Eigentlich sollte der Glücksspielstaatsvertrag 2021 die Grauzonen beseitigen, Spieler schützen und den deutschen Markt vom internationalen Wildwuchs befreien. Was ist stattdessen passiert? Illegale Anbieter feiern fröhlich Erfolge, während die Behörden sich an Compliance-Berichten festhalten und die neue RGB-Beleuchtung ihrer Schreibtischlampe prüfen.
Zumindest macht es den Anschein, denn eigentlich wäre jetzt die perfekte Zeit, um den Glücksspielstaatsvertrag zu evaluieren und die erkannten Probleme zu beheben. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder wäre willig, sie hat sich in ihr Tätigkeitsfeld mittlerweile eingearbeitet. Für die Behörde gibt es aber auch nur so viel Handlungsspielraum, wie die Gesetzgebung ihr erlaubt. Und in der Vergangenheit waren der GGL trotz guter Ideen nur allzu oft die Hände gebunden. Bislang bleibt der Behörde meist nur der mahnende Zeigefinger, aktiv werden kann sie nicht, weil sie dann gegen geltendes Gesetz verstoßen würde. Deutschland zeigt wieder einmal das, was es am besten kann. Nichts! Endlose Bürokratieschleifen und Ideen, die nicht zum Umsatz kommen, sind klassische Betonpfeiler, die die Entwicklung aufhalten.
Eigentlich müsste Deutschland nur kopieren…
Nicht jeder hat zu jedem Zeitpunkt gute Ideen, aber für die deutsche Gesetzgebung gibt es in ganz Europa funktionierende Vorlagen, wenn es um das Thema Glücksspiel geht. So gibt es jede Menge gute Casinos ohne Spielpause, Überregulierung und 5-Sekunden-Pause-Regel, die trotzdem auf Spielerschutz setzen und strikt überwacht werden. Europa zeigt, wie es gehen kann und Deutschland zeigt, wie es nicht gehen sollte. Dabei war nicht alles falsch, es wird nur zu langsam auf sich abzeichnende Probleme reagiert. Da nutzt auch eine kompetent aufgestellte Behörde nicht viel, wenn ihr immer wieder Steine in den Weg gelegt werden.
Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder ist nicht allein auf weiter Flur, sie hat mit dem Regierungspräsidium Darmstadt (OASIS-Spielersperre) sogar einen starken Partner an ihrer Seite. Doch was können zwei leistungsstarke Behörden machen, wenn sie nicht die Erlaubnis durch die Gesetzgebung bekommen? Nehmen wir als Beispiel die dringend nötige Berechtigung, ganze Websites zu sperren, wenn sie illegale Inhalte transportieren. Die GGL ist längst bereit dafür, als Aufsichtsbehörde weiß sie die richtigen Wege. Allerdings ist sie bislang gesetzlich nur berechtigt, einzelne Elemente zu entfernen. Aktuell gilt noch eine Haftungsregel, die sämtliche sinnvolle Schritte für die GGL blockiert.
Gerichtsentscheidung blockiert Handlungswillen der Aufsichtsbehörde
Anpassungen in diesem Bereich sind zwingend erforderlich, denn bislang dürfen IP-Sperren laut aktuellem Glücksspielstaatsvertrag nicht durchgesetzt werden. Es gab im März 2025 diesbezüglich eine Verhandlung. Die Zweitlotterie Lottoland sollte blockiert werden, zumindest wenn es nach den Wünschen der GGL ging. Trotz aller Versuche scheiterte das Vorhaben, weil es dafür keine rechtliche Befugnis gab und bislang gibt. Chef der Aufsichtsbehörde (Ronald Benter) forderte als Resultat auf die unverständliche Gerichtsentscheidung, dass es dringend neue gesetzliche Grundlagen brauche.
Wir haben also eine engagierte Behörde in Deutschland (Seltenheitswert!), die bereit ist, sich für das Wohl der Spieler zu engagieren. Gleichzeitig haben wir eine Gesetzgebung, die der Behörde die Hände auf dem Rücken fesselt. Sie kann zuschauen, mahnen, um bessere Gesetze bitten, aber sie kann diese nicht selbst schreiben. Deutschland, wo bist du?
Innenminister wachen langsam auf
Eigentlich sollte erst 2026 so richtig Druck auf den Kessel kommen, denn für das Jahr ist die turnusmäßige Prüfung des Glücksspielstaatsvertrags geplant. Aus bislang unklaren Gründen wachten jedoch plötzlich die Innenminister auf und nahmen sich des Themas auf der Innenministerkonferenz im Sommer 2025 an.
Die großen Sorgen über den Wildwuchs des illegalen Angebots wurden zum Ausdruck gebracht und der gemeinsame Tenor lautete, dass man eine Reform am besten jetzt, sofort oder quasi am besten gestern brauche! Aber was war dann passiert? Man beschließt Entwürfe, plant eine EU-Notifizierung, schreibt Protokolle. Die Reform kommt… gleich, vielleicht, vermutlich! Welcome to Germany.
Die Reformansätze lösen die Fesseln der Behörden
Immerhin kann man schon einmal behaupten, dass gute Reformpläne vorliegen, die den Behörden tatsächlich mehr Macht geben würden. Im neuen Entwurf lautet das wichtigste Zauberwort IP-Blocking. Wie schon im Fall von Lottoland soll es den Behörden möglich werden, nicht mehr nur Links und Banner zu löschen, sondern gleich ganze Websites. Endlich! Nach Jahren des Ringens, soll dann auch die Bremsklotz-Haftungsregel verschwinden, die bisher jede effektive Durchsetzung verhinderte.
Und nach jahrelanger Unklarheit hat sogar das Bundesverwaltungsgericht verstanden, dass die alte Fassung des Glücksspielstaatsvertrags nicht für IP-Sperren taugt! Das hätte eigentlich schon viel früher klar sein müssen, aber die Mühlen der deutschen Gesetzgebung mahlen eben langsam und beständig, mit Aussetzern, Ausfallen und Neustarts.
Nationales Klein-Klein vs. grenzüberschreitende Probleme
Dass illegale Plattformen keine Ortsbindung haben und teilweise in den exotischsten Ländern agieren, weiß jeder. Für Spieler ist es Glück, wenn sie eine Plattform mit maltesischer Lizenz erwischen oder eine, die in Curacao lizenziert wurde. Die dortigen Behörden legen ähnlich viel Wert auf Spielerschutz wie die deutschen Behörden. Absoluter Kontrollverlust entsteht spätestens dann, wenn es sich um Angebote von außerhalb Europas oder ohne jegliche Lizenz handelt.
Die Minister legten all ihre Power zusammen und schafften zusätzlich zum IP-Blocking noch eine weitere Idee! Man will mit ausländischen Behörden kooperieren, Daten austauschen und internationale Lizenzverfahren besser prüfen. Aber auch das ist in Deutschland nach wie vor Neuland, einige Bundesländer lieben eben ihre Extrawürste. Es darf auch die Frage gestellt werden, wie die Kontaktaufnahme aussehen wird. Sendet Deutschland immer noch ein Fax oder ist man wenigstens schon bei der Briefpost angekommen?
Wachstum und andere Krisen
Wer hätte gedacht, dass Spieler wirklich Interesse an Glücksspiel haben könnten? Das kam für die deutsche Gesetzgebung und die Politik vermutlich genauso überraschend wie die Tatsache, dass am 24. Dezember jeden Jahres Heiligabend ist. Dabei bringt der Markt eine Menge Umsätze in die Staatskasse, fast 15 Milliarden Euro werden jährlich von legalen Anbietern erzielt.
Wäre da bloß nicht der parallele Schattenmarkt, der sich ebenfalls höchster Beliebtheit erfreut. Ein Grund dafür: Das deutsche Angebot ist eben nicht so attraktiv wie das der Nachbarn. Du unattraktive Produkte, zu viele Hürden, Regulierung ist zum Selbstzweck geworden. Das Graumarktcasino freuts, die GGL schlägt in Anbetracht ihrer Fesseln die Hände über dem Kopf zusammen und alles wartet, dass endlich Bewegung ins Thema kommt. Politiker fast aller Parteien fordern Nachbesserungen. Wenn sich jetzt noch einer findet, der es macht, könnte es wirklich was werden. Aber das kann in Deutschland bekanntlich dauern…
