Mittwoch, 19. Juni 2024
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Grenzschutz: Faeser simuliert Realpolitik

Grenzschutz: Faeser simuliert Realpolitik

Plötzlich erkennt Faeser den Sinn von EU-Außengrenzschutz? (Foto:Imago)

Vor dem Migrationsgipfel im Kanzleramt hat ausgerechnet SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun erstmals einen schärferen Kurs in der EU-Asylpolitik gefordert. Es brauche einen stärkeren Fokus auf die “Begrenzung der Flüchtlingszahlen”, so die größte Verfechterin der unbegrenzten Masseneinwanderung. „Wir werden für eine verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Außengrenzen sorgen“, schwadronierte sie großspurig – und ohne vermutlich auch nur ansatzweise selbst an diese Versprechungen zu glauben, deren Umsetzung von ihr selbst seit anderthalb Jahren zuverlässig verhindert wird. Auf EU-Ebene, so Faeser, werde über Verfahren an den Außengrenzen verhandelt, „um dort binnen kurzer Fristen über den Schutz von Menschen mit geringer Aussicht auf Asyl in der EU zu entscheiden“. Damit könnten dann abgelehnte Asylbewerber bereits von den EU-Außengrenzen aus “schnell zurückgeführt” werden. Auch Finanzminister Christian Lindner hatte gewunden erklärt: „Ich glaube, dass, um Kontrolle herzustellen, auch der physische Schutz der Außengrenze in Betracht gezogen werden muss“, natürlich nicht ohne hinzuzufügen: „Ich bin dafür, wenn zugleich die Möglichkeit humanitärer und qualifizierter Einwanderung rechtlich erleichtert wird.

Faesers plötzliche Pseudo-Kehrtwende, die selbst dann, wenn sie ernstgemeint wäre, zwar überfällig ist, aber viel zu spät kommt, wird man wohl allenfalls als taktisches Manöver, wohl auch im Hinblick auf den hessischen Landtagswahlkampf, bei dem sie für die SPD als Spitzenkandidatin antritt, zu verstehen haben. Sie markiert nämlich eine völlige Wende zu allem, was sie bisher gesagt und (nicht) getan hat. Seit ihrem Amtsantritt tut sie alles, um jegliche effektive Kontrolle an den deutschen Außengrenzen zu sabotieren und lässt selbst „Flüchtlinge“ einreisen, die sogar bereits in anderen EU-Staaten registriert wurden, um nur ja jeden Eindruck eines „Pushback“ zu vermeiden.

Neue Türkei-Welle vor Augen

Ob die Lage in den seit Monaten verzweifelt um Hilfe und eine Reduzierung der Massenmigration bettelnden Kommunen nun endgültig so katastrophal ist, dass selbst Faeser einsehen muss, dass der Zusammenbruch bevorsteht, ist fraglich. Immerhin rang sie sich das Eingeständnis ab, die Situation verlange den Gemeinden „sehr viel“ ab. Eine Entlastung soll nun vor allem dadurch gelingen, dass die Migration „viel stärker“ gesteuert und geordnet werde. Da die Zuwanderung bislang de facto gar nicht gesteuert und geordnet wird, wäre hier jegliche Kontrolle schon als „viel stärker“ zu werten.

Vielleicht hat aber ja auch die jüngste “Migrationsanalyse” der Bundespolizei tatsächlich zu einem Anflug von Restvernunft bei Faeser geführt: Darin wird nämlich ein neuer regelrechter Migrationsansturm an den europäischen Außengrenzen prophezeit, der unmittelbar bevorstehe. Dies liegt auch daran, dass der unter innenpolitischem Druck stehende türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Abertausende von Migranten, von denen fast vier Millionen in der Türkei festsitzen, nach Russland schleust, von wo sie dann über Weissrussland vor allem an die polnische und tschechische Grenze weiterziehen und letztlich in ihrem Traumziel Deutschland landen. Möglicherweise erhofft sich Faeser, die überall so gefürchteten „unschönen Bilder“ auf Staaten an den europäischen Außengrenzen abwälzen zu können. Von den Grünen ist natürlich nicht die allergeringste Einsicht zu erwarten. Deren Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann wies jeglichen Schutz der EU-Außengrenzen durch Zäune kategorisch zurück. Man dürfe die Debatte nicht darauf konzentrieren, wie man sich am besten abschotte, faselte sie.

Souverän Tatsachen ausgeblendet

Noch weiter geht der linke thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, der allen Ernstes vorhat, einen Teil der seit 2014 angekommenen Asylbewerber einfach pauschal anzuerkennen, weil vor allem die jüngeren „auf dem regulären Arbeitsmarkt dringend“ gebraucht würden. Dass die meisten dieser Einwanderer weder in den regulären Arbeitsmarkt wollen noch auch nur ansatzweise die dafür erforderlichen Qualifikationen mitbringen, blendet er souverän aus. Von ihrem Vorgänger Horst Seehofer erntete Faeser übrigens tatsächlich auch noch Lob für ihre Forderung, die Migration nach Europa nun endlich ein bisschen  zu beschränken. Er selbst sei mit diesem Ziel einst gescheitert, so Seehofer zynisch. Beim Migrationsexperten Ruud Koopmans hingegen stößt Faesers Migrationspolitik auf deutlich weniger Zustimmung. Er warnte vor einer Überforderung Deutschlands: Wenn es so weitergehe wie bis jetzt, wo bereits 87.000 Asylanträgen im laufenden Jahr hinzukamen, “würden wir auf Zahlen kommen, die durchaus an 2015 heranreichen“, sagte er.

Zudem kritisierte er, dass das europäische Asylrecht mehr Menschenleben fordere, als es rette. Nur ein Teil der Menschen, die es nach Europa schafften, seien tatsächlich schutzbedürftig. Faesers Satz „Humanität kennt keine Obergrenze“ sei „reine Heuchelei“, da die Realität zeige, dass die Abwehr irregulärer Migration häufig anderen überlassen werde.

Zu spät für Realismus?

Koopmans sprach sich für ein jährliches Kontingent für humanitäre Zuwanderung aus, das sich an den durchschnittlichen Quoten der seit 2013 in der EU und in Deutschland anerkannten Asylbewerber orientiere. Damit würden für die EU insgesamt 325.000 Menschen und 160.000 für Deutschland aufgenommen. Für die anderen müsse es „mehr und wirksamere Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern von Asylbewerbern“ geben.

Zudem sollten Abkommen mit Drittstaaten für die Durchführung von Asylverfahren für Migranten geschlossen werden. Zudem forderte er sowohl das konservative als auch das progressive politische Lager zur Aufgabe ihrer „Lebenslügen“ auf. Die Konservativen müssten der Bevölkerung klar machen, dass Europa eine humanitäre Verpflichtung habe, während das progressive Lager anerkennen müsse, dass es überhaupt ein Problem gebe, behauptete er. Für eine solche Wende zum Realismus ist es jedoch bereits zu spät. Die Fronten sind durch den migrationspolitischen Amoklauf, den Angela Merkel 2015 begonnen hat, so verhärtet, dass eine Rückkehr zur Vernunft kaum noch möglich erscheint, zumal Faeser die grundsätzliche verheerende Fehlerhaftigkeit ihres Tuns nicht ansatzweise einsieht. Daran ändern auch ihre nun unter massivem Druck getätigten Forderungen nichts.

10 Antworten

  1. @Zu spät für Realismus?
    zumindest zu spät für die Blockpartei – mit allen Flügeln.
    Und die AFD benötigt 76%, um alle antideutschen Gesetze bis ins Grundgesetz zu korrigieren !
    Korrigieren zu können!
    Ob sie es dann tun – weiß ich nicht.
    Bei den anderen weiß ich, daß sie es nicht tun werden – sie haben diese Situation ja erst hergestellt!
    Aber wenn es eine Chance gibt, dann nur die, daß die AFD ungestört von einem Flügel der Blockpartei arbeiten kann!

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  2. Ein Mann ein Wort, eine entsprechende Tat.
    Ein Weib ein Wort, nur eine Worthülse aus einem Wörterbuch, ohne Tat.
    Wer glaubt diesem Element noch?
    Ich nicht.
    Sie muss weg, ganz fix !

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    1. @Puderkuchenmitsahne: Leider, leider wird es die Situation nicht ändern, wenn diese Person aus ihrem Amt geschmissen werden würde. Danach käme der nächste Irre.

  3. Und ich als Migrationsexperte spreche mich für ein jährliches Kontingent für humanitäre Abwanderung aus, sagen wir mal anfangs bescheidene 1 Mio. p.a., und Nenzi und der Wanderungsexperte Koopmans können gleich mitreisen. Im Übrigen kann er sich “Europas” vermeintliche ‘humanitäre Verpflichtung’ mal gepflegt in den A… schieben, die indigenen Europäer haben bestimm nicht die Verpflichtung Minderheiten und Fremde in ihren eigenen Ländern zu werden und sich durch Muselkuffnucken und Neger umvolken zu lassen und diese auch noch freudig durchzufüttern und lebenslang zu alimentieren.

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  4. “… 160.000 für Deutschland aufgenommen… ”

    Das heißt, dass jedes Jahr einmal – rund gerechnet – Darmstadt zu uns kommen soll. Und wo soll dafür Platz in Deutschland sein? Letztendlich müssten wir Deutschland erweitern. So wie sich die deutsche Regierung gerade aufführt, soll der Platz wohl im Osten geschaffen werden oder es wird wieder eine Pandemie ausgerufen, die mit einer Gentherapie bekämpft werden soll. Dabei sollte es dann keine 3 unterschiedliche Chargen geben, sondern nur die platzfreimachende Variante. Aber das ganze System fliegt uns sowieso über kurz oder lang um die Ohren. Wenn dann das Paradies offiziell Pleite ist, man kein Geld mehr aus der deutschen Bevölkerung herauspressen kann, werden die Glücksritter fluchtartig das Land wieder verlassen. Ich könnt’ den ganzen Tag nur noch ko…en

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  5. Ja gut, aber “at this point in time Europe has not yet learned how to be multicultural. …we are going to be part of the throes of that transformation, which must take place. Europe is not going to be the monolithic societies they once were in the last century.” Das wird schon. Einfach weiterträumen…

  6. Was soll.das blöde Gequatsche : Wir müssen…Wir sollten…Wir könnten.. ja meine Güte dann tut es doch auch. Aber Ihr wollt doch gar nicht. Wenn man wirklich Zuwanderung stoppen will, kann man auch Gesetze ändern, siehe bei Corona wie schnell das gehen kann. Gebt doch endlich zu, dass die Bevölkerung ausgetauscht werden soll um aus Deutschland ein Shithole zu machen und letztlich zu vernichten. Meine Güte wie mich das tägliche selbe Gesülze auf die Nerven geht. Und die Bevölkerung schläft weiter vor sich hin.

  7. Man braucht sich nicht der Illusion hinzugeben dass diese Migration aus Nahost und Afrika sich noch mit friedlichen Mitteln rückgängig machen lässt. Der einzige Grund wie diese Leute wieder aus Europa verschwinden werden ist wenn dieselben Zustände herrschen wie in den Ländern aus denen sie kommen.

  8. Wer illegal die Grenze überwinden will, ist kein Migrant sondern ein Krimineller.
    Für alle anderen stehen offizielle Grenzübergänge zur Verfügung. Ist ja nicht so, als würden nicht jeden Tag zigtausende legal von Mexiko in die USA oder von Asien in Europa einreisen.

  9. Wenn ich mir diese “Schlauchboot-Wonneproppen” anschaue wundere ich mich darüber,
    dass im Islam ausgerechnet die jungen Männer politisch diskriminiert und physisch verfolgt sein wollen…???
    Während ihre Frauen mit Gardinen auf dem Koppe hungernd in Elendslagern zurückgelassen werden, schaukelt sich diese Brut bei einer lustigen Bootsfahrt die Eier.
    Das sind keine Verfolgten und Flüchtlinge, sondern kriminelle Erpresser der gesamten EU denn, hier greift das Seerecht nicht !
    Wer sich vorsätzlich in mögliche Lebensgefahr begibt, der kann auch nicht gerettet werden. Die Suchpötte gehören deshalb versenkt, die Besatzungen als
    Fluchthelfer verurteilt und in den Knast gesteckt !!!