Grün-gelbe Vorsondierungen: Erpressung durch die Underdogs

Annäherung der Kleinen zur Erpressung der Großen (Foto:Imago)

Zu den verhängnisvollsten Mängeln der bundesdeutschen Verfassungsarchitektur zählt – als Folge des Verhältniswahlrechts – seit jeher das Ärgernis, dass Kleinparteien als Zünglein an der Waage unverhältnismäßige Macht bei der Regierungsbildung erlangen und sich ihre Rolle als „Königsmacher“ mit Zugeständnissen versilbern lassen können, auf die sie gemessen an ihrem eigentlichen Wahlstimmenanteil überhaupt keinen Anspruch hätten. In der alten Vorwenderepublik hatte diese strategische Machtposition den Negativnimbus der FDP unter Hans-Joachim begründet, der seine Partner im Koalitionsbett in fliegendem Wechsel austauschte (wodurch überhaupt erst Helmut Kohl ins Amt gelangte). Mit zunehmender Zersplitterung des Parteienspektrums, wo stabile politische Blöcke der Vergangenheit angehören, kommt kleinen Parteien diese Schlüsselrolle vermehrt zu – vor allem in einer so verfahrenen Lage wie aktuell, wo der politische Wettbewerb durch kategorischen Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD künstlich beschränkt wurde und die Grünen damit in eine Position gelangten, ohne die praktisch nichts mehr geht.

Die FDP steht ihnen, kaum dass sie in ihre einstige Paraderolle als Weichensteller zurückgefunden hat, ebenfalls in nichts nach – und so genießen beide Kleinparteien sichtlich ihre Schicksalsrolle und lassen sich demonstrativ von keinem reinreden, wenn sie untereinander die Bedingungen ausbaldowern, die sie ihrem künftigen Seniorpartner SPD – oder eben der Union – als Mitgift abnötigen werden. So erwartet Wolfgang Kubicki optimistisch, dass die Koalitionsgespräche mit Grünen-Chef Robert Habeck als Verhandlungsführer erfolgreich sein werden: „Wenn Robert Habeck die grüne Verhandlungsdelegation führt, bin ich mir nahezu sicher, dass es zu vernünftigen Ergebnissen kommen kann„, sagte er laut „dts“. Für den Grünen gäbe es zwar ideologische Gräben, aber es gehe der FDP darum, einen Weg über diese Gräben zu finden.

Vom Schützengraben auf die Schleimspur

Die Grünen erwidern die Blumen des politischen Erzrivalen gerne – und wechseln vom Schützengraben auf die Schleimspur: So sieht Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz bei wichtigen Themen ebenfalls „große Schnittmengen“ mit der FDP. „Für die Innen- und Rechtspolitik, aber auch bei der Digitalisierung wäre eine Zusammenarbeit von FDP und Grünen eine Riesenchance.“ Die Groko habe in den vergangenen Jahren scharfe Einschnitte in Freiheitsrechte durchgesetzt – und vor allem hier bestünden Übereinstimmungen. Als Beispiele nannte von Notz den Bundestrojaner, die Vorratsdatenspeicherung oder die biometrische Gesichtserkennung. Nach einem Terroranschlag sei „weitgehend sinnfrei“ über ein Burkaverbot oder die Fußfessel diskutiert worden, so von Notz. „Das ist mir zu unterkomplex. Mit der FDP wäre eine differenziertere Sicherheitspolitik möglich.

Allerdings enden hier, bei digitaler Selbstbestimmung und der „Freiheit“ von innerer Sicherheit (im Sinne von deren Abbau), dann auch schon die liberalen Phantasien der Grünen – denn ansonsten kann es für die Bevormundungspartei Nr. 1 im Staat gar nicht genug Überwachung und Dirigismus geben. Diese sind gewissermaßen zwingende Voraussetzung für die Umsetzung des Klimaregimes bis hin zur drohenden Deindustrialisierung des Landes – und genau das ist es, was die Grünen, notfalls durch Erpressung, anstreben. Und zwar nicht, weil sie dafür überzeugende Argumente aufbieten können; im Gegenteil. Sondern weil sie es können.

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