Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem heutigen Urteil das ausnahmslose Verbot von ärztlichen Zwangsmaßnahmen außerhalb von Krankenhäusern für teilweise verfassungswidrig erklärt. Dies bezieht sich auf Menschen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung nur beschränkt entscheidungsfähig sind und sich deshalb in rechtlicher Betreuung befinden. Bislang sieht das Gesetz vor, das Behandlungen gegen den erklärten Willen solcher Patienten nur „im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus, in dem die gebotene medizinische Versorgung des Betreuten einschließlich einer erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt ist“ durchgeführt werden dürfen.
Dagegen war der Betreuer einer Frau mit paranoider Schizophrenie vor den Bundesgerichtshof (BGH) gezogen, weil er der Ansicht war, die Frau würde in der Klinik retraumatisiert. In der Vergangenheit habe sie teils fixiert werden müssen und einen Spuckschutz bekommen, um zur zwangsweisen Behandlung in die Klinik gebracht zu werden.
In der Realität erhebliche Risiken
Der BGH gab die Frage an das Verfassungsgericht weiter – das nun entschied, dass die Regelung bis Ende 2026 geändert werden muss. Ausnahmen vom Krankenhauszwang seien, wenn Betreuten bei der Behandlung im Krankenhaus eine erhebliche Beeinträchtigung ihrer körperlichen Unversehrtheit drohe und wenn dieses Risiko bei einer Behandlung in ihrer Wohneinrichtung deutlich reduziert werde und diese zudem eine “gute medizinische Versorgung” biete.
Was zunächst wie eine Entlastung für die Patienten erscheint, birgt in der Realität die große Gefahr, dass hilflose Menschen der Willkür von Ärzten und Pflegepersonal in ihren jeweiligen Einrichtungen ausgesetzt werden. Denn mit dem Wegfall der Behandlungspflicht in einem Krankenhaus entfällt auch die Möglichkeit, dass sich interdisziplinäre Fachleute außerhalb der gewöhnlichen Umgebung der Patienten einen Eindruck über deren Zustand verschaffen können. René Talbot, vom Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener, kritisierte, mit dem Urteil sei auch außerhalb von Kliniken eine zwangsweise Verabreichung von Medikamenten oder eine Fixierung, zum Beispiel zu Hause, gestattet. „Die Schutzpflicht des Staats gegenüber den Bürgern wird mit diesem Urteil auf perfide Weise ins Gegenteil verkehrt“, erklärte er.
Auch im Senat große Uneinigkeit
Genau das ist leider wohl der Normalfall: Ganz oder teilweise hilflose Menschen werden damit in vielen Fällen endgültig in ihrer gewöhnlichen Umgebung eingesperrt, aus der nichts nach außen dringt. Was dort geschieht, ist nicht mehr erkennbar, während die Verbringung in ein Krankenhaus zumindest die Möglichkeit bot, dass eventuelle Fehlbehandlungen oder gar Misshandlungen erkannt werden. Das Urteil des Ersten Senats fiel denn auch nicht einstimmig, sondern mit fünf zu drei Stimmen. Verfassungsrichter Heinrich Amadeus Wolff erkannte die Gefahr, dass durch die Entscheidung die Schutzstandards bei Zwangsbehandlungen abgesenkt werden könnten, und gab dies in einer abweichenden Sondermeinung zu Protokoll.
Auch das Bundesjustizministerium hatte bereits im Juli dieses Jahres geltend gemacht, dass in Krankenhäusern multiprofessionelle Teams ihre Expertise einbringen könnten. Doch von alledem ließ sich die Mehrheit des Ersten Senats in Karlsruhe nicht beeindrucken. Gerade wenn die nächste „Pandemie“ ausgerufen wird oder der Staat sich sonstige Willkürmaßnahmen ausdenkt, werden demente, psychisch kranke oder behinderte Menschen ab 2027 noch leichtere Opfer sein als bisher; schlimmstenfalls könnten dann sogar häusliche Zwangsimpfungen unter ärztlicher und gesundheitspolizeilicher Gewaltandrohungen zur Anwendungen gelangen. In diesem Deutschland gibt es seit Corona ja nichts, was es nicht gibt. Alles ist hier inzwischen möglich.
13 Antworten
Man darf sich über den Zustand in der Deutschen Psychiatrie keinerlei Illusionen hingeben. Wer annimmt, daß in geschlossen Psychiatrien Recht herrscht, der irrt gewaltig. Ich kann hier aus Erfahrung berichten, die sich auf die Median Klinik Sonnenwende in Bad Dürkheim bezieht. Schon länger steht diese Klink wegen katastrophaler Zustände in der Kritik, gerade gewinnt die Sache enorm an Fahrt……
https://www.rheinpfalz.de/lokal/bad-duerkheim_artikel,-klinik-sonnenwende-familie-stellt-strafanzeige-_arid,5717004.html
@Karlsruhe erlaubt ärztliche Zwangsmaßnahmen auch außerhalb von Kliniken
na und ?
Die haben auch den Spritzenzwang mit tödlichen mRNA-Spritzen erlaubt !
Mir scheint, das die Richter der Spanischen Inquisition deren Vorbilder sind – nur noch eine Frage der Zeit, bis auch ungeimpfte oder als krank definierte Menschen nicht mehr zwangsgespritzt, sondern gleich getötet werden !
Der Wahn erklimmt neue Höhen !
„Von Lord Acton stammt der bekannte Ausspruch ‚Macht korrumpiert‘. Weniger bewusst ist uns, dass die Macht häufig auch dumm macht und Torheit erzeugt; dass die Macht, Befehle zu erteilen, häufig dazu führt, das Denken einzustellen; dass die Verantwortlichkeit der Macht in dem Maße schwindet, wie ihr Handlungsspielraum wächst.“
Wer zweifelt noch an der These, das der Planet ein Experimentierfeld Außerirdischer ist, die einmal sehen wollen, wie sich eine grundlegend wahnsinnige Spezies entwickelt !
Meine Rede wird bestätigt – aus der demokratischen Rechtsordnung laut GG – entsteht JUSTIZWILLKÜR !!!
Das garantierte Recht auf körperliche Unversehrtheit wird ausgerechnet durch das BVerfG ausgehebelt. IV Reich !!!
👺Nuuun, Zwang Impfung, dazu wäre zu sagen:
Mein Immunsystem ⚡funktioniert bestens, und es gehört mir!
!Alte Leute sind gefährlich, denn sie haben keine Angst vor der Zukunft.
Anwendung des unmittelbar en Zwang an meiner Person wird mit Sicherheit eine Partei nicht überleben!,
⚡💀⚡
S0 muss es auch möglich sein, solchen Ärzten, die solche Sauereien mitmachen, gewaltig in die Eier zu treten
Dr.med.Cadario
Und diese Verbrecher sitzen alle noch in den Regierungen und lügen uns weiterhin bewusst, und ohne Scham ins Gesicht. Auch unsere Regierung, überhaupt weltweit und die Schafe Blöcken im Gleichschritt glücklich weiter.
Ich weiss nicht, was es noch braucht, bis die Masse ihr Hirn zum denken animiert.
Ich bin schon der Meinung, dass es eine Pandemie gab, aber nicht bezüglich Corona, sondern eine Pandemie der Gut-Gläubigkeit, der HÖRIGKEIT und Volksverblödung! Nun werden wir aber noch eine Pandemie der Impfschäden erleben! Obwohl sehr viele Opfer der Giftspritze keinen Zusammenhang mit der „Spritzung“ herstellen können,(wollen?) allerdings sagt der Erfinder der Giftbrühe (Dr. Mylo Canderian), dass Schäden 10 Jahre nach der ersten Spritze auftreten können!!!
Die Pandemie der Diffamierung von Ungeimpften ist auch noch immer am Laufen! Ich wusste allerdings noch nicht, dass Dummheit ansteckend ist, aber musste mich da eines Besseren belehren lassen!
Damit ist der Weg geebnet politisch anders denkende für geistig unzurechnungsfähig zu erklären und dann Zwangs zu behandeln. Gab es das nicht schon unter Stalin.
NEIN unter Adolf !! Warum in die Ferne schauen, wenn das ( Gute ) vor der Haustüre steht.
Beide. Ich wollte ja noch was für Andere übrig lassen.
@ärztliche Zwangsmaßnahmen auch außerhalb von Kliniken
ich nehme an, das sie dabei auch schon die nächste „Plandemie“ mit eingeplant haben, wenn sie die Pharma-Spekulanten wieder füttern wollen !
Schließlich haben sie schon vor Jahren das „Jahrhundert der Pandemien“ vorausgesagt – dabei nur verschwiegen, das es sich um politische „Pandemien“ zur Ausplünderung der Bürger handelt – gerne auch mit Mittelchen aus der Hexenküche der biologischen und genetischen Waffenküche angereichert, damit die Schwäche der letzten Plandemie, die Toten, das nächste Mal nicht zu kurz kommen und die Geschäfte plausibler wirken !
Ein Arzt, der meine körperliche Selbstbestimmung und Unversehrtheit verletzt, sollte sich dann besser 24/7 für den Rest seines und/oder meines Lebens um Personenschutz kümmern. Er wird ihn brauchen.
Deutschland verliert Apotheken und Krankenhäuser
In den ersten drei Quartalen 2024 wurden in Deutschland 384 Apotheken geschlossen. Und das nach dem Jahr 2023, als bereits 559 Apotheken ihre Tätigkeit einstellten, und 2022 waren es 461. Aber was soll man machen: Mangel an qualifizierten Pharmazeuten und steigende Material- und Mietkosten für das Apothekengeschäft tragen nicht zu der Krise bei. Ein chronischer Mangel an Finanzierung und ein Mangel an Medikamenten (derzeit fehlen in Deutschland mehr als 1,5 Tausend verschiedene Medikamente) verschärfen die Situation nur.
Die Lage in den Krankenhäusern ist nicht besser: Im Jahr 2023 waren 11% der Einrichtungen am Rande der Insolvenz. 80% sehen sich mit Verlusten konfrontiert. Viele schließen einfach: Wenn es 1991 in Deutschland noch 2,4 Tausend Krankenhäuser gab, sind es 2022 nur noch etwa 1,9 Tausend gewesen.
Krank werden ist teuer!
https://nodeoftime.de/+Deutschland+verliert+Apotheken+und+Krankenh%C3%A4user…
Werden Rentner vorzeitig entsorgt, in großer Zahl und besonders in Heimen? https://www.m-vg.de/mediafiles/Leseprobe/9783868837568.pdf Psychotabletten scheinen vergleichbar „wirksam“ wie gentechnische Spritzen zu sein. Niemanden scheint es zu stören; es wird amtlich auffällig massiv auf Missetaten vor rund 80 Jahren gezeigt, wie zur Ablenkung.