Die AfD hat immerhin einen Teilerfolg gegen die neueste staatliche Kampagne zu ihrer Diskreditierung und beabsichtigten Zerschlagung errungen: Ihr Eilantrag gegen die Einstufung als „gesichert extremistische Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz war erfolgreich. Damit ist die Einstufung als “gesichert rechtsextrem” vorerst vom Tisch. Die Behörde gab heute eine sogenannte „Stillhaltezusage“ ab, in der es heißt: „Die Antragsgegnerin wird die AfD bis zum Ergehen der Entscheidung der beschließenden Kammer in diesem Eilverfahren dementsprechend nicht öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bezeichnen.“ Die entsprechende Pressemitteilung wurde bereits von der Webseite des Verfassungsschutzes gelöscht.
Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla erklärten in einer Pressemitteilung: „Wir wehren uns mit allen juristischen Mitteln gegen die Hochstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Und das Bundesamt hat bis zu der eigentlichen gerichtlichen Entscheidung eine entsprechende Stillhaltezusage abgegeben, die Alternative für Deutschland nicht weiter als ‚gesichert rechtsextrem‘ zu bezeichnen. Das ist ein erster wichtiger Schritt hin zu unserer eigentlichen Entlastung und damit dem Vorwurf des Rechtsextremismus zu begegnen.“ So weit, so gut – bloß sollte man nicht allzu euphorisch sein. Denn ein solches Vorgehen ist laut dem Augsburger Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner dies kein ungewöhnlicher Vorgang. Der Verfassungsschutz wolle mit der Abgabe der Stillhalteerklärung einen sogenannten “Hängebeschluss” vermeiden, mit dem das Kölner Verwaltungsgericht das Amt möglicherweise verpflichtet hätte, die Höherstufung bis zum Erlass einer Eilentscheidung nicht weiter zu kommunizieren. Ein solcher Beschluss hätte in der Öffentlichkeit den Eindruck einer Niederlage in der Sache erwecken können. In der Sache habe der Inlandgeheimdienst die Höherstufung damit aber nicht revidiert, betont Lindner. Immerhin: Dass eine vollmundige Einstufung als “gesichert rechtsextrem” zurückgenommen und damit vor der Öffentlichkeit eingeräumt werden muss, dass hier somit nichts “gesichert” war, ist peinlich genug.
Blamage für den Linksstaat
Vermutlich ist es auch taktisches Ziel der Behörde, der Politik intern noch etwas Bearbeitungfrist zu verschaffen – in dem Sinn, dass etwa noch schwankende Richter des Bundesverfassungsgerichts erst bedarfsgerecht inoffiziell “bearbeitet” und auf Linie gebracht werden, um dann im Hauptsacheverfahren den AfD-Antrag definitiv zu kippen. Von diesem Resultat ist am Ende leider dann doch anzugehen – denn wie eng der Linksstaat unter Aufbietung all seiner institutionellen Verflechtungen mit der Justiz verbandelt ist, hat sich bei Corona, aber auch in Klima-Psychose viele Male gezeigt in diesem Land. Lindners Oldenburger Kollege Volker Boehme-Neßler sprach demgemäß auch von einem zwar deutlichen, aber eben nur „vorläufigen Erfolg“ für die AfD, da die Entscheidung im Hauptsacheverfahren noch ausstehe und einige Monate dauern könne. Der einzige Vorteil ist, dass all die verbots- und säuberungsgeilen Aktionisten, die sich nach der Einstufung sogleich weit aus dem Fenster lehnten, das AfD-Parteiverbot in die Wege leiten und Köpfe rollen sehen wollten, erst einmal zurückstecken und auf die Bremse treten müssen. Und fraglos handelt es sich in der Außenwirkung um eine Blamage für die Ex-Innenministerin und Linkstotalitaristin Nancy Faeser und ihren Verfassungsschutz.
Letzterem droht überdies weiteres Ungemach: Der „Spiegel“ bestätigte nun offiziell, dass ihm das „Gutachten“ der Behörde vorliegt, auf dessen Grundlage die propagandistische und demokratieverachtende Einstufung der größten deutschen Oppositionspartei durch eine weisungsgebundene Handlanger-Behörde erfolgt war. Von den „1.108 Seiten Sprengstoff“, von denen das Blatt faselt, ist in Wahrheit jedoch nichts zu erkennen. Tatsächlich handelt es sich dabei samt und sonders um eindeutig von der Meinungsfreiheit gedeckte Aussagen, die das Amt mit hanebüchenen Verrenkungen in seinem Sinne inferent als „völkisch“, „rechtsextrem“ und so weiter einordnet. Wenn man hier von „Sprengstoff“ reden will, dann liegt dieser allein in der Tatsache, dass hier ein als geheim eingestuftes „Gutachten“ an das frühere Nachrichtenmagazin und heutige Regierungspropagandablatt “Spiegel” durchgestochen wurde, das nach Einschätzung kritischer Beobachter inzwischen selbst ein informeller Teil der neuen deutschen Staatssicherheit ist – ganz abgesehen davon, dass sich der Verfassungsschutz damit wohl der Straftat des Geheimnisverrats schuldig gemacht hat. Die Behörde, die im Sinne ihrer politischen Weisungsgeber die Opposition diffamiert und kriminalisiert, wäre damit selbst kriminell. Dadurch erhält dieser Skandal eine weitere Wendung. So oder so, der ganze Vorgang unterstreicht, wie sehr dieser Staat komplett aus den Fugen geraten ist.
10 Antworten
Die US-Geheimdienste überwachen die deutsche Kommunikation seit Gründung der Bundesrepublik. Man erinnere sich nur daran, dass der US-Nachrichtendienst NSA das Handy von Angela Merkel abgehört hat. Die US-Dienste werden auch die Kommunikation der Alternative für Deutschland überwachen. Sollte es da also irgendwelche Belege für die Demokratie-/ Verfassungsfeindlichkeit der AfD geben, hätten die USA die deutsche Bundesregierung doch gewiss darüber in Kenntnis gesetzt.
Und wer jetzt behaupten möchte, das wäre nicht erfolgt, weil Trump selber ein Rechter, ein Faschist, ein Nazi sei – auch unter der Biden-Regierung gab es solche Hinweise nicht!
Wenn aus Sicht der US-Amerikaner also nichts Negatives gegen die AfD vorliegt, sollte man vielleicht mal darüber nachdenken, warum der dem Innenministerium unterstellte und deshalb weisungsgebundene sogenannte Verfassungsschutz die AfD als Bedrohung einstuft. Was die angeblichen Beweise für die Einstufung angeht; die hält man lieber unter Verschluss und sticht nur einige Schlagworte ausgewählte linke Journalisten durch, die jedoch völlig harmlos und von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.
Gleichzeit verweigert man der AfD jedoch jede Akteneinsicht. Da braucht man sich nicht wundern, wenn die US-Amerikaner das Vorgehen von Bundesregierung und Verfassungsschutzes zumindest im Ansatz als Totalitär bezeichnen.
Gleichzeitig darf man auch davon ausgehen, dass die US-Dienste sehr guten Einblick in die elektronische Kommunikation der Union, der SPD, der Grünen, der Linken usw. haben – die wissen also, was hier in Deutschland vorgeht. Und sie finden das alles nicht mehr lustig, denn so verhalten sich Autokratien, jedoch keine Demokratien. Da könnte man mal drüber nachdenken.
Man denkt ja auch seitens der USA daran, dem Verfassungsschutz keine Informationen des US Geheimdienstes mehr zukommen zu lassen.
Vorallem:
BRD ist NATO-Bündnispartner in 2. Reihe an der „Ostfront“!
Was wird daraus, wenn Klimaspinner, religiös/sex. Perverse,
Islamversteher/Unterstützer, EU-Wahnsinnige, Ökofaschos, linke Radikale, Marxisten jeglicher Coleur, alte Maoisten, christliche Selbsbeweihräucherer und Schmerzmasoisten (Selbstgeißeler) und ähnliches Gesoxe hier die Macht in Händen hat? Ja, was dann?
Österreichischer TV Sender absolut gnadenlos über den Deutschen Verfassungsschutz und Faeser, in knapp 3 min.
( so ist das nun mal mit der Wahrheit, sie ist sehr hart)
Youtube: oe24.TV
Idiotenverein hat den Antrag zurückgezogen AFD nicht rechtsextremhttps://www.youtube.com/watch?v=aRJ02ubHRxs
do guck na: Schülervertretung verlangt Entlassung von Lehrern mit AfD-Parteibuch
»Extremisten haben im Schuldienst nichts zu suchen«, mahnt der Deutsche Lehrerverband. Auch Schülervertreter fordern nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem Konsequenzen. Wenn eine Mitgliedschaft in der AfD bekannt werde, müsse das Bildungsministerium entschlossen handeln und die betreffenden Personen von ihren Dienstposten entfernen. Weiterlesen auf spiegel.de
hängt dir grünen solange es noch bäume gibt… socken zum trocknen in die sonne…
Man kann wirklich nicht mehr so viel fressen wie man kotzen möchte.
Noch von 2024, aber gültig!
3-Seiten PDF, ausdruckbar!
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Aktualisierte Handreichung
für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst
zu den Folgen einer Verfassungsschutzbeobachtung der AfD
https://mitmachen.afd.de/wp-content/uploads/2024/04/2024-03-18-_-AfD-Handreichung-fuer-Beamte-Angestellte-OeD-wg.-Folgen-mgl.-VS-Beobachtung.pdf
Gesichert rechtsextrem das ist mir ein Neuwort seit dem C19-Märchen wo Jürgen Elsässer mit seiner Zeitung an vorderster Linie stand. Gut was beinhaltete es??? Fremdenhass, Verschwörungstheorie, Ahnenverehrung und Kritik an dem Völkergefängnis TEUROPA mit der fehlgeschlagenen Asylpolitik, die ganzen NATO-Einsätze in der Welt und dem Regenbogenterror. Alles war gesichert von je drei unabhängigen Anwälten auf das die ganzen Medienträger herauskommen durften und nie wurde etwas indiziert und verboten bis Frau Faeser unter Druck ihrer Herrschergilde ein null und nichtiges Vereinsverbot durchsetzte. Weder die Ellsässers noch ihre Mitarbeiter waren je vorbestraft, hatten akute Verfahren noch Schulden am Halse und glücklicherweise wurde das Verbot aufgehoben und ich hoffe das Mitte Juni das Recht durchkommt das diese Top-Zeitung mit Versand weiter erscheint. Für die AFD hoffe ich auch das sie weiterhin sich wehrt und der Stachel im Fleisch vom dahinsiechenden System bleibt. Leider müssen wir noch mit paar Schweinereien von Horch& Guck rechnen besonders im Netz mit den drei Zauberzahlen 86,90 und 130 die paar VS-Agenten und Hobbyschnüffler von linksversifften Demokratie& Toleranzvereinen ins Feld werfen damit ein Ermittlungsverfahren eigeleitet werden kann was früh um 6Uhr vor der Tür oder am Bett tobt mit dem SEK. Beschlagnahme von PCs, Handys und Digitalspeichern sind normal und auch Zufallsfunde wie Waffen, Drogen und Steuerhinterziehungen sind gewünschte Zufallsfunde damit der Hauptakt eine scharfe und härtere Verurteilung beherbergt als Ersttäter. Meldung an dem Arbeitgeber das ist der Standard und auch eine Kündigung kann blitzschnell folgen. Eine hohe Geldstrafe ab 2000TEURO ist die Norm oder auch eine Hauptverhandlung wo es Extra Bewährung gibt+ Gerichts/Anwaltskosten. Bewährung kann mindestens ein Jahr sein und wenn der Richter schlecht gelaunt ist kann er auch dem Ersttäter vielleicht bis zu zwei Jahre schwedische Gardinen schenken. Wichtige Bibel des Widerstandes ist der Rechtsratgeber für Dissidenten und Aktivisten. Bei PC-Records, Druck18-Versand oder dem Deutschen Warenhaus ist dieses Werk erhältlich. GEBT DER SCHLAPPHUT-MAFIA KEINE CHANCE!!! SPITZELN UND HAUSIEREN VERBOTEN!!!
Richtungsänderung oder Klärungsprozess in der AfD: Droht jetzt ein Putsch der Russophoben?
Anlässlich des 80. Jahrestags des Kriegsendes sind in der AfD Abgrenzungstendenzen vom Projekt der deutsch-russischen Freundschaft zu vermerken. Neben mancher Ungeschicklichkeit deutet sich aber auch eine geschichts- und erinnerungspolitische Verhärtung in der Partei an.
Angesichts des 80. Jahrestages des Kriegsendes 1945 und der hochkochenden Emotionen bei der Erinnerung an deutsches Leid scheinen mittlerweile in der AfD und ihrem Umfeld die Gegner einer engeren Zusammenarbeit mit Russland Oberwasser bekommen zu haben. „Russenstusser“ – ein diffamierender Ausdruck in dieser Szene für Politiker und Aktivisten, die sich für eine Freundschaft mit Russland aussprechen – haben es zunehmend schwer. Besonders tut sich da Erik Ahrens hervor, ein Ex-Mitarbeiter des früheren EU- und nunmehrigen Bundestagsabgeordneten Dr. Maximilian Krah.
Ahrens forderte Medienberichten zufolge eine Liste für angebliche „Verräter“ Deutschlands an die Russen, damit diese später zur Rechenschaft gezogen werden sollen. In einem kürzlich veröffentlichten Video wünschte sich der rechte Influencer dann, die Bundeswehr solle das sowjetische Ehrenmal im Berliner Tiergarten – für ihn ein „Schandfleck in Berlin und ein Stück Dreck“ – sprengen. Ahrens mag eine Außenseiterposition einnehmen, aber seine Einschüchterungsversuche zeigen anscheinend Erfolg. Die „Russenstusser“ in der AfD wagen es immer weniger, sich zu wehren.
https://rtde.press/meinung/244445-afd-putsch-russophoben/
Feier zum 9. Mai
AfD-Fraktionsspitze rät von Besuch der russischen Botschaft ab
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/afd-fraktionsspitze-raet-von-besuch-der-russischen-botschaft-ab/
Tino Chrupalla und die Befreiung: Nachtrag zum 8. Mai 2023
https://ansage.org/tino-chrupalla-und-die-befreiung-nachtrag-zum-8-mai/
so viel wurde hier geschrieben,alleine es gibt kein Vertrauen mehr für diese Polit_Schausteller !! Wahlen werde ich nur noch im Sinne der Ge_rächten bedienen.Auch wenn das abgehobene Berlin es belächelt ,am Ende haben die in Berlin der Islamischen hard core. Baukran schon im Viertel,!! Koffer in Berlin ??Vergess ES ! und Berliner Luft ?? Bei dem Döner Odo ???! Vergess es !!