegenüber 2025 liegt also nicht in der Politik, sondern in der Verpackung: Damals kam der Wortbruch nach der Wahl, heute wird der Wähler vorher schon desillusioniert. Friedrich Merz ist zwar nicht beliebter geworden, aber dafür immerhin ehrlicher, jedenfalls auf seine Weis. Die Fassade des Demokraten braucht er gar nicht mehr aufrechtzuerhalten.
22 Kommentare
pack verträgt sich pack verschlägt sich…
Art. 20 GG II. Der Bund und die Länder (Art. 20 – 37)
(2) ¹Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung
sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum
Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
@Art. 20 GG II.
ja – nur ist der nur gültig im Falle eines Sieges – bei einer Niederlage sind sie Aufständische und dürfen nach dem Lissabonner Pamphlet erschossen werden – gerne auch mit EUROGENDFOR-Truppen.
Werden die eigentlich schon bereitgestellt ?
Könnte es sein, das mit der Aufstellung gegen Russland auch Vorbereitungen getroffen werden, Aufständische gegen das Terror-Regime in Deutschland zu erschießen – so wie man plante, die Spaziergänger gegen die Corona-Terroristen zu erschießen ?
ach guck – ist das nicht wie bei Selenski?
Artikel 20 GG
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben ALLE DEUTSCHEN das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
https://dejure.org/gesetze/GG/20.html
§ 81 Hochverrat gegen den Bund
(1) Wer es unternimmt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
https://dejure.org/gesetze/StGB/81.html
Dreckige, ferngesteuerte Politnuŧŧen tun, was dreckige, ferngesteuerte Politnuŧŧen tun.
Zu allem bereit, … den Teil des Satzes kenne ich wohl, er wird jedoch in der mir bekannten Version durch: „… und zu nichts zu gebrauchen!“ ergänzt.
Wenn Herr Merz denkt, dass er so Punkten könnte, müsste er Herrn Schulze dahingehen instruieren, dass er keinen „anti-rot-grünen“-Antrag – oder einen der von rot-grün dafür gehalten werden könnte – einbringt. Denn was dann der CDU droht, nachdem die AfD zugestimmt hat, sollte auch einem Herrn Merz noch gut in Erinnerung sein.
Somit dürften zwei „Regierungschefs“ in Wirklichkeit zwei komplett kastrierte Chefs vermeintliche Bestimmer sein.
Ob alle CDU-Abgeordneten so sehr unter Dyskalkulie leiden, dass sie sich die Zukunftsaussichten der CDU nicht an zwei Fingern abzählen können, wenn die CDU noch weiter nach links rückt, würde ich bezweifeln.
Wenn dann noch der vorhergesagte, sehr kalte Winter kommt und Putin, nach den Anschuldigungen der deutschen Regierung seine Ostsee-Schattenflotte, mit dem Gas für die Niederlande und Belgien, in seinem Hafen lässt und das Gas lieber nach Asien exportiert, könnte das Ende der CDU schneller kommen, als Merz benötigt, um mit beiden Füßen und viel Anlauf, ins nächste Fettnäpfchen zu springen.
„Denn was auch immer auf Erden besteht, besteht durch Ehre und Treue. Wer heute die alte Pflicht verrät, verrät auch morgen die neue.“
-Adalbert Stifter (1805–1868) österreichischer Dichter und Maler
Diese Saubande….!!!!!
Sollte es tatsächlich so kommen,
dann ist es die Pflicht eines ,‘ jeden ‚,
ehrenhaften Deutschen, gemäß
Artikel 4 unseres einstig
wohl erdachten Grundgesetzes,
nach Berlin zu marschieren
um das zu verteidigen was uns einst
gut und teuer wahr.
Vor ein paar Tagen einen Auftritt von Felix Banaszak (Bundesvorsitzender der Grünen Partei) bei N-TV gesehen.Der N-TV-Moderator hat ihm mehrere Fragen zum Thema Wahlkampf in Sachsen-Anhalt gestellt:
Der Felix Banaszak behauptet doch tatsächlich, dass die AFD nur deshalb so erfolgreich in Ostdeutschland ist, weil dort angeblich die russische Desinformationskampagne und russ. Propaganda besonders erfolgreich sein soll. Die Wähler in Ostdeutschland und insbesondere in Sachsen Anhalt sind einfach sehr leicht empfänglich für diese „Desinformation“ und für diese „russ. Propaganda“, behauptet dieser Ober-Experte von den Grünen.Und natürlich hat er wieder die Lüge über den russ. Anschlagsversuch mit Drohnen in Leipzig wieder erwähnt.
Laut Banazhak versucht RUssland ständig sich in Wahlen einzumischen. Beweise? Fehlanzeige! Und der N-TV-Moderator stellt keine einzige kritische Frage, sondern nickt einfach…
Unfassbar, welch ein Schwachsinn…
Dann fuhr er fort: Man müsse den Menschen im Osten Deutschlands einfach die gute vernünftige grüne Politik besser erklären, aber die Menschen in Ost-Deutschland sind einfach zu ignorant und arrogant und sie würden einfach nicht zuhören wollen, wenn man denen versucht diese „geniale“ grüne Deindustrialisierungspolitik zu erklären. Das seien aber nur einige wenige Spinner.Dann erklärte er, dass auch Merz schuld daran sein soll, weil er den Kontakt mit den Wählern im Osten Deutschlands meiden würde und stattdessen alle Wähler in Deutschland pauschal als Wutbürger beschimpfen würde…
Übrigens der FOCUS ist erst vor ein paar Tagen zum ersten Mal mit seinen „Wahlexperten“ zu einer erstaunlichen Erkenntnis gelangt:
„Laut Wahlexperten bekommt die AFD inzwischen Stimmen aus allen Bevölkerungsgruppen“
Wow, was für eine Neuigkeit: Die „linke“ nachdenkseiten hat darüber schon 2021/2022 mehrere Artikel geschrieben und veröffentlicht und sogar mehrere Studien zitiert, die ebenfalls zu dieser Erkenntnis schon damals gelangt sind. Das Problem ist einfach nur, dass die ALtparteien sowie die Mainstream Medien diese Tatsache lange Zeit nicht wahrhaben wollten und komplett ignoriert haben und stattdessen ständig behauptet haben, dass die AFD-Wähler ausschließlich aus bildungsfernen Schichten, frustrierte ungebildete Männer aus dem Osten und aus dem rechtsextremen Milieu kommen würden. Das wurde uns viele Jahre lang eingeredet, vor allem von den Mainstream Printmedien und von den deutschen Mainstream TV-Nachrichtensendern…
So unappetitlich das auch klingt, erwarte ich doch, dass vom Verfassungsgericht eine neue Frist gesetzt werden wird, falls dieser „Joker“ der Nichtwahl tatsächlich gezogen wird. Dabei kann ich mir noch nicht wirklich vorstellen, dass das Parlament tatsächlich derart antidemokratisch handeln wird; eher wird das eine unbedachte Äußerung in der Panik der Not gewesen sein.
da können sie zetern und meckern jede aktion wird die afd stärken. Nur und ausschliesslich Frieden mit allen Nachbarn könnte die afd zurückdrängen. und das tun sie nicht solange aktien und überhebliche selbsternannte gierige menschenverachtende eliten deutschland regieren. ich schaue gerne zu wie es weitergeht – ein lehrstück aus erfahrung und schwarmintelligenz
,,Geduldete“ in NRW : Wenn von 6800 ausreisepflichtigen Migranten mehr als 2000 Kriminelle sind
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a9543d6518a586e1855dfe0/geduldete-in-nrw-wenn-von-6800-ausreisepflichtigen-migranten-mehr-als-2000-kriminelle-sind.html?source=puerto-reco-2_ABC-V50.5.B_schlagzeilen
Am Schluß verkaufen sie den Deppen vor dem Fernseh-Bildschirm, daß die Drohnen russische Sabotage-Drohnen waren, die die Tür des ICE beschädigt haben…
Nothalt in Tunnel- ICE-Tür öffnet sich bei Tempo 200 – Polizei suchte mit Drohnen nach Passagieren
https://www.welt.de/vermischtes/article6a97df1e3ae913be367b63b1/ice-tuer-oeffnet-sich-bei-tempo-200-polizei-suchte-mit-drohnen-nach-passagieren-nothalt-in-tunnel.html
Einer der korruptesten CDU-Politiker kriegt neue Aufgabe im Bundestag:
Nach Rücktritt als Fraktionschef
Bericht: Jens Spahn kriegt neue Aufgabe im Bundestag
Im Juli tritt Jens Spahn von seinem Posten als Unions-Fraktionschef im Bundestag zurück. Nun findet sich einem Bericht zufolge ein neues Aufgabengebiet für den CDU-Politiker: Er soll in einen der wichtigsten Ausschüsse im Bundestag einziehen.
https://www.n-tv.de/politik/Bericht-Jens-Spahn-kriegt-neue-Aufgabe-im-Bundestag-id31265419.html
@ die Hinter- beziehungsweise Fluchttür eingebaut.
jeder gute Stratege hat nicht nur einen Plan A, sondern auch noch einen Plan B und einen Plan C, denn bekanntlich übersteht kein Plan die erste Feindberührung.
Interessant wäre nur die Frage, was sich Blackrock das hat kosten lassen ?
Hallo, liebe Redaktion!
Bitte unternehmen Sie doch endlich etwas gegen den Schreiber B. K.!
Diese gigantischen Abstände zwischen seinen Zeilen machen das Lesen unnötig mühsam. Bis man sich durch einen seiner Beiträge nach unten gescrollt hat, ist einem schon längst die Lust vergangen, die folgenden Kommentare überhaupt noch zu lesen. 😏
Weniger Leerraum wäre hier wirklich mehr!
RHEINLAND-PFALZ: AfD empört „Feiger Angriff“! Fiese Attacke in Bad Kreuznach!
,,Bei einem Angriff auf einen AfD-Stand in Bad Kreuznach sind neun Menschen leicht verletzt worden. Nach bisherigen Erkenntnissen soll aus einem angrenzenden Gebäude eine Flüssigkeit in Richtung des Standes gespritzt worden sein, bei der es sich offenbar um Desinfektionsmittel handelte. Auch die AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier und Nicole Höchst erlitten Hautreizungen. Die Bundesabgeordnete sprach von einem „feigen Angriff“. Die Polizei hat inzwischen einen Tatverdächtigen ermittelt. Die Hintergründe der Tat sind Gegenstand der Ermittlungen.“
Wenn Sven Schulze nach einem Wahlergebnis, das der AfD nicht die absolute Mehrheit im Landtag eingebracht hat, sagt, er habe es dann mit der Wahl eines Ministerpräsidenten „nicht so eilig“, man könne auch darauf verzichten, schließlich hat SN ja schon einen, nämlich ihn, dann ist das formalrechtlich völlig in Ordnung. Die LV zwingt nicht dazu, nach der Wahl einen MP zu wählen. Schließlich hat der Landtag von SN 2020 die Regelung, innerhalb von 14 Tagen eine MP-Wahl anzusetzen, abgeschafft. Was er sich wohl dabei gedacht hat? Den Geist der Landesverfassung atmet diese Rechtslage eher nicht, um es mal so richtig schön pathetisch auszudrücken. Also bitte, Wähler, schaff Klarheit. Wenn nicht, dann beschwer dich hinterher nicht.
Merz fabuliert
Merz: „Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden“
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Montag bei einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Sven Schulze in Quedlinburg vor einem möglichen AfD-Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September gewarnt.
https://rtde.press/kurzclips/video/290307-merz-sachsen-anhalt-darf-kein/
https://rumble.com/v7exhfq-merz-sachsen-anhalt-darf-kein-experimentierfeld-fr-wutbrger-werden.html
Sachsen-Anhalt-Wahl – Mit Sigmar Gabriel stemmt sich die SPD gegen „die blaue Flut“
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6a957c1d518a586e1855e5a2/sachsen-anhalt-wahl-mit-sigmar-gabriel-stemmt-sich-die-spd-gegen-die-blaue-flut.html
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Gabriel-zeigt-poebelnden-Rechten-den-Stinkefinger-article18435196.html
Thüringen: ALLE Minister verlassen das BSW – Voigt Regierung kollabiert – Höcke kündigt Neuwahlen an