Der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein von Ministerpräsident Daniel Günther könnte von seiner inhaltlichen Positionierung her inzwischen geschlossen der Linken beitreten. Was von dort an freiheitsfeindlichen Parolen und Forderungen kommt, stammt quasi bis in die Wortwahl hinein aus dem Propaganda-Arsenal von deren Vorgängerpartei SED. Würden Honecker und Mielke heute reinkarniert, sie würden in Merkel-Geschöpfen wie Günther und anderen linksgrünen U-Booten in der Union natürliche Nachfolger und Fackelträger ihrer vor 35 Jahre in die Grube gefahrenen, gleichwohl untoten Ideologie erkennen. Doch Günther ist nicht alleine: Nachdem er vor knapp drei Wochen bei Markus Lanz offen und unmissverständlich die Zensur bis hin zum Verbot freier Medien wie „Nius“ und weiterer „solcher Portale“ gefordert und sie gar als “unsere Gegner” und „Feinde der Demokratie“ bezeichnet hatte, schlug die aus seinem Stall stammende Bundesfamilienministerin Karin Prien wiederholt in dieselbe Kerbe.
Ausgerechnet in der ultralinken „taz“ polterte die – ganz im Ungeist ihrer grünen Amtsvorgängerin Lisa Paus für linksradikale Kontinitutät sorgende – Ministerin, „sogenannte alternative Medien“ würden immer stärker „rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen“ in den Diskurs einbringen. Ein Teil dieser Medien wolle „zur Delegitimierung und Zersetzung unseres freiheitlichen, demokratischen Systems beitragen, das ist offenkundig“, behauptete sie – und bewegt sich damit nicht nur ganz auf der Linie Günthers, sondern auch der Stasi, für die „Zersetzung“ ein zentrales und probates Mittel war, um „Staatsfeinde“ einzuschüchtern oder sie gar gezielt in den Wahnsinn zu treiben, indem man sie mit subtilen Mitteln schikanierte, von ihrem Umfeld isolierte et cetera. Damit dies – wie ebenfalls von Günther bei Lanz gefordert – nicht nur von Seiten der Politik geschehe, sondern auch durch die “Zivilgesellschaft”, war unter Priens Ägide die Förderung des linken NGO-Komplexes nicht etwa (wie vom Lügenkanzler im Wahlkampf versprochen) beendet, sondern im Gegenteil weiter aufgestockt worden. Dies betrifft auch und gerade das in ihrem Ressort angesiedelte unselige Förderprogramm “Demokratie leben”, aus dem linksextreme und teils verfassungsfeindliche Antifa-Gruppierungen und Projekte gespeist werden.
Wille zur Zensur
Insofern ist die Günther-Vertraute Prien genau die “Richtige”, um den feuchttotalitären Träumen des Kieler Zensurhauptmeisters zur innerparteilichen Durchsetzung zu verhelfen. Anders als Günther nannte Prien zwar keines der angeblich so zersetzenden Medien beim Namen, stellte aber – sichtbar nicht ohne Bedauern – fest, dass “Feinde der Freiheit“ auch weitgehend durch die Presse- und Meinungsfreiheit des Grundgesetzes geschützt seien. Artikel 5 ist für sie also ein Missstand – und nun ist also sogar schon von “Feinden der Freiheit” die Rede! Prien schwurbelte weiter, es gehöre „schon sehr viel Böswilligkeit“ dazu, Günther den Willen zur Zensur zu unterstellen (obwohl die Frage danach von ihm in der Sendung explizit bejaht worden war!). „Die schwierige Frage ist, wo die Grenze zur Desinformation überschritten ist“, so Orient weiter weshalb man „in der Abwägung der Grundrechte extrem sensibel vorgehen“ und sich “jeden Einzelfall ansehen“ müsse. Von „medialen Scheinriesen“ wie „Nius“ dürfe man sich jedenfalls “nicht einschüchtern” lassen.
Die Täter-Opfer-Umkehr – der immer autoritäre Staat, der Presse, Opposition und Gegenrede massiv einschüchtert, wird hier selbst zum Opfer von “Einschüchterung” gemacht – ist bei diesen Einlassungen noch furchterregender als die dahinter durchscheinende Geisteshaltung. Dass der Staat Meinungen selbst dann, wenn es sich bei ihnen um angebliche „Desinformationen“ handelt, weder zu untersuchen noch zu bekämpfen hat, sondern dass auch diese dem Recht auf Meinungsfreiheit unterfallen, kümmert Günther, Prien und allzu viele andere lupenreine Antidemokraten im politisch-medialen Kartell, gerade in der CDU, nicht mehr. So, wie sie den eigenen Machtverlust durch neue bürgerliche und nichtlinke politische Kräfte fürchten, so erkennen sie auch in den neuen, alternativen Medien eine Konkurrenz – und damit Bedrohung – für den sie immer schamloser stützenden etablierten Mainstream-Medienpparat mit seinen linientreuen Prätorianerjournalisten, der in rasanter Geschwindigkeit immer mehr Reichweite, Zuschauer und Leser einbüßt, und reagieren mit Verbotsphantasien.
Noch engerer Schulterschluss mit der “Zivilgesellschaft”
Dies umso mehr, als sich diese sogenannten “Qualitätsmedien” kollektiv entschlossen haben, nicht mehr ihre Arbeit zu machen, sondern sich als Stütze des Linksstaats und seiner Regierungen aus wechselnden Blockparteien zu verstehen – sei es bei Corona, Klima, Migration oder Ukraine-Krieg, wo jeweils nur noch eine offiziell geduldete Meinung erlaubt ist. Das taumelnde Establishment ist immer weniger mehr bereit, sich inhaltlich Kritik zu stellen und den demokratischen Prozess zu akzeptieren, und zieht sich auf Labeling, Diffamierung, Einschüchterung, wirtschaftliche Schädigung und demnächst dann auch noch Kriminalisierung seiner Gegner zurück. Deshalb die Zensur- und Verbotsrufe, daher die Versuche, den Staat zur Unterdrückung missliebiger Medien zu missbrauchen und die AfD als größte Oppositionspartei unter Zweckentfremdung von Behörden wie dem Verfassungsschutz zu vernichten.
Und daher auch die von Priens Familienministerium betriebene Multi-Millionen-Förderung der “Zivilgesellschaft” und Aufrüstung der “Kräfte der Straße”, die für den Staat die Drecksarbeit erledigt, die ihm (noch) gesetzlich verboten ist. Andersdenkende, -schreibende und -sendende bloßzustellen, zu diffamieren und zu terrorisieren ist offenbar genau das, was Günther vorschwebt, wenn er einen noch engeren Schulterschluss des Staates mit dieser angeblichen „Zivilgesellschaft“ fordert. Und wenn er sich gar zu weit den Offenbarungen seines fürchterlichen Gedankenguts aus dem Fenster gelehnt hat, rudert er zurück und behauptet dreist, er habe bei Markus Lanz ja gar keine Zensur gefordert, sei zudem nur als Privatperson dort eingeladen gewesen und sei in Wahrheit sogar ein Verfechter der Meinungsfreiheit.
Gaslighting und Lügen
Dass für diese kolossale und offenkundige Lüge auch noch Unterstützung durch Lanz selbst erhielt, der seine eigene Sendung in einer Rückblende so zusammenschneiden ließ, dass sie Günthers Version zumindest scheinbar stützte, zeugt vom Ausmaß des mittlerweile betriebenen Gaslighting. Es steht zu hoffen, dass die vom Medienanwalt Joachim Steinhöfel im Auftrag von “Nius“-Chef Julian Reichert angestrengten rechtlichen Schritte gegen Günther (zunächst nur als Amtsträger, mittlerweile auch als Privatmann) unabhängige Richter und damit eine angemessene juristische Antwort findet.
Die Fachwelt der Jurisprudenz hat zu diesen bodenlosen Attacken auf die Meinungsfreiheit eine recht eindeutige Haltung. Nachdem sich schon Verfassungsrechtler wie Ulrich Vosgerau und Volker Boehme-Nessler klar in diese Richtung geäußert hatten, hat inzwischen auch der Leipziger Juraprofessor und frühere Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof, Christoph Degenhart, in der „Neuen Juristischen Wochenschrift“, die Lanz-Güntherschen Lügen beim Namen genannt und klargestellt, dass der CDU-Ministerpräsident sehr wohl das Zensurverbot des Grundgesetzes negiert und beansprucht habe, „von staatlicher Seite (…) demokratiefeindliche Meinungen zu identifizieren“. In Prien hat Günther dafür jedenfalls eine unverbrüchliche Getreue und eifrige Verbündete in der Bundesregierung gefunden. Und sein eigener CDU-Landesverband schafft bereits Fakten: Ende Februar will er auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart massive Einschränkungen für soziale Medien auf den Weg bringen, etwa ein Verbot von Pseudonymen durch Klarnamenpflicht. Der Befund ist eindeutig: Es gibt keine größeren Feinde von Demokratie und Freiheit in diesem Land als jene, die vorgeben, eben diese zu schützen.
16 Antworten
Ach ja. Der Mielke. Der würde in seinem Grab toben und diesem Stasi…ein aus SH einen Karl Marx Orden mit Eichenlaub verleihen. Irgendwie haben die in SH sowiso einen an der Klatsche. Kann wech…
rotzkotz….ewig die gestrigen durchlauf posten in person… die tage eures unsinns für dummland sind gezählt… alice feg sie weg… dumm dümmer saudumm deutsch..
Die CDU-CSU links-grün-rote Parteigruppe hat sich von Günther und Prien nicht offoziell distanziert und das spricht Bände über diese falschen und lügenden Politiker – getarnt als CDU-CSU aber typische SED Nachfolger — das ist eigentlich schon spätestens seitdem die Raute ins Amt gehievt wurde — sie war ja CDU — was ist das für eine Partei – Lügner, Betrüger, Globalisten, Kollektivisten, Hass und Hetze gegen Andersdenkende, illegale Massenimmigrationsbefürworter, Schuldenorgien, Steuergelder verschwenden an links-grün-rote NGOs, Kriegshetzer, usw, usw —
Gute Analyse
Zensur Gesetz CDU Günther will freie Medien verbieten
https://www.compact-online.de/zensur-gesetz-cdu-guenther-will-freie-medien-verbieten/
Fassen wir zusammen:
Um den “Feinden der Freiheit” wirksam zu begegnen, wird die Freiheit abgeschafft.
Finde den Fehler!
😜
Kein Fehler, das hat System.
Die mangelhafte Aufarbeitung der Nazizeit zeigt immer mehr, das die Bildung sehr stark begrenzt wird. Und das Böse
in die SED-Zeit geschoben wird. Tatsächlich ist damit aber die Nazizeit die hier die Richtung vorgibt als Ursache zu sehen. Ab 1990 wird der Nationalsozialismus als Grundlage in D und EU als politische Vorgabe praktiziert. Allein die
Tatsache, das Heute die Ukranizis mit Unterstützung D,EU – Krieg gegen RU – Europa u.a. Länder führt sollte jeden dazu
zwingen den Ausgang der (Reise) zu erkennen.
So schlimm war es selbst in der ehemaligen DDR nicht!
Dieser möchte Gern Diktator will alle Meinungen gegen seine volksfeindliche Politik verbieten! Denn er hat keine Fakten und Zahlen , sondern nur idiotische links revoluzierende Propaganda.
Hier müsste eigentlich das Verfassungsgericht einschreitten und diesen Volksverräter aus dem Verkehr ziehen!
Denn diese Einstellungen haben zu 1933 geführt!
Die CDU hat ihre Werte verloren.
Solche Gestalten, wie auf dem Bild,
sind der Untergang der CDU!
Und dann?
Man muss nur in die Gesichter gucken dieser zwei Gestalten……haben beide ein sehr großes Ego-Problem……
Was mich diese Typen ankotzen. Ich hab immer schon gesagt, dass einige charakterlose Pfeifen mit der ihnen gegebenen Macht nicht zurecht kommen und deshalb glauben, den Bürger drangsalieren zu können. Das sind vom Volk gewählte Vertreter und nicht von Gott gesandte. Man muss sich wirklich fragen, was diese sich einbilden.
.. und im „Allgemeininteresse“ können Journalisten verhaftet werden. Wer legt fest was „Allgemeininteresse ist“. V. d. Leyen, die Pharmaindustrie, die Rüstungs Mafia, welche LINKE Kommunisten-Partei, welche von wem finanzierte „NGO“ ? Klartext: die freie Meinungsäußerungen sind endgültig abgeschafft. Einziger Ausweg: aus der EU sofort austreten oder sofort „REDIMENSIONIEREN“. Wie England, Ungarn usw. Oder besser wie die Schweiz: erst gar nicht eintreten. Schlechte Gesellschaft ist gefährlich und soll man meiden!
Nichts gelernt? Der übergriffige Staat meldet sich nie mit Gesetzen an, die den offensichtlichen Zweck der Übergriffigkeit haben. Er erlässt in diesem Fall ein harmloses Gesetz zum Schutz der Pressefreiheit, in allen wünschbaren Details, was der Staat alles nicht tun darf. Darin enthalten und kaum zu finden dann die Sonderklausel: …ausser in Fällen, wo die Sicherheit…..gefährdet/die Säulen des demokratischen Rechtsstaats in Frage gestellt… Das neue Gesetz legalisiert die Übergriffigkeit.
Ich lehne solche Gesetze ab und würde restriktive Gesetze gegen den Journalismus bevorzugen. Journalisten sollte jede Möglichkeit genommen werden ihre persönlichen Meinungen über Massenmedien zu verbreiten. Stattdessen fordere ich einen reinen Berichtsjournalismus, der keine Meinungsäußerungen enthalten darf. Sobald die Medien staatlich subventioniert werden sind diese nicht mehr frei sondern gekauft, die einzige Regel welche somit Sinn macht ist ein Verbot von staatlichen Subventionen, darunter fallen auch die Gebührengelder….PUNKT.!!!
Wo endet Berichterstattung, wo fängt persönliche Meinung an? Wer bewertet das?
Etwa die „Experten“ die uns auch in Sachen Klümäh, Chinavirus, Energiewende, Extremismus, Weltsicherheit so toll beraten haben?
Bedenke stets was du wünscht, es könnte wahr werden.
Seit dem die schwarze Erika Ende 2005 Bundeskanzlerin wurde da gab es den großen Linksruck und es wurden die Antichristdemokraten. Altkonservative Minister und Funktionäre wie Stoiber hat man mit Skandalen Hand in Hand mit der Medienmafia herausgeekelt und es wurde brav die Politik der internationalen Hochfinanz vollstreckt. NATO-Unterstützung mit dem Kosovo und Afghanistan wurden beibehalten auf das die Terrorgefahr stieg durch Islamisten auf unserem Grund& Boden wo erst mal der Westen der Republik dies richtig zu spüren bekam. Hartz4 wurde ebenfalls beibehalten und verschärft auf das der Niedriglohnsektor emporschoss. Nach der Fukushima-Katastrophe da hat die Kanzlerin der Schmerzen einen Antrag gestellt alle AKWs abzuschalten was Habeck später auch umsetzte. 2015 kam die große Grenzöffnung und 2020 wurde auch das C19-Horrormärchen gebilligt nur um unsere Wirtschaft, Industrie sowie die Gesellschaft zu zerstören. Bis jetzt sind diese Folgen noch da und es knistert Richtung Bürgerkrieg. Die schwarze Volkstreterpartei hat wirklich seit der Scheineinheit die drei antideutschen Rachepläne Kalergis, van Hootons und Morgenthaus schubweise umgesetzt. Ziel ist es uns Restdeutsche wie die Ureinwohner Amerikas in Reservate zudrängen oder ganz Geschichte wie die Dinos sein zulassen. Sind wir god damned germans weg dann sind alle EU-Nachbarn dran mit dieser höllischen Saat der Börsentyrannen von Übersee. Geizig sind wir Hunnen und Krauts nie gewesen. Hört das deutsche Herz aufzuschlagen dann stirbt Europa und so die ganze Welt. mfg
Am 4. Gedenktag: Lebensgefährtin von Boris Pfeiffer erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei
Das ehemalige „In Extremo“-Mitglied starb vor vier Jahren in Wandlitz bei Berlin kurz nach einem Polizeieinsatz. Er gehörte zu den sogenannten „Querdenkern“ und wurde bei einem Montagspaziergang von den Beamten grob angegangen. Kurz danach brach er zusammen. Die Einwohner gedenken seiner seitdem jedes Jahr.
https://rtde.press/inland/268353-am-4-gedenktag-lebensgefaehrtin-von-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-die-polizei/
Die CDU sollte endlich Gerald Götting rehabilitieren und wieder in die CDU aufnehmen!