Die erste, bereits durchgeführte Befragung Habecks im Bundestag endete bekanntlich mit der Entlassung Patrick Graichens und zahlreichen neuen Fragen. Am Mittwoch wurde nun eine zweite, diesmal öffentliche Befragung zum Fall des Staatssekretärs Udo Philipp durchgeführt (siehe hier). Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung.
Im Vorfeld der Veranstaltung hatten die Ampelfraktionen für ein Befragungsprocedere gesorgt, das nicht mehr wie zuvor das Schema “direkte Frage, direkte Antwort” vorsieht, sondern nur noch Blöcke von 20 bis 25 Fragen aus allen Fraktionen, die dann gebündelt beantwortet werden. Warum diese Änderung gegen den Willen der Nichtregierungsfraktionen durchgesetzt wurde, wird nicht erläutert. Im Ergebnis wird dem parlamentarischen Fragerecht damit Zeit und Schärfe genommen. Linke, AfD, CDU/CSU beantragen deshalb in der Sitzung, das Procedere wieder auf das bewährte Format der ersten Befragung zurückzuführen. Seitens der Sitzungsleitung wird jedoch darauf verwiesen, es sei bereits entschieden. Man wolle nun beginnen. Der Einspruch des AfD-Vertreters, dass rein rechtlich bei Uneinigkeit nicht einfach die Geschäftsordnung außer Kraft gesetzt werden könne, wird ignoriert. Man beginnt.
Jeder soll sich um den eigenen Sumpf kümmern
Versammlungsleiter Grosse-Brömer (CDU) möchte nach der ersten Fragerunde Herrn Philipp das Wort geben, an den sich 95 Prozent der Fragen der Abgeordneten gerichtet haben. Robert Habeck insistiert und beharrt mit Verweis auf die “Hierarchie” darauf, das Wort zuerst zu bekommen, und gibt die argumentative Richtung vor, indem er betont, dass private Beteiligungen durch Staatssekretäre grundsätzlich nicht offengelegt werden müssen. Diese zwischen arrogantem bis beleidigtem Tonfall vorgetragene Vorwärtsverteidigung geht an der Sache vorbei und zeugt davon, dass Habeck mit der Situation strategisch überfordert ist. Denn er übergeht geflissentlich, dass die gemutmaßten Interessenkonflikte ja ganz wesentlich auf der konkreten Tätigkeit des Herrn Philipp im Bereich der Unternehmensförderung und der mangelnden Transparenz beruhen und völlig unabhängig von geltenden Regularien sind.
Die Habecksche und später mehrfach von Philipp bekräftigte Logik: Wo keine Offenlegungspflicht herrsche, könne auch kein Interessenkonflikt sein. Dies entbehrt in Wahrheit natürlich jeder Logik. Anschließend warnt der Minister noch unmissverständlich, dass, wenn überhaupt, solche Offenlegungen für alle Ministerien gelten müssten. Wer mag, hört hier heraus, dass sich gefälligst alle um ihren eigenen Sumpf kümmern sollen.
Wieso Interessenkonflikt?
Staatssekretär Philipp nun verweist in sichtlich nervöser, stockender Rhetorik darauf, dass seine privaten Fondsbeteiligungen per “Vermögensverwaltungsmandat” geregelt würden. Von Käufen, Zusammensetzungen, Haltezeiten und Verkäufen seiner eigenen Fondsinvestments will Herr Philipp keinerlei Kenntnis haben. Das habe ihn “nie interessiert”. Er habe jetzt erst “kürzlich zum ersten Mal reingeguckt”. Wie glaubwürdig es ist, dass ein durchaus vermögender Private-Equity-Manager und Insider keinerlei Interesse an seinen eigenen Vermögensanlagen hat, sondern sämtliche Entscheidungen allein einem Verwalter überlässt, mag jeder selbst beurteilen.
Im nächsten Komplex geht es um die von Philipp veranlasste Berufung Sebastian Böhmers, seinerseits Gründer des “Investment Fonds First Momentum Ventures” in den “Beirat junge digitale Wirtschaft”, der Robert Habeck berät. Philipp ist zufällig im Fond von Böhmer persönlich investiert. Seine Verbindung hat er vor der Berufung Böhmers im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nicht offen gelegt. Warum auch? Einen Interessenkonflikt (der schon durch den Prestigegewinn des jungen Beraters gegeben ist) will er auch auf mehrfache Nachfrage hin nicht erkennen.
Gefragt wird sodann in einer weiteren Runde nach dem Engagement Philipps bei der Aktiengesellschaft “Africa Green Tec”. Er hält dort privat immerhin Anteile von 4,1 Prozent. Das Unternehmen wurde vom BMWK – im Verantwortungsbereich des Herrn Philipp – gefördert, allerdings hat Philipp “rein gar nichts mit der Förderentscheidung zu tun“, wie er betont. Merke: Seine Fachabteilungen sind also ganz eigenverantwortlich auf die AG gestoßen, an der ihr Chef beteiligt ist – wie der Zufall eben so spielt. Philipp führt weiter an, dass es sich ja um ein “überhaupt nicht gewinnorientiertes, sondern gemeinnütziges” Unternehmen handeln würde. Auf seiner Website begrüßt das altruistische Hilfskommando “Africa Green Tec AG” die Besucher und Interessenten mit folgenden Worten: “Profitiere vom Energiemarkt der Zukunft und partizipiere am Unternehmenswachstum!”
21 Antworten
Japan hat die Yakuza, Italien hat die Mafia und Deutschland hat die Grünen.
(nach AfD)
……….und einen Olaf, der sich raus hält, entweder durch Untätigkeit
oder gar mit Erinnerungslücken glänzt !
Pfui !
aber schusswaffen haben alle…
peng peng und weg….
Haschbeck.. 😂😆😂
Es dauert bestimmt nicht mehr lange und der politmediale Komplex tischt uns Böhmerman als lupenreinen Demokratie-Staatssekretär auf 🧐
Was soll man dazu noch sagen? Einerseits wird einfach die Befragungsart geändert – Widerspruch sinnlos – und andererseits scholzt man sich durch die gesamte Befragung. Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts! Es ist nur noch zum Schämen, daß wir es als deutsches Volk zugelassen haben, daß die inkompetentesten Leute uns regieren dürfen.
Nicht “…zugelassen haben”!!!
“WIR” LASSEN ES JEDEN EINZELNEN TAG ZU!!
In Bremen waren gerade Wahlen, wie sind die ausgegangen??
Die Hälfte interessiert es noch immer nicht einmal genug, um überhaupt ihren fetten Ar… Allerwertesten ins Wahlbüro zu wuchten!!
Ich glaube, dass die Menschen nicht wissen WOLLEN was hier und anderswo, vor sich geht. Sie wollen es nicht wahr haben!! Eine andere Erklärung kann ich mir nicht mehr denken!
Die Nachrichten sind doch voll!!!
Mord, Todschlag, Messerstechereien, Vergewaltigungen, die ganze Geschichte um Habeck und die Grünen, Merkels Glanzleistungen z. B. 2015, die AKW, Maskendeals, Villa – Spahn.
Anderes erlebt man.
An der Tanke, beim Einkaufen, wenn der Handwerker endlich doch mal da war, die monatlichen Abschlagszahlungen, die Heizöl / Gasrevhnung, Dämmen-Heizung-Wärmepumpen… und an allem ist dann der Russe schuld???
@ Falk Sollen sie es Erleben. Ich hab kein Mitleid mehr. Schon gar nicht in Bremen.
Sollen “sie” es erleben… Ja prinzipiell sehe ich das auch so. Das blöde nur: “wir sitzen mit im Boot”
Nein mein lieber Freund, es ist die deutsche Ausbildung von Mafia.
Und weil Deutsche als gründlich verschrien sind weltweit, kommt so etwas dabei heraus.
… und um davon abzulenken, gibt es bei Springer einen abartigen und dummen Hetzartikel gegen die Partei des Friedens und des Wohlstands, AfD:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus245553768/Chrupalla-Mitarbeiter-Prorussisch-und-antidemokratisch-was-im-Umfeld-des-AfD-Chefs-gaert.html
Was waren das noch für tolle Zeiten, wo innovative Studenten das Blatt m.d. 4 Buchstaben und deren Auslieferungsfahrzeuge in hellem, heißen Licht aufflammen
ließen.
Denn das Blatt hatte sich das auch schon zu der Zeit mit seiner einseitigen
Schmierenberichterstattung absolut verdient.
Eine Bonzenkaste hat sich das staatliche Gemeinwesen als “Allmende”-Futterweide unter den Nagel gerissen.
Die Anfänge waren schon unter Helmut Kohl zu beobachten gewesen.
Jetzt ist es zu spät. Punkt. Der Michel hat gepennt.
ich habe da nur ein paar Zusammenfassungen gelesen, demnach haben sie nach Kräften gescholzt und gegraicht !
Stimmt also – alles Männer der ehrenwerten Gesellschaft !
Und wo sind die Frauen ?
Fehlen da nicht noch welche aus dem Hause Blackrock ?
Skandal?
Vor nicht mal so langer Zeit wäre so eine Regierung mitsamst ihrem anhänglichem Dreck im Korruptionssumpf versunken und vor Gericht gelandet, weil auch die Medien noch ihrer Aufgabe bewusst waren.
Da auch die Amis Kommunistisch werden und im Korruptionsdreck versinken, ist das aber wohl gut so. Denn die sind ja unser Beispiel in Demokratie und nach der Sprengung der Lebensadern Europas unsere größten Freunde geworden.
Das gab es übrigens in der DDR 1.0 auch. Denn alles was die Sowietunion machte war auch gut . Also? Dieser Drecksstaat ist doch schon lange wieder auf den Spuren des Kommunismus.
Was heute in diesem Drecksstaat abgeht, darüber ist hier alles gesagt. Ich hoffe nur, das es schnell zu Ende geht und ein langes Siechtum abgewendet wird.
Mehr sage ich hier nicht, sonst krieg wohl auch trotz VPN die Stasi an Arsch. Versprochen!!
SPD-Minister Heil holte seinen Trauzeugen als Abteilungsleiter
https://www.welt.de/politik/deutschland/article245548614/SPD-Minister-Heil-holte-Trauzeugen-als-Abteilungsleiter-ins-Ministerium.html
Was steht für diese Ampel?
Ganz einfach, sie mit ihren Volksgegnern ist zu “lupenreinen Abdemokraten” mutiert !
Wer hat uns die Faschisten eingebrockt?
Es waren dümmste Wähler oder abgezockte Wahlauszähler !
Es wird sehr lange dauern, bis der deutsche Michel aufwacht. Bis dahin wird er nichts mehr besitzen, sich wundern und überaus glücklich sein. Denn mal ährlich, dieser ganze Besitz ist doch nur lästig. Besser ist es doch, wenn nur die Leute was besitzen, die auch was davon verstehen. Der Pöpel kann dann ja Kuchen essen, bevorzugt Sandkuchen. Deutschland ist am Ars……!
Die Grünen richten unsere Demokratie, bzw. das was davon noch übrig ist, zugrunde. Dies geschieht so offensichtlich, daß man sich wundern muß, daß die Oppostionsparteien nicht GESCHLOSSEN dagegen vorgehen. Aber die CDU/CSU gehört ja im Grunde nicht zur Oppostition, sie hat ja das Ganze erst angekurbelt und möglich gemacht.
Daß auch schon früher nach jedem Parteiwechsel in der Regierung die Staatssekretäre (obwohl oft sehr befähigt) entlassen wurden, um die eigenen ‘Spezls’ ins Amt zu bringen, ist nichts Neues. Aber solch eine Verkommenheit wie sie jetzt die Grünen an den Tag legen, gab es wohl noch nicht.
Denke ich heute so an die DDR zurück und an den “Schwarzen Kanal” von Ede Schnitzler, dann muss ich feststellen, der würde heute das “Wahrheitsministerium” sein!
So viel Lügen wie die Politiker heute verbreiten, hat er damals bei Weitem nicht geschafft!
Würden die GEZ Medien nur über tatsächliche Wahrheiten berichten, so wären die Nachrichten in 2 Minuten vorbei, denn mehr Wahrheiten gibt es nicht!
Die AfD wirkt! Sie wirkte beispielsweise am 26. April 2023 im Deutschen Bundestag, als Beatrix von Storch und Stephan Brandner den Habeck-Filz offenlegten. “Es graicht!” ist zum geflügelten Wort geworden, das sogar die Leitmedien erreicht hat. Die Antwort der Grünen ist, noch mehr Unordnung zu stiften. Doch das ist ganz natürlich, bevor wieder mehr Ordnung für alle Menschen entsteht. Die Gründung der AfD liegt erst zehn Jahre zurück. Sie hat viel bewirkt, auch wenn es eine gesteuerte Opposition ist!
Werbung & Netzwerke: Im Wirtschaftsleben werden Produkte und Dienstleistungen intensiv beworben, wenn kein Interesse und kein Bedarf besteht, weil die Nachfrage gleich Null ist. Die grüne Politik seit den achtziger Jahren setzt sich nur durch, weil es ein Netzwerk von Profiteuren gibt, die der Politik und den Medien vorgeben, was die Menschen glauben sollen. Dieser religiöse Wahn schadet finanziell, zerstört eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und belastet die Umwelt weltweit. Der Strom kostet das Dreifache. Das Stromnetz ist instabil und unzuverlässig. Sinnfreie Kohlendioxid-Zertifikate und Kohlendioxid-Abgaben belasten den Strompreis, um unwirtschaftliche und unzuverlässige Fakepower konkurrenzfähig zu machen. Trotz Einspeisezwang und Strompreis-Dumping kann Fakepower aber nur bis 55 Prozent in ein Wechselstromnetz eingespeist werden. Dann werden Windparks und Solarfarmen vom Netz getrennt oder stromintensive Industrien abgeschaltet.
Beatrix von Storch (AfD) – Habeck-Ministerium: Clankriminalität & Vetternwirtschaft der Klimalobby!
Im Hause #Habeck herrscht offene #Clankriminalität und #Vetterwirtschaft. Dabei ist der Minister der traurige Clown für die Bühne, der über seine viel zu großen Schuhe stolpert. Dem Amt ist der Kinderbuchautor mental und intellektuell überfordert. Die Strippen zieht der Graichen-Clan mit dem Öko-Institut. #Klimalobby