Es gibt Sätze, deren eigentliche Bedeutung nicht in dem liegt, was sie ausdrücklich fordern, sondern in dem, was sie plötzlich für denkbar erklären. Ein solcher Satz steht seit vergangenem Wochenende in der “taz”. Unter der Überschrift „Weckruf zur Wehrhaftigkeit“ schreibt Jens Uthoff angesichts einer möglichen AfD-Regierungsübernahme, es sei „zwingend“, sich mit Widerstandsformen auseinanderzusetzen – „notfalls auch gewaltförmiger Natur“. Die Legitimität gewaltsamen Widerstands, relativiert der Kommentar zwar, sei schwer zu beantworten; dennoch bleibt die entscheidende Verschiebung: Politische Gewalt gegen eine mögliche, aus Wahlen hervorgegangene Regierung wird nicht mehr kategorisch verworfen, sondern als Option in den Horizont legitimer Überlegungen aufgenommen. Dieser semantische Schritt ist größer, als er zunächst wirkt.
Bisher galt im demokratischen Selbstverständnis eine verhältnismäßig einfache Regel: Parteien treten zu Wahlen an; Wähler entscheiden; parlamentarische Mehrheiten bilden Regierungen; diese sind an Gesetz und Verfassung gebunden und können von Parlamenten, Gerichten, Opposition, Medien und den Wählern kontrolliert und abgelöst werden. Die demokratische Ordnung besteht gerade darin, dass der politische Gegner nicht zum Feind wird, dessen Herrschaft mit außerlegalen Mitteln verhindert werden darf. Nun tritt ein anderes Demokratieverständnis hervor: Demokratie soll gelten – solange das Ergebnis innerhalb eines bestimmten politischen Erwartungskorridors bleibt.
Der demokratische Ausnahmezustand vor dem Ausnahmezustand
Natürlich besitzt das Grundgesetz ein Widerstandsrecht. Artikel 20 Absatz 4 bestimmt, dass alle Deutschen gegen denjenigen Widerstand leisten dürfen, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, sofern „andere Abhilfe nicht möglich ist“. Doch gerade diese letzte Bedingung ist entscheidend. Das Widerstandsrecht ist keine politische Generalklausel zur Bekämpfung missliebiger Regierungen. Es bezeichnet den äußersten Notfall einer zusammenbrechenden Verfassungsordnung, nicht den normalen Konflikt innerhalb einer funktionierenden Demokratie. Solange Gerichte urteilen, Parlamente arbeiten, Opposition möglich ist, Medien frei publizieren und Wahlen stattfinden, ist „andere Abhilfe“ vorhanden. Das Verblüffende am neuen linken Widerstandsdiskurs besteht in seiner zeitlichen Struktur: Es soll Widerstand gegen einen Ausnahmezustand geleistet werden, bevor dieser überhaupt eingetreten ist. Eine Partei könnte eine Wahl gewinnen. Sie könnte eine Regierung bilden. Diese könnte möglicherweise verfassungswidrig handeln. Also müsse man heute darüber nachdenken, ob man sich ihr „gewaltförmig“ widersetzen müsse.
Das ist – zudem putativer – Präventivnotstand. Man erklärt die denkbare Zukunft zur Legitimation außerordentlicher Mittel in der Gegenwart. Fast jede autoritäre Bewegung hat ihre Grenzüberschreitungen mit der Behauptung legitimiert, der Gegner werde künftig etwas noch Schlimmeres tun. Die Gewalt versteht sich dann als vorweggenommene Verteidigung. Gerade deshalb hatte der demokratische Rechtsstaat die Idee, nicht vermutete Absichten, sondern konkrete Handlungen rechtlich zu beurteilen.
Eine Regierung ist kein Staatsstreich
Der zentrale Kategorienfehler besteht darin, den Regierungsantritt einer nicht verbotenen Partei bereits in die Nähe einer „Machtergreifung“ zu rücken. Wer zur Wahl steht, eine Wahl gewinnt und aufgrund parlamentarischer Mehrheitsverhältnisse einen Ministerpräsidenten stellt, hat den Staat nicht „ergriffen“. Er hat ein Amt auf Zeit erhalten. Seine Regierung unterliegt denselben Verfassungen, Gesetzen, Gerichten und derselben parlamentarischen Kontrolle wie jede andere. Man kann der AfD zutrauen oder vorwerfen, bestimmte institutionelle Veränderungen anzustreben. Man kann warnen, demonstrieren, publizieren, klagen und bei der nächsten Wahl für ihre Abwahl kämpfen. Genau dafür wurde Demokratie erfunden. Eine Demokratie, die nur solche Regierungswechsel akzeptiert, deren Richtung ihren selbsternannten Verteidigern gefällt, ist keine Demokratie mehr, sondern eine republikanische Vormundschaftsordnung. Das Volk darf wählen, aber nur innerhalb des erlaubten Resultats.
Hier zeigt sich ein tieferer Wandel. In der klassischen Demokratie ist das Volk der politische Souverän – gebunden durch Verfassung und Gewaltenteilung. Im neuen antifaschistischen Demokratieverständnis tritt daneben ein moralischer Souverän aus Aktivisten, NGOs, Journalisten und Teilen des politischen Apparats, die für sich beanspruchen, darüber entscheiden zu können, was überhaupt noch als demokratisch gelten darf. Wer sagt: „Ich halte diese Partei für falsch“, nimmt am politischen Wettbewerb teil. Wer sagt: „Diese Partei darf trotz Wahlerfolges nicht regieren“, beansprucht Herrschaft über den Wettbewerb. Und wer sagt: „Wenn sie regiert, müssen wir auch über gewaltförmigen Widerstand nachdenken“, stellt sich potentiell über das Verfahren, aus dem demokratische Legitimität hervorgeht. Damit wird der “Antifaschist” zum Meta-Souverän, das Wahlvolk zum demokratischen Problemfall.
Das Volk unter Bewährung
Je stärker bestimmte Parteien wachsen, desto häufiger wird nicht nach den Gründen ihrer Wahlerfolge gefragt, sondern nach den Möglichkeiten, ihre Wirkung institutionell zu begrenzen. Parteien entscheiden über Koalitionsausschlüsse, Parlamente über Ämterbesetzungen, Behörden über Verfassungstreue, Verbände über Widerstand, Medien über Plattformvergabe. Zusammengenommen entsteht ein bemerkenswertes Bild: Der Bürger darf wählen, doch anschließend beginnt ein System institutioneller Nachprüfung, ob sein Votum politisch akzeptabel war. Das demokratische Misstrauen richtet sich nicht mehr primär gegen die Regierenden, sondern gegen die Regierten. Der Souverän steht unter Beobachtung.
Das Schlüsselwort lautet „wehrhaft“. Die Bundesrepublik versteht sich als wehrhafte Demokratie und besitzt Mittel gegen Organisationen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Doch Wehrhaftigkeit besitzt eine institutionelle Logik. Nicht Redakteure verbieten Parteien. Nicht Straßenaktivisten erklären Verfassungsfeinde. Dafür existiert eine Rechtsordnung. Gerade dieser Unterschied trennt den Rechtsstaat von der politischen Selbstjustiz. Wird „wehrhafte Demokratie“ zu einem frei verfügbaren moralischen Begriff, lässt sich beinahe jede Grenzüberschreitung damit legitimieren. Irgendwann kann sogar Gewalt als Wehrhaftigkeit erscheinen. Die sprachliche Transformation ist simpel: Gewalt ist schlecht. Antifaschismus ist gut. Antifaschistische Gewalt ist folglich keine gewöhnliche Gewalt mehr, sondern Verteidigung.
Die wundersame Moralwäsche der Gewalt
Die eigene Gewalt wird fast niemals Gewalt genannt. Sie ist Widerstand, Notwehr, Selbstverteidigung, Wehrhaftigkeit. Die Gewalt des Gegners dagegen ist Terror, Faschismus oder Angriff auf die Demokratie. Damit entsteht eine asymmetrische Moral. Die Tat wird nicht nach ihrer Form beurteilt, sondern nach der Gesinnung ihres Urhebers.
Genau deshalb ist die Formulierung der “taz“ aufschlussreich. Der Kommentar erklärt linke Militanz nicht pauschal für legitim, verschiebt aber die begriffliche Umgebung: Minderheitenschutz, Ohnmacht, Rechtsruck, Widerstand. Die Gewalt bekommt einen Kontext, der sie moralisch vorbereitet. Sie wird nicht gefordert. Sie wird verständlich gemacht.
Noch problematischer wird das, wo die Verantwortung für linke Gewalt dem politischen Gegner zugeschrieben wird. Die AfD senke die Hemmschwelle; der Anstieg linker Gewalt sei wenig überraschend. Gewalt wird formal nicht entschuldigt, aber kausal moralisiert. Sobald eine Seite ihre Gewalt als Reaktion auf die angebliche Gewaltförmigkeit der anderen begreift, entsteht eine endlose Rekursion gegenseitiger Rechtfertigung. Der demokratische Rechtsstaat wurde geschaffen, um diese Logik der Fehde zu unterbrechen.
Carl Schmitt im Antifa-Shirt
Unausgesprochen steht fast immer 1933 im Raum: Man müsse früh genug handeln. Doch Analogien sind keine Beweise. Wer jede erfolgreiche rechte Partei als Vorstufe von 1933 begreift, löst politische Konflikte aus den normalen Regeln demokratischer Konkurrenz heraus und verwandelt sie in existentielle Freund-Feind-Konflikte. Dann steht nicht mehr Politik gegen Politik, sondern Demokratie gegen Faschismus. Kompromiss wird Verrat. Das ist moralische Militarisierung. Gerade jene politische Linke, die Carl Schmitt als Kronjuristen des autoritären Denkens verwirft, übernimmt zunehmend seine elementare Grammatik: die Unterscheidung von Freund und Feind. Genau diese Existentialisierung geschieht, wenn eine demokratische Regierungsbildung als möglicher Eintritt in einen Ausnahmezustand beschrieben wird. Damit nähert sich ein Teil des antifaschistischen Denkens strukturell dem politischen Begriff an, den er bekämpft.
Besonders heikel wird das, wo Beamte aufgerufen werden, Weisungen einer möglichen AfD-Regierung gegebenenfalls zu verweigern. Selbstverständlich darf kein Beamter rechtswidrige Befehle ausführen. Aber daraus folgt nicht die Lizenz, Weisungen allein deshalb zu verweigern, weil sie von einer ungeliebten Regierung stammen. Der Beamte dient Recht und Verfassung. Würde jeder Beamte künftig selbst entscheiden, ob die gewählte Regierung legitim genug sei, verwandelte sich Verwaltung in ein System konkurrierender Gesinnungsgewalten. Normen, die nur funktionieren, solange die „richtige“ Seite sie benutzt, sind keine rechtsstaatlichen Nor-men.
Die eigentliche Probe
Vielleicht wird eine AfD in einem Bundesland den Ministerpräsidenten stellen. Dann beginnt aber keine Diktatur qua Wahlergebnis. Dann beginnt eine neue Regierung. Sie wird Gesetze vorschlagen. Ein Parlament wird abstimmen. Gerichte können überprüfen. Medien werden kritisieren. Oppositionelle werden demonstrieren. Und irgendwann werden die Bürger wieder wählen. Sollte eine solche Regierung tatsächlich versuchen, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, verfügt Deutschland über Institutionen, die genau dafür geschaffen wurden. Erst wenn diese nicht mehr funktionieren, beginnt jene Situation, von der Artikel 20 Absatz 4 spricht. Das Widerstandsrecht ist ausdrücklich subsidiär. Eine befürchtete Wahlniederlage ist nicht dieser Fall. Eine ungeliebte Landesregierung ist nicht dieser Fall.
Der bemerkenswerteste Teil des “taz“-Satzes ist vielleicht gar nicht „gewaltförmig“. Es ist das Wort „zwingend“. Zwingend sei es, sich damit auseinanderzusetzen – noch bevor die Regierung existiert, noch bevor sie eine Anordnung erlassen hat, noch bevor ein Gericht eine Verfassungsverletzung festgestellt hat. Die Möglichkeit des Wahlsiegs genügt bereits. Damit wird die Ausnahme vorverlegt. Und wer die Ausnahme vorverlegt, verändert die Regel.
Wer schützt die Demokratie vor ihren Rettern?
Vielleicht liegt darin die gefährlichste Selbsttäuschung. Die Demokratie soll gerettet werden, indem ihre elementarste Zumutung relativiert wird: die Herrschaft des Wahlergebnisses innerhalb der Verfassung. Man will den Rechtsstaat verteidigen und beginnt gleichzeitig darüber nachzudenken, wann außerrechtliche Mittel legitim sein könnten. Man warnt vor politischer Gewalt und gewöhnt die Öffentlichkeit an die Vorstellung einer moralisch höherwertigen Gewalt. Die Geschichte kennt für solche Prozesse ein altes Muster. Niemand beginnt damit, die Demokratie abschaffen zu wollen. Man erklärt lediglich, dass die Lage außergewöhnlich sei. Dass der Gegner außergewöhnlich gefährlich sei. Dass gewöhnliche Regeln deshalb möglicherweise nicht mehr genügten. Der Ausnahmezustand beginnt fast immer als Gedanke.
Deshalb verdient der Satz aus der “taz” Aufmerksamkeit – nicht weil morgen Barrikaden errichtet würden; bedeutsam ist, dass eine Schwelle im Denken sichtbar wird. Gewalt gegen eine möglicherweise demokratisch gewählte Regierung wird vorstellbar. Sie erhält Bedingungen und Begründungen. Aus dem Undenkbaren wird das Diskutable. Und genau dort beginnen politische Verschiebungen meistens. Eine freie Gesellschaft muss keine Angst davor haben, dass die falsche Partei eine Wahl gewinnt. Sie muss Institutionen besitzen, die jede Regierung binden. Was sie fürchten sollte, ist etwas anderes: Menschen, die sich für so zweifelsfrei demokratisch halten, dass sie glauben, im Namen der Demokratie irgendwann nicht mehr demokratisch handeln zu müssen.
16 Kommentare
Wenn ich das richtig verstehe wollen diese edlen Menschen einer großen Bevölkerungsgruppe klarmachen das diese nichts zu melden hat. Es wird Zeit diesem Treiben ein Ende zu bereiten. Dazu bedarf es einem entsprechenden Wille von Staatsorganen. Gibt es den noch ?
Das sagte neulich sogar ein Gewerkschafter der Polizei namens Sven Hüber … Einer, der in der sozialistischen DDR Diktatur ein
ehemaliger
Offizier der Mauermörder- Grenzschützer war!
S das short von Martin Reichardt co Landesvorsitzender der AFD Sachsen-Anhalt
wer Polizisten gegen eine AFD Regierung aufhetzt darf keine Polizeigewerkschaft führen
Diese schleichende Entwicklung hin zu einem geänderten Demokratieverständnis auch in weiten Kreisen der CDU hat Deutschland der im Kommunismus sozialisierten Angela Merkel zu verdanken. Diese von den Medien hochgejubelte und von Mitte-links noch heute verehrte Kanzlerin steht für Alles, was in Deutschland seit 2005 falsch gelaufen ist.
Es ist wohl eher davon auszugehen dass eine AfD Regierung in SA mit allen Mitteln verhindert wird.
Denn sollte die AfD eine Bundesland erfolgreich regieren und ihre Vorhaben umsetzen, würde die Stimmung in ganz Deutschland kippen und die Altparteien wären weg vom Fenster. Das lassen die niemals zu!
Es ist wohl eher davon auszugehen dass eine AfD Regierung in SA mit allen Mitteln verhindert wird.
Denn sollte die AfD eine Bundesland erfolgreich regieren und ihre Vorhaben umsetzen, würde die Stimmung in ganz Deutschland kippen und die Altparteien wären weg vom Fenster. Das lassen die niemals zu!
@Politische Gewalt gegen eine mögliche, aus Wahlen hervorgegangene Regierung wird nicht mehr kategorisch verworfen
diese Wahl ist bisher weder abgehalten noch ausgezählt !
Mit der Ausrufung eines beliebigen Notstandes – aus gegebenem Anlass bsp. einer Gasnotlage – könnte etwa Wahl auf unbestimmt verschoben werden, man könnte den AFD-Leuten die Wahl verweigern, das Auszählen kann gefälscht werden, die Briefwähler sind dazu das Mittel der Wahl, aber auch kreative Mathematik beim Auszählen – bekanntlich gibt es da ja so einige windige Gewichtungen zur Manipulation ungewünschter Ergebnisse.
Und schließlich können sie der AFD noch das Antreten der Ämter verweigern – die Bundes- und Landtage haben ja schon entsprechende Erfahrungen !
Die linksextreme Beamtenschaft kann jede AFD-Politik sabotieren, und per Bundeszwang kann der Bundespräsident oder seine Nachfolgern – egal, ob Brosius-xx, Aigner oder die Weinkönigin – verhindern, das die AFD Politik macht und das ganze aus dem Korruptionsstüble steuern.
Und bis hierher ist noch keine offene Gewalt notwendig – das wäre die nächste Phase. Dafür stehen die uniformierte wie die zivile Antifa bereit und können bei bedarf losschlagen – wie damals bei den Hutu und Tutsi in Ruanda mit den längst vorbereiteten Arbeitslisten – die Lieferungen der Macheten aus einem wertewestlichen Land waren da nur die letzte Voraussetzung . Und ich nehme an, das mit den Neugästen genug Waffen im Land sind um die unbewaffneten und unorganisierten Anhänger der AFD und die Spaziergänger in kürzester zeit zu entfernen!
Wie heißt es so schön : wir leben in interessanten Zeiten !
Ja, die Straße ruft…Wer 40 Prozent der Leute hinter sich weiß , kann und muss seine Demokratie draußen verteidigen . Mit Leib und Leben ….denn die SA Tuntifa marschiert ..Da muss es heißen: .“.Nie wieder Sozialismus ..weder National..noch International…Für Einigkeit..Freiheit…Gleichheit..und Frieden….“ .
Es wird endlich Zeit das die Antifa als verbrecherische Organisation unter Strafe und ein absolutes Verbot gestellt wird; ebenso muß bei der willfährigen Justiz aufgeräumt werden, das geht vom Amtsgericht bis zum BGH und auch (leider) bis zum Verfassungsgericht. Außerdem sollten die Grünen sowie die TAZ entgültig von der politischen Bühne verschwinden; damit die DEMOKRATIE wieder wirksam werden kan (nicht UNSERE Demokratie😁
Es wird endlich Zeit das die Antifa als verbrecherische Organisation unter Strafe und ein absolutes Verbot gestellt wird; ebenso muß bei der willfährigen Justiz aufgeräumt werden, das geht vom Amtsgericht bis zum BGH und auch (leider) bis zum Verfassungsgericht. Außerdem sollten die Grünen sowie die TAZ entgültig von der politischen Bühne verschwinden; damit die DEMOKRATIE wieder wirksam werden kan (nicht UNSERE Demokratie😁
Man kann das gar nicht oft genug sagen und Schreiben, denn es gehr um unser Land und unser Leben.
Wenn Wahlen was verändern würden währen sie längst abgeschafft….
Typen, denen nur die rote Soße in der ansonsten leeren Birne herumschwappt, wollen also
„Unsere Demokratie“ retten.
Unter einer Fahne, die so ähnlich schon vor 90 Jahren aussah.
Wie heißt es so schön:
„Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus. (Ignazio Silone)“
Es wird Deutschland gut tun wenn die AFD regieren wird und die (Anti)-Faschisten verbietet!
Der Trump hat es vorgezeigt wie man das macht!
Sehr wahrscheinlich werden im Fall einer AfD- oder sogar einer AfD-CDU-Koalitionsregierung schlicht alle Entscheidungen, Vorschläge und bloßen Kommentare der Regierung und ihrer Anhänger in und auch außerhalb der AfD (gegebenenfalls auch der CDU) für verfassungsfeindlich, „gesichert rechtsextrem“ und für Irgendwie-Wiederholungen der NS-Zeit erklärt. Nicht nur von medialen Hinterhofadressen mit niedriger Leser/Nutzerzahl, sondern vom Staatsfunk und (mit leichten Abstufungen der Radikalität) von der „Qualitätspresse“. Der Einfluss der MSM ist immer noch sehr groß.
Dazu kommt noch der absehbar besonders radikale ´Kampf gegen Rechts“ durch die „Zivilgesellschaft“, von ihren „intellektuellen“ und praktisch aktiven („Seenotrettung“ auch an Landgrenzen, große Antifa-Schlägertruppen) Flaggschiffen bis zum „Gegen-Rächz“-Zirkel von Hintermdorfteich. Offene und minimal verdeckte Formen von Gewalt werden fast im ganzen MSM-Milieu als richtig oder mindestens als vollständig entschuldbar gelten – und dass die AfD und ihr oft beschworenes „rechtsextremes Umfeld“ weder über blind gehörsame Medien verfügen (die AfD-nahen Alternativmedien sind oft durchaus kritisch gegenüber dem „Flügel“ und gegenüber fragwürdigen Entscheidungen der AfD-Spitze oder -Mehrheit) noch schlägernde Aktivisten losschicken, wird auch weiter für vollkommen selbstverständlich gehalten.
Die AfD sollte verkürzt und leicht variiert mit Shakespeares Shylock (einem meiner literarischen Lieblingsschurken) sagen:
„Wenn ihr uns stecht, bluten wir nicht?
Wenn ihr uns kitzelt, lachen wir nicht?
Wenn ihr uns verstümmelt, leiden wir nicht?
Wenn ihr uns verleumdet, schadet ihr uns nicht? (Die letzten beiden Fragen stammen nicht von Shakespeare, drücken aber Shylocks Haltung aus und passen in seine Argumentation).
UND WENN IHR UNS BELEIDIGT, SOLLEN WIR UNS NICHT RÄCHEN?“ (wieder von Shakespeare).
Linke, steuergeldalimentierte, „Demokratie leben!“- Aktivisten, nicht mal nur die allerextremsten, schlagen AfDler zusammen, fackeln ihre Autos ab, es gab auch schon linke Brandanschläge auf die Wohnhäuser von AfD-Politikern, sie schütten Buttersäure in AfD-Büros, sie lassen „Witze“ im Stil von „Statt die Nazikeule zu schwingen, lieber ein paar Nazis keulen“ (Jan Böhmermann) ab und sie beleidigen die „Rechten“ fort und fort, u.a. mit der ernstgemeinten Behauptung, die AfD vom Tage ihrer „Machtergreifung“ an alles tun, was die Nat.soz. ab 1933 getan haben, z.B, einen Europakrieg vom Zaun brechen, Juden und weitere Minderheiten völlig entrechten und schließlich vergasen oder in Massen erschießen. Die zivilisierten Antworten, die die AfD in ALLEN Fällen ihren Bekämpfern erteilt, ist im Ganzen sicher richtig, kann aber im Einzelfall zu wenig sein. Warum führen Prügelorgien der Hammerbande nicht dazu, dass mal einige Mitglieder dieser Hammerbande genau grausam misshandelt und schwer verletzt werden, wie sie ihre (in manchen Fällen irrtümlich ausgesuchten, also nicht mal AfD-nahen) Opfer zurichten? Die „Antifa Ost“ hat im Rahmen ihrer Verteidigung unsererdemokratie in einem einem Fall 3 polnische Touristen in Budapest überfallen und schwerverletzt, einer kann noch heute seine rechte Hand nur zum Teil durchstrecken, dabei hatten die 3 nicht das Geringste mit dem rechtsextrem „Tag der Ehre“ zu tun. Interessierte die edel-rebellischen Revoluzzi aber nicht. Es reichte j a, dass die Opfer irgendwo in Budapest herumliefen. In einem anderen Fall in Deutschland wurde ein Opfer noch viel schlimmer verstümmelt: es erlitt eine Hirnblutung, auf die seit dem Anschlag mehrere, schwere Schlaganfälle (bei einem jungen Mann!) gefolgt sind. Inzwischen ist er ein Pflegefall oder Beinahe-Pflegefall, und nichts spricht für eine wesentliche Besserung oder gar ein normales Weiterleben einschließlich einer normalen Lebenserwartung. In solchen Fällen bin ich für wechselseitige Gerechtigkeit. Zahn um Zahn, Grausamkeit gegen Grausamkeit, Verstümmelung gegen Verstümmelung, Tod gegen Tod, um deutlicher zu werden.
Staatlich geförderten Antifaschismus gibt es richtig seit der Scheineinheit Hand in Hand mit dem VS. EXIT die Antonius-Amadeus-Stiftung so wie viele unzählige Vereine sprießen wie Pilze aus dem Boden um angeblich gegen Extremismus sowie Gewalt zu agieren aber bei der Linksautonomen-Szene war und ist man bis jetzt blind auf dem Auge. Na ganz einfach weil die Tuntifa der Stoßtrupp des internationalen Kapitals ist als Blockwart sowie Richter in einem was sein darf und nicht in der Gesellschaft. Schauen wir uns nur an wenn seit Merkels Machtübernahme immer mehr CDU/CSU-Abgeordnete und Minister keine Scheu haben sich mit dem antideutschen Pöbel auf die Straße zustellen wie beim Trauermarsch in Dresden gegen Rechts. In Riesa wurden durch OB Töpfer zwei Straßen umbenannt wegen dem Deutsche-Stimme-Verlag der immer mehr Einfluss verlor bei den Rechten und weil zwei Stadträte der NPD im Rathaus saßen. Naja wir brauchen uns nicht wundern das dann später auch die Hammerbande gedieh durch Zufall. Lina beim Demokratieverein, Maja irgendwo in Jena im grünen Club und auch weitere Mitglieder festverankert wie Boss Johann im Connie-Island. Vereinsverbote??? Na da gab es die scheinheilige Durchsetzung gegen Indymedia was jetzt noch wie immer unter etwas identisch anderen Namen hervorragend weiterläuft. Große Fragen brauchen wir uns nicht stellen wie bei der Umvolkung und das man lieber mal Senioren mit dem SEK dingfest macht die im Netz mit derber Wortwahl diese Missstände anprangern und da wissen wir das es kein Zufall ist da es gewollt ist für das Teufelsprojekt Agenda 2030 dem grenzenlosen Einweltstaat. mfg
BlackRock-Chef Larry Fink fordert Zwangsinvestitionen aus Spar- und Pensionskonten
Der CEO von BlackRock, Larry Fink, hat in einem bemerkenswerten Auftritt offen zugegeben, dass die gigantischen Investitionen in KI-Rechenzentren und Stromnetze zu einem großen Teil aus den Spar- und Pensionskonten normaler Bürger finanziert werden sollen – und das verpflichtend.
https://tkp.at/2026/05/26/blackrock-chef-larry-fink-fordert-zwangsinvestitionen-aus-spar-und-pensionskonten/
Steuergeld für Konzerngewinne: Lügen, Lobbyismus, Gefälligkeiten – Merz macht Politik im Interesse von BlackRock
https://ansage.org/steuergeld-fuer-konzerngewinne-luegen-lobbyismus-gefaelligkeiten-merz-macht-politik-im-interesse-von-blackrock/
„Aus dem Undenkbaren wird das Diskutable“. Das ist doppelt falsch. „Das Undenkbare“ gibt es nur in Systemen, die mindestens halbtotalitär sind. In Deutschland stehen gerade jetzt die „Reichsbürger“ und die „Sächsischen Separatisten“ vor Gericht – bei den letzteren ist sogar zweifelhaft, ob es je eine solche Gruppe gegeben hat. In beiden Prozessen ist von vorgeblichen „Plänen“ die Rede, nicht von Taten. Da werden echte oder vermutete Gedankenverbrechen angeklagt, nicht strafbare Handlungen. Also, mit dem Begriff „undenkbar“ sollte man noch vorsichtiger umgehen als schon vor ein paar Jahren. Der zweite Einwand gegen den Satz ist die Tatsache, dass das linke Spektrum über die Frage nach einer notwendigen Gewalt schon lange nicht mehr diskutiert, sondern drauflosschlägert und seine Gewalt dann für „links“ und für notwendig erklärt. Die taz ist zwar nicht immer und in jeder Frage so radikal wie die steuerfinanzierten Schlägertruppen, aber sie gehört zum linken Spektrum, und auch, wo sie Exzesse kritisiert (etwa die verwüsteten Straßen in Hamburg 2017), stellt sie nicht die linke Gewalt als Ganzes in Frage. Tatsächlich gibt es diese Frage für Linke in Deutschland (und in anderen Ländern) längst nicht mehr.