Habecks Schnapsidee von Sozialabgaben auf Kapitalerträge: Krankenversicherung auf alles ist krank

Habecks Schnapsidee von Sozialabgaben auf Kapitalerträge: Krankenversicherung auf alles ist krank

Geschröpfte Sparer: Alles soll in die Umverteilung zur Rettung übernutzter und zweckentfremdeter Sozialkassen fließen (Symbolbild:ScreenshotTwitter/Pixabay)

Kaum jemandem ist bekannt – und als Posse unseres sogenannten Sozialstaates bewusst –, dass Eheleute auf die Hinterbliebenenrenten ihres verstorbenen Partners Krankenversicherungsbeiträge zahlen müssen. Noch toller wäre es, würden auf diese wegen eines Todesfalles ausgezahlten Renten auch noch Rentenversicherungsbeiträge fällig. Als Begründung wird etwa hier angeführt: “Wenn der verstorbene Partner sozialversicherungspflichtig angestellt war, dann wird von den jeweils zugesprochenen 25 oder 55 Prozent Rente an den Hinterbliebenen ein (eigentlich hypothetischer) Krankenkassenbeitrag weiter abgezogen. Warum? Weil man die Hinterbliebenenrente rechtlich als Einkommen ansieht – und von jedem sozialversicherungspflichtigen Einkommen wird ein entsprechender Anteil dafür abgezogen.

Nun scheinen Habeck & Co. Blut geleckt zu haben: Ihnen gibt es anscheinend zu wenige Witwen und Witwer, die man zur Finanzierung der von ihnen und ihrer Vorgängerregierung geschädigten Krankenversicherung schröpfen kann. Von ihnen geschädigt? JA! So erhalten die Krankenkassen für die medizinische Versorgung der Zuwanderer eine zu geringe Pauschale, welche die tatsächlichen Kosten bei weitem nicht abdecken; den Rest blechen die Beitragszahler. Auch Kapitaleinkünfte (nachfolgend wertfrei in alphabetischer Reihenfolge genannt) wie Dividenden, Mieten, Pachten und Zinsen gelten als Acker, dessen Früchte man nun ernten könne, ohne für diese einen Finger krumm gemacht zu haben. Aber noch traut man sich nicht, alle diese Einkommensarten gleichzeitig anzuzapfen; dies würde vielleicht einen Aufstand provozieren. Wobei ich mir da nicht ganz sicher bin… denn sogar Wutbürger bleiben bisher relativ friedfertig, auch wenn sie mit diesem Staat „fertig“ sind.

Geschröpfte Kapitalerträge

Begonnen werden soll nun mit der Verbeitragung von Einkünften aus Aktien, Fonds, Festgeldanlagen und Sparbüchern. Aber keine dieser Geldanlagen kann “krank” werden; sie können allenfalls eine geringe oder gar keine Rendite abwerfen, und im Falle von Aktien sogar erhebliche Verluste bescheren. Geldanlagen verlieren an Bedeutung, was kaum aufzuhalten ist. Schon Karl Marx schuf die These vom „tendenziellen Fall der Profitrate“. Soll das alles falsch sein? Nehmen wir als Beispiel Deutschland: 1970 betrug der Anteil von Gewinnen und Kapitaleinkünften am Volkseinkommen gemäß der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung noch 34,4 Prozent. Im Jahr 2000 waren es 32,2 Prozent und 2024 noch ganze 25,9 Prozent. Und von diesem immer kleineren Kuchen wollen sie nun auch noch Sozialversicherungsbeiträge erheben, jedenfalls fü die Krankenversicherung als ersten Schritt?!? Vielleicht nach dem Motto „auch Kleinvieh macht Mist“ oder, wie es ein altrömischer Geldeintreiber sagte: „Wir wissen, dass wir bei den Armen nicht viel holen können, aber es gibt deren viele“? Und noch ein Punkt: Bekommt künftig dann, wer Schulden hat, umgekehrt Geld aus der Krankenversicherung? Denn wer für Kapitaleinkünfte geschröpft wird, müsste doch für die Kredite, die er etwa für Investitionen aufnimmt, um später solche Einkünfte zu erzielen, entsprechend Krankenversicherungsgeld erhalten – weil er finanziell krank ist? Das wäre jedenfalls ebenso absurd wie umgekehrt.

Wie es scheint, geht es hier eher um die Einführung der Wertschöpfungsabgabe, die in bestimmten linken Kreisen aus einem unterkomplexen und falschen Gerechtigkeitsbegriff heraus immer wieder einmal diskutiert wurde. Auch ich hing in jungen Jahren, als ich neben anderen Disziplinen auch Volkswirtschaft lernte, diesem Gedanken nach. Die linke Sichtweise war und ist, wenn die Arbeit durch Rationalisierung und künftig noch mehr Künstliche Intelligenz weniger wird, bräuchten wir ein weiteres Standbein für die Finanzierung der Sozialsysteme: Die Wertschöpfungsabgabe auf sämtliche Einkommensarten. So jedenfalls die Theorie; wer aber eine Theorie nicht immer wieder mit der Realität abgleicht, ist kein Sozialpolitiker und kein Wissenschaftler, sondern ein Phrasendrescher und Demagoge. So wie einige der immer noch angesehenen „Experten“.

Eine Schande

Tatsache ist und bleibt, dass die Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen deutlich anstiegen, so wie parallel Unternehmens- und „Vermögenseinkommen“ (so das linke Wording), respektive Kapitaleinkünfte, relativ sanken. Die Finanzierungsbasis der Krankenversicherung – auch der Rentenversicherung – steigt also mit den sozialversicherungspflichtigen Entgelten. Und trotzdem reicht es nicht. Der Staat, wozu auch die Sozialversicherung zählt, verteilt bereits die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts um. Zur Erinnerung: Es gab einmal Zeiten, da wurde nur der Zehnt erhoben! Bei einer Staatsquote in dieser Höhe verdiente Deutschland eigentlich bereits das Prädikat „sozialistisch“. Das allein wäre an sich nicht schlimm, wenn es damit wirtschaftlich besser liefe; aber das Gegenteil ist leider der Fall. Es gilt: Je mehr Staat, desto weniger Wirtschaft – wie gerade die letzten Jahre bewiesen.

Es sind staatliche Reglementierungen des Gesundheitswesens, welche die Zuschüsse des Bundes zum Gesundheitsfonds rechtfertigen sollen. Ich bin ein Rentenfachmann, kein Fachmann für Fragen zur Krankenversicherung; aber es ist naheliegend, warum die Zuschüsse im Jahr 2022 fast doppelt so hoch waren wie zuvor: 2021 und 2022 fanden die Impforgien statt und trotzdem wurden danach fünfmal mehr Dosen vernichtet, als verspritzt wurden – weil zu viele (und auch noch grotesk überteuert), fast schon in krimineller Fahrlässigkeit, bestellt worden waren – zugunsten der Pharmaindustrie, deren Aktienkurse hochschossen. Es ist eine Schande, was deutsche Politiker und die EU-Präsidentin von der Leyen in Brüssel angerichtet haben. Die Gründe, warum die Krankenversicherung hierzulande so teuer wurde, listet hier die “WirtschaftsWoche” auf, die übrigens erläutert, inwiefern faktisch ohnehin bereits Krankenversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge erhoben werden.

Prassen statt dem Staat in den Rachen werfen

Noch etwas: Kapitalanlagen sind Ersparnisse, die aus Konsumverzicht stammen. Ein Lehrsatz von Ökonomen lautet “S = I”: Die Investitionen entsprechen der Summe der Ersparnisse, die aus Konsumverzicht resultieren. Wenn alle von der Hand in den Mund leben würden – also nicht sparen, sondern die Wertschöpfung sofort verbrauchten –, dann bliebe gar nichts für Investitionen übrig. Konsumverzicht ist aber eine heilige Kuh von Grünen – insbesondere der Verzicht auf Energien. Und eine gute Spar- und Investitionsquote ist die heilige Kuh von Volkswirten. Denn beide sind die Grundlage der Weiterentwicklung der Wirtschaft und Arbeitsplätze. Wenn nun das Sparen neben der Besteuerung noch mit Sozialabgaben bestraft würde, könnten viele Bürger geneigt sein, das verdiente Geld sofort zu verprassen. Der staatlichen Gier könnten sie damit allerdings nicht entrinnen… denn der Staat sahnt über die Mehrwertsteuer noch mehr ab.

Aber Vorsicht, gerade in diesen Orwell’schen Zeiten: Wer nicht gerne „dem Staat gibt, was des Staates ist“ (?), der liebt ihn nicht! Und wer seinen Staat nicht liebt, der delegitimiert ihn und begeht im Zweifel „Hass und Hetze“… und wandert möglicherweise sogar ins Gefängnis. Habeck, der selbst für unseren Staat selbst nichts übrig hat („Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen“), sorgt mit seinen vielen Strafanzeigen im Zweifel selbst dafür. Wobei er sich damit ins eigene Fleisch schneidet: Denn wer inhaftiert ist, der kann schwerlich sparen – und dann kann ihm der grüne Wirtschaftsministergenius auch keine Krankenversicherungsbeiträge mehr abknöpfen. Und wenn kritische Bürger Hunderte Strafbefehle über jeweils tausende Euro blechen müssen, geht das Geld ebenfalls letztlich von ihren Sparkonten ab – und aus ist‘s mit den Krankenversicherungsbeiträgen. So hat alles zwei Seiten: Schlechte und ganz schlechte.

25 Antworten

  1. in einem gerechten Staat ohne Verbrecherpolitiker gibt es nur 1 Krankenkasse. Punkt.
    Und das die Kapitalertragssteuer ein Witz ist weiß fast jeder also, die Steuer auf das Niveau der Lohnsteuer anheben alles andere ist ein Verbrechen, da wir aber von Verbechern regiert werden…….

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  2. der politbetrüger… oder was..? habeck was erlaubst du dir noch alles … ein polit-betrüger der sein volk belügt… hau endlich ab…
    U-Ausschuss-Vorsitzender zum Atomausstieg: „Wir müssen heute feststellen, dass es diese ergebnisoffene Prüfung nie gegeben hat“
    Der Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg ist im Bundestag offenbar zu der Überzeugung gelangt, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck 2022 keine ergebnisoffene Prüfung darüber durchgeführt hatte, ob die deutschen Kernkraftwerke länger am Netz bleiben sollten.
    Minister Habeck vor der Sitzung des Haushaltsausschusses in Dezember 2024.
    Der Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Atomausstieg hat schon vor seiner letzten Sitzung am 16. Januar 2025 ein vernichtendes Urteil gefällt. Der U-Ausschuss hatte darüber zu befinden, ob Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) 2022 tatsächlich eine ergebnisoffene Prüfung zur Frage durchgeführt hatte, ob die deutschen Kernkraftwerke länger als geplant am Netz bleiben sollten..
    Wir müssen heute feststellen, dass es diese ergebnisoffene Prüfung nie gegeben hat. Im Gegenteil, es war ein großangelegtes Täuschungsmanöver, das offenbar gut orchestriert in den beiden Häusern im BMWK, aber auch im BMUV dort aufgeführt worden ist.“

    Es habe zwar „immer wieder Hinweise, fachliche Einschätzungen von Referenten und Referatsleitern“ zur Untersuchungsfrage gegeben. „Positive Voten“ seien allerdings „in der Schublade verschwunden“, Akten seien „einfach liegen geblieben“. Falls Unterlagen dennoch „die politische Ebene erreicht“ hätten, seien sie „so abgeändert worden, dass sie der politischen Richtung der Ideologie von Robert Habeck und anderen entsprechen“, erklärte Heck vor der Presse.

    Am Nachmittag will der Ausschuss bei der Befragung von Habeck und Scholz speziell auf die Rolle von Habecks ehemaligem Staatssekretärs Robert Graichen zu sprechen kommen, kündigte Heck an. Dieser habe „offenbar dieses ganze Vorgehen koordiniert“, so Heck.

  3. habeck ist fertig…das volk schädigen … kann er gut -er hat die atomkraft eigenmächtig zerstört…HABECK HAT MASSIV GELOGEN:::: „Wir müssen heute feststellen, dass es diese ergebnisoffene Prüfung nie gegeben hat“
    Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg im Bundestag ist zu der Überzeugung gelangt, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck 2022 keine ergebnisoffene Prüfung darüber durchgeführt hatte, dass Kernkraftwerke länger am Netz bleiben sollten..
    Wir müssen heute feststellen, dass es diese ergebnisoffene Prüfung nie gegeben hat.Im Gegenteil, es war ein großangelegtes Täuschungsmanöver, das offenbar gut orchestriert in den beiden Häusern im BMWK, aber auch im BMUV dort aufgeführt worden ist.“ sperrt ihn weg den volksschädling… demokratie geht anderst.guck na:

  4. Seit 40 Jahren haben wir nur völlige Nieten als Gesundheitsminister gehabt. Bestes Beispiel ist der heutige!
    Auch hier wurde den Menschen die „Selbstverantwortung“ aberzogen, denn ca. 75% der Kosten sind selbst gemachte Leiden und sind vom Lebensstil abhängig!

    1. asisi1, wir haben seit 40 Jahren nicht nur Nieten im Gesundheitsministerium gehabt, sondern auch – kann mich
      nicht mehr erinnern – welches Ministerium für die Rentenreform zuständig war – aber der kleine Großgotzter – er
      hieß glaube ich Blum/Blüm riß das Großmaul mit folgender Worten auf: Die Renten sind sicher!!!!!!!

  5. Wir warten heute noch auf die Erstattung von Steuern von Kapitalerträgen auf Verlustaktien, wo vorher Steuern bezahlt wurden.

    Und für die jungen Grünenanhänger, die derzeit von der Antifafinanzierung vielleicht auf eigenes erarbeitetes Geld wechseln : Wenn die heute so um die 30 sind und sagen wir mal in den nächsten Jahrzehnten etwas ansparen, dann wird, geht man von Sparzinsen aus oder von niedrigen Aktiendividenden, herzlich wenig übrigbleiben. Von 100.000, und auch im heutigen Wert 100.000 bleiben bei ihrem Renteneintritt mit 70 bei reduzierten 1 % Zinsen noch 140.000. Gleichzeitig ist eine Ware von 100.000 bei 3 % Inflation auf 220.000 gestiegen. Realer Verlust 80.000 und weiterer Wertverlust auf die verbleibenden 140.000.

    Sind wahrscheinlich für den Grünenanhänger jetzt zuviele Nullen. Aber macht nichts. In der Realität wird er es schon verstehen. Gilt übrigens auch für die anderen Wähler von CDU, SPD und FDP.

    Und dann müssen sie ja auch noch ihre Fachkräfte ausreichend unterstützen und auch die Krankenkasse in anderen Ländern wollen unterstützt sein. Nur für das eigene Alter werden sie nichts mehr haben. Aber auch das ist aussichtsreich weil ja genügend Fachkräfte für den Lebensabend des Grünenanhängers arbeiten werden.

    Ich habe gerade Bauchweh und deswegen höre ich jetzt auf.

  6. Ich habe prima Einsparmöglichkeiten:
    Sofortige Remigration von kriminellen „Flüchtlingen“. Nur noch Sachleistungen für hiergebliebene „Flüchtlinge“. Ausweisung von „Flüchtlingen“ ohne Fluchtgrund. Grenzen schließen. Sofortiger Stop von jedweder Entwicklungshilfe. Persönliche Haftung von Politikern, die unser Geld unnötig verprassen.

    Übrigens gibt es in Deutschland keinen einzigen Flüchtling. Eine Flucht ist beendet wenn man im eigenen Land sicheres Gebiet erreicht oder im nächsten Nachbarland. Wer hingegen mehrere Länder durchquert und sich das Land mit den höchsten Geldzahlungen aussucht, ist kein Flüchtling, sondern ein Wirtschaftsmigrant.

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    1. Holger, das ist Wunschtraum; denn was ich im Rewe beobachten konnte: viele fremdliche Kulturen im ganzen Geschäftsablauf – die sogar untereinander ihre eigene Sprache vor den Biodeutschen sprechen – hat dermaßen zugenommen, dass eine Rückkehr der Eingeströmten nicht mehr zu erwarten ist.
      Gut, dass Bedienungs- u. Kassierer Personal spricht auch deutsch Meinen Beobachtungen zufolge wage ich von
      dem ganzen Heer der Einkäufer, dass sie überwiegend „Bürgergeldempfänger mit Rundumversorgung“ sind, auch
      unter diesem Klientel ist nur noch QuikQuak-Quok im gesamten Umfeld zu hören. Diese ganzen Masse sind in meinen Augen nicht nur Wirtschaftsimigranten, sondern „Schmarotzer“ u. es wird noch schlimmer für den versklavten Biodeutschen kommen!!!!!!!

  7. Wie wäre es denn, wenn endlich mal ALLE in die gesetzliche Krankenversicherung, Rentenversicherung und Pflegeversicherung einzahlen würden? Auch ein Herr Habeck und Konsorten! Beamte und ähnliche Bessergestellte sind lieber Privatversichert. Die Auserwählten wollen doch nicht auf Termine warten und stundenlang beim Arzt im versifften Wartezimmer unter den gewöhnlichen Biodeutschen sitzen. Solange der deutsche Arbeiter und Angestellte die Zeche zahlt ist doch alles in Ordnung. Sogar die Asylis bekommen schneller einen Termin beim Arzt, als der hart schuftende Biodeutsche. Und krankenversichert sind die sowieso gratis! Nur wenn ALLE einzahlen und ALLE das Gleiche bekommen, dann werden auch die Sozialabgaben für ALLE günstiger.
    Aber Robert hat mal wieder eine Idee, wie man die Beamtenschaft und die Besserverdienenden entlasten kann und wirft noch ne weitere Nebelkerze hinterher.

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    1. Es sind nun mal nicht alle gleich.
      Warum sollte jemand sich nicht privat versichern oder seine Arztkosten selber bezahlen, wenn er das möchte?
      Weil Leute wie Sie es ihnen verbieten wollen?

  8. Es ist keine große Sache : Der Staat, also WIR, können uns diese desaströse Zuwanderung, oder besser Invasion, überhaupt nicht leisten. Alleine dieses Jahr sind (inoffiziell) über 400.000 Flüchtlinge, Familienzuzüge etc. hinzugekommen. Das sind 4 mittlere Großstädte. Wie soll das alles bezahlt werden? Und dann auch noch groß drum Rum schwurbeln, aus welchen angeblichen Gründen die Krankenbeiträge steigen müssen. Mal war es Corona, mal war es die Krankenhausreform, jetzt sind es angeblich neue teure Medikamente. Nur den Grund, warum es wirklich leere Kassen gibt, trötet keiner raus. Auch hier ganz einfach : Wenn man Millionen Neubürger ins Land lässt, diese hier fürstlich versorgt, vor allem medizinisch, wundert man sich über leere Kassen? So doof kann doch eigentlich keiner sein. Und mir kann niemand erzählen, das unsere Super-Politiker das nicht auch wissen.

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    1. Der typische Bumsbürger ist aber tatsächlich so doof und glaubt, was ihm die Autoritäten sagen.
      Das erlebe ich in Gesprächen immer wieder.
      „Der Mann im Fernsehen hat aber gesagt … “
      Schon haben sie den Unsinn geschluckt.

  9. Die Ampel und Merkel haben dafür gesorgt, dass das Wirtschafts– Wunderland Deutschland am Abgrund steht.
    RH. als einer der Verursacher besitzt noch dazu die Frechheit, als Kanzler zu bewerben….Robert Habeck fabuliert: Der deutschen Wirtschaft geht es „dramatisch schlecht“. Das wissen wir alle. Er sollte noch hinzufügen, dass er zu einem Grossteil dafür verantwortlich zeichnet !

    Aber das scheint er nicht zu sehen oder was? Gespaltene Persönlichkeit?…Der Kerl besitzt nicht einmal ein Mindestmaß an Anstand um sein Versagen einzugestehen und seinen Hut zu nehmen. Er und seine Bande der „green Deal–Wärmepumpen–Mafia“ müssen verschwinden. Sie müssen alle auf dem Müll der Geschichte entsorgt werden.
    Wahlen sind dazu da, solche Figuren zu entsorgen!!!(bei Fragen schauen sie nach Österreich!!!) Wir brauchen keinen Märchenerzähler Robert Habeck der von „NICHTS“ eine Ahnung hat. Die schlechte Lage der deutschen Wirtschaft hat Habeck mit seiner grünen Sekte allein zu verantworten, mit seiner naiven, dummen, ignoranten Energiepolitik hat er das Land in den Ruin getrieben!!!.

    Die einzige Partei, die diesen „Scherbenhaufen“ wegräumen kann ist nun mal die Afd, die lt. Musk als Unternehmer die höchste Qualifikation aufweist. Weil die anderen Parteien und deren NULLEN ihre vom WEF und WHO von außen befohlene Agenda durchziehen wollen und die Afd ihnen natürlich deren Suppe versalzen will, wird sie buchstäblich fertig gemacht, diffamiert, verunglimpft und in die Nazi-Ecke gestellt.

  10. Als freiwillig versicherter Selbstständiger zahle ich meine Beiträge zur AOK schon seit Jahrzehnten auf der Bemessungsgrundlage meines gesamten Einkommens vor Steuern, insofern ist die Idee garnicht so neu.

    Sie ist gleichwohl eine Unverschämtheit, weil für die Belastung der Krankenkassen das miese Management durch die Politik ist. Pro Migrant werden 109 Euro zur Kasse zugezahlt, nicht einmal die Hälfte des Mindestsatzes und weit weg von den tatsächlichen Belastungen. Einmal mehr ist hier die Migration die Mutter aller Probleme.

    Bei der Rente haben die Beamten durch eine Klage dafür gesorgt, dass auch die Rentner auf ihre Renten Steuern zahlen müssen (dh. nicht nur auf den Ertragsanteil), weil sie Gleichbehandlung gefordert haben. Unberücksichtigt blieb aber, dass der Beamte im Durchschnitt doppelt so hohe Altersbezüge hat, wie ein Arbeitnehmer nach 45 Jahren.

    In der Krankenkasse genießen die Beamten frei Heilfürsorge zu idR 50%, den Rest versichern sie privat. Ich schlage auch hier eine Gleichbehandlung vor und plädiere dafür, die Beamten zu verpflichten, in die gesetzlichen Kassen einzuzahlen.

  11. Ja „Wirtschaftswoche“ ist gut, da schafft man es doch tatsächlich, nicht in einem Satz den WAHREN Grund für die Kostenexplosion beim Namen zu nennen:
    Das hat logischerweise mit der mittlerweile dutzendmillionenfachen Versorgung von an sich gar nicht Berechtigten zu tun, also den sogenannten Flüchtilanten, besser als Zivilokkupanten bezeichnet sowie deren ganzen Bagagen im Ausland mittels Sozialabkommen.

    Aber nunja, der Bürge(r) wird es am 23. ja wieder bestätigend bejubeln und zwar irgendwie nicht gerne, aber dann doch zahlen.
    Andersherum hat man bei den Kapitaleinkünften gar keine andere Wahl, die Steuer behält sowieso jetzt schon die Bank ein, also geht da noch viiiiiiiiiiiel mehr.
    Ist man halt irgendwann froh, wenn einem alsbald noch der Zehnte überhaupt zugestanden wird. 😣😣

    Und nein, der gewöhnliche Linksverblödete glaubt jetzt wieder an zusätzliche Zahlungen dieser „Reichen“, also z.B. die Susi Klatten und/oder dem Dieter Schwarz usw.
    Die haben ihre Milliarden aber weit abseits der hiesigen grünen Khmer geparkt und werden vielleicht sogar am Schluß mehr bekommen – brauchst ja bloß eine weitere „Stiftung der Flüchtlicngshilfe“ gründen oder so, dann regnet es die Staatstaler nur so vom Himmel herunter.

  12. Ich bin für eine Besteuerung von allen Einkünften und Sozialabgaben für alle Einkünfte.
    Dafür entfällt die Beitragsbessungsgrenze und es gibt keine steuerlichen Schlupflöcher.
    Würde man das konsequent einführen, könnte die Steuerlast und die Sozialabgaben gesenkt werden.
    Klingt kommunistisch?
    Ist die Schweiz kommunistisch?
    Dort wird es so gemacht und dort sind die Millionäre glücklich.
    Doch in Absurdistan kann das absurder Weise nicht eingeführt werden. Das GG sieht die Gleichheit der Bevölkerung nicht vor .

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    1. „Ich bin für eine Besteuerung von allen Einkünften und Sozialabgaben für alle Einkünfte.“

      Na zum Glück ist es völlig irrelevant, für was „ein Alex“ oder was auch immer für ein linksgrün verstrahltes Etwas so den lieben langen Tag ist.

      Jegliche Abgabenlast hat sich ab dem Zehnten zu erledigen, damit kommt man locker klar wenn man als sogenannter Staat die Aufgaben erfüllt für was man so etwas überhaupt braucht.

      Da wäre die innere und äußere Sicherheit sowie eine unabhängige Gerichtsbarkeit für die paar üblen Zeitgenossen die glauben, sich auf Kosten anderer bereichern zu müssen. Selbstverständlich könnte ich das auch ganz alleine regeln aber wir wollen ja gerne zivilisiert sein.
      Aller anderer Sozialfeudalismus und Behördenklimbim gehört ersatzlos abgeschafft.

  13. @Schnapsidee
    wieso Schnapsidee – es geht hier um die Plünderung der Bürger – und da werden jetzt Erklärungen gesucht, warum sie zahlen müssen und Versuchsballons gestartet.
    Blackrock Merz hat schon die Plünderung der Sparkonten vorbereitet – jedenfalls gab es keine Empörung unter den Opfern, also alles gut – von den Grünen wird noch eine andere Plünder-Variante gestartet – und nach alter politiker-Sitte wird es dann alles geben !
    Sie dürfen jetzt wählen, ob sie mit Grün-Rot oder Schwarz ausgeplündert werden wollen – ganz demokratisch, demnächst in diesem Theater !

    1. Sie sagen uns, was sie mit uns vorhaben, doch gibt es keine Aufstände, keine großen Proteste dagegen.
      Das werten sie als Zustimmung.
      Der Michel wählt offenbar gerne seine eigenen Schlächter. War vor ca. 90 Jahren auch so.

  14. „So erhalten die Krankenkassen für die medizinische Versorgung der Zuwanderer eine zu geringe Pauschale, welche die tatsächlichen Kosten bei weitem nicht abdecken; den Rest blechen die Beitragszahler“
    DAS IST DAS HAUPTPROBLEM!!Mein Vorschlag, die Deutschlandhasser bzw. die Asylindustrie -Befürworter sollen zur Kasse gebeten werden!
    Wenn Habeck fordert, auf Zinsen etc. auch Krankenkassenbeiträge zu verlangen, betrifft dies die Arbeitnehmer, deren Einkommen unter der Beitragsbemeesungsgrenze liegt. Der Gutverdiener bleibt außen vor! Auch die Beamten und Politiker dürften außen vorbleiben?
    Fakt ist n.m.M, daß nur die unteren Einkommen und die Rentner blechen sollen – nicht wie (angelogen) die Millionäre. Auch die Millionäre sollten sich gegen die immer höheren Belastungen wehren, dann viele Vermögen sind nur zur Arbeit und Verzicht entstanden! Ich bin KEIN Millionär, aber ich kenne verschiedene, die kennen keine 36 Stunden-Wochen und 6 Wochen Urlaub!

  15. Die Abzocke der Altparteien gegen ihre eigene Bevölkerung (sprich Biodeutsche – dessen Wort auch schon rassitisch
    besudelt ist) nimmt immer groteskere Züge an. Es wird noch soweit kommen, dass deutsche krankenversicherte oder
    Rentenempfänger überhaupt nichts mehr in Anspruch nehmen dürfen, sondern alles für den Rest der Welt zu
    spenden haben. Die Sozial-Abgaben sind zugunsten der Sozial-Schmarotzer erhöht worden u. der Biodeutsche
    darf zu seinem medizinischen Bedarf Zuzahlungen leisten oder sogar alles selbst bezahlen.
    Es ist einfach nicht mehr zu fassen, dass das Irrenhaus nicht gesichert ist, weil sich viele in der Bundesregierung
    (ohne weißen Bademantel) aufhalten u. noch keinen Polizeieinsatz mit Hausdurchsuchung zu befürchten haben!!!!!!!

  16. Krankenkassen heißen so, weil sie als bürokratischer Apparat überwiegend selber krank sind. Viele Ärzte werden von Krankenkassenbürokraten krank schikaniert. Natürlicherweise hat jeder Mensch seine eigene Art von Gesundheit, seine eigenen Krankheitsursachen und seine eigenen Wege der Heilung. Bürokraten können fast nur kaputtpfuschen. Wo Dumme und Programmierte die Herrschaft über die Klugen und Schöpferischen an sich reißen, geht die Menschheit zugrunde.

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