In altbekanntem Gleichklang marschieren die linksgrünen Superdemokraten: Der Staat muss sich schützen, damit die linke Deutungshoheit gesichert bleibt! Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak und das als Alibi-Täuschkörper der CDU figurierende Grünen-U-Boot Daniel Günther, seines Zeichens Ministerpräsident Schleswig Holsteins, sind sich einig: Es braucht eine starke Antwort “unserer Demokratie”auf die zunehmenden Umfragewerte der AfD. Der Staat müsse sich vor einer kraftvollen Opposition “schützen” – weil die es darauf abgesehen habe, ihn abzuschaffen. Doch mit Verlaub, werter Herr Regierungschef aus dem Norden, der Sie so gerne liebäugeln mit der SED-Nachfolge, obwohl doch noch immer ein Mitgliedsausweis der CDU in Ihrem Besitz sein dürfte: Dieses Denken entlarvt sich selbst auf dem Fuße! Und auch der Co-Vorsitzende der Sonnenblumenpartei macht keinen Hehl daraus, dass es eigentlich weniger darum geht, mit einem beabsichtigten Verfahren in Karlsruhe die Alternative für Deutschland zu untersagen – sondern vor allem sich selbst den weiteren Einfluss auf die wichtigen Schalthebel der Republik zu wahren.
Dies soll der Machtsicherung dienen, um über den gleichgeschalteten Verfassungsschutz unser Grundgesetz umdeuten zu lassen. Denn was wir in seinem Gutachten über die vermeintlich gesichert rechtsextremistische Ideologie der Blauen zu lesen bekommen, das ist nicht nur in Teilen abgeschrieben von anderen Stellen, sondern letztlich ein Sammelsurium harmloser berechtigter, teilweise auch nichtssagender Meinungsäußerungen von zahllosen AfD-Politikern, von Tino Chrupalla und Alice Weidel über die fast der gesamten Führungsriege abwärts bis hin auf die Ebene von Landtagsabgeordneten oder Vertretern aus der zweiten und dritten Reihe. An Absurdität und Skurrilität der Begründungen für die Einstufung mangelt es dabei wahrhaftig nicht.
Die ewige Leier von Bringschuld und Mitverantwortung
Da mag es zwar manch eine Formulierung oder Wortwahl geben, die einer pluralistischen und weltoffenen Gesinnung in ihrer Buntheit zuwiderläuft. Doch es ist gerade einer dieser Werte in liberalen Ordnungen, im Zweifel auch mit einer Meinung und Überzeugung umgehen zu müssen, die man in ihrem Ausmaß oder Stoßrichtung nicht mitzutragen bereit ist, welche sich aber nicht dadurch delegitimiert, dass sie bei den Linken schlecht ankommt. Artikel 5 steht jenem zur Menschenwürde oder der Gleichberechtigung in kaum etwas nach. Das haben die roten Roben in ihren Urteilen wiederholt unterstrichen. Und trotzdem setzen die selbsternannten Guten die Axt genau dort an, wo sie vermeintlichen “Hass” und mögliche “Hetze” erkennen wollen.
Dass damit sämtliche Forderungen und Maßnahmen als verpönt, anrüchig und antidemokratisch gestempelt werden, die andere EU-Länder längst als wirksam erkannt habe, um beispielsweise die massenhafte Migration auf den europäischen Kontinent zu drosseln, Anziehungsfaktoren ausschalten, Rückführungen erleichtern und die Ansprüche auf soziale Leistung derjenigen strikt kürzen, welche ohne dauerhafte Bleibeperspektive und anerkannten Fluchtgrund illegal die Fahrt über das Mittelmeer oder die Einreise entlang des Balkans antreten, wird billigend in Kauf genommen. Sind alle Länder Europas, die den deutschen Willkommenswahnsinn nicht mitmachen, also gesichert antidemokratisch? Es scheint, als hängen wir einmal wieder fest, der ewigen Leier von Bringschuld und Mitverantwortung für das schreckliche Geschehen einer immer ferner zurückliegenden Vergangenheit zwangsverpflichtet, für die wir allerdings weiter in Haftung genommen werden sollen – obwohl die Historie eigentlich ausschließlich als Mahnung und Erinnerung bewahrt werden sollte, nicht aber als Erpressungsmittel zu Absegnung einer selbstzerstörerischen Einwanderungspolitik..
Wie lange noch?
Wer sich weiterhin beeindrucken lässt von einem Narrativ, das uns den völkerrechtlichen Status zur Selbstbestimmung über die kulturelle und wirtschaftliche Zukunft der hiesigen Ethnie madig macht (gibt es doch angeblich gar keine weiße Spezies im engeren Sinn), der unterwirft sich einer subtil-feigen Pseudoargumentation auf der Basis von Verbrechen unserer Vorfahren während Kolonialismus oder Nationalsozialismus, für die jene eigentlich definitiv nicht als Sündenböcke in Sippenhaft genommen werden können, die schon allein deshalb mit Hitler und seinen Schergen nichts zu tun haben, weil sie zwei bis drei Generationen von den damaligen Deutschen trennen – abgesehen davon, dass keiner von ihnen eine prinzipielle Feindseligkeit gegenüber Fremden oder Migranten an sich hegt. Es geht den Kritikern darum, sich ein friedliches Nebeneinander der verschiedenen Völker und Gesellschaften auf diesem Globus wünschen und Migration nur in engem Regeln zuzulassen – ohne dadurch soziale Sicherungssysteme des Anderen auszunutzen oder sich einen Lenz auf Kosten des Unbekannten in der Ferne zu machen.
Dass es darüber hinaus mittlerweile auch fundamentale Abwägungen braucht, wie weit unsere okzidentale Prägung noch vor einem weiteren sarazenischen Vordringen in unsere Breiten samt unweigerlicher Islamisierung zurückstecken soll (geht es doch nicht nur dem fanatisierten Islam um eine Übermannung des christlich Tradierten), das macht eine zunehmende Gewaltkultur und eingeschleppte Kriminalität mit teils marodierenden Auswirkungen auf unseren Straßen überdeutlich. Dies muss jeder, egal ob politisch als “rechts” oder sonstwie verortet, alsAngriffs auf unsere Zivilisation und unsere Art zu leben begreifen. Und daher reden wir beim Thema Toleranz auch nicht mehr über das “Wie viel noch”, sondern längst über das „Wie lange noch„: Wie lange wohl wird das gut gehen, und ab wann sind die kommenden Generationen unseres Volkes in ihrer Existenz bedroht?
26 Antworten
Politikwichser erster Göbbelsgüte
deppen und linksrotzrote grüne kasper werden zu viel… müssen sofort verboten werden…hängt die grünen solange es noch bäume gibt, socken in die sonne zum trocknen.. alice erlöse uns von dem übel….
Ich finde es immer noch gespenstig:
Da wird ein ganzer Kontinent von den Ureinwohnern „gesäubert“ der Rest in Reservate gesperrt, während man gleichzeitig einer der größten Sklavenimporteure der Welt wird, die Ureinwohner damals schon mit quasi biologischen Kampfstoffen (Pocken Decken) niedergemacht, ganze Tierarten ausgerottet oder fast, nur so zum Spaß, aus einem Zugfenster heraus und….
DIE WOLLEN MIR, MIR!, EIN SCHLECHTES GEWISSEN MACHEN??
Wo sie heute noch frech ganze Waffengattungen, Schiffe und Fluggeräte nach den ausgerotteten Stämmen benennen, was schon fast zynisch ist und vor jeder Baracke hängt die amerikanische Flagge,
also Stolz pur auf das was man „erreicht“ hat, sogar wenn man auf einem Trailerhof sitzt und Dauer-arbeitslos ist!
Da geht man dann halt, aus Mangel an Perspektive, zu den Marines, um anderen Ländern, ganz woanders auf der Welt, diese heere und ehrenwerte Vorstellung von Demokratie und Menschenfreundlichkeit beizubringen, ob sie wollen oder nicht!
Waren die Indianer nicht genauso viel wert wie die Invasoren?
Waren die Sklaven nicht so viel wert wie die Invasoren?
Oder geht es um die Anzahl?
Dann, würde ich sagen, sind 6 Millionen viel weniger als all die Menschen, die für die „Amerikaner“ ihr Leben lassen mussten auch wenn ich das keinesfalls relativieren möchte!
Nur, noch mal! Warum soll ich mich ewig in Schande wälzen und schämen während die sich vor Stolz kaum halten können?
Ach so ja! Es geht ja nicht um Gerechtigkeit. es geht darum, wer gewonnen hat…. 🤢
die Geschichte wird von den Siegern geschrieben, das leider immer so. ALLE haben genug Dreck am Stecken, es wurden überall unschuldige Menschen ermordet, aber bei manchen Nationen redet man einfach nicht mehr darüber, und andere leisten Sühne bis in alle Ewigkeit ( weil einige Deutsche eine masochistische Lust dabei verspüren, sich selbst öffentlich zu geißeln?)
Das C in CDU steht doch für christlich, oder nicht?
Christlich sein bedeutet, die Wertewelt Christi zu leben. Das bedeutet wiederum, am Bewährten festzuhalten, was konservativ ist, also traditionell rechts.
Der jahrzehntelang geführte Kampf gegen Rechts ist der Verrat an allem, was wahr, gut und richtig ist, und somit auch ein Verrat an der Lehre Christi.
Noch Fragen?
@Das C in CDU steht doch für christlich
ooops – dann habe ich das falsch verstanden.
Ich als Pack aus Dunkeldeutschland dachte, CDU steht für C (harakterlos) D (ämlich) U (nfähig) !
Wieder was gelernt !
Den von ihnen zurecht angesprochenen Verrat haben aber doch die Wahlbürger erst möglich gemacht und danach noch 4-mal in Folge bestätigt und damit legitimiert.
Diese Tatsache fällt leider immer unter den Tisch.
Wer eine Merkel 4-mal wählt, kann schlicht und ergreifend nur geisteskrank oder abgrundtief bösartig sein.
Das C steht für Coronafaschistisch.
Coronafaschistische Dschihad Union.
Sozialisten tun, was Sozialisten eben so tun: Verbot von allem, was ihnen gegen den Strich läuft und GEWALTANWENDUNG gegen Oppositionelle aller Art mit Hilfe der – mit veruntreutem Steuergeld finanzierten – Antifa-Fußtruppen, wenn die eigenen Felle davonzuschwimmen drohen.
Wer im politischen Wettbewerb mangels auch nur halbwegs vernünftiger und überzeugender Argumente nicht bestehen kann bevorzugt es, Konkurrenz nicht im fairen Wettbewerb zu bezwingen, sondern mit brachialer Gewaltanwendung niederzuringen.
Es ist auch kein Zufall, dass die Führungsfiguren dieser „Bolschewiki“ und möglichen Gulag-Aufseher mangels fachlicher Qualifikation und echtem Leistungsausweis in der freien Wirtschaft kein Bein auf den Boden brächten und deshalb ohne Bürgergeld glatt verhungern müssten.
Dummerweise verstehen das immer noch viele Wahlbürger nicht.
Habt ihr noch alle Krampen im Holz ihr Faschisten, Antidemokraten?
Das ist das Widerliche an den grünen Heuchlern: Sie behaupten den Bürger schützen zu wollen, praktizieren aber eine gefährliche Migrationspolitik. Sie wollen die Demokratie bewahren, besudeln den Begriff aber auf übelste Art. Sie loben Vielfalt, aber keine Meinungsvielfalt. Sie faseln von Freiheit, lassen es aber Verbote und Gesetze hageln. Sie sabbeln über Klimaschutz, zerstören aber die Natur mit schrecklichen Windanlagen. Wenn eine Partei verboten werden sollte, dann gewiss nicht die AfD.
alle mal herhören… ein depp weiss nicht dass er ein depp ist….
Ich empfehle jedem, mal nach „deutschfeindlichen Zitaten“ der Grünen Pest zu googeln.
Spätestens bei deren Lektüre bekommt man Gänsehaut und Herzrasen, weil man die abgrundtiefe BÖSARTIGKEIT der Grünen direkt „auf den Teller“ bekommt.
Hannibal Lecter verblasst dagegen.
Es braucht eine starke Antwort “unserer Demokratie” auf die zunehmenden Umfragewerte der AfD.
Der Staat müsse sich vor einer kraftvollen Opposition “schützen”…
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Es ist nicht nur die AfD.
Ja, die AfD ist vorrangiges Ziel der politischen und medialen Hetztribunale.
Das sieht man im Umgang mit ihr in den Parlamenten. Die Basis des Aufbegehrens ist aber eine stille ausserparlamentarische wachsende Graswurzelopposition.
Und die wird mächtiger, weil nicht direkt greifbar!
Umgangssprachlich: Man tut etwas,hält aber sein Maul !
Déjà-vu: 1989
Das hier ist auch ein Beispiel, Leute tun etwas, unkonventionell
aber durchaus wirksam!
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Eva Vlaardingerbroek: Unglaublich, was in Deutschland passiert!
In Italien hat der Remigrations-Gipfel stattgefunden – trotz massiven Widerstands aus der BRD. Deutsche Patrioten wurden sogar mit Ausreiseverboten belegt. Die Aktivistin Eva Vlaardingerbroek zeigt sich im COMPACT-Interview entsetzt und erklärt, warum Remigration jetzt wichtiger denn je ist. (text youtube)
2 Min.
BIELEFELD:
Messerangriff! Rucksack war voller Waffen! Täter auf der Flucht – Polizei nennt Details
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Remigration rettet Leben!
Politschranzen wollen es so und forcieren es noch durch
weitere Massenzuwanderungen.
Sie sind Mittäter ./. das eigene Volk und gehören
neutralisiert bzw. aus ihren Machtsesseln geschmissen !
Sie wollen eine anderen Staat !
Ihnen ist es egal, wie viele Tote es noch durch Messerkranke gibt !
Sie forcieren den Bankrott unserer Sozialkassen !
Das und noch viel mehr gehört zu einem Systemputsch von oben
./. das eigene Volk !
Leider gibt es noch viel zu viele Dumme, Gleichgültige, Feinde der Demokratie, die noch Altparteien wählen !
Faschismus in Form von Parteiendiktatur muss weltweit mit allen
Mitteln bekämpft werden !
Banaszak und Günther wirken brutal, so, wie die fotografisch abgebildet sind. Ich möchte diesen zwei Polit-Gestalten nicht auf der Straße begegnen.
Das BSW hätte sich zu einer starken bundesweiten Partei entwickeln können und wurde vorsorglich durch vollzeogenen Wahlbetrug abserviert.
Die Alt-Müllparteien können machen, was sie wollen: die Stimmung im Lande können sie nicht ändern. Und die Einheimischen sind auf Krawall gebürstet: gegen die Alt-Müllparteien.
BSW !
Linke in einer neuen Verpackung! Fliegenfänger für AfD-Wähler! Vergisses!
Torwächter sagt:
17. Mai 2025 um 12:33 Uhr
Worum es in der EU geht, ist die vollständige Abschaffung der Demokratie und die Errichtung einer Notdiktatur zwecks Vollzug des Staatsbankrotts. In Deutschland bedeutet das Sicherheitsfall oder Verteidigungsfall. Den Sicherheitsfall finde ich in Wikipedia nicht mehr, aber den „Verteidigungsfall (Deutschland) – Wikipedia
Im Verteidigungsfall geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr vom Bundesminister der Verteidigung auf den Bundeskanzler über. Dieser vereinigt in seiner Person dann die politische und die militärische Entscheidungsgewalt.“
Ein Afd Verbot oder auch nur der Antrag würden zum Sicherheitsfall führen, mit Einsatz der Bundeswehr gegen provozierte Ausschreitungen. Eine Erlaubnis des Bundestags ist dazu nicht nötig, Der Bundestag kann die Aktionen aber abblasen, (wenn sie vorbei sind)
Auch der gemeinsame Ausschuss ist noch vorhanden.
„Der Gemeinsame Ausschuss von Bundesrat und Bundestag hat 48 Mitglieder. Er besteht nach Artikel 53a des Grundgesetzes zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages und zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. Der Gemeinsame Ausschuss stellt das Notparlament im Verteidigungsfall dar, wenn dem rechtzeitigen Zusammentreten des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen. Die Bildung des Gemeinsamen Ausschusses und sein Verfahren werden durch eine Geschäftsordnung geregelt, die vom Bundestag zu beschließen ist und der Zustimmung des Bundesrats bedarf.“
Eine etwas unscharfe Zusammenfassung findet man unter Notstandsverfassung in Wikipedia,
„Als Notstandsverfassung bezeichnet man Rechtsvorschriften, die das Ergreifen außerordentlicher Maßnahmen wie eine Vereinfachung der Gesetzgebung in Notsituationen ermöglichen.
Deutschland
In der Bundesrepublik Deutschland besteht die Notstandsverfassung vor allem aus den am 30. Mai 1968 als Zusatz zum Grundgesetz vom Bundestag (BT) verabschiedeten Notstandsgesetzen, die den Notstand, den Verteidigungsfall, Spannungsfall und Katastrophenfall regeln. Der Notstand kann nach der deutschen Regelung in Kraft treten, wenn eine äußere Bedrohung einen normalen demokratischen Entscheidungsprozess behindert, also zum Beispiel Bundestag oder Bundesrat nicht mehr zusammentreten können. Für diesen Fall übernimmt der Gemeinsame Ausschuss (Notparlament) wesentliche Parlamentsfunktionen.
Zur Notstandsverfassung gehören Regelungen bezüglich:
Artikel 10 GG (Einschränkung des Grundrechts des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses)
Artikel 11 GG (Einschränkung des Grundrechts der Freizügigkeit)
Artikel 12 a GG (Wehrpflicht, Ersatzdienst, Dienstverpflichtung für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall)
Artikel 20 Absatz 4 (Widerstandsrecht)
Abschnitt IV a (Artikel 53 a) (Notstandsgesetzgebung durch den Gemeinsamen Ausschuss)
Abschnitt X a (Artikel 115a bis l) Verteidigungsfall
Auch die Regelungen für den Gesetzgebungsnotstand (Art. 81 GG) gehören zur Notstandsverfassung.“
Ende des Zitats. Darüber sollt man vielleicht etwa mehr reden, als über den befürchteten atomaren Weltkrieg, den Trump, Putin und Xi bestimmt nicht veranstalten werden. Falls Frankreich und UK den Atomkrieg beginnen wollen, verschwinden sie wahrscheinlich, bevor es angefangen hat.
So etwas, wie Notstandsrecht darf als Machtmittel niemandem in die Hand gegeben werden.
Niemandem!
Wird immer und zu 100% nur mißbraucht werden, es ist keine Situation denkbar, in der etwa Ausgangssperre für Leute nützlich wären, außer für die bewaffneten Schläger, die sich Staat nennen und so leichter herrschen und marodieren können.
Folgerichtig hatte man im GG zunächst auch keine Notstandsrechte vorgesehen, erst 1962 begannen die Politmarodeure danach zu schreien, aber zunächst noch gegen erbitterten Widerstand kluger Leute.
1968 wurde es dann eingeführt und seither immer wieder weiter ausgeschmückt.
Grundrechte sind angeborene Naturrechte und haben gefälligst nicht angetastet oder verhökert zu werden, sie hat niemand zu gewähren und erst recht nicht einzuschränken, denn sie sind da, angeboren, unverhandelbar und unantastbar.
Alles Andere ist hochkriminell.
Ein bisschen Diktatur schützt die Demokratie?
Den Bürger vor seiner eigenen Meinung zu beschützen fördert die Demokratie?
Alles dient nur der Machtsicherung.
„Grüne Bolschewisten von Banaszak bis Günther: Die AfD wird zu stark – also muss sie verboten werden“
Die Überschrift ist richtig!
Umfrage: Unbeliebt wie nie – 84?Prozent lehnen Macron klar ab
Emmanuel Macron schließt eine Rückkehr ins Präsidentenamt 2032 nicht aus – doch Frankreich winkt ab. Laut Umfrage lehnen 84 Prozent eine weitere Amtszeit ab. Selbst im eigenen Lager bröckelt der Rückhalt.
https://rtde.press/europa/245158-umfrage-unbeliebt-wie-nie-84-prozent-lehnen-macron-klar-ab/
Dan gewinnt Präsidentenwahl in Rumänien
Der pro-europäische Kandidat Dan hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Rumänien gewonnen. Er erhielt knapp 54 Prozent der Stimmen. Sein Konkurrent Simion hat mittlerweile seine Niederlage eingeräumt.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/rumaenien-praesidentenwahl-118.html
Rumänischer Präsidentschaftskandidat: „Imperialistischer“ Macron mischt sich in unsere Wahlen ein
https://rtde.press/europa/245213-rumaenischer-praesidentschaftskandidat-imperialistischer-macron-mischt/
Rumänien: Französische Wahleinmischung im Fokus
https://tkp.at/2025/05/19/rumaenien-franzoesische-wahleinmischung-im-fokus/
Rumänien: 4 Millionen tote Wähler bei Präsidentschaftswahl
In Rumänien herrscht Gewissheit: Der Oppositionskandidat George Simion hat die Präsidentschaftswahl knapp gegen den Pro-EU-Kandidaten Nicusor Dan verloren. Unklar ist bisher, ob es Wahlbetrug gab. Seit dem Ausschluss von Călin Georgescu und der Annullierung des ersten Wahldurchgangs im Dezember beklagen Beobachter jedoch massive Unregelmäßigkeiten.
https://www.anonymousnews.org/international/rumaenien-4-millionen-tote-waehler-bei-praesidentschaftswahl/
Man könnte ja auch die gruenen verbieten…. Na wie wäre es….
wer eine Scheißkorruptipolitik macht, muss Angst vor der AFD haben