Österreich hat vergangene Woche ein Kopftuchverbot für Schülerinnen beschlossen. Im Nationalrat stimmten ÖVP, SPÖ, Neos und die FPÖ für den Vorstoß. Einzig die Grünen waren dagegen. Sie führten verfassungsrechtliche Bedenken ins Feld. Die FPÖ hingegen hätte gern eine Ausweitung des Verbots auf Lehrerinnen gesehen. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) kündigte juristische Schritte an. IGGÖ-Präsident Ümit Vural sagte: „Kein Kind darf zum Kopftuch gedrängt werden, das ist für uns unverrückbar. Aber ebenso darf kein Kind durch staatliche Verbote daran gehindert werden, seine religiöse Identität freiwillig zu leben.“ Auch die katholische Kirche sprach sich gegen das Kopftuchverbot aus, ebenso wie einige NGOs.

Kopftuchtragenden Mädchen werde vermittelt, dass über ihren Körper verfügt werde, behauptet Angelika Atzinger, vom Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen: „Sie erleben, dass das Kopftuch verboten, andere religiöse Symbole aber erlaubt sind“, sagte Atzinger. „Für jene, die tatsächlich Zwang erleben, wird das keine Probleme lösen.“ Laut Amnesty International sei der Vorstoß eine „offensichtliche Diskriminierung muslimischer Mädchen“ und „Ausdruck von antimuslimischem Rassismus“. Die grüne Klubobfrau (Fraktionsvorsitzende) Sigrid Maurer sprach sich zwar gegen eine Zwangsverschleierung aus, wollte aber dem Gesetz nicht zustimmen, da es verfassungswidrig sei. Für Berîvan Aslan, Landtagsabgeordnete der Grünen, ist der Vorstoß „ein bisschen problematisch“. „Wenn man nur eine bestimmte Religionsgemeinschaft “ins Visier nimmt, dann gewinnt die Symbolpolitik“, meint er – aber nicht „der Kinderschutz.“

Die Grünen wieder

Dass von den Grünen nicht viel zu erwarten ist, zeigte Bundespräsident Alexander van der Bellen schon 2017: „Wenn es so weitergeht bei der tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, an dem wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen – alle – aus Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun.“ In Deutschland ist man diesbezüglich schon recht weit: Der “Westdeutsche Rundfunk” ließ Kopftuchmädchen auftreten, die vor der Kamera betonten, dass sie das Kopftuch natürlich freiwillig trügen.

Ein früheres Kopftuchverbot aus dem Jahr 2019 für Grundschulen war bereits gescheitert, da es vage und doppeldeutig blieb. Eine direkte Erwähnung des Islams oder des Kopftuchs wurde unterlassen, stattdessen war von einer weltanschaulichen oder religiösen Bekleidung, die den Kopf vollständig umhüllt. Dies hätte beispielsweise die jüdische Kippa vom Verbot ausgeschlossen. Und genau diese Ungleichbehandlung war Anlass für den Verfassungsgerichtshof, das Gesetz wieder zu kippen. Derartige Bedenken waren auch der Grund, warum die Landesregierung Nordrhein-Westfalen unter Armin Laschet 2019 ein ähnliches Kopftuchverbot fallen ließ. Die Grünen können etwas offensiver auftreten. Denn kann der Verfassungsgerichtshof ernsthaft ein Gesetz aufheben, das mit der Mehrheit aller Fraktionen beschlossen wurde? Noch dazu, wo die Richter natürlich von der politischen Klasse handverlesen sind? Wahrscheinlicher ist, dass die Grünen einfach kein Verbot wollen, dies aber nicht offen zugeben wollen und sich hinter juristischen Argumenten verstecken.

Konstrukt bricht in sich zusammen

Grundsätzlich falsch ist die Begründung einer religiösen Ungleichbehandlung nicht. Aber gerade deswegen sollte man eben nicht klein beigeben, sondern eine einheitliche Position entwickeln. In Deutschland hätte es bestimmt schon ein Beschneidungsverbot gegeben, wenn es sich nur auf den Islam beziehen würde. Da aber auch das Judentum betroffen wäre, bleibt die Regierung eher zaghaft. Wenn man das Gesetz allein anhand der grünen Stellungnahmen beurteilt, muss es doch ein durchschlagender Erfolg sein – oder nicht? Tatsächlich bricht das ganze Konstrukt in sich zusammen, wenn man es genauer betrachtet. Denn zunächst einmal ist ein Kopftuchverbot ähnlich wirkungsvoll wie ein Messerverbot. Natürlich gibt es Unterschiede, aber der Blick auf die Details verrät, dass das neue Gesetz doch ziemlich zahnlos bleibt.

Denn wie genau will man ein solches Verbot durchsetzen? Natürlich könnte man Schülerinnen mit Kopftuch einfach ein Hausverbot erteilen. So wäre eine kopftuchfreie Schule natürlich ohne Weiteres möglich. Das aber käme den streng islamischen Familien gerade recht – denn diese pochen ja oft darauf, dass ihre Töchter nicht am Sport- beziehungsweise Schwimmunterricht oder Klassenfahrten teilnehmen. Ein solches Gesetz wäre für sie also ein willkommener Anlass, die Schulpflicht elegant auszuhebeln. Umgekehrt könnte auch die gewöhnliche Schulschwänzerin von nebenan einfach zum Islam konvertieren und hätte den ganzen Tag lang Freistunde. Oder aber, man nimmt der Schülerin das Kopftuch einfach ab. Dies sollte wenn, dann am ehesten eine kräftige Lehrerin machen, denn der gleiche Vorgang würde bei einem Mann als übergriffig erscheinen.

“Harmonisierung” des Strafmaßes

Und wie wird es dann am Ende tatsächlich umgesetzt? Zunächst einmal gilt für das noch laufende Schuljahr eine „Aufklärungsphase“. Erst im Herbst 2026 soll dann das eigentliche Verbot greifen. In dieser Phase sollen die Eltern darüber informiert werden, was passiert, wenn sie ihre Töchter mit Kopftuch in die Schulen schicken. Es gibt Ausnahmen für Unterrichtsstunden, die im Freien stattfinden – also für Museumsbesuche, Ski-Kurse, Klassenfahrten und dergleichen. Wenn eine Schülerin dennoch mit Kopftuch erscheint, erfolgt zunächst ein „Dialog“ mit den Eltern und der Schuldirektion. Wie viel Erfolg das haben wird, kann sich jeder selbst ausrechnen. Nur als letztes Mittel drohen Geldbußen in Höhe von bis zu 800 Euro.

Wer wirklich radikal genug ist, wird sich von einer Geldbuße nicht beeindrucken lassen; und sollten die Eltern ohnehin von Sozialhilfe leben, gilt wieder die alte Regel: Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen. Zudem könnten einige Golfstaaten als Sponsoren einspringen. In Frankreich gab es ein Burkaverbot, das ebenfalls nur auf das Basis von Geldstrafen umgesetzt wurde und sich dadurch leicht umgehen ließ, dass ein wohlhabender algerischer Geschäftsmann die Bußen beglich. Warum also nicht gleich höhere Strafen? Weil man das Strafmaß „harmonisieren“ wollte. Ein Mädchen mit Kopftuch, das zum Unterricht erscheint, darf nicht härter bestraft werden als die ganz normale Schülerin, die einfach schwänzt. Also darf die Geldbuße auch nicht höher ausfallen. Außerdem handelt es sich um Verstöße gegen das Verwaltungsrecht, nicht gegen Verstöße gegen das Strafrecht.

Unsinnige Gummilösung

Man sieht also lauter Probleme, die sich gar nicht erst ergeben würden, wenn man einfach den Ansatz „Lehrerin nimmt das Kopftuch ab“ gewählt hätte. Aber am wichtigsten: Selbst ein konsequentes Kopftuchverbot würde am Ende niemandem nützen. Denn in seiner jetzigen Form gilt es nur für Mädchen unter 14 Jahren. Denn ab diesem Alter gilt in Österreich die Religionsmündigkeit. Darüber darf man selbst über seinen Glauben und auch das Kopftuch entscheiden, darunter geht der Staat beim Tragen eines Kopftuchs von Zwang aus. Nur ist so, dass der Islam das Kopftuch für Frauen erst mit dem Beginn der Pubertät vorschreibt. Einige sehr strenge Familien wollen ihre Töchter schon weit früher verhüllen, nur ist dies nicht vom Koran gedeckt. Also einer der wenigen Fälle, wo man tatsächlich mal „Das hat mit dem Islam nix zu tun“ sagen kann.

Über den genauen Beginn der Pubertät kann man sicher streiten, aber er wird wohl meist bei 12 oder 13 Jahren liegen. Die meisten Schülerinnen unter 14 werden von ihrer Familie also nicht zum Kopftuch gezwungen. Selbst bei einer konsequenten Umsetzung des Verbots, hieße dies eigentlich nur, dass einige Väter halt zwei Jahre länger warten müssen. Denn auch wenn ein Mädchen ab 14 Jahren eigentlich selbst über das Kopftuch entscheiden dürfte, kann auch danach noch weiter Druck auf sie ausgeübt werden. Man sieht also schnell, wie ein Kopftuchverbot, das auch wirklich Wirkung zeigt, auszusehen hätte. Dass man sich für eine solche Gummilösung entschieden hat, spricht dafür, dass man die Niederlage vor dem Verfassungsgericht eigentlich schon einberechnet hat und nur ein wenig Symbolpolitik betreiben möchte.