Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese Woche ein Urteil gefällt, das die Migrationspolitik der EU-Mitgliedstaaten maßgeblich beeinflussen könnte. Danach dürften Abschiebungen nur erfolgen, wenn das Zielland zweifelsfrei als sicher gälte und jede individuelle Gefährdung ausgeschlossen wäre. Zudem müsste jedem Betroffenen die Einstufung des Ziellandes gerichtlich überprüfbar sein, und bereits geringste Zweifel am Verfahren oder an der Sicherheitsbewertung könnten eine Rückführung blockieren. Dieses jüngste Urteil des EuGH steht im deutlichen Widerspruch zu Artikel 16a des Grundgesetzes, der die Bedingungen regelt, unter denen Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden können. Nach Artikel 16a GG hat Deutschland das Recht, Asylbewerber abzuweisen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen. Das EuGH-Urteil erschwert diese Praxis massiv, indem es die Rückführung an strengere Bedingungen knüpft und die Einstufung sicherer Herkunftsländer durch den deutschen Staat infrage stellt. Damit würden die nationalen Regelungen zur Sicherung der Staatsgrenzen faktisch unterlaufen, was die deutsche Souveränität und die Handlungsfähigkeit bei der Migrationssteuerung einschränken würde.
Was auf den ersten Blick nach rechtsstaatlicher Vorsicht klingt, hätte in der Praxis also gravierende Folgen. Für viele Migranten, die es nach Deutschland schaffen, würde ein dauerhaftes Bleiberecht faktisch wahrscheinlicher, weil Rückführungen zunehmend erschwert würden. Damit würde die Handlungsfähigkeit des deutschen Staates im Bereich der Migrationssteuerung erheblich eingeschränkt. Juristisch betrachtet entsteht hier ein Spannungsfeld zwischen europäischem Recht und dem deutschen Grundgesetz. Das Grundgesetz ist die oberste Rechtsnorm Deutschlands. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – etwa in den Solange- und Lissabon-Urteilen – darf die Europäische Union die demokratische Selbstbestimmung des deutschen Volkes nicht aushöhlen. Wenn europäische Rechtsprechung die verfassungsmäßige Ordnung oder die politische Souveränität untergräbt, kann das deutsche Recht Vorrang beanspruchen.
Notfalls EU-Austritt
Unabhängig von einzelnen Urteilen bleibt die politische Letztentscheidung immer beim deutschen Souverän, also beim Volk. Es wählt den Bundestag, und der Bundestag kann nicht nur Gesetze ändern, sondern auch das Grundgesetz anpassen. Sollte eine Mehrheit der Deutschen beschließen, dass die aktuellen Migrationsregelungen und die daraus folgenden Einschränkungen der nationalen Handlungsfähigkeit nicht länger hinnehmbar sind, könnte Deutschland EU-Verträge neu verhandeln oder im äußersten Fall kündigen – der rechtliche Rahmen dafür ist in Artikel 50 EUV festgelegt. Die politische Konsequenz ist eindeutig: Wenn die Mehrheit der Bevölkerung eine dauerhafte Aufnahme von Migranten ohne realistische Rückführungsoptionen ablehnt, muss sie Abgeordnete wählen, die bereit sind, die nationale Souveränität konsequent wahrzunehmen, nationale Gesetze sowie gegebenenfalls das Grundgesetz anzupassen und auf europäischer Ebene notwendige Änderungen durchzusetzen – notfalls auch durch einen Austritt aus der Europäischen Union.
Keine internationale Institution, weder EU, UNO noch andere Staaten, und letztlich auch kein Gericht kann die Souveränität des deutschen Volkes ersetzen. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (GG Artikel 20, Absatz 2). Der deutsche Souverän bleibt autark. Für viele Bürger wirkt es wie eine Lüge durch Verschweigen, wenn die zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender zwar über EuGH-Urteile berichten, aber nicht darauf hinweisen, dass das Volk jederzeit selbst über die Regeln in Deutschland entscheiden kann. Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die in wesentlichen Punkten die verfassungsmäßige Ordnung oder die Souveränität des deutschen Volkes beeinträchtigen, dürfen von Deutschland nicht umgesetzt werden und verlieren so ihre rechtliche Wirksamkeit im nationalen Recht.
27 Antworten
In einem Rechtsstaat wäre das ein starkes Argument. Aber im Deutschland des Jahres 2025?
Die EU fault nur noch von innen.
Deutschland wird es bald nicht mehr geben, so oder so.
Schade, dass die Verantwortlichen nicht mehr zu meinen Lebzeiten verurteilt werden, für dieses gewaltigste aller Verbrechen!
Denn diesmal wir wirklich ein jahrhunderte altes Kulturvolk ausgerottet.
Falls und wenn es nur Deutschland wäre.
Aber für Frankreich, Belgien und Britannien wird es auch böse enden.
Die Dänen werden dann den schmalen Landweg absichern und verminen.
Kerneuropa aber wird untergehen.
Theoretisches Bla Bla, denn seit Jahrzehnten kann man jedes Jahr, ja schon monatlich immer mehr feststellen: Recht haben und Recht bekommen sind in dieser grün globalistischen Diktatur 2 gänzlich unterschiedliche Zustände! Sie gehen alle immer noch davon aus, daß dieses Gebilde noch so eine Art Rechtsstaat sei, das ist ein Irrtum, es wird konsequent Agenda 2030 umgesetzt, koste es was es wolle. Einen zu erwartenden Aufstand wird man auch mit der Bundeswehr niederschlagen wollen, darum auch die ganze Aufrüstung. Das Geschwätz mit Rußland ist nur Tarnung, das wissen die selber, daß die keine 3 Stunden überleben, falls die es nochmals so richtig durch die Vordertüre probieren sollten. Allerdings dem Irrsinn sind heute keine Grenzen mehr gesetzt…
TEUROPA ist nichts weiter als ein Tentakel von Washington auf unserem alten Kontinent und dieser Wahnsinn wird von uns Restdeutschen durch unsere hart erarbeiteten Steuergelder ermöglicht da die von Lobbys und NGOs gekaperte Politik mit samt der Justiz es so will. Der Großteil der Bevölkerung erhält als Trostpflaster das Auto, den Mindestlohn und Konsummaterialismus mit der Unterhaltungsindustrie um brav still zu sein. Wenn in der Glotze ein Kriegsgebiet oder eine Amoktat von Islamisten gezeigt wird da sagt Michel Treudoof wenigstens ist es bei mir ruhig im Viertel und Haus „machen kann man eh nichts“. Sobald aber Flüchtlinge oder Passgeburten in die Nachbarschaft ziehen und die Ruhestörung beginnt was noch harmlos ist durch Türen schlagen, Geschrei und Disko rund um die Uhr da ist bei vielen ein Ozean mit Tränen vorhanden bei diesem heißen Klimawandel und manch einer wirft das Handtuch in dem er sich eine neue Bleibe sucht auf das alles besser wird oder modern macht man mit derber Wortwahl im Netz oder der Öffentlichkeit unter Zeugen dem Ärger Luft wo dann schnell die Ermittlungsbehörden ein Verfahren mit der Zauberzahl 130 einleiten. Meist gibt es einen Strafbefehl mit ab 1000EU für den Ersttäter. Wenn aber die Anklage Lust hat mit Medienecho eine rechte Terrorgruppe zu sprengen dann gibt es eine Hausdurchsuchung wo schon mal das SEK früh um 6Uhr am Bett als Wecker steht. Handy und PC werden beschlagnahmt. Systematisch wird nach Zufallsfunden wie Waffen, Drogen und Raubkopien gesucht damit das Urteil härter ausfällt. Eine Meldung an den Arbeitgeber ist Standard wo dann meist auch die Kündigung folgt. 2000EU Geldstrafe +1-2 Jahre Bewährung mit Berufsverbot ist schon möglich. Wenn der Richter einen schlechten Tag hat und eine gute Quote erzielen will da kann er schon mal mindestens ein Jahr schwedische Gardinen verschenken. Gerichtskosten+ Anwaltsauslagen können Extra noch einmal 2000-3000EU betragen. Hilfreiche Literatur und Bibel des Widerstandes ist der Rechtsratgeber für Dissidenten& Aktivisten. Erhältlich ist dieser beim Sturmzeichenversand, PC-Records oder Nordlandverlag. GEBT DER SCHLAPPHUT-MAFIA KEINE CHANCE!!!
@Admin.
Bitte Post von „Möller“ löschen, da echter Hardcore-NAZI der NPD
Wenn von Rechts Außen die Wahrheit geschrieben steht, warum soll man es löschen.
Das genannte Buch ist nicht verboten, im normalen online Handel erhältlich und die genannten Verlage sind auch nicht verboten.
Warum soll sich Einer der Mitte nicht damit auseinandersetzen. Wenn man das hier auch noch verbietet, dann ist man nicht besser als die von Links Außen.
Danke für ihre (Anti)demokratische Aufmerksamkeit;-)
Wenn sich jemand ein Alias einer bekannten Persönlichkeit gibt. Da kann man nicht viel Gutes erwarten.
Was interessiert dem EuGH schon die deutschen Gesetze.
„Unabhängig von einzelnen Urteilen bleibt die politische Letztentscheidung immer beim deutschen Souverän, also beim Volk.“
Der Witz ist gut. Ein links manipuliertes Volk soll was entscheiden gegen die EU.
Deutschland austreten? Wo hin wenn der Staat pleite ist Auf eigenen Beinen nicht mehr stehen kann und sonst will uns keiner mehr haben. Außer die Musels. Die brauchen Raum für ihre Religion.
EU mit sämtlichen will fähigen Behörden einer desolaten Politik ./. die eigenen Völker in Europa sind nicht demokratisch legitimiert, so auch
das unsägliche Föhnwellen-Blondchen !
https://youtu.be/lkwEZ-yfcmg
Direkt Und Brisant
„MERZ-FLIEGT! Lawrows ENTHÜLLUNG bringt EU ins WANKEN!
Kriegstreiber und ein Aufforderer eines ehem. nur Gefreiten, der Russen durch
dtsch. Soldaten töten lassen würde, einer, wie der Kanzler wahrscheinlich
so viel von Diplomatie, Bundeswehr, die als Verteidigung lt. Grundgesetz vorgesehen ist, den diplomatischen Umgang mit Russland, verstehen so viel, wie Vierbeiner von klassischer Musik!
Das große Geschäft für alle die dahinter stehen erfolgt natürlich durch Aufrüstung und einen Krieg. Solche wie Rheinmetall, das ist die von uns Steuerzahlern finanzierte forcierte Kriegswaffenherstellung und damit verbundenen Gewinnmaximierung !
Was soll dann geschehen, wenn R. ein scharfes „Ei“ nach Berlin schickt und alles
in einem weiteren absolut tötlichen Nuklear-Krieg endet?
Ein „Kriegskanzler“, der den Wählern vieles vor seiner Wahl versprochen, fast alles nach seiner Wahl verworfen hat und sich von einer Splitterpartei von Spezialabdemokraten vor sich her treiben lässt, ist für mich der fragwürdigste und gefährlichste Kanzler für das Deutsche Volk, für die dtsch. Wirtschaft und die soziale und staatl. Sicherheit durch u.a.Massenzuwanderung !
Danke CDU, danke CDU-Wähler, ihr seit die größten.
Nur gut, das geistige Tiefflieger auch auf dem Ast sitzen, wo ihre eigens gewählten Politiker
bereits mit der Säge zu werke gehen !
Wie dumm, gleichgültig können dtsch. Michels nur sein.
Wage eine Prognose, es wird noch eine Steigerung dieser Dummen geben !
@die Souveränität des deutschen Volkes
tja – wenn da nicht die Besatzugnsvorbehalte wären !
Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Congress am 18.11.2011 in Frankfurt am Main, wo er sagte: „Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“
US-Präsidenten Obama bei einem Besuch der US Air Base Ramstein am 05.06.2009. Dort ließ er verlauten: „Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben.“
US-Präsidentenberater Zbigniew Brzeziński: „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft.“ Dort erklärte er: „Deutschland ist ein amerikanisches Protektorat und ein tributpflichtiger Vasallenstaat.“
Lawfare oder Kognitiven Kriegsführung ( Neueste Manipulationstechniken als Waffengattung der NATO )
Der Ausdruck psychologische Kriegsführung (englisch: psychological warfare (PSYWAR)) bezeichnet im Militärwesen und in der Kriegsführung alle Methoden und Maßnahmen zur Beeinflussung des Verhaltens und der Einstellungen von gegnerischen Streitkräften sowie Zivilbevölkerung im Rahmen oder im Vorfeld militärischer Operationen. Dabei wird durch gezielte Falschinformation Einfluss auf die strategischen Erwägungen des Gegners genommen.
Das Lawfare-Konzept wurde 2001 vom US-amerikanischen General Charles Dunlap in Umlauf gebracht und als „Methode unkonventioneller Kriegsführung“ beschrieben, bei der die Gesetzgebung als Mittel zur Erzielung militärischer Zwecke eingesetzt und umgebogen werden kann. In Deutschland findet es mit Hilfe der Medien derzeit breite Anwendung als Waffe der linksextrem unterwanderten Justizapparate gegen politische Gegner aus allen nicht linksextremen Lagern.
Wer behauptet eigentlich Deutschland sei ein „sicheres“ Land….?
Wenn es schon nicht die „allgegenwärtigen Nationalsozis“ sind, dann sind da noch hundertausende Messermänner.
Wo soll es da noch sicher sein?
Das perfekte Urteil für alle Kartellparteien. Wir würden ja gern abschieben, wir dürfen aber nicht! Dieses Urteil ist Teil des Plans zur Flutung Europas mit Invasoren. Es wird den Staaten damit verboten sich zu wehren. Und richtig, der Austritt ist die einzige juristisch saubere Antwort darauf in aller Konsequenz. Da macht der Wessi aber nicht mit. Denn das ist ja sooo rechts. Und bis sie das dann nach 10 Jahren begriffen haben, sagt ihnen dann ihr muslimischer Bürgermeister was zu tun ist.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (GG Artikel 20, Absatz 2).“
So steht es zwar im Gesetzbuch, aber die Wirklichkeit ist eine andere.
In selbigem Buch steht auch, daß eine Zensur nicht stattfindet. Die Wirklichkeit straft dieses Lügen.
Wie schnell die angeblich unveräußerlichen Grundrechte ausgesetzt werden können, haben die Covid-Jahre gezeigt. Wo war denn da der Souverän?
Und wenn der Wille von einem Viertel der Wähler hartnäckig ignoriert wird, dann ist nicht das Volk souverän, sondern diejenigen an der Macht sind es, sofern sie nicht die Befehle anderer Mächte ausführen.
Das Grundgesetz ist darum so etwas wie Schlafsand, das man dem Bürger in die Augen streut, damit er an etwas glaubt, das es in Wirklichkeit nicht gibt.
Die Gläubigen behandeln somit Umstände als gegeben, obwohl sie in Wirklichkeit nicht bzw. anders vorliegen. Das bedeutet, sie leben in einer Fiktion.
Schlaft ruhig weiter, wenn es euch gut tut! 👋
Man sollte mal den Art. 23 GG lesen … Ich wettte, den kennt keiner in Berlin:
…..
(2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.
(3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.
(4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, …….
Ich habe jedenfalls noch nie etwas von einer Debatte über EU-Gesetze im Bundestag gehört!
Auf welchen Dampfer bin ich da geraten???
irgendwo steht auch etwas von Abgabe der Souveränitätsrechte an eine „demokratische Union“ !? Ist die EU „demokratisch“? Auch das wäre mir neu. Das Parlament hat jedenfalls schon mal so gut wie nichts zu bestimmen!
noch besser grundgesetz artikel 20-. absatz 4 ! denn musste kennen wir sind das volk
An das GG hält sich kein etablierter Politiker und auch das Verfassungsgericht nicht! Ansonsten würde es im Land nicht ao ausschuen wie es heute ist.
Beispiel die Millionen Asylanten, Kinderehen, Mehrfachehen, Schächten usw.
Und der Eid, Schaden vom Volk abzuwenden. Daran hälte sie die Politik nicht und die Justiz hält ihnen noch den Steigbügel. Auch die Wahl der eigenen Verfassung steht seit 1990 im Raum!
Deutschland, der finanzielle Hauptsponsor einer sich immer totalitärer gebärdenden Europäischen Union, muss sich auch noch gefallen lassen, sich vom ihm mitfinanzierten Europäischen Gerichtshof EuGH ans Bein pinkeln und dessen Souveränität untergraben zu lassen. Wozu brauchen wir dann auch noch das BVG, wenn der offenbar von derselben links-grün-faschistoiden Klientel beherrschte EuGH jedem Staat innerhalb der EU vorschreibt, was er zu tun und zu lassen hat. Jedes Land ist für den Schutz seiner Grenzen selbst verantwortlich und bestimmt auch in eigener Regie, welchen Personenkreis es ins Land lässt oder auch nicht. Man kann nur hoffen, dass die sich einst hinter dem Eisernen Vorhang befindlichen Staaten Osteuropas und auch Giorgia Mellonis Italien diesem Ansinnen des EuGH mit Macht entgegenstemmen. und diesbezüglich eine Vorreiterrolle in Europa übernehmen. Ein wenig mehr Donald Trump gegen die nach wie vor immer noch kaum oder überhaupt nicht eingedämmte Flutung mit kulturfremden und gewaltaffinen Elementen wäre durchaus wünschenswert.
Das ist die Theorie, Herr Cohnen, so steht’s also auf dem Papier. Aber – Hand auf’s Herz – haben Sie nicht auch schon bemerkt, dass manche Verträge, Gesetze, sogar Teile der (vorläufigen) Verfassung, bei uns Grundgesetz genannt, nicht mal das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben wurden? Hier ein paar Beispiele: Ganz aktuell das Völkerrecht (Ukraine und Nahost), Verträge von Dublin, Maastricht, Lissabon (betrifft ganz Europa), und für Deutschland tödlich die Öffnung der Grenzen, also die Nicht-Beachtung von Art. 16a GG.
Lieber Herr Cohnen, Sie wissen aber schon, dass der EUGH überwiegend mit Richtern von Soros‘ Gnaden besetzt ist? Das ist der, der mit seiner Stiftung Open Society die Migration zur Waffe für die Zerstörung der Nationalstaaten gemacht hat. Das aktuelle Urteil des EUGH spricht da für sich. Soros‘ Schergen schützen das Werk ihres Meisters.
Einmalig!!!
Ein selbst ernanntes Gericht in der EU
ma´ßt sich Dinge an, die eigentlich in
die Zuständigkeit der jeweiligen
Länder fallen.
+++++
Die EU ist zu einer Bedrohung von der
Demokratie in Europa verkommen.
+++++
Herr, erlöse uns von der Leyden.
+++++
Wählt AfD. Nur diese Hoffnung bleibt
uns.
Wenn man die Worte dieses Proff. nicht versteht, sollte man besser schweigen, bevor man sich selbst zu den Reichsbürgern stellt. Einige Artikel zurück wird bestens beschrieben wofür diese Juraprofessoren verantwortlich sind.
Coronazeit schon vergessen??
„Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die in wesentlichen Punkten die verfassungsmäßige Ordnung oder die Souveränität des deutschen Volkes beeinträchtigen, dürfen von Deutschland nicht umgesetzt werden und verlieren so ihre rechtliche Wirksamkeit im nationalen Recht.“
Das stimmt zwar, aber WAS TUN, wenn die volksverräterische reGIERungs-Mischpoke sich nicht daran hält ?
Und dieses „souveräne“ Volk kriegt sowieso nix mit, was nicht in der Tagesschau vermeldet wird.
Die Europäische Union beraubt die Mitgliedsländer mehr und mehr ihrer Souveränität!
Wir brauchen eine EU der Nationalstaaten!
ZITAT: „… könnte Deutschland EU-Verträge neu verhandeln …“
Wir können ja mit der Zollkeule drohen. 🙂
Von den Amerikaner lernen, heißt, einfach zu machen, was man will. Zuerst keinen müden Cent mehr in Richtung EU zahlen und dann austreten. Wenn sich die EU in den Weg stellt und den Austritt verhindern will, dann wird sie direkt zerstört und wir ersparen uns damit die Austrittsformalien. Wenn man etwas nur wirklich will, dann zieht man es auch durch. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.
„Grundgesetz hat immer Vorrang: Kein europäisches Gericht kann die Souveränität des deutschen Volkes brechen“
Das Problem ist nur, daß sich bisher jede Bundesregierung der EWG/EG/EU unterworfen hat. Und dies gilt ebenso für NATO und weitere Organisationen wie CFR, ECFR, Atlantikbrücke, Trilaterale Kommission, Bilderberger, WEF und was es noch so alles gibt. Mit den aktuellen Politikern der Altparteien (Demokratischer Block=Blockparteien) ist absolut keine Änderung zu erwarten. Im Gegenteil: der „Musterschüler“ BRD wird immer besser im musterhaften Verhalten und der Umsetzung des in den o. g. Gremien und Organisationen besprochenen absoluten Unsinnes und politischer Dämlichkeit.
Lieber guter Mann, England ist ausgetreten….und hats ihnen was gebracht? ne…nä?! Aus der EU austreten ist wie wenn man Messerverbotszonen fordert. :))