Dieter Schnaas beginnt seinen Kommentar in der “Wirtschaftswoche” mit einem bemerkenswerten Eingeständnis: Ausgerechnet die Versuche, der AfD finanzpolitische Unseriosität vorzuwerfen, seien nach dem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt wenig überzeugend. Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe selbst sein Wahlversprechen zur Schuldenbremse gebrochen; die Bundesregierung plane für 2027 eine Neuverschuldung von 200 Milliarden Euro; die Zinslast könne bis 2030 von rund 30 auf 80 Milliarden Euro steigen. Die AfD hingegen müsse den Beweis ihrer haushaltspolitischen Unseriosität erst noch erbringen. Das ist eine erstaunlich weitgehende Konzession. Denn damit benennt Schnaas zunächst selbst Gründe, weshalb Menschen eine Alternative zu den regierenden Parteien wählen könnten. Sie erleben einen Kanzler, dessen zentrale finanzpolitische Zusage nach der Wahl kassiert wurde. Sie erleben enorme Schulden, hohe Energiepreise, eine ungelöste Migrationsfrage und eine Politik, die ihnen Verzicht als Zukunftsprojekt verkauft.

Man könnte daraus die naheliegende journalistische Frage entwickeln, weshalb unter solchen Bedingungen fast 44 Prozent der Wähler Sachsen-Anhalts für die AfD stimmen. Schnaas entscheidet sich für das Gegenteil. Gerade nachdem er politische Gründe beschrieben hat, erklärt er die politische Erklärung für erledigt. Der Wähler wird vom politischen Subjekt zum, wieder mal, oder besser: wie jüngst fast immer, psychologischen Fall.

Vom Argument zur Diagnose

Hier vollzieht sich die eigentliche Volte des Textes. Ex-Minister Thomas de Maizière (CDU) beschreibt die AfD als Partei der „Hoffnung und guten Laune“. Schnaas widerspricht: Was hier als Fröhlichkeit erscheine, sei in Wahrheit Schadenfreude. Dann wird Max Scheler aufgerufen. Das „Ressentiment“ als „seelische Selbstvergiftung“, als Produkt von Ohnmacht, Kränkung, Wut und Rache, soll erklären, was sich bei den AfD-Wählern ereignet. Das Wahlergebnis wird zur „Welle schadenfroher Rachegefühle“. Das Verfahren mag intellektuell reizvoll sein, politisch ist es fatal. Denn Schelers Begriff wird nicht mehr zur Interpretation eines bestimmten Verhaltens verwendet, sondern zur Pathologisierung eines politischen Milieus. Wer anders entscheidet, irrt nicht über Migration, Energiepolitik, Russland, Staatsverschuldung oder die kulturelle Entwicklung Deutschlands. Er leidet an einer deformierten Wahrnehmung.

Damit immunisiert sich die eigene Position gegen politische Widerlegung. Denn mit einem Ressentimentträger muss man nicht mehr darüber diskutieren, ob die Energiewende ökonomisch vernünftig, die Migrationspolitik kontrollierbar oder die Verschuldung generationengerecht ist. Seine Argumente werden zu Symptomen. Was immer er sagt, bestätigt die Diagnose. Gerade der Rekurs auf Scheler könnte allerdings in die Gegenrichtung führen. Ressentiment erkennt man schließlich auch daran, dass politische Gegner nicht mehr nach dem Wahrheitsgehalt ihrer Argumente beurteilt, sondern moralisch abgewertet werden. Und genau diese Grenze überschreitet der Kommentar ausdrücklich. Nach 43,8 Prozent AfD-Stimmen sei es an der Zeit, die Wähler „nicht zu verschonen“. Wer diese Partei wähle, „markiert auch sich selbst als schäbiger Geselle“. Am Ende wird daraus die Forderung nach „moralisch begründeter Zurückweisung“, nach einem „Denkzettel“ für Millionen Wähler. Hier spricht kein Analytiker mehr, hier spricht der Richter.

Der Wähler auf der Anklagebank

Das ist der entscheidende Bruch. Demokratie beruht auf einer ebenso banalen wie anspruchsvollen Voraussetzung: Die Stimme des politisch Andersdenkenden besitzt denselben formalen Wert wie die eigene. Man darf seine Entscheidung für töricht, gefährlich oder moralisch verfehlt halten. Aber sobald ein großer Teil des Wahlvolkes nicht mehr als politischer Gegner, sondern als moralisch minderwertige Population beschrieben wird, verändert sich die demokratische Semantik. Dann lautet die Frage nicht mehr: Warum stimmen diese Bürger anders ab? Sie lautet: Was stimmt mit diesen Bürgern nicht? Schnaas macht diesen Übergang sogar programmatisch. Zehn Jahre lang habe man AfD-Wählern zugehört, sie verstehen wollen und ihnen Aufmerksamkeit gewidmet: „Es reicht.“ Man muss sich die demokratische Merkwürdigkeit dieses Satzes klarmachen. Wann genau darf eine Demokratie aufhören, ihre Bürger verstehen zu wollen? Bei zehn Prozent? Bei zwanzig? Bei 43,8 Prozent?

Gerade je größer eine oppositionelle Bewegung wird, desto dringlicher müsste die Frage werden, welche Erfahrungen, Interessen und politischen Überzeugungen sie tragen. Schnaas zieht den umgekehrten Schluss: Je mehr Bürger widersprechen, desto weniger muss man ihnen zuhören. Das ist keine Verteidigung demokratischer Diskursfähigkeit, es ist ihre Kündigung wegen ungünstiger Mehrheitsverhältnisse.

Demokratie gegen die Mehrheit?

Dahinter steht ein Demokratieverständnis, das inzwischen erstaunlich verbreitet ist. Demokratie bedeutet darin nicht primär Wettbewerb um wechselnde Mehrheiten, sondern Schutz eines politisch-moralischen Bestandes gegen bestimmte mögliche Mehrheiten. Natürlich ist Demokratie mehr als Mehrheitsentscheidung. Das Grundgesetz bindet jede parlamentarische Mehrheit an Grundrechte, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und die unantastbaren Verfassungsprinzipien. Eine Regierung mit 51 Prozent darf nicht alles. Aber daraus folgt gerade nicht, dass bestimmte politische Programme außerhalb der demokratischen Legitimität stehen, solange sie innerhalb dieser verfassungsmäßigen Ordnung verfolgt werden. Die Senkung von CO2-Preisen, eine restriktivere Migrationspolitik, höhere Renten, eine andere Russlandpolitik oder veränderte Lehrpläne sind keine Abschaffung der Demokratie. Es sind politische Entscheidungen. Bemerkenswerterweise führt Schnaas selbst genau solche Maßnahmen als mögliches Erfolgsprogramm einer AfD-Regierung auf: CO2-Preise abschaffen, Benzinsteuer senken, Renten erhöhen, Migranten abschieben, mit Russland Frieden suchen, billigeres Gas beziehen und Schulen verändern.

Man kann jede einzelne Forderung ablehnen. Aber wo genau liegt darin die Abschaffung der Gewaltenteilung? Diese argumentative Leerstelle ist zentral. Der Text behauptet anschließend apodiktisch, die AfD strebe nach demokratischen Mehrheiten, „um die liberale Demokratie abzuschalten“, einschließlich Gewaltenteilung, unabhängiger Justiz und Minderheitenschutz. Der Nachweis dieses gewaltigen Vorwurfs wird im Text jedoch nicht systematisch geführt. Stattdessen stehen zugespitzte Äußerungen einzelner Politiker neben politischen Programmpunkten und einer psychologischen Gesamtdiagnose. Gerade bei einem Vorwurf dieser Größenordnung müsste das Gegenteil gelten: Je schwerer die Anklage, desto präziser der Beleg.

Die eigentümliche Definition des Liberalismus

Noch widersprüchlicher wird es beim Begriff „liberale Demokratie“. Liberalismus bezeichnet historisch gerade die Begrenzung politischer Macht, Meinungsfreiheit, Rechtsgleichheit und das Recht des Einzelnen, nicht der herrschenden Auffassung anzuhängen. Im Kommentar verwandelt sich dieser Liberalismus in eine moralische Lagerordnung. Auf der einen Seite stehen Institutionen, Richter, Verfassungsschützer, Schulleiter und Museumsdirektoren, denen Schnaas ausdrücklich politischen „Rückhalt“ verschaffen möchte. Auf der anderen stehen jene Bürger, denen „Fundamentalkritik und moralisch begründete Zurückweisung“ gebühren. Aber Institutionen eines liberalen Staates sind gerade keine Kampfverbände eines politischen Lagers.

Ein Richter verdient nicht deshalb Rückhalt, weil er gegen die AfD steht, sondern weil er unabhängig Recht spricht. Ein Schulleiter hat nicht die Aufgabe, Schüler auf eine regierungsfreundliche politische Haltung festzulegen – obwohl selbst das inzwischen herbeizuschreiben versucht wird: Selbst “FCK AfD”-Buttons seien nicht per se verboten, darf “Jurist” Michael Wrase in der “Zeit“ schwadronieren. Ein Verfassungsschutz darf nicht deshalb Autorität beanspruchen, weil seine Einschätzungen politisch erwünscht sind, sondern muss selbst rechtsstaatlicher Kontrolle unterliegen. Institutionen werden nicht dadurch geschützt, dass man sie moralisch sakralisiert. Man schützt sie, indem man ihre Neutralität verteidigt.

Was heißt hier Ressentiment?

Vielleicht lohnt deshalb ein zweiter Blick auf Scheler. Schnaas erkennt Ressentiment dort, wo Menschen „Berlin“, „Brüssel“, „Staatsfunk“ oder „Bürokratiewahnsinn“ beklagen. Selbst Unternehmer und Handwerker erscheinen in dieser Aufzählung als Bewohner entsprechender „Bubbles“. Aber Kritik an Bürokratie ist zunächst kein psychischer Defekt. Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist kein pathologisches Leiden. Kritik an EU-Institutionen ist ebenso legitim wie Kritik an der Bundesregierung.
Und wenn Unternehmer über Regulierung, Energiepreise oder Abgaben klagen, wäre es für eine Wirtschaftswoche früher vielleicht sogar naheliegend gewesen, zunächst zu prüfen, ob sie sachliche Gründe dafür haben.

Hier zeigt sich die eigentliche Verschiebung: Politische Unzufriedenheit wird nicht widerlegt, sondern psychologisiert. Das ist bequem. Wer die Motive seines Gegners erklärt, muss seine Argumente nicht mehr beantworten. Und plötzlich könnte man Schelers Spiegel auch drehen. Was wäre denn die moralische Abwertung von 43,8 Prozent der Wähler als „schäbige Gesellen“, wenn nicht zumindest eine Sprache des Ressentiments? Was ist die demonstrative Weigerung, diese Menschen weiterhin verstehen zu wollen? Was ist die Forderung, ihnen einen „Denkzettel“ zu verpassen? Wer Ressentiment diagnostiziert, sollte darauf achten, nicht selbst dessen Sprache zu übernehmen.

Das merkwürdige Lob des Status quo

Besonders aufschlussreich ist deshalb eine Passage gegen Ende: Deutschland sei „steinreich, bunt, lebenswert und voller Energie, rechtssicher und geordnet“. Es gebe kostenlose Gesundheitsversorgung und zahlreiche Bildungswege; man müsse einfach miteinander weitermachen, statt sich ins „Meckern“ zu verkämpfen und ins „Scheitern“ zu verlieben. Das klingt weniger nach Analyse als nach einer politischen Durchhalteparole. Natürlich ist Deutschland ein wohlhabendes Land. Noch. Aber Wohlstand ist keine Widerlegung von Fehlentwicklungen. Ein Land kann absolut reich sein und relativ ärmer werden. Es kann rechtsstaatlich sein und zugleich Probleme bei innerer Sicherheit haben. Es kann über eine leistungsfähige Industrie verfügen und gleichzeitig Standorte verlieren. Es kann eine funktionierende Infrastruktur besitzen und zugleich deren Verfall erleben.

Vor allem aber entscheidet nicht ein Leitartikler, ab welchem Wohlstandsniveau Bürger das Recht zur fundamentalen politischen Kritik verlieren. Die Aussage „Uns geht es doch gut“ war noch nie ein besonders überzeugendes Argument gegen Opposition. Demokratie besteht gerade darin, dass Bürger darüber streiten dürfen, ob es ihnen gut genug geht, ob das Land sich in die richtige Richtung entwickelt und ob eine andere Politik bessere Ergebnisse hervorbrächte.

Die Angst vor dem Machtwechsel

Der tiefere Konflikt des Textes liegt deshalb woanders. Schnaas fürchtet nicht lediglich eine schlechte Regierung. Er fürchtet einen politischen Machtwechsel, dessen Richtung ihm fundamental widerstrebt. Diese Sorge darf er haben. Sie ist unter einer bestimmten Perspektive sogar verständlich: Wer bestimmte Vorstellungen von Migration, Europa, Gesellschaftspolitik und Außenpolitik vertritt, kann einen AfD-Wahlsieg als tiefe politische Niederlage empfinden. Nur ist eine politische Niederlage noch keine Niederlage der Demokratie. Genau diese Unterscheidung droht verloren zu gehen. Demokratie bedeutet nicht, dass stets jene Kräfte regieren, die sich selbst als Garanten der Demokratie verstehen. Sie bedeutet vielmehr, dass Macht unter verfassungsrechtlichen Bedingungen wechseln kann. Wenn 43,8 Prozent eine Partei wählen, die ein Autor ablehnt, beweist das zunächst nur eines: 43,8 Prozent haben anders gewählt als er. Alles Weitere muss begründet werden.

Hier liegt das Paradox des Kommentars. Um die Demokratie zu verteidigen, wird ein erheblicher Teil des demos moralisch delegitimiert. Um Liberalität zu schützen, soll die politische Zurückweisung verschärft werden. Um gesellschaftliche Spaltung zu überwinden, werden Millionen Menschen zu Trägern einer „seelischen Selbstvergiftung“ erklärt. Und um Vertrauen in demokratische Institutionen zu stärken, werden eben diese Institutionen rhetorisch zu Bollwerken gegen eine bestimmte politische Partei gruppiert.

Das Paradox der moralischen Demokratieverteidigung

Das kann kurzfristig befriedigend sein. Es erzeugt moralische Klarheit: hier die Demokraten, dort ihre Gegner. Politisch dürfte es den gegenteiligen Effekt haben. Denn wer einem Bürger erklärt, seine Kritik an Migration, Energiepolitik oder Verschuldung sei letztlich Ausdruck eines deformierten Ressentiments und seine Wahlentscheidung mache ihn zum „schäbigen Gesellen“, darf sich anschließend nicht wundern, wenn dieser Bürger den Eindruck gewinnt, die vielbeschworene offene Gesellschaft sei nur so lange offen, wie er richtig abstimmt. Gerade deshalb ist der Satz „Es reicht“ so verräterisch. Demokratie beginnt nicht dort, wo man dem anderen lange genug zugehört hat. Sie beginnt immer wieder damit! Auch nach der nächsten Wahl. Vor allem nach einer Wahl, deren Ergebnis einem nicht gefällt.

Schnaas überschreibt seinen Text mit „Die angezählte Republik“. Doch vielleicht zeigt das Wahlergebnis weniger eine angezählte Republik als ein angezähltes politisches Arrangement. Parteien verlieren Bindungskraft. Gewissheiten zerbrechen. Wähler verweigern Loyalitäten. Eine neue Partei erreicht Mehrheiten, die vor wenigen Jahren kaum denkbar erschienen. Das kann man beklagen. Man kann dagegen kämpfen. Man kann ihre Programme zerlegen, ihre Widersprüche aufzeigen und ihre Politiker hart kritisieren. Genau das wäre demokratischer Streit.

Nicht die Republik ist angezählt

Gefährlich wird es erst, wenn aus der politischen Auseinandersetzung eine moralische Anthropologie wird: Der eine Bürger ist Demokrat, der andere Ressentimentmensch; der eine verdient politische Repräsentation, der andere einen Denkzettel. Dann wäre tatsächlich etwas angezählt – allerdings nicht notwendig die Republik. Angezählt wäre die Bereitschaft eines politischen und medialen Milieus, Demokratie auch dann noch als Herrschaft auf Zeit und als offenen Wettbewerb zu begreifen, wenn die falschen Leute anfangen, diesen Wettbewerb zu gewinnen. Die Antwort auf 43,8 Prozent kann deshalb nicht lauten: Wir haben euch lange genug zugehört.

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Und sie darf erst recht nicht lauten: Dann müssen wir “besser argumentieren” oder “anders kommunizieren”. Denn der demokratische Wähler ist kein Patient. Er ist auch kein Schüler, den Journalisten politisch erziehen müssten. Und schon gar kein Untertan, dem man nach falscher Stimmabgabe einen moralischen Denkzettel erteilt. Er ist der Souverän. Und wenn er sich falsch regiert meint, interessieren ihn auch keine falschen Argumente mehr.