Grüne Familienministerin Spiegel: Die Versagerin vom Ahrtal

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Foto:Imago)

Auch wenn der Weltfrauentag schon wieder vorbei ist, darf man der amtierenden Bundesfamilienministerin Anne Spiegel an dieser Stelle attestieren, dass sie mit Sicherheit die attraktivste weibliche Erscheinung im Bundeskabinett ist – und viele Männer bei ihren Auftritten sicherlich an etwas anderes als an Politik denken. Das ist aber auch schon gerade alles, was es an Positivem über diese Quoten-„Powerfrau“ zu berichten gibt. Ansonsten nämlich sticht diese Grüne durch dieselben unangenehmen Eigenschaften – Inkompetenz, Selbstgefälligkeit, Machtbesessenheit – hervor, die auch auf ihre Mitkarrieristinnen zutreffen. Das zeigen nun neue Enthüllungen, die Spiegels Rolle als damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin bei der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal vom vergangenen Juli in einem neuen, fragwürdigen Licht erscheinen lassen.

Fast genau wie auf den Tag genau 232 Jahre zuvor, als Ludwig XVI von Frankreich in sein Tagebuch notierte „Rien“ (obwohl unweit von Versailles eine revolutionäre Zeitenwende losbrach), schien auch der 14. Juli des vergangenen Jahres für Malu Dreyers Mainzer Landeskabinett ein Datum wie jedes andere zu sein: Bevor an diesem Tag die Jahrhundertflut im Westen durchs Land rollte, hatte es zwar explizite und präzise meteorologische Warnungen gehagelt – doch die wurden nicht nur von öffentlich-rechtlichen Sendern geflissentlich ignoriert, sondern auch von der Landesregierung. Was dann geschah, ist bekannt: Das malerische Ahrtal versank in Sturzbächen und Schlammlawinen, die Infrastruktur ganzer Landstriche wurde zerstört.

Linke Nummer

Jetzt steht fest: Das Ausmaß der Katastrophe war auch ganz erheblich auf das völlige Versagen der damaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) zurückzuführen. Spiegel, die zum äußersten linken Flügel ihrer Partei gehört, war bis dahin vor allem als Hardcore-Verfechterin eines rücksichtslosen Windkraftausbaus in Erscheinung getreten – und auch als Verfechterin einer unbeschränkten Massenzuwanderung (so sprach sie sich gegen die Einstufung von Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsländer aus und verweigerte – als gleichzeitige Integrationsministerin – in Rheinland-Pfalz die gerichtlich angeordnete Rückführung einer libanesischen Flüchtlingsfamilie nach Italien).

Und weil Spiegel als Umweltministerin auch für den Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz zuständig war, war dieses – wie sich zeigte, notleidende – politische Aufgabenfeld natürlich „optimal“ besetzt, als es ernst wurde. Unter Spiegels Ägide waren zunächst einmal in den Jahren vor der Katastrophe alle Wehranlagen, Schwellen und Querbauwerke entlang der Ahr abgebaut worden – weil diese „unüberwindbare Hindernisse für Fische auf ihrer Wanderung zu Laichplätzen in den Oberläufen” dargestellt hätten. Als es dann zur Katastrophe kam und die Flut bereits in vollem Gange war, stellte sich Spiegel dumm. Und als es schon erste Tote gab, ließ Spiegels Ministerium noch über die Presse verlauten, es drohe „kein Extremhochwasser.” Zu keinem Zeitpunkt hatte Spiegel auch nur den geringsten Überblick über die Vorgänge im Ahrtal. Wegen ihres Totalversagens muss sie sich diese Woche vor einem Untersuchungsausschuss verantworten.

Mediale Szenarien abgestimmt

Nun sind zudem noch SMS-Protokolle bekanntgeworden, über die „Focus“ berichtet – und diese werfen ein erschütterndes Licht auf das ganze Ausmaß von Inkompetenz, Verantwortungslosigkeit und Kaltschnäuzigkeit, mit der Spiegel und ihre Helfershelfer den himmelschreienden Skandal vertuschen und zerreden wollten: Als die Dimensionen der Flutkatastrophe am Morgen des 15. Juli auch bei den zuständigen Stellen ankamen, entwarf Spiegels Pressesprecher Dietmar Brück umgehend ein Szenario, um seine Herrin im besten Licht darzustellen und die Verantwortung auf andere abzuwälzen. „Die Starkregen-Katastrophe wird das beherrschende Thema dieser und nächster Woche sein. Anne braucht eine glaubwürdige Rolle.”  Es wurde genau festgelegt, wer regierungsseitig welchen Part spielen solle: Ministerpräsidentin Malu Dreyer solle die öffentliche Anteilnahme übernehmen, das grüne Umweltministerium solle über Hochwasserstände und Warnungen informieren.

Außerdem solle Spiegel sich medienwirksam inszenieren: „Anne bei Reparaturarbeiten, bei Hochwasserschutzprojekten, dort wo neue Gefahren drohen, Besuch mit Journalisten bei Hochwassermeldezentren”, und: „Annes Rolle muss meines Erachtens immer mit einer konkreten Rolle oder Zuständigkeit verbunden sein, es darf nicht nach politischer Instrumentalisierung aussehen.” Spiegel persönlich stimmte dieser miesen Kampagne bereits kurz nach 8 Uhr morgens zu. Während das Ahrtal buchstäblich im Chaos versank, war ihre einzige Sorge also die, wie sie persönlich möglichst unbeschadet aus dem allem hervorgehen kann: „Lieber Dietmar, dass deckt sich mit meinen Überlegungen, plus: das Blame-Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, ich im Kabinett.” Zudem solle verbreitet werden, dass „ohne unsere Präventions- und Vorsorgemaßnahmen alles noch viel schlimmer geworden wäre etc.”.

Aufschlussreiche „Sorgen” im Angesicht des Unheils

Des weiteren fürchtete sie Querschüsse von SPD-Innenminister Roger Lewentz gegen ihr Ressort: „Ich traue es Roger zu, dass er sagt, die Katastrophe hätte verhindert werden können oder wäre nicht so schlimm, wenn wir als Umweltministerium früher gewarnt hätten und dass es an uns liegt, weil wir die Situation unterschätzt hätten.” Das waren also die Hauptsorgen, die diese Ministerin umtrieben, als Menschen ersoffen und Existenzen reihenweise ruiniert wurden. Spiegel schlug vor, einen „Mini-Krisenstab zusammenzutrommeln und uns die Themen vorzunehmen, um handlungsfähig zu sein.” Frei nach dem Motto: Und wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis.

Die von „Focus“ dokumentierten Protokolle zeigen die ganze Verkommenheit des deutschen Parteienstaates, der in einer permanenten Negativauslese nahezu ausschließlich fachlich, charakterlich und intellektuell inkompetente Gestalten in höchste Ämter bugsiert, wo alles, was sie interessiert, dann der nächste Posten ist, für den sie wieder ebenso ungeeignet sind. Unterdessen warten die Menschen im Ahrtal bis heute auf die Auszahlung von Millionenspenden – nicht zuletzt deshalb, weil ein Erlass der Landesregierung, der Spiegel angehörte, festgelegt hatte, dass Spenden nur an Privatleute, nicht aber an Handwerker, Händler oder Winzer fließen dürfen. Viele Betriebe sehen auch deshalb ihrem sicheren Ruin entgegen, lange nach der Flut – obwohl die Hilfsgelder seit Monaten verfügbar wären. Spiegel braucht das alles nicht mehr zu interessieren: Für sie lief es besser als für die Menschen im Ahrtal; sie setzt ihre Karriere inzwischen auf Bundesebene fort, gegen noch sattere Alimentierung – und ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.

22 Kommentare

  1. Gut, dass auch hier ein*e Charakter*in ausgeleuchtet wird! (Gendern steigt an Bedeutung!)

    – Aber wer wundert sich da noch?

  2. Ich verstehe die Aufregung nicht. Dort, wo linksgrüne Faschist*innen an der Macht sind, ist das nun mal so.

  3. „…dass sie mit Sicherheit die attraktivste weibliche Erscheinung im Bundeskabinett ist…“. Dazu gehört ja auch nicht viel… Ironie Ende.

    • KGE, Claudia Roth, Petra Pau, Nancy Faeser…….da ist ein hässliche Entlein ein Schwan dagegen !

    • @text030…volle Zustimmung!„…und viele Männer bei ihren Auftritten sicherlich an etwas anderes als an Politik denken…“ na danke…ich finde, die hat Ähnlichkeit mit der einen oder anderen Figur in der Geisterbahn…

  4. … darf man der amtierenden Bundesfamilienministerin Anne Spiegel an dieser Stelle attestieren, dass sie mit Sicherheit die attraktivste weibliche Erscheinung im Bundeskabinett ist.

    Über Ihre persönlichen Empfindungen im Bezug auf das Aussehen dieses kriminellen Subjekts lässt sich streiten, denn was ich bei diesem Freak in der Bauchgegend empfinde, schreibe ich besser nicht. Es gibt so viele grässliche Wörter. „Anne Wand“ mit einer 8 aus Stahl auf dem Rücken wäre der bessere Name dieser „Dame“!

    Ansonsten stimme ich Ihrem Artikel natürlich vollumfänglich zu.

  5. Umweltministerin auch für den Hochwasserschutz zuständig. Ne! Leider sah spiegel das anders. Ihre Priorität waren und sind die Flüchtlinge und der rücksichtslose Windkraftausbau. Da war für den Rest keine Zeit. Hatte sie mal angeschrieben, wegen der Natura 2000 Gebiete und weshalb dort Bebauung zugelassen wird. Es kam nix, rein gar nix. Auch nach der 5 Anfrage totenstille.
    Anne Spiegel geht die Flutkathastrohe am A… vorbei, genauso wie Malu Dreier, die sich erst mal schlafen legte und dann wartete, bis die Sache vorbei war. Und dann wie immer, Betroffenheit heucheln und sofortige Hilfen zusagen, die dann doch nie kommen werden.
    Das sind eben die besten Politclowns, die es je gab. Aber das dümste Volk ever hat gewählt und muss es nun ertragen.

    • Es ist ja nicht nur sie, die durch Empathie- und Intelligenzlosigkeit glänzt, es sind ja fast alle in dieser ReGIERung. Jetzt schreibt auch noch die „Elite“ einen offenen Brief, der in einem den Zorn hochtreibt https://www.campact.de/importstopp/ Von denen muss sich niemand Gedanken um Gas-, Öl- und Benzinpreise machen. Der Rest der Bevölkerung zählt für die nur solange, wie sie sie ausbeuten können. Quo vadis, Deutschland.

    • Die Zeitgenossen bekommen was sie gewählt haben.
      Was uns eigentlich interessieren würde ist die Frage ob der Abbau der Verbauungen für die Höhe der Schäden verantwortlich ist und ob das von Gutachtern bestätigt wurde.Das sollte auch für die Opfer nicht ganz uninteressant sein,denn es gibt dann Verantwortliche.

  6. Na ja, wenn man den Leuten einreden kann, dass ohne Anne Spiegel alles noch schlimmer geworden wäre – dann sehen die 134 Ertrunkenen und mehr als 700 Verletzten doch gleich viel positiver aus.

    „Wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe, was ohne unsere Präventionsmaßnahmen und Vorsorgemaßnahmen alles noch schlimmer geworden wäre etc.“ – Anne Spiegel (GRÜNE) am 15.07.2021

    Die Kunst der Politik besteht nun mal darin, positivere Begriffe zu finden.

    „Ich bin ein Fan von dem Begriff Bonusmutter oder Bonusvater, die sollen mehr Rechte bekommen… man nannte sie bisher Stiefmutter oder Stiefvater aber ich nenne die lieber Bonusmutter oder Bonusvater, weil ich den Begriff positiver finde.“ – Anne Spiegel (GRÜNE) 20.01.2022

    Anne Spiegel hat deshalb auch nicht versagt – die Flutkatastrophe an der Ahr war ihr Durchbruch.

  7. Quote die und Qualität einer Arbeit lassen sich nicht verbinden ! Unfähigkeit hat eine Farbe : GRÜN

  8. Welcher Deutschenhasser steht im Hintergrund?
    Welch widerliche Abschaum trägt die Verantwortung für diese Negativauslese im Ministeramt?
    Das darf doch alles nicht wahr sein…
    Wer hält die Scholz,Bärbocks,Habecks,Lauterbachs,etc,etc an den Zügeln?
    Wer hat letztendlich Kontrolle über diesen Dilletantenstadel?

  9. Versagen – kommt wohl auf den Standpunkt an.
    Erinnern sie sich noch an die Zeit ?
    Es war die Zeit, als die Intensivbettenlüge aufflog, und die Politik war schon dabei, nach dem R-Wert die Inzidenzen zu entsorgen und sich an der Belegung der Intensivbetten zu orientieren – die ganzen CORONA-Spritzgeschäfte waren in Gefahr !
    Und wer sich an die Geschichte erinnert – als die Investitionen der US-Banken in den europäischen Krieg in Gefahr waren durch ein anstehendes Patt, haben sie die USA in den aktiven Krieg gebracht.
    Und so kam das Wasser wie gerufen, die CORONA-Probleme wegzuspülen – man brauchte nur – genau – nichts zu tun. Und genau das geschah – ob es stellenweise noch Nachhilfe gab durch das Verstopfen von Abflüssen o.ä., wäre eine Aufgabe für einen Staatsanwalt – wenn wird denn einen hätten, das Aufklären wollte – seien es die Abflüsse, seien es die Telefonverbindungen nach Berlin in den 4 tagen zwischen Warnung und Wasser. Aber die Staatsanwälte sind ja politisch weisungsgebunden – es wird also nicht passieren !
    Auf jeden Fall war dieses „Versagen“ seht nützlich für Berlin und die CORONA-Panik !
    Und für ein derartiges Versagen kann man dann zum Minister befördert werden!

  10. „…dass sie mit Sicherheit die attraktivste weibliche Erscheinung im Bundeskabinett ist “
    Lieber Herr Löwengrub,Ihre Aussage ist schrecklich für das Bundeskabinett.

  11. Man sollte den Scheinwerfer auf die ehemalige Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, Frau Ulrike Höfken, richten. Sie mußte ihren Posten räumen, weil sie jahrelang laut dem Oberverwaltungsgericht „willkürliche“ Personalentscheidungen gefällt hat, die nicht einmal „im Ansatz rechtsstaatlichen Anforderungen“ gerecht wurden. (Wikipedia) Wenn diese grüne Politikerin Freunde und Bekannte in ihr Umweltministerium holte, die keine Ahnung von Hochwasser oder Gewässerschutz hatten, könnte darin die Ursache für das Behördenversagen liegen. Das müßte man ganz genau untersuchen.

  12. Eine Versagerin zweifellos, sie ist Grünin. Aber dass alles, was diese Figuren verbocken, nur Versagen ist, das glaube ich nicht. Denn die Informationen über die möglichen Auswirkungen wurden ignoriert. Warum? Eine Lektion in Sachen Klimaschutz für den Michel, oder schlimmeres. So wie der Impfzwang, obwohl man weiss, dass man damit Tausende umbringt.

  13. Hat diese unsägliche Grüne mit ihrer Nichtaktivität und damit dem freien Lauf der Ahrtal-Katastrophe nicht genau das gemacht, was die vorige und jetzige Bundesregierung in Bezug auf Corona gemacht haben? Das demonstrative Vorzeigen einer Katastrophe, ob real oder nicht, um die Angst zu schüren, die man politisch instrumentalisieren kann? Bilder sind wichtig, und das Framing dazu auch. Hier war es die angebliche „Klimakatastrophe“, da war es die angeblich für alle tödliche Seuche, die Millionen hinwegraffte.

    Ja, die Grünen sind mehrheitlich Idioten (aus dem Griechischen ἰδιώτης (idiṓtēs) = unwissender, ungelehrter, unerfahrener Mensch). Sie sind Kinder der unsäglichen Summerhill-Ideologie der „antiautoritären Erziehung“, die verhinderte, dass sich bei ihnen der Sinn für Logik und Konsequenz entwickeln konnte. Diese Leute können sich einfach nicht vorstellen, welche Konsequenzen ihre ideologischen Forderungen im realen Leben haben. Dazu trägt natürlich auch der beklagenswerte Mangel an naturwissenschaftlicher Bildung bei, was zu einem Mangel an Vorstellung darüber führt, wie die Welt funktioniert.

    Grüne in Machtpositionen sind daher am ehesten vergleichbar mit Affen, die am Zünder einer scharfen Atombombe rumfummeln, weil das so interessant ist. Reale Beispiele, auch das von Frau Spiegel, belegen dies in vielfacher Weise eindrücklich.

  14. WAS soll immer diese dumpf-billige Pöbelei (hier wegen GRÜNEN-Ministerin Spiegel) gegen „den Parteienstaat“, den ja schon Hitler besudelt und abgeschafft hat für seinen krank-egomanen Monopolanspruch und folgende 1-Parteien-Terrorherrschaft!

    Es sind nicht die Parteien als solche, es ist nicht der in Parteien (Formen davon gab und gibt es immer!) organisierte Staat schuld, sondern es ist ein überfett-dekadentes, moralisch verkommenes Volk (agitiert mal im Volk für eine andere Politik, und Ihr werdet es -bis hin zu den eigentlich klüger, gebildeter seienden, vermuteten Mittelschichten- dann spätestens mitbekommen), das statt mal eine Alternativpartei wie die REPs oder AfD, deren Personal gewiß nicht schlechter war als bei SPD, LINKE-PDS und GRÜN!!, großzumachen, die ja Abhife vom Übel versprachen und Programme dazu hatten, immer wieder, ewig die gleichen Machtparteien, die das Übel mit jedem Jahr mehr produzierten, zu 80-90% in die VOLKS!-Vertretungen wählt.

    Es ist nicht die Struktur, in gleicher Weise pöbeln ja auch die Elitär-Reaktionären, Nationalextremen und Braunen gegen die westliche Demokratie, weil sie deren Freiheitlichkeit verabscheuen, sondern es ist die mentale Verelendung, Verdorbenheit wenigstens politisch weiter Volksteile (das Wahlverhalten ist schlichtweg unanständig!) und der Machtkaste. Wir hatten aber bis um 1980 bei aller Kritik ein blühendes, geordnetes Land mit derselben West-Demokratie und Parteienstaat, also kann es an denen nicht gelegen haben. Sondern damals waren sowohl die Oberkaste als auch das Volk noch tüchtig, lebens- und wertenah, anti-dekadent, heutiger asozial-perverser Kram neuer abseitiger Minderheiten unvorstellbar: Eine Tessa Ganserer hätte sich damals nicht unter die Leute gewagt, jetzt aber hat ihre Partei laufend 7-15%, in einigen Regionen 20-30% und vielfach großen Einfluß, Macht in der Politik bis in Regierungen!!

    Wenn also ein Volk und seine Machtkaste sich freiwillig ins Verderben begeben, es gibt ja auch sowieso eine naturwüchsige, zwingende Dekadenz durch Wohlstand, dann SOLLTE man NICHT WAS, wen ZUM Sündenbock MACHEN, DER ES NICHT IST. Gegen ein VOLK, DAS VON SICH AUS VERKOMMT, ist man so machtlos wie die WEISSE ROSE GEGEN Hitler bzw. wieEltern gegen ein unentrinnbar verdorbenes Kind!!

    Weiterhin HATTEN WIR JA SCHON DIE ach so schöne Überwindung des Parteienstaates DURCH HITLER, UND WAR DAS DANN NACH DEN Anfangserfolgen, auch nur möglich auf Schuldenbasis wie später bei Erdogan, Peron usw., BESSER??! NEIN, es führte in den Untergang! EIN Stresemann HÄTTE ES MODERATER gemacht UND NIE VOLK und LAND IN DIESE TÖDLICHE Konfliktlage GESTÜRZT. Und wir HATTEN SCHLIMMSTE Entartungen IN MANCHEN Monarchien, siehe Iwan der Schreckliche, Heinrich 8. von England usw.! Und bei allem Schrecken hinterher (den dann die Reaktionäre aufbauschen zur Ablenkung von ihrer Schuld, daß es so weit kam) waren der Adel und das Königtum in Frankreich vor 1789 auch nicht gerade empfehlenswert! Und WIR HATTEN RECHTE UND ROT-LINKE DIKTATUREN mit schlimmsten Exzessen. ES KOMMT eben KONKRET AUF den jeweiligen EINZELFALL AN, nicht auf DIE STAATSFORM. ES KANN eine GEMÄSSIGTE DIKTATUR, MONARCHIEI mit EINEM passablen HERRSCHER ANGENEHMER sein ALS EINE DEMOKRATIE IN ENTARTUNG, ABER ALLES AUCH schon umgekehrt erlebt!!

  15. Anne Spiegel müsste eigentlich schon zwei mal zurückgetreten sein

    Nun, wen soll das noch wundern. Da Frau Spiegel dafür bekannt ist, es mit den Gesetzen nicht so genau zu nehmen, wenn es darum geht ihrer Ideologie zu huldigen, müsste sie bereits 2018 zurückgetreten sein und dürfte heute gar nicht in ihrem momentanen Amt wüten, nachdem sie in Rheinland-Pfalz als Ministerin für Intergration, Familie, Frauen, Jugend und Verbraucherschutz, mehrfach ihr Amt mißbrauchte, um ihre von Rechtsbruch getragene Politik durchzusetzen. Doch wie sich mit Blick auf zahlreiche derzeitige Bundespolitiker immer wieder in erschreckender Weise erweist, erfüllt sie mit ihrer zweifelhaften Vergangenheit die besten Voraussetzungen, die einen erfogreichen Karrieresprung versprechen.

    Demnach geriet Spiegel 2018 aufgrund mehrerer eigenmächtiger Entscheidungen in die Kritik, nachdem sie sich irregulär um den Fall einer ausgewiesenen Armenierin kümmerte, indem sie ihr Ministeramt dazu missbrauchte, der Frau die Wiedereinreise ins gelobte Land zu ermöglichen.

    In einem weiteren Fall umging sie vorsätzlich und willkürlich rechtsstaatliche Entscheidungen, indem sie den Kreis Bitburg-Prüm eigenmächtig dazu anwies, die Ausweisung eines siebenköpfigen Libanesen-Clans nach Italien trotz eines Gerichtsurteils nicht durchzuführen. Schließlich geriet Spiegel zusätzlich unter Druck, als sie im Oktober 2017 die Abschiebung eines illegalen Abschiebehäftlings vereitelte, nachdem diesem die Flucht aus der Rheinhessen-Fachklinik für Psychiatrie in Alzey gelang.

    Doch auch von der Notwendigkeit medizinischer Altersfeststellungen für angeblich minderjährige Asylforderer schien Frau Spiegel nicht viel zu halten. Ihren eigenen Aussagen nach konnten sich von 516 Jugendlichen, die 2017 aufgenommen wurden, lediglich 58 mit Ausweisdokumente identifizieren.

    Bei 451 angeblich Minderjährigen sei das Alter durch die angeblich qualifizierte Inaugenscheinnahme geschulter „Experten“ des Jugendamts festgestellt worden. Dabei seien 72 als volljährig eingestuft worden, nachdem man wahrscheinlich so manches angegraute Barthaar wohlwollend übersah. In sieben Fällen wurde das Alter durch eine ärztliche Untersuchung ermittelt, wovon vier als volljährig eingestuft wurden.

    Doch Frau Spiegel wurde damals zumindest kurzfristig von den Folgen ihrer grünen Taten eingeholt, wobei es ihr dennoch erfolgreich gelang, den juristischen, beziehungsweise den strafrechtlichen Konsequenzen zu entgehen. Demnach war Spiegel mehrfach beim Einkaufsgang mit der berechtigten Kritik wütend gewordener Bürger konfrontiert, wobei es wiederholt vorgekommen sei, dass sie beim Einkaufen plötzlich angefeindet wurde. Na sowas aber auch!

    Im Zuge dessen soll dazukommend die Anzahl von Hass- und Drohbriefen an die Grünen-Politikerin Spiegel nach dem Mord an Mia Valentin in Kandel sprunghaft zugenommen haben, was sich bis in ihr Privatleben ausgewirkt haben soll, wie die damals von ihren Straftaten verfolgte, arme uneinsichtige Frau Spiegel betroffen beklagte, wobei natürlich nicht ihre fragwürdigen Vorgehensweisen für den Groll der Bürger, sondern die „Verrohung der politischen Debatte“ ursächlich war. Demnach erhielt Spiegel im Weitergang selbstverständlich auf Staatskosten Personenschutz, anstatt wegen mehrfach fortgesetztem Amtsmissbrauch nach § 302 StGB ein schützendes Plätzchen in der U-Haft und anschließend vor Gericht einzunehmen.

    Demnach wäre folgendes zu verhandeln gewesen:

    (1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

    (2) Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt.

    Da aber in Deutschland die restlichen Fragmente eines einstigen Rechtsstaates nur noch gegen „staatsdelegitimierende“ Bürger geltend gemacht werden, sofern sie sich nicht mit Masken als Sklaven kennzeichnen, oder „freiwillig“ gentherapieren lassen wollen, handeln Politiker aus den höchsten Rängen unbeanstandet nach ihren eigenen Gesetzen, während sie keine Anklage, sondern mit dem Aufstieg in ein höheres Amt rechnen, um wie im Fall Spiegel weiteres Unheil zu verursachen, der über allem stehenden Ideologie sei Dank.

    Quellen zum Kommentar:

    https://www.rhein-zeitung.de/politik-rheinland-pfalz_artikel,-ministerin-anne-spiegel-gruene-wehrt-sich-ich-beuge-das-auslaenderrecht-nicht-_arid,1726125.html

    https://www.rheinpfalz.de/lokal/artikel/ministerin-alter-von-jungen-fluechtlingen-wird-meist-geschaetzt/

    http://www.journalistenwatch.com/2018/01/20/nach-kandel-mord-gruene-integrationsministerin-unter-personenschutz/

    https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/302

  16. Warum sagt niemand was wahr ist: Menschen sind wegen Anne Spiegel gestorben! Aus purem Egoismus!
    134 Menschen sind durch die Eitelkeit 1 Frau gestorben. Es ist Tötung durch Unterlassung, Mord in 134 Fällen oder wenigstens unterlassene Hilfeleistung.

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