Den “Oral-Office-Eklat” nennen CDU und SPD als Begründung, um sich von der Schuldenbremse zu verabschieden –zwecks Eine-Billion-Euro-“Sondervermögen”. Wie scheinheilig! Denn Trump und Selenskyj vertragen sich bereits zwei Tage nach dem Eklat wieder, während die gigantische Neuverschuldung – 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und noch mehr Euros zur Verteidigung – bestehen bleiben wird. Die Devise der neuen Merz’schen Groko 2025 lautet demnach: Bequeme Schuldenaufnahme zugunsten der Berliner Machthaber anstelle mühsamer Reformen zugunsten unserer Kinder.
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Die CDU hat vor der Bundestagswahl Teile des Programms der AfD übernommen. Nun übernimmt sie – bereits kurz nach der Wahl – wesentliche Teile des Programms der SPD. Gegen diese Nichteinhaltung der CDU-Wahlversprechungen wettert sogar der Junge-Union-Chef Johannes Winkel: „Aus Sicht der jungen Generation ist das (neue Sondervermögen) ein harter Schlag für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei Staatsfinanzen, weil die Botschaft ist: Lieber bequeme Schulden als unbequeme Reformen.”
Grotesker Euphemismus
Der Begriff “Sondervermögen” klingt gut, ist aber ein grotesker Euphemismus und heißt in Wahrheit: Schulden, Schulden und noch mehr Schulden Die Schulden – respektive Kredite – werden auf weit über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Zinssatz und Zinslast werden steigen. Das Kreditrating von Deutschland wird sinken. Die Inflation wird zunehmen. Die Deutschen leben noch mehr als bisher auf Kosten der nachfolgenden Generationen.
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Die Änderung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse erfordert zwei Drittel der Stimmen der Abgeordneten. Diese Mehrheit kann nur im aktuellen, bereits abgewählten Bundestag erreicht werden – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aber nicht mehr im neuen in drei Wochen tagenden Parlament. Deshalb sind CDU und SPD gewillt, die Schuldenbremse in dieser kurzen Zeitspanne rasch noch zu Fall zu bringen. Im Grunde kommt diese Trickserei einer beispiellosen Missachtung des Wählerwillens gleich: Am 23. Februar 2025 hat das Volk als Souverän mehrheitlich für den Erhalt der Schuldenbremse votiert. Aus diesem Grunde wäre es ehrlich – und das Mindeste –, die für die Nation so fundamentale und zukunftsweisende Frage einer (zudem extrem hohen) Neuverschuldung dem sich neu konstituierenden Bundestag vorzulegen.
14 Antworten
Nicht „die Deutschen“ leben auf Kosten der nachfolgenden Generationen sondern nur einige von ihnen plus zugewanderte Fachkräfte plus Kriegsgewinnler im Ausland.
Wenn die neue Groko konsequent wäre (allerdings eine Kategorie, mit der weder Merz/Söder noch Klingbeil/Esken etwas anzufangen wissen), würde man schnellstens die Bestellung für die überteuerten F-35 stornieren.
@Reformen
wenn Politiker diesen Begriff anwenden, wird mir immer flau im Magen ! Ich kann mich nicht an eine einzige „Reform“ erinnern, die für mich als Bürger etwas verbessert hat.
Genau wie „Gerecht“ ist das nur ein PR-Begriff, mit dem sie die neuesten Plünderungen politisch korrekt umschreiben !
Wer kennt nicht den Begriff des „Minuswachstum“ oder der „Konzentration auf die Kernkompetenzen“, wenn es darum geht, die eigene fachliche Unwissenheit zu verschleiern.
Warum wird überhaupt noch von einer GroKo geredet? Die SPD hat sich durch ihre Personalauswahl und Politik auf den Weg zu einer Splitterpartei gemacht. Von „Groß“ oder Größe ist bei dieser Partei schon lange nichts mehr zu sehen. Man schaue sich nur die traurigen Gestalten an, die im neuen Bundestag sitzen.
Groko kommt hier von Großkotz…
Schönes Bild! Die haben ja auch gut lachen. Dem düpierten Bürger wird das Lachen aber bald vergehen.
Ich frage mich schon seit einer Ewigkeit, wie es sein kann, dass CDU/CSU schon vor der Wahl eine Koalition eingehen können. Liegt es am „C“? Das „C“ soll ja angeblich für christlich stehen. Nach meiner Meinung ist das Gehabe der Parteispitzen vom christlichen Weg allerdings weiter entfernt als ich von einem Lottogewinn oder ewiger Jugend. Wobei ein Lottogewinn ja immerhin noch nicht mal völlig unwahrscheinlich wäre.
Just wenige Tage nach der Wahl zeigen nun diese scheinheiligen Christenbrüder ihren Wählern, daß ein Saulus nie zum Paulus wird und ihre christlichen Werte und Worte einen Dreck wert sind. Nun gut, ich habe diese Typen nicht gewählt und muss mir keinen Vorwurf machen. Deren Wähler sollten sich aber der Merkelwürdigkeit dieser Gestalten bewußt werden und bei der nächsten Wahl mal die Birne einschalten.
jetzt merkt es auch der dümmste, und davon haben wir viel zu viele im lande… ihr seid betrogen belogen und verarscht worden.. vor gericht wäre es ein meineid.. in der politik ist es das was ihr deppen gewählt habt … eure eigen blödheit… glückwunsch: ein depp weiss eben nicht dass er ein depp ist…
Nun da die sozialistische SPD bei Neuschulden bei der Sache ist, aber bei GRENZEN noch immer „von Innen verdünnen will“, müssten da nicht die ASYL €-Hilfen auf das Niveau von ZB der Türkei runter angepasst werden ?? Auch das im Zeichen von neuer BW – BRD, alle jungen Männer zur „EU“ Verteidigung ein gemustert werden ?? ES kann nicht sein das im Falle der Fälle die Jugend der BRD „VORNE“ verheizt wird, die Jugend des IS in der BRD ihre Eier schaukelt !! Da muss Gleichberechtigung RAN ! Ist BRD platt kommt der Atheistische Kommunistische Ostling, der keine Religion der Araber toleriert, als Orthodoxe ,seit Afghanistan. Frag mal deinen Östlichen Nachbarn !!
do guck na:Die Union begeht einen beispiellosen Verrat am bürgerlichen Wähler
Ein CDU-Kanzler, der glaubt, dass massenhafte willkürliche kreditfinanzierte Staatsausgaben die Wirtschaft auf Vordermann bringen? Diese Begründung unterschreitet das Niveau von Robert Habeck. Da hat sich selbst die Ampel noch mehr Mühe gemacht bei der Lösungsfindung. Friedrich Merz nutzt die Gunst der Stunde, um sich an die Macht zu kaufen. Von Max Mannhart.
Insolvenzverschleppung der deindustrialisierten Germoney GmbH auf unseren Nacken, Rüstungs- statt Ökosozialismus :
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kretschmann-waffen-statt-autos.ce3f1571-5982-4910-bace-acb0290772d6.html?is_subscriber=false&signedin=false
Wer von diesen Verbrechern etwas anderes erwartet ausser Lug und Trug ist geistig nicht ganz auf der Höhe seit der Gründung der BRD wird das Deutsche Volk doch nur beschissen nicht nur von der jeweiligen Regierung sondern dazu noch vom eigenen Volk das mittlerweile nur noch Selbstsucht und Egoismus kennt ein Umdenken wäre angesagt aber wahrscheinlich verlorene Liebesmüh
Nach der Koalition der Hampelmänner nun das Freudenfest der „Sieben Schwaben“?
Es es ist ja nicht ihr Geld, sondern das unserer Kinder und Enkel.
Aber keine Sorge, es kostet auch Ihr Geld, denn die Inflation geht so munter weiter.
Wie Dr. Häring in seinem Blog berichtet, könnte sogar der digittale Euro wackeln.
Der hätte ja möglicherweise zu mehr Transparenz führen können, auch zur Abkopplung vom Dollar oder schlimmeren.
Die EU-Staaten hätten sich auch für eigene souveräne digitale Währungen entscheiden können, also weg vom Euro.
Die EU hat ja auch schon Sondervermögen, also Schulden, wo keiner weiß, wer die bezahlen wird.
Mehr Geld im Kreislauf ohne mehr echte Werte, das bedeutet immer Inflation und die trifft die Armen am meisten, vernichtet aber auch die Geldvermögen der Sparer.
Realwerte steigen dann im Preis.
Das ist die Form der Enteignung, die bereits mit der Finanzkrise begonnnen hat. Der Negativzins war nur etwas zu schwach. mit Inflation geht das viel schneller. Und die meisten Leute begreifen den Zusammenhang nicht.
Neben den üblichen Hofvasallen unter den Ökonomen gibt es jetzt auch Einwände, etwa von der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm:
„Zu „Bild“ sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm:
Die Ampel hat jetzt dreieinhalb Jahre bewiesen, dass Subventionen auf der Basis von Schulden nicht funktionieren, dass der Staat schlecht darin ist, mit dem Geld das Richtige anzufahren.“
Bevor die Koalitionsverhandlungen richtig beginnen, soll nun das „ganz große Fass aufgemacht“ werden, so Grimm. Das klinge eigentlich mehr nach Satire als nach einem ernsthaften Vorschlag, so die Professorin an der Technischen Universität Nürnberg. Wenn das so passiere, dann „verschießen wir unser Pulver, bevor wir überhaupt eine Strategie haben, wie wir wehrhaft werden und gleichzeitig das Wachstum ankurbeln“, so Grimm weiter.
Die Ökonomin kritisiert weiter, dass „dauernd nur über zusätzliche Schulden“ geredet werde, viel zu wenig aber über eine Strategie, „wie wir aus diesen Investitionen auch wirklich Wachstum generieren“. Grimm warnt weiter, dass solche Schulden die deutsche Wirtschaft nicht stärken könnten, insbesondere wenn die Mittel möglicherweise bei ausländischen Firmen ausgegeben würden. Vorwiegend sieht sie die Gefahr bei Investitionen in der Verteidigung.
Am Ende nehmen wir jetzt viel Geld auf und kaufen damit bei den Amerikanern ein. Die wird das freuen. Wir aber werden dadurch unsere strukturellen Schwächen nicht überwinden.“
https://www.epochtimes.de/politik/sondervermoegen-der-staatliche-haushalt-ausserhalb-der-schuldenbremse-a5062998.html
Sondervermögen sind Sonderschulden!
Hatte der Merz nicht immer gesagt, man müsse das Geld nur richtig verwenden?
Schuldenbremse sollte bleiben?
Und nun ein Beschluss mit dem abgewählten Parlament der Versager?
Mehr Parodie auf eine kaputte Demokratie gibt es doch gar nicht.
Die neuen Iden des Merz!
Warum machen wir keine Volksabstimmung, freiwillig und dann soll das Parlament mal Stellung nehmen, vor der Weltöffentlichkeit!
Ich möchte mal Klarheit haben, ob die Deutschen in der Mehrzahl wirkich total verblödet sind, sonst glaube ich es einfach nicht.
Sollen doch mal AfD und BSW gemeinsam eine Volksabstimmung online aufbauen.
So wie bei einer Petition. Name , Adresse, Geburtsdatum. Mehr braucht man nicht.
Halt die richtigen Fragen.
Wollen wir Deutsche mit unseren Nachbarn in Frieden leben?
Werden wir zukünftig alle Kriegstreiber verhaften und vor Gericht stellen?
Wollen wir unsere Bürger durch Bildung und gute Arbeit emanzipieren?
Wollen wir frei und offen über das diskutieren, was wir in unserem Land verbessern wollen?
Wollen wir Bürgerentscheide als Ergänzung und Konkretisierung zum Artikel 20 GG aufnehmen?
Sollen die einen Sonderbetrag leisten, die die Schulden und das politische und wirtschaftliche Versagen zu verantworten haben?
Mal ein Hinweis, wenn Trump mit Putin über die Reduzierung von Atomwaffen sprechen will, dann könnten die doch auch ein paar billig an uns abtreten, damit wir die Taurus auf unseren U-Booten atomar bewaffnen könnten. Das ginge schnell und wäre billig zu haben. Ist ja nur zur Abschreckung.
Die Franzosen und die Briten haben doch gar nichts modernes zu bieten.
Und eine freiwilige Bürgerwehr nach Schweizer Vorbild wäre der beste Schutz innerhalb des Landes.
Eventuell noch eine moderne Abwehr für Drohnen, vielleicht mit Mikrowellenstrahlung, die die Steuerung der Drohnen unbrauchbar macht oder mit einem starken EMP-Impuls.
Aber Klingbeil hatte ja schon interveniert, weil seine Frau für deren NGO auch Geld vom Staat bekommt.
Und Gas kann bei Befriedung des Konflikts in der ukraine auch as Russland wieder bezogen werden.
Solar und Wid haben wir schonzu viel, wr brauchen stabile Enenergieerzeuger.
Bis 2030 könnten die modularen kleinen neuen Atomreaktoren der 4. und 5. Generation produktionsreif sein. Kein Supergau, schnellere Zerfallsreihen, also auch kein teures Endlagerproblem.
Und Österrechs Karawanken sind voll mit Thorium. Kein giftiger Bergbau wie bei Uran und made in Austria. Wir könnten da auch investieren.
Digitalisierung der Verwaltung. Beamte umschulen zu echten Fachkräften.
Bürokratieabbau und Automatisierung.
Die Verfassung modernisieren mit klaren Rechten und Pflichten für Staatsbürger.
Da trennt sich schnell die Spreu vom Weizen.
Öffentlichhes Fernsehen verschlüsselln. Da zahlen die, die sehen wollen. Da wird das Progamm ganz von allein bürgernah mit öffentlicher digitaler Plattform zum Bürgergespräch.
Dann brauchen wir kein Fratzenbuch und X mehr, um uns über unsere Ziele auszutauschen.
Der Robert kann ja dann nach Dänemark auswandern.
Also es gibt preiswerte Alternativen.
Volksentscheide statt Satire-Beiträge von Doppel-Wumms-Versagern mit „360° Kehrtwenden“ im Parlament.
Machen wir einfach mal und fragen dann den Elon Musk, ob er Deutschen immer noch für Trottel hält.
Merz, der Oberschwabianer, macht genau das, was der WWF will. Er macht Mega Schulden, holt sich die Spareinlagen der deutschen bio Kartoffeln und verteilt sie in alle Welt. Man kann davon ausgehen, dass einige der Milliarden direkt in die Ukraine gehen. Natürlich ohne Gegenleistung! Die deutschen Doofmichels haben gewählt und bekommen das, was Ihnen gebührt: Den unausweichlichen woken Untergang eines einst funktionierenden Landes, geplant von unfähigen Politclowns im Ideologiewahn eines Great Reset. Am Ende wird wohl keiner mehr irgendwas besitzen und die Hoffnung, dass dann ein Ukrainer, Palästinänser oder ein Syrer helfen wird, ist reine Illusion.
Regierungen produzieren eigentlich nichts, sie sind in der Tat ein parasitäres Konstrukt, das Geld verbraucht, aber nichts Wertvolles schafft.
Bei Stardreck Söder reicht der “Oral-Office-Eklat” nicht, der lebt auf seinem hauseigenen Superplaneten mit ihm als Faschingshelden. Wissen sie, im Grunde wäre mir Söder egal, aber seine Art die Leute zu verarschen geht mir etwas zu weit. Michael Graeter war Starreporter, zu einer Zeit als noch ein bisschen Demokratie herrschte, er kannte die Reichen und Mächtigen hinter den Münchner Kulissen. Eines Tages saß er Nachts im Bayerischen Hof und der frühere Finanzminister Dr. Markus Söder tauchte auf. In dem Video https://www.youtube.com/watch?v=nSni95hhqA8
beginnt die Szene mit Söder etwa bei 32.17 bis 34.08 Minute.