Gesinnungsjustiz: Witz-Urteil gegen Klimaterroristen, harte Strafe für wütenden Autofahrer

Die ganze Milde des Rechtsstaats: Klima-Kriminelle der „letzten Generation“ bei einer ihrer Aktionen (Foto:Imago)

Die Frage, ob es so etwas wie politische Justiz im heutigen Deutschland gibt, ist eindeutig zu bejahen. Zwar nicht in dem Sinne, dass staatliche Anweisungen oder autoritäre Einmischungen die Urteilsfindung beeinflussen und die Richter letztlich gegen ihr Gewissen und ihre Überzeugung Recht verbiegen; sondern durch gesinnungstriefende Entscheidungen, in die die jeweiligen Spruchkörper ihre eigenen, hochsubjektiven Wertmaßstäbe einfließen lassen. Es handelt sich also seitens der betreffenden Richter eher um eine Täterschaft aus Überzeugung als aus feiger Subordination, und ist letztlich dasselbe wie bei der Einschränkung der Pressefreiheit und Zensur: Beides findet heute selbstverständlich und massiv statt – aber nicht auf politischen Zwang hin, sondern auf freiwilliger Basis durch eifernde Überzeugungstäter in verantwortlicher Position. Das Resultat ist allerdings dasselbe: Am Ende gibt es keine ausgewogene Rechtsprechung mehr, und auch keine Meinungsfreiheit. Wir haben es deshalb eher mit dem Phänomen einer „subsidiären Diktatur” zu tun.

Bei zwei Urteilen aus dieser Woche zeigt sich wieder einmal die absurde Unverhältnismäßigkeit, das ganze weltanschauliche Bias, mit der die ideologisch voreingenommene deutsche Justiz inzwischen ans Werk geht und dabei Delikte wahlweise bagatellisiert oder dramatisiert, um in angeblich menschheitsrelevanten Fragen wie der Klimadebatte „Haltung“ zu zeigen. Am Donnerstag wurde in Hamburg ein 41-jähriger Mann verurteilt, weil er auf dem Weg von der Nachtschicht ein Mitglied der ultrafanatischen Klimasekte „Extinction Rebellion“, das ihn und andere Verkehrsteilnehmer am Weiterfahren hinderte, vorsichtig und verletzungsfrei mit der Stoßstange touchierte und anschließend mit seinem Wagen ein Stückweit die Straße entlanggeschoben hatte. Zu Schaden kam niemand, doch natürlich traf den enervierten Verkehrsteilnehmer, der von den Blockierern schier zu Verzweiflung gebracht wurde, die volle Wucht des Rechts- bzw. Linksstaates: Anzeige, Straf- und Ermittlungsverfahren, Prozess, Urteil.

Kaum verhohlene richterliche Sympathien

Der Staatsanwaltschaft sah – wohlgemerkt im Verhalten des Mannes, nicht der Klimaterroristen! – die Tatbestände der Nötigung, des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (!) und der versuchten gefährlichen Körperverletzung erfüllt und forderte bis zu 500 Euro Geldstrafe sowie ein Jahr Führerscheinsperre. Das war dem Richter, der seine Sympathie mit den Klima-Kriminellen kaum verbarg, viel zu wenig: Er verurteilte den Mann schließlich wegen versuchter Nötigung zu 6.300 Euro Strafe oder ersatzweise 90 Tagen Haft, plus trotzdem noch sechs Monaten Führerscheinentzug. Eine Freiheitsstrafe wurde wohl nur deshalb nicht verhängt, weil das Gericht dem Mann wenigstens zugestand, den Demonstranten nicht verletzt haben zu wollen. Dem Angeklagten half im Prozess nicht, dass er sein Verhalten reumütig entschuldigte: „Ich komm‘ vom Dorf, ich kenn‘ so was nicht, dass einer die Straße sperrt. Aber das ist keine Entschuldigung. Es tut mir leid. So was mache ich nie wieder.“ Nach dem Urteil erklärte er dann mit bitterer Ironie: „Wenn mir wieder mal so was passiert, mache ich den Motor aus, stelle Musik an und warte auf die Polizei.

Die völlige Perversion von Anstand, die Verkennung von Ursache und Wirkung, von Aktion und Reaktion, die aus derartigen Urteilen spricht, zeugt auch in diesem Fall einmal mehr davon, wie Rechtsnormen in diesem Land schleichend „höheren”, scheinbar alles legitimierenden Zielen und der Hypermoral von Aktivisten untergeordnet werden. In früheren Zeiten wäre jemand, der Blockierer an- oder gleich ganz über den Haufen fährt, die sich auf eine vielbefahrene Straße kleistern, womöglich sogar freigesprochen worden; in jedem Fall hätte denen, die diese „Straftat“ provoziert und billigend in Kauf genommen haben, ein drastisches Urteil und eine erhebliche Mitschuld an etwaigen Sach- und Körperschäden geblüht. Heute ist es umgekehrt: Wer für die „Klimarettung“ das Gesetz bricht und andere in Gefahr bringt, wird dafür insgeheim noch belobigt und allenfalls formal „bestraft”.

„Rechtfertigender Notstand“

So wie die drei „Aktivisten“ der Klimasekte „Aufstand der letzten Generation“, die einen Tag nach dem Hamburger Skandalurteil in München vor Gericht standen – und, wer hätte es geahnt, natürlich wesentlich glimpflicher davonkamen. Sie hatten sich im Februar auf einer Straße in der Münchner Innenstadt festgeklebt, um unter dem Motto „Essen retten, Leben retten“ gegen „Essensverschwendung” und „für Klimaschutz” zu demonstrieren. Die Straße konnte zwei Stunden lang nicht benutzt werden, die Polizei musste den Verkehr umleiten, es kam zu massiven Staus und einem empfindlichen volkswirtschaftlichen Schaden. Statt hier durch ein hartes Abschreckungsurteil im Schnellverfahren der Generalprävention Genüge zu tun und Nachahmer erst gar nicht auf dumme Gedanken zu bringen, es den Störern gleichzutun, wurde das Verfahren erst einmal gemütlich über ein halbes Jahr gestreckt; dann forderte die Staatsanwaltschaft eine symbolische Jugendstrafe von 25 „Arbeitsstunden” – wegen Nötigung (am besten vermutlich noch abzuleisten bei irgendeinem „Klimaschutzprojekt”). Die Verteidigung plädierte auf völligen Freispruch – wobei sie sich allen Ernstes auf den „rechtfertigenden Notstand“ nach Paragraf 34 des Strafgesetzbuches berief.

Die Angeklagten nutzten den Prozess zudem als willkommene Bühne, um ihr übliches Weltuntergangsgeschwätz abzusondern: Es werde in Zukunft alles nur noch schlimmer; wer, außer ihnen kümmere sich darum, „die Alarmglocken zu läuten”, fragten sie das Gericht. Einer postulierte: „Wir sind die letzte Generation, die den Klimakollaps verhindern kann!„, und fragte theatralisch: „Wer, wenn nicht wir?” Es sind die üblichen sattsam bekannten Phrasen der von der allgegenwärtigen Klimahysterie angesteckten Angeklagten, die alle im Alter von Anfang 20 sind. Dann drohten sie auch gleich noch, selbst bei einer Verurteilung würden sie sich „weiter für den Klimaschutz einsetzen.

Richterin tief beeindruckt

Die Richterin zeigte sich jedenfalls tief beeindruckt – und verhängte die sich nach Gesetz bietende mildeste Strafe, zudem noch nach Jugendstrafrecht (und das scheinbar doch so mündigen und ihrer Tat vollauf bewussten Erwachsenen!): Die Richterin formale Verurteilung wegen Nötigung ging einher mit lediglich einer Verwarnung. Keine Geldstrafe, keine Freiheitsstrafe, kein Schadenersatz.

Damit nicht genug, würdigte sie in der Urteilsbegründung die Motive der Angeklagten auch noch als „billigenswert”. Die absurde Berufung der Verteidigung auf den Notstandsparagraphen wies sie zwar zurück, weil den Angeklagten weniger drastische Mittel zur Verfügung gestanden hätten, um „auf die Klimakrise aufmerksam zu machen”, doch sie signalisierte den „Verurteilten“ eindeutig ihr Wohlwollen. Einer der Jugendlichen verstand die Botschaft wohl, wertete den Ausgang dieser Farce anschließend auch noch völlig zurecht als „Freispruch light“ und kündigte prompt an, sich an weiteren (natürlich wiederum verbotenen) Aktionen zu beteiligen. Egal, was als nächstes kommt, ob vielleicht das Ansägen von Strommasten, die „Unschädlichmachung“ von SUVs oder die Sabotage von Pipelines und Kraftwerken: In diesem verlorenen grünen Deutschland können sich die „Kids of Apocalypse“ gewiss sein, einen milden und verständnisvollen Richter zu finden, der sich als Bruder im Geiste und Aktivist in Robe erweist.

Fatale Signalwirkung

Beide fast zeitgleichen Urteile aus Hamburg und München zeugen von einer völligen Verbiegung der Rechtsordnung, von einer Unterwerfung der einst blinden Justizia unter die Narrenherrschaft einer neuen Sekte: Da wird ein Angehöriger der bis aufs Blut geschröpften arbeitenden Restbevölkerung, der völlig erschöpft von seinem Job zurückkehrt, um sich endlich ausruhen zu können und garantiert andere Sorgen hat, als sich mit den Pseudoproblemen von selbsternannten Weltrettern herumzuschlagen, zu einer für seine Gehaltsstufe vermutlich exorbitant hohen Geldstrafe verurteilt, weil er zu einer nachvollziehbaren (und folgenlosen) Verzweiflungstat gedrängt wird – und verliert auch noch für ein halbes Jahr die Fahrererlaubnis, auf die er existenziell dringend angewiesen ist, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Gleichzeitig kommen kriminelle Straßenblockierer, die ein Verkehrschaos anrichten, zahllose Menschen von wichtigen Aufgaben abhalten und sogar infolge verzögerter Rettungseinsätze den Tod von Menschen in Kauf nehmen, mit einer lächerlichen Verwarnung davon – die dann sogar richterlich noch mit der sinngemäßen Bemerkung versehen wird, die Motive ihrer Straftat seien aller Ehren ehrenwert.

Das Außenbild dieses Rechtsstaates gleicht dem eines Narrenschiffs. Die Botschaft solcher Gerichtsentscheidungen könnte fataler nicht sein. Linksradikale Protestler, die meinen, die Ernsthaftigkeit ihrer Anliegen rechtfertige jede Übertretung und unterfiele einem angemaßten übergesetzlichen Notstand,  können so nur den Eindruck gewinnen, das „System“ ermutige und ertüchtige sie in ihrem wohlfeilen Kampf. Wer lediglich mit einem Augenzwinkern verurteilt wird, weil es eben formal leider nicht mehr anders geht, wird seine Radikalität nicht hinterfragen, sondern steigern.

34 Kommentare

  1. tja selber schuld wenn man zum Malochen rennt und sich mit den ganzen Steuern, Abgaben schröpfen läßt und sich dann auch noch von irren Bürokraten und dieser weisungsgebundenen links-grünen Justiz sich das Leben schwer machen läßt. Ich habe da absolut kein Mitleid mehr, wie oft hat man das schon hier ausgeführt. Aber 90% scheint das völlig egal zu sein, die hocken jetzt im Bierzelt und schütten sich die Birne voll und tun so als wäre nichts. Bitte schön, das geht seinen Weg wie im 1000 jährigen Reich. Bleibt nur zu Hoffen, daß das auch „nur“ 12 Jahre dauert. Aber so wie die herum fuhrwerken ist sogar der Totalschaden in spätestens 4 Jahren da. Dann werden wir ja sehen was passiert, aber vorher? ich glaube es nicht mehr, die Deutschen lassen sich schon wieder bereitwilligst aufs grüne WEF Schafott führen. Die Schlimmsten Fanatiker waren immer schon die das im vorauseilenden Gehorsam und freiwillig machen, genau wie vor 90 Jahren – absolute Überzeugungstäter. Ergebnis ist bekannt und trotzdem interessiert es so gut wie keinen. Man sollte meinen aus Schaden wird man klug, aber nicht die Masse der Deutschen!

    • Der Totalschaden wird weder 12 noch 4 Jahre dauern. Er findet diesen Winter statt. Nächstes Früjahr ist die Industrie platt und wir haben mindestens 6 Millionen Arbeitslose mehr, die dann keine Steuern mehr an den korruppten Linksgrünen Staat zahlen werden, sondern wie alle anderen, z.B. Asylfordernde vom Staat finanziert werden wollen. Das Problem wird dann sein das nicht mehr genügend Steueraufkommen in die Staatskasse fließen werden um all die Menschen zu unterstützen, allerspätestens dann werden Millionen auf die Strasse gehen, ob man es verbietet aus welchen Gründen auch immer oder nicht wird keinen mehr interessieren.
      Und dann erlebt die Ampel in Berlin ihr Waterloo….

  2. vor bestimmt 30 Jahren hatte ich mal mit einem Juristenprof zu tun – also einem echten Professor der Justiz, und da ging es auch um die Geschichte und Arbeit der Justiz in Deutschland.
    Der hat damals festgestellt, daß im Kaiserreich die Justiz sehr gesetzestreu war.
    Selbst im 3, Reich war die Justiz gesetzesorientiert – mit Ausnahme von etwa 10 Prozent politischer Justiz – Freisler und so.
    In der Bundesrepublik hat er damals die Justiz schon zu 90 % als korrupt und politisch orientiert eingestuft, nur in etwa 10 %, wo weder Geld noch Politik betroffen sind, kann man darauf hoffen, daß sich die Justiz an den Gesetzen orientiert.

    Das war für mich damals sehr abstrakt, aber nach allem, was ich seither gesehen oder auch selbst erlebt habe, kann ich die Einstufung der bundesrepublikanischen Justiz nur bestätigen !
    Insofern sind auch die hier erwähnten Vorgänge wieder passend !

  3. Also ich kann jeden nur warnen vor der Justiz. Habe so meine Erfahrung mit denen gesammelt und stand schon drei mal vor einem Richter.
    1. Nach meiner Erfahrung ist die Justiz hasserfüllt
    2. Polizei sind Schlägertruppen
    3. Anwälte bevormunden einen nur
    4. Beim Urteil hängt mehr davon ab, welchen persönlichen Eindruck man rüber bringt, anstelle dem Sachverhalt
    5. Das Grundgesetz steht ganz oben, ist aber wenn es darauf ankommt, ganz unten gewichtet

    Es heißt ja immer Recht und Ordnung, nach meiner Erfahrung denk ich anders, es ist Züchtung und Kleinschlagen!

    Was denkt Ihr über die Staatsgewalten? Denkt Ihr da geht es mit Recht und Ordnung zu oder eben wie ich sage mit Züchtung und Kleinschlag?

    • @3. Anwälte bevormunden einen nur
      und verkaufen einen – ich hatte bislang zweimal mit Anwalt und Verfahren zu tun, und wurde in beiden Fällen vom eigenen Anwalt zu meinen Ungunsten verraten ! Denen ist nicht zu trauen !
      Dabei würde ich ihnen teilweise noch zugestehen, daß sie die Sache realistisch betrachtet haben, und wußten, daß der Richter einseitig war – das Ergebnis stand also vorher fest, es ging nur darum eine Begründung zu formulieren !
      Allerdings hat er das verschwiegen und stillschweigend gegen mich mitgemacht – und dem Richter und dem Kontrahenten geholfen, mich zu verladen und frühere schriftlich festgehaltene vertragliche Vereinbarungen zu ignorieren!

    • Ohne Zweifel bin ich von letzterem überzeugt. Auch aus persönlichen Erfahrungen. Mittlerweile bin ich sogar soweit, dass ich mir lieber die Hand abhacke, als jemals wieder einen Blankoschein bei einem „Rechts“-Anwalt zu unterschreiben! Die haben alle mächtig kriminelle Energie!

    • Wenn man darüber nachdenkt, das deutsche Staatsanwaltschaften keine EU Haftbefehle mehr ausstellen dürfen weil sie durch die politische Weisungsbefugnis nicht frei entscheiden können, dann weiß man doch wie „Demokratisch“ das „Beste Deutschland aller Zeiten“ ist.

  4. Hamburg eben . Geliefert wie gewählt . Das Einzige was sich bei den nächsten Wahlen ändern könnte , wäre ein Grüner Bürgermeister wie in Hannover und ein Flugverbot nach 21.00 Uhr . Viel zu Pollern und noch mehr Radwege

  5. „ist eindeutig zu bejahen. Zwar nicht in dem Sinne, dass staatliche Anweisungen oder autoritäre Einmischungen die Urteilsfindung beeinflussen und die Richter letztlich gegen ihr Gewissen und ihre Überzeugung Recht verbiegen“

    Natürlich erfolgt genau das. Die Landesjustizministerien befördern die Richter und Staatsanwälte. Der übliche Wege nach Oben ist ein steter Wechsel von Richter zu Staatsanwaltschaft zu Richter zu … (oder umgekehrt). Staatsanwälte sind weisungsgebunden und wissen daher ganz genau, was die Junta haben will, damit es eine Beförderung gibt oder man einen besonders angenehmen / wichtigen Arbeitsplatz bekommt. Sie wissen daher auch, daß sie dann als Richter ebenso die Urteile liefern müssen, denn die gleichen politischen Verbrecher befördern die Richter.

    Zwar wird die Junta nicht bei jedem kleinen Fall sich einmischen und sagen, welches Urteil erwartet wird, aber bei den wichtigen Fällen ist das durchaus anzunehmen. Im Zweifelsfall erfolgt die Einweisung bei Merkel im Kanzlerbunker.

    Für alles andere verweise ich immer wieder auf einen der selber dabei war.

    „Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann.
    Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen“.

    Frank Fahsel, Fellbach, in der Süddeutschen Zeitung 2008

    https://falschbeschuldigung.org/Frank_Fahsel

    • Wie erklärt sich denn der relativ niedrige deutsche Korruptionsindex.
      Ganz einfach als Petze, gemeinhin neudeutsch Whistleblower, ist man in der Regel komplett ökonomisch und gesellschaftlich vernichtet, wenn man sich zu erkennen gibt.
      Ob es in der Wirtschaft oder in Staatsdiensten zu Korruption kommt, ein jeder wird sich hüten dies zur Anzeige zu bringen.
      Folglich: Keine Anzeigen, keine Verfahren und Voila: niedriger Korruptionsindex…
      So geht es natürlich auch.

  6. Der Nachschlag zwischen den Zeilen

    Spätestens wenn man in die Öffentlichkeit eintritt, sollte man sich folgende Frage stellen.

    Geht es bei den Gewaltenteilungen um Recht und Ordnung oder um Zucht und Kleinschlag?

    Für was will man selbst stehen? Für Recht und Ordnung oder für Zucht und Kleinschlag?

    Ich beantworte das für mich so, dass das eine für mich ein Hochverrat an Demokratie und sogar an Gott selbst ist! An Natur, Kosmos und sogar Universum

    Und ich finde man sollte sich das immer vor Augen halten, wenn man mit öffentlichen Strukturen zu tun hat, also geht es wirklich um mich mit Recht und Ordnung oder geht es um die Stelle für Zucht und Kleinschlag.

    Also merke dir wann es mit Recht und Ordnung um her geht oder wann es mit Zucht und Kleinschlag zu geht

    Für was will ich selbst stehen? Was gibt mir Sinn und Kraft? Was ist für mich Erfolg, Gewinn und Glück?

    Und wie geht es in der Welt um mich herum zu? Wo, Was, Wie und Wann mit dem einen oder anderen? Will ich mich wirklich diesem Hochverrat beteiligen oder mich dem entgegen stellen?

    Stehe ich für Gerechtigkeit, Freiheit, Liebe, Wahrheit und Bewusstsein oder für Unrecht, Unterdrückung, Bosheit, Lüge und Täuschung?

    Und differenzieren von Öffentlichkeit zu Familie, Freunde und Bekannte. Dort besteht eine zwischenmenschliche Beziehung, welche sich prägt durch Zuwendung, Beistand, Kultivierung und Zusammenhalt.

    Dieses Schutzschild ist ein Baustein für Bewusstsein, Geist, Seele und Aura und soll einem helfen für sich selbst die richtigen Entscheidungen zu treffen und seine eigene Wahrheit und Antworten auf viele Fragen zu finden.

    Meiner Meinung nach ist Züchtung und Kleinschlag nur etwas für Schurken…

    • @Namen der Richter merken
      das braucht es nicht – das gilt für alle, die längere Zeit die Kutte verschandelt haben. Wie auch für Polizisten, die im „Dienst“ aufgestiegen sind und Vorgesetzte wurden – oder für Politiker und Parteifunktionäre der Blockpartei – zumindest bei den „Grünen“ würde ich auch längere Parteimitgliedschaft mitzählen oder im Militär für höhere Offiziere !
      Hier noch unterscheiden zu wollen, ist nur Beschäftigungstherapie oder ebenso wohliges wie sinnbefreites Wühlen in Sch… – Exkrementen !
      Das wäre so, als wolle man über jeden Politiker, der namentlich für den Corona-Terror gestimmt hat, einzeln über dieses Verbrechen verhandeln. In Realität ist alles schriftlich festgehalten, hier gibt es nichts zu diskutieren – außer als ABM-Maßnahme für Juristen !

  7. Wo bleibt die im GG verbriefte Gewaltenteilung und
    die wahre Rechtsprechung, nicht nur an diesem Beispiel?
    Wo bliebt die Kontrolle, hier über die Justiz?
    Wo ist sie nur geblieben?
    Alles nur ein Einheitsbrei im Sinne einer schmutzigen
    Ideologie, besonders dann, wenn es um linke geistige
    Tiefflieger, Störer, Nötiger der inneren Sicherheit etc. geht?
    Also, was uns nicht kaputt macht, macht uns nur noch härter.
    Das faschistische System hat sowas von fertig, fertiger geht gar nicht mehr.

  8. Klinisch/neurologisch bestätigt ist, daß Psychopathen sich überwiegend im Staatsdienst, Politik, Führungsebenen, Medien „tummeln“.

    Wer die Top Ten-Liste kennt, den wundert höchstens die anhaltende Naivität der Menschen.

  9. Scheinbar hat das zweit Welt größte BRD-Bundesparlament nach China, politisch gewollt
    mit BIM Frau Faeser, über
    die Staatl. Einheitsmeinung hinaus, alle NICHT Regierung konforme Dt. Meinungsträger , ein –
    schließlich Ungeimpften den „Rechten zugerechnet “ u. denselben besonders staatsgefährdend
    unterstellt – nur so lassen sich islamistische in der BRD begangene Straftaten klein rechnen
    u. noch kleiner die Straftaten der Antifa !
    Politische u. deren abhängigen Öffentl.-Rechtlichen Propaganda-Medien manipulieren die Dt.
    Bevölkerung nach deren u. den Wünschen Dritter ( Organisationen u. Staaten ) !
    So wird im Werte-Westen Demokratie gelebt !!!

  10. Da passt doch auch das ganz gut https://www.bz-berlin.de/brandenburg/klimaaktivisten-blockieren-kohlekraftwerk-jaenschwalde Das sagt der CDU-Vertreter dazu BZ: Anlässlich der Besetzung des Kohlekraftwerks in Jänschwalde durch Klimaaktivisten erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:
    „Wer unsere kritische Infrastruktur angreift, muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaates rechnen. Zwei Blöcke mussten durch diesen Akt der Aktivisten schon vom Netz genommen werden. Solche Angriffe nehmen die Gefährdung der Versorgungssicherheit billigend in Kauf. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern bringt Menschen in Gefahr, wenn die Stromversorgung nicht mehr gewährleitet werden kann.“ Wahrscheinlich sind 25 Sozialstunden ausreichend (Ironie)

  11. bildmaterial und namen aller beteiligten im ausland speichern…
    soll keiner sagen können das waren wir nicht…
    in deutschland ist nichts mehr sicher … bald herrscht das kriegsrecht.. wards ab….

    wohnungenen sind sowieso für jeden politverbrecher/ und justiz frei zugänglich… also verstecken im ausland sichern…

    sollte mir so ein depp vor die stossstange kommen verliere ich hoffentlich kein benzin beim nachtanken vor ort …
    jetzt hab eich ja genügend zeit den ersatzkanister zu benutzen… bevor mir der sprit noch ausgeht …
    etwas benzin aus den ersatzkanister tropft ja gerne mal auf den boden…… sollte jemand auch noch eine zigarette wegwerfen löst sich das ganze schnell auf…

    allerdings sollte man bedenken dass es darauf hin evtl. ein mitführen von einem ersatzbehälter bei strafe verboten werden könnte … das geht ruck zuck im rahmen der grundrechtseinschränkung… wie jeden tag zu erleben ist…

  12. nachtrag: Justiz kann alles, Grundrechte hin oder her.

    Herr Habeck, Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, Chef der Bundesnetzagentur, einem Verein ursprünglich zur Kontrolle der Telefonleitungen und des Internets, hat beschlossen,

    dass seine Juristen einen Teil der noch existierenden Raffinerien im Buntland übernehmen sollen und zwar genau die Anteile, die dem russischen Ölkonzern Rosneft gehören.

    Justiz kann alles, Grundrechte hin oder her. Grundrechte sind verhältnismäßig und ihre Verletzung ist bei Bedarf zumutbar, das gehört wohl mit zur neuen Zeitenwende an die sich das Volk gewöhnen muss.

  13. Aus der Petition zum Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, die übrigens noch gezeichnet werden kann. Wenn man das allerdings liest wird einem vieles klar. „https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2022/_07/_26/Petition_136760/forum/Beitrag_777348.nc.html

  14. Nun ja, kaufen sie sich einen Pfefferspray und sie haben was gegen solche Idioten.

    Sind sie mal in Zürich ….beim B&T Shop gibts die guten Sprays, die sind in der Schweiz frei.

    B&T
    Widenholzstrasse 1
    8300 Wallisellen
    Telefon: 043 443 32 00

  15. Anwälte, Ärzte, Architekten, Autoschlosser standen bei mir als Kunden auf meiner schwarzen Liste als ich noch meinen Betrieb hatte. Weil die bei jeder Gelegenheit versuchten einem über den Tisch zu ziehen und ihren Beruf dabei ausnutzten. Auch heute bin ich noch misstrauisch. Mein Ehevertrag hatte ich damals selbst verfasst und nur durch den Notar in die richtige Form bringen lassen und beim Registergericht eintragen lassen. Hat mir natürlich sehr viel Zeit gekostet das Bürgerliche Gesetzbuch mit den entsprechenden §§ zu verstehen. Ein Bekannter von mir wurde von einem Anwalt in den Ruin getrieben. Selber Schuld denn ich hatte den Bekannten, der mir sein Problem schilderte, Erbschaftsangelegenheit, gewarnt, aber er glaubte dem Anwalt und der sahnte fürchterlich ab. Bei politischen Problemen würde ich mir schon gar kein Anwalt nehmen! Als kleiner armer OTTO Normalverbraucher ist man immer auf der Verlierer Seite.

  16. „Zwar nicht in dem Sinne, dass staatliche Anweisungen oder autoritäre Einmischungen die Urteilsfindung beeinflussen“

    wie bitte?

    Wer klagt denn an? Richtig, Staatsanwaltschaft. Und die ist weisungsgebunden in BRD! Untersteht letztendlich dem Justizministerum.

    Und die Richter setzen oftmals schwammiges „Recht“ sehr auslegungsfähig nach Leitlinien bzw. politischem Wind um. Wie hier gut zu lesen.

Kommentarfunktion ist geschlossen.