Freitag, 14. Juni 2024
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Habeck und Scholz träumen in Davos von der Selbstabschaffung Deutschlands

Habeck und Scholz träumen in Davos von der Selbstabschaffung Deutschlands

Philosophiert in Davos darüber, wie sich sein eigenes Land am besten vollends überflüssig macht: Habeck (Foto:Imago)

Bei seinem gestrigen Auftritt auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos packte Robert Habeck die Gelegenheit wieder einmal beim Schopfe, der Globalistenelite zu verkünden, wie unangenehm es ihm doch sei, dass es überhaupt noch so etwas wie nationale Politik gibt. Er würde es begrüßen, so der deutsche Wirtschaftsminister, wenn es endlich eine “gemeinsame europäische Fiskalpolitik” gäbe, sprich: wenn also ein einheitliches, gemeinschaftsweites Steuerrecht gelte. Da dies aber nun einmal leider nicht der Fall sei, müssten er und andere Minister eben immer noch „irgendwie“ Politik in ihren jeweiligen Ländern betreiben. Seine Idealvorstellung sei, dass es irgendwann eine „gemeinsame föderale europäische Republik“ gebe.

Mit der Preisgabe der Steuerpolitik, eine der letzten souveränen Domänen des Nationalstaats, ginge dann zugleich auch das Budgetrecht der gewählten nationalen Volksvertretungen vor die Hunde – eine der wichtigsten und historisch bedeutendsten Errungenschaften des Parlamentarismus. Eine kontinentale Delegiertenversammlung namens EU-Parlament könnte dann bald vollends und unbeschränkt über die Bürger und vor allem gegen die Interessen einzelner Staaten frei über die Steuereinnahmen verfügen – ein Traum für die bürokratischen Zentralisten, ein Alptraum für die Nettosteuerzahler und Leistungserbringer in den Staaten mit hohem Steueraufkommen wie Deutschland. Was Habeck hier anstrebt, ist im Prinzip eine weitere Form von Landesverrat – und in seiner arroganten Ignoranz gegenüber dem von ihm wahrgenommenen Mandat nichts anderes als jene unfassbare Gleichgültigkeit gegenüber nationalen Belangen, die auch die ebenfalls grüne Außenministerin Annalena Baerbock im vergangenen August in Prag ungeniert an den Tag gelegt hatte, als sie erklärte, sie habe ein “Versprechen” gegenüber den “Bürgern der Ukraine” abgegeben, das Land in jedem Fall weiter zu unterstützen – “egal was meine deutschen Wähler denken”. Zur Erinnerung: Das einzige Versprechen, das für deutsche Politiker zählen darf, ist ihr Amtseid!

Restgebilde Deutschland

Doch es scheint, als scherten sich die politischen Führungscliquen, die sich in Davos (ursprünglich ein Wirtschafts-Forum und kein Treffen globalistischer selbstverstandener “Masters of the Universe”!) die Klinke in die Hand geben, kein Stück weit mehr um die Belange und Interesse ihrer eigenen Länder und vor allem Völker. Auch die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete naßforsch, dass “wir in den nächsten Jahrzehnten die größte industrielle Transformation unserer Zeit, vielleicht sogar aller Zeiten“ erleben würden. Und Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte an gleicher Stelle, dass die Corona-“Pandemie” “nicht vorbei” sei – obwohl selbst der oberste Regierungsvirologe Christian Drosten deren Ende ausgerufen hatte – was natürlich abermals die Delegierung souveräner Macht an supranationale, nichtdemokratische Gremien rechtfertigen soll: Die “Pandemie” werde kein Ende finden, “wenn wir den Kreislauf, dass immer neue Mutanten zu immer neuen Infektionen auslösen, nicht endlich durchbrechen“, faselte Scholz – und dies könne nur durch massive Stärkung und Sonderermächtigung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu weltweiten Maßnahmen gewährleistet werden. Auch hier braucht man also keine Staaten mehr, alles wird nach oben wegdelegiert und der Souverän – die Wähler und Bürger in ihren jeweiligen Heimatländern – versinken in der politischen Bedeutungslosigkeit und Ohnmacht.

Das Ziel dieses alarmistischen Phantasierens ist immer wieder aufs Neue die Überwindung und Abschaffung des Nationalstaates zugunsten einer gigantischen Machtverlagerung auf supranationale Institutionen, die weder demokratisch legitimiert noch transparent sind. Vor allem den von nationalem Selbsthass zerfressenen deutschen Politikern kann die Beseitigung des geschichtlichen Restgebildes Deutschland nicht schnell genug gehen.   Unter permanentem Bruch ihres Amtseides und ohne jede Legitimation betreiben Habeck, Scholz und Co. die Abwicklung des eigenen Landes. Dessen Bürger sind ihnen völlig gleichgültig; es geht nur noch um globalistische Großutopien – eine so sinistre wie fatale Haltung, die offenbar ressortübergreifend deutsches Regierungshandeln dominiert. Und wieder sind es selbstverschuldete Krisen, die als Vorwand dienen, um die Verantwortung im Namen von Notstandsmaßnahmen auf höhere Ebenen abzuschieben und sich selbst allenfalls noch zu deren Befehlsempfängern und Vollstreckern zu degradieren.

51 Antworten

  1. Tja, ein Volk, das es nicht gibt, kann man nicht verraten.

    „Volksverräter ist ein Nazibegriff. Es gibt kein Volk und deshalb auch keinen Verrat am Volk. Das ist ein böser Satz, um Menschen auszugrenzen und zu stigmatisieren.“ – Robert Habeck (GRÜNE) am 13.04.2018

    Und ein Volk, das es nicht gibt, kann auch kein Recht auf Selbstbestimmung haben.

    „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“ – Art. I Abs. 1 im „Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR)“ sowie im „Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR)“ der UN-Generalversammlung 1966

    Und erst recht nicht muss man einem Volk, das es nicht gibt, Kraft zu seinem Wohle widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden.

    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ – Amtseid nach Art 56 GG, abgelegt von Robert Habeck (GRÜNE) am 08.12.2021

    Egal, was da jetzt 16 Meter breit in Versalien auf dem Architrav über dem Westportal des Reichstagsgebäudes in Berlin steht:

    DEM DEUTSCHEN VOLKE

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    1. Wer anders als ein Geistesgestörter
      könnte auf die Idee kommen, die Grenzen des Landes
      für Wirtschaftsflüchtlinge, Unzufriedene, Abenteurer und Glücksritter aus aller Welt zu öffnen und den eigenen Bürgern die Kosten für deren Lebensunterhalt aufzubürden?
      wird deutschland von idioten regiert……………………………. ?

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      2
      1. Streiche im letzten Satz das Fragezeichen und ersetze es durch ein Ausrufezeichen, dann noch das Verb hinter das Subjekt und dann stimmt’s.

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  2. Die Frage ist, wozu benötigen wir noch ein Parlament, einen Kanzler, ganz zu schweigen von einem Buprä und wozu benötigen wir noch die Kaspar, die sich Außenminister und Wirtschaftsminister nennen.
    Und noch eine Frage ergibt sich daraus: Warum nur wählt die Mehrheit der Deutschen ihren eigenen Untergang? Das sollten mir mal genau die Deutschen begründen. Das Volk, egal wo, ist meistens nur ein Herdentier und zu faul oder zu doof, sich eine eigene Meinung zu bilden, aber die Mehrheit der Deutschen sind nicht nur faul und doof, sondern auch noch tierisch damit beschäftigt, sich selbst ins Abseits zu stellen. Mit ihrer 3-Affen-Mentalität ziehen sie uns alle mit in den Abgrund.

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    1. Die Deutschen haben keine Ampel gewählt. Die Liberalen haben dummerweise FDP gewählt – die hängen ihr Fähnlein immer in den Wind, die SPDler haben vermutlich gehofft, nach dem Abgang von Merkel wieder die traditionelle SPD als Partei der Arbeitnehmer zu bekommen, nur die Grünen haben Grün gewählt. Ich habe gleich die Partei gewählt, von der ich gehofft habe, sie würde normale konservative Politik vertreten.

      1. @Nigella: Sicherlich haben die Deutschen nicht bewusst die Ampel gewählt. Wären sie aber nicht zu doof oder zu faul, hätten sie wissen können, dass die Altparteien ein Einheitsbrei mit verschiedenen Flügeln sind. Wenn die Wahlbürger mal mehr um ihren Verstand, als um Konsum gekümmert hätten, wären die Altparteien in Schwulitäten gekommen, da keine Farbe sie zu einer Regierung geführt hätten.

    2. @wozu benötigen wir noch ein Parlament
      damit es demokratisch aussieht

      @Warum nur wählt die Mehrheit der Deutschen ihren eigenen Untergang?
      machen sie das wirklich ? Wer hat noch mal den in Thüringen gewählt ?
      Mein Eindruck st eher, daß es ausgezählt und von den abhängigen Staatsmedien gestützt wird.
      Ganz abgesehen davon sind bei Wahlverweigerung mangels akzeptabler Möglichkeiten die Wahlen schon fraglich – ganz abgesehen davon, daß es in vielen Fällen nur noch die staatlich abhängig beschäftigten sind, da da überhaupt noch für das Regime wählen gehen!
      Wer nicht beim Staat betteln muß, pflegt die Blockpartei nicht zu wählen !
      Und die, die vom Staat in den Dreck getreten sind, pflegen gar nicht zu wählen !

      1. @zdago. Meine Fragen waren mehr rhetorisch, weil keiner derjenigen hier eine Antwort gibt, weil die meisten zu faul oder zu doof sind, alternative Medien zu lesen.
        Und gehen Sie weg mit den Wahlverweigerern. Die sind doch diejenigen, die die Altparteien auch mit in den Sattel heben. Die fühlen sich als Freiheitskämpfer und sind doch ein Lieblingskind der Altparteien. Wer nicht wählt, wählt zumindest auch nicht die einzige Opposition. Das genügt. Zur Regierungsbildung reicht es immer, siehe oben der Kommentar bei @Nigella.

  3. Da sgrenzt mindestens an Vaterlandsverrat, was diese Typen labern. Haben sie ihren Amtseid vollkommen vergessen??? Unser Land zuerst und dann Hilfe für andere. Wir sind doch nicht die Merkkuh für die ganze Welt.

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    1. na ja – dummerweise haben sie den Verratsparagraphen abgeschafft – aktuell ist da juristisch nichts zu machen !
      Und Ehre, die sie mit einer Kugel noch mal retten könnten, ist für die ein Fremdwort !
      Der Amtseid ist auch kein EId im üblichen Sinne, nur eine willfährige Selbstverpflichtung, auf die sie hinterher gerne verzichten können.
      Klar – es gibt immer wieder mal Gedanken an eine Änderung, aber die Chance dazu im Zustand der Fremdbestimmung ist real Null – trotzdem :

      Auch wenn es schon 7 Monate alt ist :
      Unser Grundgesetz nach Scheitern von Great Reset & Agenda 2030 – Die Zukunft der Politikerhaftung?

  4. Leider gibt es keine offizielle Mehrheit in der deutschen Bevölkerung, die diesem Geschehen ein Ende setzt. So muss es eben durch den totalen Zusammenbruch von Wirtschaft und Finanzen erfolgen. Schade, aber nicht mehr zu ändern!

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  5. wenn es einen Gott gäbe, wäre Davos jetzt von der Erdoberfläche getilgt.
    Denn was diese Drecksäcke wollen ist die Zerstörung der Schöpfung.

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      1. @Nigella: Und was nützt uns das? Die meisten haben keinen Verstand. Die dümpeln vor sich hin, Hauptsache ihre privaten Vergnügen und ihr Konsum sind so halbwegs gesichert, zumindest bis jetzt.

  6. Was die Deutschen da rumlabern interessiert keine Sau. Sie sollen zahlen. Mehr nicht. Das Geblubber der Ultralinken Honks aus Dummland interessiert nur den Revolverhelden und Schauspieler aus der Ukraine. Selbst Senilo Biden wird es egal sein, was die beiden Weltenretter so von sich geben. Die kriegen von den Warlords in Ramstein ihre Marschrichtung geblasen.
    Das Volk jubelt. Man schaue sich die “Sonntagsfrage” an oder die “Wahlumfragen” in Berlin.
    Oft denke ich, das es vielleicht besser ist, das der Atomblitz einen sofort einäschert als irgendwo rumzusiechen und man diese Gestalten weiterhin vor Augen hat.

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    1. Ja, daran denke ich schon seit Monaten. Obwohl so eine fette Naturkatastrophe gerechter wäre.
      Ein Asteroid, ein Supervulkan.
      Davor können selbst “DIE DA OBEN” sich nicht wirklich schützen.

  7. Das Traurige ist, daß Habeck,Baerbock, Scholz und Co von der Deutschen Bevölkerung gewählt werden. Kapieren diese Wähler nicht, dass diese Berliner Regierung der Feind des Deutschen Volkes ist?
    Armseliges Deutschland!

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    1. schon immer hat die Volksmehrheit diejenigen gewählt, die ihnen am meisten geschadet haben.
      Kollektive Beklopptheit

      1. Sicherlich wird gefälscht, aber in dem großen Umfang ist das nicht möglich, zumindest noch nicht. Bei kleinen Abständen zwischen Parteien schon eher.

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  8. Tja, die Schaffung einer Weltdiktatur durch Organisationen, und der Pöbel meint, er würde durch Wahlen irgend etwas mitbestimmen……über 700 Marionette tanzen im Bundestag jeden Tag die Polka im luftleeren Raum und werden vom Pöbel fürstlich entlohnt.

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  9. Satanisten gehören terminiert.
    Wer zu solch einer Menschen verachtenden
    Veranstaltung fliegt/fährt ist selbst ein
    Menschenverachter, Feind der Demokratie,
    Antichrist und unwählbar.

    Der Herr wird den Abschaum bald bestrafen
    und darauf freue ich mich.
    Mögen diese Machtgeilen bald i.d. Hölle schmoren !

    Denn, wer die Menschheit mit dreckigen Mitteln
    reduzieren will und den übrig bleibenden Rest
    menschlichen Lebens alles an Besitz nehmen will
    und dann noch den dreckigen Ausspruch macht,
    “die Menschen werden nichts besitzen und dennoch
    glücklich sein”, das sind die gefährlichen Satanisten.

    Unsere obersten Feinde sitzen beim WEF (Klaus Schwab) und
    seinen Lakaien i.d. diversen Konstellationen, wie u.a. Politik
    und bei der WHO.
    Sie wollen nach der Weltmacht greifen, das Volk züchtigen
    und eine dreckigste Diktatur mit zutun der jeweiligen nationalen Politiker.

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  10. Das erklärte ZIEL ist die Abschaffung der Nationalstaaten. Das faktischer ERGEBNIS ist das Ende der westlichen Welt in Dekadenz und Degeneration.

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  11. Wie war das?

    Art 20 GG:

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Nur wer ist Deutscher?

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  12. “Wenn man so will, dann könnte man den so genannten kritischen, linken Journalismus auch als gesellschaftsrelevanten Journalismus bezeichnen, und gesellschaftsrelevant bedeutet in dem Zusammenhang, dass er dem sozialistischen Umbau der Gesellschaft dienlich ist analog zur gesellschaftsrelevanten Wissenschaft zum Beispiel, bei der es ja auch nur darum geht, dass naturwissenschaftliche oder pseudonaturwissenschaftliche Theorien aufgestellt werden, welche dann dazu dienen, die Gesellschaft sozialistisch umzugestalten.

    Das beste aktuelle Beispiel für so eine gesellschaftsrelevante Wissenschaft ist die Klimaforschung oder die sogenannte Klimaforschung, bei der es ja bekanntlich nicht darum geht, eine objektive Klimakatastrophe zu untersuchen oder das Ozonloch oder das Waldsterben, das gibt es ja bekanntlich nicht, sondern es geht ausschließlich darum, naturwissenschaftlich anmutende Theorien aufzubauen, mit denen man anschließend möglichst glaubwürdig die Öffentlichkeit verrückt machen kann, und mit denen die Öffentlichkeit dazu gebracht werden kann, dass sie eine sozialistische Gesellschaftsform akzeptiert.”
    — Rote Lügen in grünem Gewand: Der kommunistische Hintergrund der Öko-Bewegung – https://coronistan.blogspot.com/2023/01/rote-lugen-in-grunem-gewand-der.html

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  13. High, für mich beginnt Landesverrat dort, wo vereidigte Politiker gegen Grundrechte verstoßen, bzw. diese mißachten und einfache Parlamentsmehrheiten Gesetze gegen Grundrechte beschließen. Das haben wir nun schon über zwei Jahre ständig gesehen. Ich erwarte von diesen Politikern nur noch einen Landesverrat. Vielleicht können die auch gar nichts anderes. Freundlichst Fiete

  14. Wenn mir hier noch EinkommensSteuer o.ä. abgepresst würde..

    könnte ich mich aufregen – aber da dem aus strategischen Gründen nicht so ist ?kann ich die drittklassige “Show” hier genießen ?

  15. Bei derart „unpatriotischen“ bis landesverräterischen Einstellungen nimmt es nicht wunder, dass Deutschland lediglich Zahlmeister in der EU bleibt, aber ansonsten wenig Meisterliches zu bieten hat. Stimmt noch jemand auf dem internationalen Parkett in die Auflösung seines Landes in der Form ein, wie es von deutschen Politkern immer wieder bis zur Verletzung jeglicher Schamgrenzen vorgetragen wird? – Während in Frankreich ein Kampf um die Lebensarbeitszeit bis 64 ausgebrochen ist, ist man in Deutschland ohne größere Aufregung schon klammheimlich bei 70 angelangt. So finanziert Deutschland mal locker auch in anderen Staaten deren Sozialpolitik mit.

    Dass Einzige, was Deutschland zumindest annähernd wieder in die Spur eines halbwegs souveränen Staates bringen könnte, wäre die Schaffung einer Anklagemöglichkeit (mit einer festzulegenden erforderlichen Anzahl von Unterstützern) vor ein neutrales Gericht (keine Parteienbesetzungen, wie das BVerfassungG – z.B. ein Staatsgerichtshof für Regierungskontrolle), dass die Verletzung von Amtspflichten aburteilen und die Betroffenen für „amtsunwürdig“ erklären könnte. Schon aufgrund des für rechtmäßig erachtenden Fraktionszwang ist es mit dem „Gewissen der Abgeordneten“ zwangsläufig nicht weit her. Sie und damit das Parlament können aufgrund dieses Konstrukts gar keine Kontrolle über eine Regierung ausüben, da zwangsläufig die größten Fraktionen auch die Regierung stellen.

    Da solle auch niemand sagen, ein Amtseid sei nicht justiziabel! Das mag in vielen Fällen so sein und man käme auch gar nicht auf derartige Ideen, aber diese Regierung und ein Großteil seiner Vertreter/innen lassen an ihrer verfassungswidrigen Deutsch-Feindlichkeit schon gar keine Zweifel mehr aufkommen. Das Volk zahlt seine Steuern nicht, damit es von einer Regierung auch noch missachtet und in seinen Interessen verraten, belogen und betrogen wird. Eine lange Liste mit großer Aussagekraft.

    Dieser Gedanke auf einen auf das Volk unmittelbar zurückgehenden Staatsgerichtshof hat natürlich keinerlei Chance irgendwie realisiert zu werden, dazu sind die Regierenden zu mächtig und die „Parteisoldaten“ zu folgsam, aber er dürfte zumindest einmal politisch Denkenden klarmachen, was ein Volk ohne Gewaltanwendung an wirksamen Kontrollen schaffen könnte, um seine nationalen Interessen Gewicht zu verleihen und angemessen zu schützen!

  16. @Selbstabschaffung Deutschlands

    längst passiert !
    Das klassische Völkerrecht kennt drei Merkmale des Staates:
    eine Bevölkerung (Staatsvolk),
    einen geographisch abgrenzbaren Teil der Erdoberfläche (Staatsgebiet),
    eine stabile Regierung, die effektive Gewalt ausübt (Staatsgewalt).
    Ein Staat gilt als untergegangen, wenn eines dieser Elemente, die ihn konstituieren, weggefallen ist.

    Die Kanzlerin der Herzschäden hat das Staatsvolk abgeschafft und regierungsseitig die Bevölkerung definiert als Leute, von den einige schon länger hier leben
    Die Grenzen wurden 2014 faktisch aufgelöst und aus dem ehemaligen Deutschland ein US-Besatzungssektor im Gebiet der ehemaligen Bundesrepublik gemacht
    Und Regierung und Staatsgewalt : bekanntlich gehen die Heldentruppen und Justiz vorzugsweise auf alte deutsche Männer los, spazierende meist ältere Leute und kleine Kinder – die inzwischen rund 30 % Neubürger werden von den Heldentruppen nicht belästigt – im Gegenteil – für die Dealer gibt es ja in Berlin inzwischen Standplätze u.v.m., von der Neubürgerjustiz ganz zu schweigen !

    Kurz – der Staat ist längst abgeschafft und es existiert nur noch eine Räuberbande, die sich mit ihrem existierenden Gewaltmonopol in Form von willigen Helfern der Polizei und Justiz die Taschen voll macht und als Gegenleistung den US-Besatzern willig ihre Anweisungen ausführt !
    und das sind nicht nur die Schutzgelder in Form von Scheinkäufen aller Art, auch die Verwertung der Deutschen für die Gen-Experimente gehört dazu !

  17. Das ist jetzt aber kein GG-Bruch und kein Bruch gewisser Urteile aus Karlsruhe aus den 2000ern Jahren, wo es um die Grenzen der Abgabe von staatlicher Kernsouveränität ging. Nein, das ist eine Verschwörungstheorie, daß “unsere geliebten Führer” genau dies machen, seit vielen Jahrzehnten (seit es Bilderberger gibt, wenn man es nur auf die BRD-Führer bezieht) und wer genau das seit Jahren sagt, der ist “Nazi”. So wie es ja keine NWO gibt, egal wie oft Klaus und Co. dies in laufende Kameras sagen und man die Filme bei Youtube sich 24/7 ansehen kann.