Der Deutsche Bundestag regelt seine Arbeit durch die Geschäftsordnung (GOBT) – eine Art Betriebsanleitung, die das Parlament selbst beschließt. Sie bestimmt, wie Sitzungen ablaufen und wie das Präsidium, bestehend aus Bundestagspräsident und Vizepräsidenten, gewählt wird. Doch zeigt die Praxis seit 1949 wirklich die Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz, die viele Parteien für sich beanspruchen? Dieser Aufsatz erklärt die Regeln, blickt auf die Geschichte und schlägt eine gerechtere Lösung vor.
In Paragraph 2, Absatz 1 der GOBT heißt es: “Jede Fraktion des Bundestages hat einen Stellvertreter des Präsidenten im Präsidium.” Das klingt eindeutig – jede Fraktion soll vertreten sein. Doch dann folgt die Einschränkung: „Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln den Präsidenten und seine Stellvertreter. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält.“ Diese Mehrheitsbedingung konterkariert den Anspruch: Ohne Zustimmung der Mehrheit bleibt eine Fraktion außen vor. Der Bundestagspräsident leitet Sitzungen und repräsentiert das Parlament, die Vizepräsidenten unterstützen ihn. Die Regelung soll alle Kräfte einbinden – doch die Praxis zeigt Schwächen.
Die Praxis seit 1949: Tradition und Ausnahmen
Seit 1949 stellt die größte Fraktion fast immer den Bundestagspräsidenten; dies ist zwar eine Tradition, aber keine Vorschrift. Beispiele sind Erich Köhler (CDU, 1949), Annemarie Renger (SPD, 1972) oder Norbert Lammert (CDU, 2005). Die stärkste Fraktion hat die meisten Stimmen und oft Unterstützung, was ihren Kandidaten durchbringt. Bei den Vizepräsidenten ist die Lage komplexer: Die Grünen hatten 1983 zunächst keinen Vertreter, weil sie als neue Kraft keine Mehrheit fanden; doch 1986 wurde dann Marieluise Beck-Oberdorf gewählt. Die AfD hingegen bleibt seit ausgeschlossen: Keiner ihrer Kandidat wurde in mittlerweile 27 Anläufen gewählt – weil die Mehrheit – CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke – kategorisch jeden Kandidaten ablehnte. Die Geschäftsordnung wird hierbei formal allenfalls halbherzig umgesetzt: Der Anspruch auf Vertretung gilt – aber nur, wenn die Mehrheit zustimmt. Hier liegt der Widerspruch: Die Geschäftsordnung besagt, dass jede Fraktion einen Stellvertreter bekommt, doch die Mehrheit kann das blockieren – und tut es, etwa bei der AfD. Parteien wie CDU/CSU, SPD oder Grüne rühmen sich ihrer demokratischen Weltoffenheit und Toleranz.
Doch wie tolerant ist es, eine gewählte Fraktion mit Millionen Stimmen auszuschließen? Die CDU/CSU sieht die AfD als Gefahr, weil sie in ihrem konservativen Revier fischt; ganz ähnlich, wie die SPD früher die Grünen und später die Linke als Bedrohung empfand. Die SPD schrumpft (Bundestagswahl 2025: 16,4 Prozent, aktuell un Umfragen: 14 Prozent), während die Linke (aktuell 10 Prozent) aufholt – ein Zeichen, dass Konkurrenz die Toleranzgrenze testet. Die CDU/CSU liegt bei 26 Prozent, die AfD bereits bei 24 Prozent (laut aktuellen Umfragen); ohne CSU wäre die AfD schon deutlich stärker als die CDU. Ist der Ausschluss also demokratisch oder nur ein Mittel, Gegner auszumanövrieren? Den Parteien wird hier ein Spiegel vorgehalten: Ihre Werte scheinen flexibel, wenn es um Macht geht.
Ein Vorschlag für mehr Demokratie
Um diesen Widerspruch aufzulösen, könnte die Geschäftsordnung wie folgt geändert werden: Die größte Fraktion bestimmt den Bundestagspräsidenten. Die Tradition wird zur Regel und spiegelt den Wählerwillen wider: 2025 hätte die CDU/CSU (28,6 Prozent) entschieden.
Jede Fraktion bestimmt sodann einen Stellvertreter: SPD, Grüne, FDP, Linke und AfD könnten ihren Vertreter benennen, ohne von der Mehrheit blockiert zu werden. Das wäre demokratisch, weil alle Gewählten eingebunden wären, weltoffen, weil keine politische Ansicht ausgeschlossen würde, und tolerant, weil auch unliebsame Fraktionen vertreten wären. Die Mehrheit könnte nicht mehr definieren, wer „tolerierbar“ ist.
Kritiker könnten das Argument der “wehrhaften Demokratie” anbringen: Extremistische Fraktionen im Präsidium seien ein Risiko. Doch solange sie gewählt sind, sollte der Wählerwille gelten. Ein großes Präsidium (bei vielen Fraktionen) wäre organisatorisch lösbar, etwa durch Rotation. Die Parteien müssten ihre eigene Toleranz beweisen.Die Geschäftsordnung soll Demokratie sichern, doch die Praxis seit 1949 zeigt: Die Mehrheit entscheidet, wen sie toleriert, von den Grünen bis zur AfD. Ein neuer Ansatz, bei dem die größte Fraktion den Präsidenten bestimmt und jede Fraktion einen Stellvertreter stellt, würde diese Willkür beenden. Es wäre ein Zeichen, dass Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz mehr sind als Schlagworte – und eine Prüfung, die die Parteien bestehen müssten.
8 Antworten
Was sollen Sektierer, Sozialisten und SEDler denn mit Demokratie??
einfach nur frech… es reicht dicke…hört mal her ihr politverbrecher…§ 108a Wählertäuschung ist strafbar… lasst uns eine sammelklage einreichen…
(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar… do guck na… los gehts mit der neuen demokratie…
Alles relativ (Lug u. Trug) u. wie Klöckner zu ihrem Amt gekommen ist, ist ihr jungfräuliches Auftreten u. wie bei Merz –
die Unterwerfung/Erpressung – (Ich will Bundestagspräsidentin werden u. dafür verkaufe ich mich) ; denn die Grünen
haben ganz deutlich sinngemäß zu verstehen gegeben: Willst du unsere Unterstützung, dann distanziere dich von
der AfD u. was macht „Schneeschwitchen oder Schneeweißchen“ – sie grenzt die AfD aus.
Mit Demokratie hat diese Regierung absolut nichts mehr zu tun; dass ist Politiker „KARTELL“ u. dies haben die AfDler
erkannt! Da ich den Kosenamen „Schneewitchen“ bei Klöckner passender finde, finde ich ihr Demokratiegeschwätz
als reine Verhöhnung u. Demokratieverachtung!!!!!!!
Danke! Ganz Klasse einfache Lösung. Fair, verständlich, vielleicht noch mit einem einmaligen Veto kombinieren und alles wäre gut. Aber, das Altparteienkartell will genau das nicht! 51% AfD ist die einzige Lösung!
Orbán plant, die Verwendung von Bargeld zu einem Grundrecht zu machen
Am Montag, 24. März, erließ die ungarische Regierung eine Verordnung, wonach in Ungarn alle Bankfilialen mit hohen Geldstrafen (bis zu rund 500.000 Euro) rechnen müssen, wenn sie bestehende Geldautomaten entfernen.
Veröffentlicht: 28.03.2025, 11:56
von Sina Lorenz
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Zudem werden alle ungarischen Gemeinden laut einer zweiten Verordnung demnächst dazu verpflichtet, Geldautomaten aufzustellen, um Bargeld fortlaufend bereitzustellen.
Hintergrund ist der kürzlich auf den Weg gebrachte verfassungsrechtlicher Schutz von Bargeld in Ungarn. Ministerpräsident Viktor Orbán hat in seiner Rede zur Lage der Nation im Februar angekündigt, dass die Verwendung von Münzen und Scheinen in der ungarischen Verfassung verankert werden soll:
„Bargeld ist eine Frage der Freiheit. Deshalb ist seine Verwendung keine [reine] Gewohnheit, sondern ein Recht. Ich habe gehört, dass digitales Geld die Zukunft ist. Vielleicht, aber nur Bargeld kann eine wirklich greifbare Garantie dafür sein, dass wir keine Sklaven der Banken sein wollen. Die Bankkarte gehört der Bank, Bargeld gehört Ihnen“, so Orbán.
@Geschäftsordnung des Bundestages und Präsidiumswahl
kommt im Grunde nicht darauf an, solange die regeln für alle gelten und in gleicher Art und Weise angewandt werden.
Selektive Regeln, die nur für eine Seite gelten oder nur bei einer Seite angewandt werden, sind falsches Spiel.
Und ich mag keine Falschspieler !
„Hier entscheide ich“ – Grünen-Vizepräsidentin dreht AfD-Landtagsabgeordneter Mikrofon ab
https://rtde.org/kurzclips/video/240903-hier-entscheide-ich-gruenen-vizepraesidentin/
Ein fremdgesteuertes Parlament wird nie eine Demokratie hervorbringen.
Alle Macht geht vom Volke aus.
Dann kann etwas nicht stimmen, wenn ein Parlament Dinge beschließt, die die Mehrheit des Volkes nie gewollt hat.
Wenden wir doch einfach mal die historische Methode an.
Das GG wurde als Ersatz für eine Verfassung eines Landes aufgestellt, dessen Bürger damals einen großen Krieg verloren hatten und von der Welt als Verbrecher des Holocaust angesehen wurden.
Ein Volk sollte erst mal umerzogen werden.
Dabei war selbst ein JFK, als er Deutschland in den 30er Jahren besuchte, von Hitler-Deutschand begeistert.
Nun, wenn ich frei sprechen darf, ich kannte keine Deutschand, das mehr in Dekadenz und Verblödung gefallen ist, als in der Gegenwart.
1989 wusste ein Teil der Deutschen noch, dass es so nicht weiter geht, aber der richtige Weg war noch im Nebel.
Was dann passierte, Teile und Herrsche, Brot und Spiele, es reichte, die Eliten zu korrumpieren.
Von nun an gings bergab.
So ist der Schwachkopf Ramelow Vice-Parlametspräsident geworden, obwohl er als MP in Thürungen abgewählt worden war und der Narr in der Bütt zu Aachen durfte den Bundestag eröffnen.
Mehr Farce und Realsatire gibt es nur noch in Brüssel.
Was ist der Vorteil der historischen Methode?
Wenn man die Dinge in ihrer historischen Genese versteht, kommt man der Wahrheit näher.
Das Budapester Memorandum beruhte auf 1 Faktum und 1 Absicht.
Die Ukraine hatte nie die Verfügungsgewalt über Atomwaffen und diese wurden abgezogen, und die Ukraine wollte ein neutraler Staat werden, also nicht mehr zur Sowjetunion gehören.
Das aber wollte die NATO nicht, bis Trump eingestand, dass der Stellvertreterkrieg keinen Sinn mehr macht und beendet werden muss.
Aber die Staaten in der NATO haben Eigeninteressen, und das wichtigste ist wohl, sich nicht zu blamieren. Also muss der Endsieg auf die Tagesordnung.
Und Trump hat sie blamiert, als Vasallen, als Hasardeure von Narrativen, die die Länder selbst wirtschaftlich zerstören, weil man ja die Welt retten wollte.
Trump hat jetzt alle Hände voll zu tun, die USA aus der Verschuldung zu retten.
Da gibt es keine Freunde mehr, nur die Interessen.
USAID aufgelöst, Genderismus abgeschafft, die Klimareligion und anderer Quatsch einfach hinweggefegt.
Und was könnte entstehen?
Na zumindest wieder etwas mehr friedliche Kooperation, wenigstens bis zum nächsten Krieg. Reicht das?
Was bewirkt die historische Methode in der Wissenschaft?
Wenn man die Geschichte von Entdeckungen und Erfindungen kennt, ergibt sich ein ganz anderes Bild über die Exaktheit und Fehlerabweichung von wissenschaftlichen Messergebnissen.
Eine erfolgreich praktizierte Methode in ihrer Genese, ihren Grenzen und Schwierigkeiten zu verstehen, kann uns deutlich machen, wie schematisch wir allzuoft denken.
Ich beziehe diese Aussage jetzt explicit exakt auf mich, denn nur in meinem eigenen Ich kann ich frühere zu grobe Vereinfachungen in meinem Denken aufspüren. Bei jedem anderen Menschen kann das auch so oder eben auch anders sein.
Der Trigger zu dieser Selbsterkenntnis war dieser Artikel.
https://www.epochtimes.de/wissen/die-entdeckung-von-c14-die-neuordnung-der-vergangenheit-a5070432.html
Zwar wusste ich, dass diese Methode zur Altersbestimmung biologischen Materials benutzt wird, aber die Zusammenhänge waren mir keineswegs bewusst.
Zwar wusste ich auch, dass radioaktive Isotope durch Bestrahlung künstlich erzeugt werden, aber dass es da schon einen uralten natürlichen Prozess von Kernreaktionen jenseits von Kernspaltung und Fusion gibt, das war mir nicht bewusst.
Zwar findet man die Beschreibung der Radio-Karbon-Methode auch in der Wikipedia, aber irgendwie erschließen sich die Zusammenhänge nicht so, als wenn man die Genese eines Erkenntnisprozesses und seine praktischen und experimentellen Phasen nachvollziehen kann, eben auch die Schwierigkeiten, die zu überwinden waren. So entsteht aber auch ein Verständnis für die Grenzen dieser Methoden.
In dem Zusammenhang wird auch klar, dass echte Klimawissenschaftler ohne politische Priorisierung durch interessierte Kreise nie auf die Idee gekommen wären, sie könnten das gegenwärtige Klima durch Dekarbonisierung wesentlich beeinflussen.
So wird wohl auch russisches Gas wieder über eine Pipeline nach Europa gelangen, halt mit dem Etikett der US-amerikanischen Flagge.
Kein Molekül russischen Gases soll mehr nach Europa kommen, so verkünden das EU-Bosse, aber es kommt beständig nach Europa, in Frankreich, Portugal und anderswo, halt teuer und verflüssigt als LNG-Gas.
Herr, wirf Hirn vom Himmel oder lasse diese Idioten zu Salzsäulen erstarren.
Gut, ich weiß dass dieses Stoßgebet nichts nutzt. Aber was könnte dann helfen?
Theoretisch weiß ich es, aber wie es in die Köpfe einer hinreichenden Masse kommt, das weiß ich noch nicht.
Das Ende der Zinseszinswirtschaft, eigentlich simpel und logisch.
Erfolgreich umgesetzt wurde dies bisher noch nicht, obwohl die Idee schon länger existiert, schon vor meiner Zeit
.
Es wäre aber möglich.
Das wrd aber von den Profiteuren des alten Systems nicht gewünscht. Und die scheißen den Bürgern jeden Tag ins Gehirn.
Also nutzt es weniger, eine Partei ins System zu integrieren, wo diese doch das korrupte System erst mal überwinden muss.
Der Weg der Grünen durch die Institutionen zu den Olivgrünen und Klima-Religioten, dem Genderquatsch und feministischer Außenpoitik, den sollten wir doch als Warnung nehmen.
Nie wieder!
Also muss sich die AfD eine Mehrheit erarbeiten durch kluge Vorschläge und das Gewinnen williger Partner, um die Kernpunkte ihres Programmms dann umsetzen. Dazu zähle ich direkte Demokratie und den DEXIT.
Das würde aber auch erfordern, herauszufinden, wie ein souveränes Deutschland seine Währung und seine Wirtschaft innen und außen schützen kann.
Bei direkter Demokratie könnte das Volk über Sinn und Unsinn einer Geschäftordnung eines Parlaments entscheiden, aber eben auch das Wahlrecht ändern, indem die Parteien keine Listen mehr aufstellen können sondern sich die Personen direkt zur Wahl stellen müssen, inklusive der Verantwortung vor ihren Wählern.