Donnerstag, 25. Juli 2024
Suche
Close this search box.

Grausam: Die Enthauptung des Souveräns

Grausam: Die Enthauptung des Souveräns

“The Administration Guillotine” (Künstler: Puck – Joseph Keppler, 1838-1894)

Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung. Das ist das Thema des neu und schwammig gefassten Paragraphen 188 Strafgesetzbuch (StGB). Dieser enthält einen Satz, der wirklich entlarvend ist hinsichtlich der Frage, wofür sich die abgehobene Blase selbst hält.

Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.“, heißt es da. Entlarvend ist dieser Satz gleich unter mehreren Aspekten. Denn einmal unterstellt, daß das politische Leben des Volkes tatsächlich nur bis zur kommunalen Ebene reicht:

  • Wozu dann noch Landtags- und Bundestagswahlen?
  • Wozu dann noch Nachrichten zur Außenpolitik?
  • Wieso “politisches Leben des Volkes” statt “politisches Leben des Souveräns”?

Hieß es denn nicht immer, der Staat, das seien “wir alle”? Müssten dann nicht auch “wir alle gemeinsam” die “Personen des politischen Lebens” sein? Es gilt doch sonst immer, daß “wir alle gemeinsam” alles mögliche sind. “Wir müssen, wir brauchen & wir dürfen nicht” schließlich auch immer alles “gemeinsam“. Und zwar ständig.

Der Putschversuch des Gesetzgebers

Offensichtlich hält sich die sogenannte politische Klasse ganz allein für “Personen des politischen Lebens“. Unterstellt, daß dem so ist – und die Neufassung des Paragraphen 188 StGB gibt eine solche Unterstellung her -, stellt sich natürlich die Frage, wen man da überhaupt noch beleidigen könnte. Die vollendete Beleidigung setzt schließlich die Beleidigungsfähigkeit des angeblich Beleidigten voraus. Eine Beleidigung ist die Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung einer Person. Die Strafnorm schützt die persönliche Ehre. Das heißt zwingend, daß jemand ehrenvoll sein muß, ehe er überhaupt beleidigt werden kann. Wo nichts ist, kann auch nichts geschützt werden. Noch nicht einmal mit einer Strafnorm. Daß es praktisch anders läuft, stimmt zwar, aber mit dem Strafrecht läßt sich die Logik nicht außer Kraft setzen. Der Stellvertreter, der seinen Chef mehrmals angelogen hat, dürfte kaum noch über jene Ehrenhaftigkeit verfügen, derentwegen er beleidigt werden könnte. Kein guter Chef kann sich einen ehrlosen Stellvertreter leisten, zumal dann nicht, wenn der Stellvertreter auch noch ruchlos Firmenvermögen verschleudert für allerlei Kokolores, den er sich eingebildet hat in seiner gräßlichen Unehrenhaftigkeit.

Der Chef kündigt ihn fristlos mit den Worten: “Du kannst dir ja mal ein paar Idioten suchen, die sich von dir anlügen und beklauen lassen, Stellvertreter. Bei mir kommst du damit nicht durch.” Für ehrlose Stellvertreter gelten normalerweise keine vier Jahre Kündigungsfrist. Was normal ist, scheint sich der Gesetzgeber also nicht überlegt zu haben, als der Paragraph 188 StGB neu gefasst wurde. Das wiederum speist den Verdacht, daß er sich wohl selber für nicht mehr ganz normal hält. Ehrlose Stellvertreter, die sich schon selbst nicht mehr für ganz normal halten, braucht aber kein Souverän. Die “Personen des politischen Lebens”, die tatsächlich beleidigungsfähig wären, sind wahrscheinlich eine kleine Minderheit. Besser hätte man den Paragraphen 188 daher wohl bei den “Minderheitsrechten” einsortiert. Und die Faktenchecker, die irre unabhängigen, könnten ja einmal mit einer ihrer berüchtigten “Wie”-Fragen der Sache auf den Zahn fühlen: Wie beleidigungsfähig sind die Personen des politischen Lebens?

Einige Überlegungen

Zur “üblen Nachrede” hätte meinereiner auch noch eine Frage. Ist es denkbar, daß man einem Übelredner übel nachreden kann? Wenn man getreulich das Übel nachredet, das der Übelredner geredet hat, vielleicht? Oder wäre es genau andersherum, will fragen: Hätte man einem Übelredner übel nachgeredet, wenn man behauptet hätte, er sei ein ganz Gewiefter und außerdem ein brillanter Rhetoriker? Über jemanden zu lügen, müsste eigentlich “üble Nachrede” sein. Ja, oder nicht? Auch wenn mein politisches Leben nur noch bis zur kommunalen Ebene hinreicht – wenn ich behaupten würde, daß Robert Habeck eine wirtschaftspolitische Koryphäe von weltgeschichtlicher Einmaligkeit ist, ein Wirtschaftsvirtuose, um den “wir alle gemeinsam” von der ganzen Welt beneidet werden -, wäre das dann “üble Nachrede“? Gelogen hätte ich schließlich über den Herrn Habeck. Rechtlich hätte ich ihn mit einer solchen Lobhudelei eigentlich “verleumdet“. Der Paragraph 188 richtet sich aber nicht nur gegen die schier denkunmögliche Beleidigung von “Personen des politischen Lebens” und die “üble Nachrede” ihnen gegenüber, sondern auch gegen die “Verleumdung” dieser Individuen. Wenn man sich überlegt, welche Lobhudeleien auf Robert Habeck und Annalena Baerbock schon zu lesen gewesen waren im Presse-Mainstream, dann müssten die Pressefritz:innen wegen des neugefassten Paragraph 188 eigentlich allesamt mit Verleumdungsklagen überzogen werden. Hat man diesbezüglich schon irgendwelche Meldungen vernommen? – Nicht? Wie’s wohl kommt?

Jedenfalls ist es wohl so, daß Sie bei der nächsten Landtagswahl oder der nächsten Bundestagswahl wählen gehen sollen, obwohl Ihr “politisches Leben” eigentlich nur bis hin zur kommunalen Ebene reicht. Na ja, Sie werden wohl eine Wahlkabine an Ihrem Wohnort aufsuchen. Wahrscheinlich ist es das, was gemeint war mit der “kommunalen Ebene”, bis zu welcher Ihr “politisches Leben” im Paragraph 188 StGB reicht: Sie wählen an Ihrem Wohnort. Dennoch komme ich an dem Verdacht nicht vorbei, daß der Gesetzgeber bei der Neufassung des Paragraphen 188 StGB an eine “Enthauptung des Souveräns” (siehe Beitragsbild) gedacht haben könnte. Da wäre es direkt interessant, zu wissen, ob irgendwo ein Porträt von Ludwig XVI. in der Nähe des Gesetzgebers an der Wand hing, als er sich ans Werk machte mit dem Seufzer: “Ach, der Paragraph 188…”.

27 Responses

  1. Der Putsch ist den Faschisten und Volksgegner tatsächlich gelungen.
    Abwarten, es wird noch hart gegen diese durch das Volk kommen.
    Es ist nur noch eine Frage der Zeit.

    40
    2
  2. Ich habe so es schon mal so ähnlich geschrieben, apropos üble Nachrede. Da könnten wir doch eigentlich die sogenannte Regierung auch verklagen. Was haben die uns Bürgern nicht schon alles an den Kopf geworfen: Nazi, Rechtsextremist, Schwurbler, Hetzer usw. usf. Ich bleibe mal bei ein paar weniger unverschämten Ausdrucken uns gegenüber. Die ganz hässlichen, die von einer schlechten Kinderstube zeugen, lasse ich mal außen vor. Wir könnten jeden einzelnen dieser Ampel und der Merkelregierung verklagen. Seit Merkel haben Regierungsmitglieder uns gegenüber – eigentlich den Arbeitgeber – nur ein freches, vorlautes, erniedrigendes Mundwerk. Eigentlich müssten die alle verurteilt werden.

    52
    1. @Was haben die uns Bürgern nicht schon alles an den Kopf geworfen
      “Pack aus Dunkeldeutschland” hat mir am besten gefallen – und wenn es aus Politikermund kommt, sehe ich es als Auszeichnung!
      @Eigentlich müssten die alle verurteilt werden.
      das wird wohl nichts ! formal haben sie sich gesetzestreu verhalten – sie haben nach US-Vorbild immer passen die Gesetze geändert und angepaßt, damit ihre “Maßnahmen” legal waren. Legendär das Wort aus dem Verfassungsgericht – sinngemäß : sie müssen sich spritzen lassen, selbst wenn die Gen-Therapie tödlich ist !

      Aber wenn das halten und lesen des Grundgesetzes schon strafbar ist, braucht man über Gesetzmäßigkeit nicht mehr zu reden !

      30
      1. @zdago: Vieles war für mich mehr eine Ehrenbezeichnung, auch Dunkeldeutsche. Natürlich wird das nichts mit dem vor das Gericht stellen. War ja auch nur ein Denkansatz, wie es eigentlich sein müsste, aber nie sein wird, weil die Macht z.Z noch gegen uns ist.

  3. je miserabler ein Regime ist um so “dünnhäutiger”-empfindlich, ja mimosenhaft, sind die Herrschaften die selbiges in ihrer Einbildung und Wahn auf die einzige von ihnen geglaubte Ideologie vertreten! Und zur Zeit glauben sie wir müßten alle links-grüne globalistische Sklaven werden, die vollends verblödet strikt nach deren Co2 Wasser-Pfeife tanzen. Widerspruch löst hysterischen Verfolgungswahn aus. Alles nichts Neues, hatten wir mit verschiedenen Anstrichen schon paarmal, wie das endet, sollte eigentlich bekannt sein.

    32
  4. ich wiederhole mich gern zum x-ten Male.
    Eine solche Gesetzgebung beweist dass der Souverän heute jedes Recht hat Widerstand nach GG §20.4 zu leisten. Den Bogen hat die Exekutive längst meilenweit überspannt und das kommt in solchen ‘Gesetzen’ für jedermann sichtbar zum Ausdruck.
    Also Bürger: keine Angst vor solcher Selbstherrlichkeit vermeintlich Mächtiger. WIR sind das Volk und es wird Zeit ihnen das zu zeigen. Der o.g. Paragrf gibt jedem Einzelnen das Recht dazu. Nutzt es!

    37
    1. @Widerstand nach GG §20.4
      völlig irrelevant – bleiben sie Realist.
      Wenn sie verlieren, sind sie ein Verbrecher – da hilft auch dieser Paragraph nicht – und wenn sie gewinnen, wird niemand danach fragen!
      Ein völlig unsinniger Paragraph !

      Nur so zum Spaß : stellen sie sich vor, sie werden verhaftet und stehen vor Gericht. Glauben sie ernsthaft, das sie Harbarth freispricht, weil sie nach diesem Paragraphen gesetzeskonform Widerstand geleistet haben ?
      Sie können sich ja als Therapieverweigerer darauf berufen – das wird ein Spaß – für mich wenigstens !
      Oder bei anderen Demonstrationen gegen die Verelendungspolitik des Regimes – wenn die Polizei sie zusammenschlägt – immer in der Hoffnung, daß sie nicht schießen!
      Die Polizei reitet mit ihren Sturmtruppen ein und fordert sie auf, den Platz zu verlassen, weil die Demonstration verboten ist nach neuem Recht – und dann berufen sie sich auf GG §20.4 zum weitermachen !
      Wissen sie noch, wie das war mit den Leuten, die das GG hochgehalten haben oder sogar daraus gelesen haben ?
      Die Realität zertrümmert die Theorie !

      8
      1
      1. Die Menge macht’s! Aufgeben ist keine Option.
        Wenn wir den Winter überleben – es wird mit Sicherheit kalt und dunkel- dürfen sich die Verantwortlichen warm anziehen!

  5. Eine Frage die mir direkt in den Sinn kam ist folgende: “Sind die Politiker es wert gehasst oder beleidigt zu werden? Durch das die Politiker hassen oder beleidigen erhalten diese Energie durch Aufmerksamkeit. Wäre es nicht an der Zeit den Politikern diese Energie zu entziehen. Durch das Fernbleiben bei Wahlen, durch das Fernbleiben bei Wahlkampf- oder anderen öffentlichen Veranstaltungen. Durch das sozial Isolieren der Politiker. Entziehen wir ihnen durch vorgenannte Maßnahmen die Position der Prominenz. Denn für wen sind die Politiker (der Staat) denn VIPler, also wichtig. Meiner Ansicht nach dient der Staat nur dem eigenen Erhalt und ist für die Menschen unwichtig.

    27
    1. Das stimmt aber wenn wir alle uns abwenden und nur Lindner und Scholz und dieses dicke Unikum gingen zur Wahl, dann wäre das völlig ausreichend, um weiterzumachen 🙂

      21
  6. Schlimmer geht immer! Total verbockt und vergeigt! Wer wählt so jemanden?

    DeepFalco Block Me, Annalena! Baerbock AIMusic Wärmepumpen Putin
    6. Mai 2023 | Full Entertainment Concept

    16
  7. Na ja, manchmal reicht Schnee ganz hoch nach oben oder ganz tief nach unten – je nachdem, ob Sie den Schnee von unten betrachten müssen oder von oben betrachten können.

    Politiker können das politische Leben nur von oben betrachten, daher reicht es für sie eben von den höchsten politischen Ebenen bis hinab zur kommunalen Ebene.

    Und nicht weiter.

    Und das ist die eigentliche Schweinerei dieser Formulierung.

  8. Was heißt hier “Putschversuch des Gesetzgebers”? Der hat mir drei Jahre lang meine geringsten Menschenrechte genommen. Der hat keinen Putsch versucht, der hat ihn durchgeführt.

    30
  9. “Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.“, ist der Beweis dafür, dass die Elite nichts mit der Bevölkerung zu tun haben möchte.

    Aber ein großer Teil der Bevölkerung liest immer noch Lügenpresse und glotzt Gossenfunk. Sie hat also nichts begriffen.

    21
    1. @Wolfgang K. 7. Mai 2023 Beim 7:01

      Die Eliten sind ja auch nicht das Problem – die Bevölkerung ist es.

      „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“ – Joachim Gauck am 19.06.2016

      Darum müssen die Eliten der Bevölkerung auch so deutlich sagen, wo ihr Platz ist, sonst lernt die das nie:

      „Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.“ – Nargess Eskandari-Grünberg (GRÜNE) am 05.11.2007

      „Ich denke, dass die christlich-abendländische Kultur als solche nicht existiert. Vielmehr wird sie konstruiert, um andere Gruppen von ihr auszuschließen.“ – Cem Özdemir (GRÜNE) am 28.02.11

      „Kein Millimeter diesem rechtsradikalen Mob… das ist Pack… wo wir euch kriegen, werden wir euch bestrafen und hinter Gitter bringen.“ – Sigmar Gabriel (SPD) am 24.08.2015

      „… wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist.“ – Walter Lübke (CDU) am 14.10.2015

      „Die Pegida-Organisatoren sind Neonazis und völlig Wahnsinnige.“ – Yasmin Fahimi (SPD) am 20.10.2015

      „Ich habe keinen Bock, dass alte weiße Männer, weil sie mit Vielfalt nicht zurechtkommen, unsere Zukunft verspielen.“ – Katharina Schulze (GRÜNE) am 03.07.2018

      „Halten Sie bitte die Fresse, danke, ich rede gerade.“ – Cem Özdemir (GRÜNE) am 22.06.2020

      „Was Faschistinnen bekommen: Stinkefinger (Emoji). Was Faschistinnen eigentlich verdient hätten: Aufhängen (Symbolbild).“ – Jonas Stickelbroeck (GRÜNE) am 18.07.2020

      „Ein Impfgegner darf nur, hoffentlich bald, nicht mehr unter die Leute gehen, weil er ein gefährlicher Sozialschädling ist.“ – Rainer Stinner (FDP) am 06.08.2021

      „Es ist wichtig, den Ungeimpften eine klare Botschaft zu senden: Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben.” – Tobias Hans (CDU) am 09.12.2021

      Etc., etc., …

      1. @ GIER – ich hab noch einen:
        “Wo wir Grünen an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln”
        Sandra Detzer, Landeschefin der Grünen in BW und MdB, 19.11.21 in der “Welt”
        Es weiß also ein Jeder, wen er bei GRÜN vor sich hat.

  10. Ich wäre für konsequenteres Handeln. Wer so regiert sollte auch Seidenstrümpfe und gepuderte Perücken tragen.

    1. Politadel
      Das könnte am ende bös Ausgehen.In Frankreich haben diese Männer und Frauen ihren Kopf verloren.Wäre aber Empfehlenswert.

  11. Der Staat oder was darunter gemeinhin vom Volk oder Souverän verstanden wird ist die gewählte und nicht gewählte Administration.
    Der Einzelne darf alle paar Jahre von Parteien aufgestellte Figuranten wählen die ihn vertreten sollten. Doch die vertreten bloß die Eigeninteressen der Partei die sie nominiert hat.
    Damit ist auch klar dass das Korsett um den Einzelnen immer enger geschnallt wird. Das geht solange bis der Steuerdepp mangels Nahrung tot umfällt. Erst dann bekommt die selbsternannte Elite und deren Helfer drauf dass das Volk nötig zu ihrem überleben ist.

  12. Ich würde mal so sagen: Diese Formulierung ist ein Vorgriff auf das, was sie mit uns vorhaben, unsere völlige Entrechtung. Die Corona-Zeit war der Probelauf. Wir sollen auf vielerlei Weise niedergehalten werden: durch den Pandemievertrag der WHO, durch das WEF und seine kriminellen Hintermänner, großkotzige Psychopathen und Satanisten, und die Zerstörung aller menschlicher Lebensgrundlagen. Das fängt beim Wetter an und endet als Restmenschheit, der den Herrschaften im Hintergrund als Cyborgs dienen soll. Die Regierungen sind da lediglich Handlanger, wir sollten uns aber hüten, zu denken, sie würden uns helfen wollen, seien aber bloß technisch verhindert.

  13. Das deutsche Volk war und wird nie ein Souverän sein. Dazu haben sie nicht das Zeug. Sie verstehen gar nicht, was das an Verantwortung mit sich bringt bzw. wollen diese Verantwortung für sich nicht übernehmen. Ausserdem haben sie eine Heidenangst, sie könnten mit mutigem Eintrteten o. ä. etwas für andere tun, also für Landsleute und die hätten irgendeinen Vorteil. Merkwürdig, dass die Deutschen bereits vor den Kriegen das gleiche Verhalten an den Tag gelegt haben wie heute.

    “Demokratie ist Volksherrschaft nur in den Händen eines politischen Volkes, in den Händen eines unerzogenen und unpolitischen Volkes ist sie Vereinsmeierei und kleinbürgerlicher Stammtischkram.” – Walther Rathenau

  14. Es wäre ausreichend, wenn 3-5 Mio Bürger
    alles Geld vom Girokonto abheben
    nur mehr bar bezahlen
    sich auf eine Woche Arbeitsverweigerung
    vorbereiten würden
    wenn kein Geld mehr fließt, haben auch diese Psychopathen ein unlösbares Problem
    Die Mittel – un Kleibetriebe verweigern Lohn- und Umsatzsteuerzahlungen
    Die noch vorhandene Mittelschicht verzichtet auf Urlaub und unnötigen Konsum, bleibt gut vorbereitet eine Woche zu Hause Soziales wir auf Notbetrieb zurückgefahren (nicht viel anders als während Corona)
    Wir benötigen keine öffentlichen Demonstrationen, gegen den diese Irren gewaltsam vorgehen können, sondern eine stumme Verweigerung, dann fangen sie zu rotieren an. Die Macht liegt bei der Masse, leider ist diese zu träge, zu feige, zu uninteressiert, zu phlegmatisch, immer noch zu gutgläubig, immer noch auf dem Hoffnungstripp, verweiget immer noch die Wahrnehmung der Realität usw.

  15. NA DANN WILL ICH DOCH MAL VERSUCHEN ZU BELEIDIGEN
    HERR SCHOLZ SIE SIND EIN EIDBRECHER UND LÜGNER !

    MIST ES GEHT NICHT MIT BELEIDIGEN DENN ICH MÜSSTE DANN JA LÜGEN IN DEM ICH DUMM BEHAUPTE HERR SCHOLZ SIE ERFÜLLEN IHREN EID UND SPRECHEN DIE WAHRHEIT UND NEIN ICH WILL NICHT LÜGEN

    ODER ABER HERR HABECK IHRE ENTSCHEIDUNGEN SIND EHER AUS DEM MUND EINES HOCHGRADIG VERLOGENEN ODER ABER EINES ABSICHTLICHEN LÜGNERS ZU ERWARTEN DENN WAS SIE VON SICH GEBEN DAS SIND DIE GEDANKEN EINES MANNES VOLLER HASS AUF DIE DEUTSCHEN ODER ABER EINER PERSON DIE KRIMINELL IST
    NUN UND IN DIESEM FALL HÄTTE DOCH EINE PERSON NIEMALS DEN AMTSEID SCHWÖREN DÜRFEN
    ODER ABER DIE RESTLICHE TRUPPE DIE EBEN AN UNFÄHIGKEIT UNQUALIFIZIERTEM HANDELN KAUM NOCH ZU ÜBERBIETEN IST UND IN ABERWITZIGER FORM DEN DEUTSCHEN BÜRGER MIT DEN DREISTEN LÜGEN BELEIDIGT UND DEN BÜRGER OFFEN BERAUBT
    ALSO HABEN WIR ES DOCH HIER MIT PERSONEN ZU TUN DIE ENTWEDER SAUMÄSSIG DUMM SIND ODER ABER DEN BÜRGER MIT VORSATZ BERAUBEN DENN ANDERS SIND DEREN HANDLUNGEN NICHT ERKLÄRBAR
    WAS DIESE LINKEN PUTSCHISTEN GEADE UMSETZEN WOLLEN DAS ERINNERT DOCH SEHR STARK AN DEN STALINISMUS UND DIE HANDLUNGSWEISEN FASCHISTISCHER SYSTEME
    ES IST NUR NOCH MIT EINEM SEHR HARTEN KNICK ZU BEENDEN WAS DEUTSCHLAND GERADE ANGETAN WIRD UND DIES BEDEUTET DIE DEUTSCHE BEVÖLKERUNG MUSS REALISIEREN DAS DIESE REGIERUNG DEM DEUTSCHEN VOLK DEN KRIEG ERKLÄRT HAT
    KRIEG BEDEUTET IN DER REGEL EINEN WAFFENGANG DENN KRIEG AUF INTELLEKUELLER AUGENHÖHE ERSCHEINT MIR MIT KOMMUNISTISCHERN SEKTENMITGLIEDERN SCHLICHT NICHT REALISIERBAR!
    DIE GESAMTE TRUPPE UM DEN SEKTENFÜHRER VERGESSLICHER OLAF HAT SICH VON DER ZIELSETZUNG BZW DEM EID ” ZUM WOHL DES DEUTSCHEN VOLKES” UM LICHTJAHRE ENTFERNT UND VERFOLGT EINE POLITIK DER TOTALEN ZERSTÖRUNG DER FREIHEIT DER WIRTSCHAFT DES RECHTSSTAATES DER MEINUGSFREIHEIT DES ENTRECHTENS DER BÜRGER DER ENTEIGNUNG UM EIN KOMMUNISTISCHES TERRORREGIME DER ALLGEGENWÄRTIGEN ÜBERWACHUNG UND DER ZWANGSHERRSCHAFT ZU ERRICHTEN
    DIESE SCHOLZSCHE TRUPPE DES OFFENEN VERRATES AN DEUTSCHLAND MUSS ZWINGEND UND RASCH GESTÜRZT WERDEN DENN DIESE VERRÄTERREGIERUNG IST GERADE DABEI JEGLICHE FORM DES WIDERSPRUCHES ZU ERDRÜCKEN ZU BESTRAFEN WEGZUSPERREN UM SICH ALS ALLEINHERRSCHER ZU INSTALLIEREN
    DIES WIRD IHNEN NICHT GELINGEN UND WIR WERDEN SIE FÜR DIESE DREISTEN TATEN FÜR DIESE VERGEWALTIGUNG ZUR RECHENSCHAFT ZIEHEN!

  16. Weil selbst so alt wie das Grundgesetz, habe ich mich – viel zu spät(!) – mit dieser Verfassung, ähm diesem Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland befasst.

    Professor Carlo Schmid zählt zu den “Vätern” des GG (“wir konnten grad mal Komata und Semikolon neu setzen”) und er hat erläutert um was es hier geht:

    »Wir haben unter Bestätigung der Alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des Deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten. (…) Aber über folgende Dinge sollte Einigkeit erzielt werden können.
    1. Das Grundgesetz für dieses Staatsfragment muss gerade aus diesem seinen inneren Wesen heraus seine zeitliche Begrenzung in sich selber tragen. Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des GG dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muss originär entstehen können, aber das setzt voraus, dass das GG eine Bestimmung enthält, wonach es automatisch außer Kraft setzt, wenn bestimmte Ereignisse eintreten sollten.

    Wann soll es außer Kraft treten? Ich glaube, dass über diesen Tag kein Zweifel bestehen kann. An dem Tage an dem ein von dem Deutschen Volk in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt.«

    War nicht bei der sog. Wiedervereinigung der Zeitpunkt für die Wahl einer Verfassung in einem souveränen Staat gegeben? Statt dessen wurde das DDR-Gebiet an das westliche Wirtschaftssystem angeschlossen – und zur Ausbeutung freigegeben. Gleichzeitig wurde das defnierte Staatsgebiet (die Länder) in die Präambel verlegt, wo sie keinerlei Rechtsgültigkeit besitzt).

    Der Staatsrechtler Professor Carlo Schmid wies in seinen Ausführungen explizit darauf hin, dass die künftige Vollverfassung Deutschlands nicht durch Abänderung des GG dieses Staatsfragments entstehen darf.

    Hat jemand den Überblick und die Zahl der Korrekturen und neu geschriebenen Grundgesetze?
    Meines Erachtens ist von der ursprünglichen Fassung nicht mehr viel übrig.