Ausgerechnet die Grünen haben diese Woche in Sachsen die Brandmauer zur AfD durchbrochen – wenn auch nicht freiwillig. Umso blamierter stehen sie nun da. Nachdem am Mittwoch einer ihrer Anträge im sächsischen Landtag nur durch Stimmen der AfD und des BSW angenommen wurde, bemühen sie sich verzweifelt um Schadensbegrenzung. In ihrer Not schlug die Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta nun auf Twitter vor, in künftig einfach unverzüglich erneut abzustimmen, wenn ein Antrag durch „Zufallsmehrheiten“ von AfD und BSW angenommen worden sei. Es ist das alte Sozialistenmotto der Scheindemokraten: Im Zweifel so lange wählen lassen, bis das erwünschte sortenreine Ergebnis passt. Es sei, so Piechotta, nämlich “problematisch”, wenn AfD und BSW ein anderes Abstimmungsverhalten an den Tag legten, als sie es zuvor angekündigt hätten, klagte sie (offenbar gilt das nur für diese Partei, nicht für die der selbsternannten Superdemokraten der Mitte) – und auf dieser Grundlage könne es zu Zufallsmehrheiten kommen, an denen “die jeweiligen Antragsteller keine Schuld” treffe. Piechotta verlangt also nichts anderes, als dass über Anträge der Grünen, die angenommen wurden, mit denen sie also Erfolg hatten, noch einmal abgestimmt wird, wenn die Annahme durch unerwünschte Mehrheiten, also mit Unterstützung der AfD, zustande kam.

Die absolute Hirnrissigkeit dieses Vorschlags unterstreicht das Ausmaß der parlamentarischen Verkommenheit der deformierten Brandmauer-Demokratur, zu der dieses Land herabgesunken ist. Wenn die Grünen alle Jubeljahre einmal einen vernünftigen Antrag einbringen und diesem von zwei demokratisch legitimierten Landtagsfraktionen zur Annahme verholfen wird, dann wollen sie also lieber die Abstimmung wiederholen lassen und im Zweifelsfall scheitern, als eine für richtig gehaltene Politik mit den „falschen“ Mehrheiten zum Erfolg zu führen; dies ist das Ende der im Grundgesetz vorgesehenen Legislaturmodalitäten der Bundesrepublik und an Demokratieverachtung nicht mehr zu überbieten, weil dadurch die Mitbestimmung von unerwünschten Wählern und ihren politischen Repräsentanten vorsätzlich sabotiert wird.

Infantil-aggressives Gehabe

Dass es nur um eine vergleichsweise unbedeutende politische Entscheidung ging – hier konkret um die Entlastung kleiner sächsischer Schlachtbetriebe –, die gleichwohl eine derartig hysterische Reaktion des Politestablishments auslöste, zeigt, wie sehr die (noch) herrschende linksgrüne Klasse die Brandmauer bereits als Machtsicherungsinstrument verinnerlicht hat. Dass die Entlastungsmaßnahmen mit 55 zu 52 Stimmen durchging, veranlasste die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner  zu dem verräterischen Kommentar: „Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst.“ Nein, diese Leute merken gar nichts mehr. Denn schmerzhaft ist hier für jeden wahren Demokraten oder Staatsbürger, der die politischen Entscheidungsprozesse des Grundgesetzes ernst nimmt, allein das infantil-aggressive Gehabe des gesamten Brandmauer-Kartells „unsererDemokratie™“, das dieses Land in ein einziges Irrenhaus verwandelt hat.

Auch die Union ist längst zum Hauptakteur dieses absurden Theaters geworden, das Institutionen, Wählerwillen und demokratische Institutionen konstant und am Fließband verhöhnt und entkernt: Am Mittwoch schlug der baden-württembergische CDU-Chef Manuel Hagel empört die Möglichkeit aus, sich im Landtag – wie von der AfD beantragt –, zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen; obwohl damit eine parlamentarische Mehrheit für ihn, der sich zuvor als Spitzenkandidat eben für dieses Amt im Wahlkampf monatelang empfohlen hatte, feststand, fügte sich natürlich kreuzbrav in die Rolle des Juniorpartners des Grünen Cem Özdemir – und ließ seine CDU-Fraktion für diesen als Ministerpräsident stimmen. Vor der Wahl, so Hagel, habe man „Stabilität, Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit“ versprochen, und dazu stehe man auch. Gemeint war damit allerdings offenbar nicht das Versprechen an den Wähler, sondern an das grüne Leitkartell, mit dem man die schwarzgrüne Koalition nach 15 Jahren fortsetzen will. Noch bizarrer: Die AfD-Fraktion forderte Hagel auf, sich „gut zu merken“, dass sie mit „diesem Parlament und mit der deutschen Christdemokratie keine Spielchen“ mache. Das sagt einer, dessen Partei diese Spielchen zynischer Demokratieverachtung und Missbrauch der Parlamente zum grundlegenden Prinzip erhoben hat! Was der Bürger daraus lernt: Wahlversprechen, Sachpolitik und Inhalte spielen in diesem politischen System überhaupt keine Rolle mehr- Es kommt nicht mehr darauf an, was vorgeschlagen wird, sondern von wem. Das Ergebnis sind fifty shades of green einer von Wahlergebnissen entkoppelten linken Dauerregentschaft, unabhängig vom Koalitionsmodell der beteiligten Kartellparteien.