Freitag, 14. Juni 2024
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Höchstrichterlicher Persilschein für staatliche Corona-Willkür

Höchstrichterlicher Persilschein für staatliche Corona-Willkür

Leipziger Bundesverwaltungsgericht: Ein Urteil ganz im Sinne der Täter (Foto:Imago)

Die leisen Hoffnungen auf eine wenigstens juristische Aufarbeitung des Corona-Wahns haben diese Woche einen herben Dämpfer erlitten: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte nun endgültig, dass die sogenannte „Generalklausel“ im Infektionsschutzgesetz eine rechtmäßige Basis für die Schließungen von Restaurants, Hotels und Sportanlagen im Herbst 2020 gewesen sei. Damit wurden zwei gegenteilige Urteile des Oberverwaltungsgerichts Saarbrücken aufgehoben. Dieses hatte angeführt, dass die zweite Corona-Welle bereits im Sommer 2020 vorhersehbar gewesen sei und der Bundesgesetzgeber deshalb früher hätte aktiv werden müssen. Die Corona-Schutzverordnung vom Oktober 2020 sei somit unwirksam gewesen.

Ganz im Sinne der regierenden “Corona-Putschisten” meinte das Bundesverwaltungsgericht nun aber, die Pandemie habe sich “dynamisch” entwickelt, weshalb es einen “Spielraum” gegeben habe. Die vage Generalklausel, die lediglich allgemein Schutzmaßnahmen gegen ansteckende Krankheiten erlaubte, sei daher eine ausreichende Rechtsgrundlage gewesen. Mit dieser Argumentation widersprechen die Leipziger jedoch ihrem eigenen früheren Urteil von vor einem halben Jahr, als sie selbst noch zu dem Schluss gekommen waren, dass die Generalklausel zwar im April 2020 gerade noch ausreichend gewesen sei, die Rechtsgrundlage aber immer genauer werden müsse, je mehr man über das Virus wisse. Nun gestanden sie der Regierung – im Einklang mit dem von Merkel auf politische Linie gebrachten – Harbarth’schen Bundesverfassungsgericht – wiederum einen faktisch nahezu grenzenlosen Ermessensspielraum zu, weil das “Pandemie”-Geschehen ja angeblich so unvorhersehbar gewesen sei.

Richterliche Angst vor der eigenen Courage

Offenbar bekamen die höchsten Verwaltungsrichter hier plötzlich Angst vor der eigenen Courage – und wollten nun doch nicht mehr aus der politisch-medialen-juristischen Phalanx ausscheren, die das völlig unverhältnismäßige Corona-Regime erst möglich gemacht hatte. Man scheute wohl politische Weiterungen und Implikationen: Denn wenn ein Stein aus dieser Mauer aus maßlosen Grundrechtseingriffen und deren anschließender Verharmlosung herausbrechen würde, fiele womöglich das ganze Gebilde in sich zusammen. Leider steht nun zu befürchten, dass auch weitere Klagen gegen Corona-Beschränkungen mit dieser oder einer ähnlichen Argumentation abgeschmettert werden. Das könnte bereits in Kürze passieren: Am 15. Juni verhandelt das Bundesverwaltungsgericht darüber, ob es mit der Versammlungsfreiheit vereinbar war, dass im ersten Lockdown sämtliche Versammlungen zunächst einmal grundsätzlich verboten und nur in Ausnahmefällen auf Antrag genehmigt worden waren.

Zur Erinnerung: Dies war damals die erste wirksame Steilvorlage, die ideale Handlungsoption gewesen, um Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen unter dem Vorwand des “Infektionsschutzes” zu verbieten und ihre Teilnehmer der Proteste und später auch “Spaziergänge” zu kriminalisieren. Diese und andere Grundrechtseinschränkungen werden nun also wohl ihren nachträglichen und endgültigen juristischen Segen erfahren – und sei es nur, damit das leidige Thema endlich beerdigt werden kann. Der Linksstaat, der gerade vom taktischen Corona-Fehlalarm zum Klima-Fehlalarm umswitcht und – unter anderem durch den WHO-“Pandemievertrag” – die Weichen für ein permanentes und beliebig reproduzierbares Notstandsregime stellt, will unbequeme Rückbetrachtungen auf die dreijährige Covid-Psychose tunlichst vermeiden. Und da sich fast alle Systemträger zu Komplizen dieses Wahnsinns gemacht haben, ist seitens der politisch Verantwortlichen und des größten Teil der Medien ohnehin kein Interesse an “Vergangenheitsbewältigung” oder Einsichtsfähigkeit in das himmelschreiende Unrecht zu erwarten, das sie angerichtet beziehungsweise mitgestützt haben. Die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts kennt zwei Blaupausen für dieses psychologische Phänomen, das Ralph Giordano (wenn auch in einem ungleich gravierenderem Kontext) einst als “die zweite Schuld” charakterisierte.

Mantel des Schweigens

Die Öffentlichkeit ist in der Breite durchaus aufklärungswillig: Laut einer Civey-Umfrage von Ende April befürworten 56 Prozent der Befragten die Einsetzung einer Aufarbeitungskommission, nur 33 Prozent sprachen sich dagegen aus. Aber natürlich wird auch dieser Wunsch der Bürger ignoriert werden – denn gar zu viele müssten das Ende ihrer Karriere wenn nicht sogar strafrechtliche Konsequenzen fürchten, sollte der ganze Horror der Jahre 2020 bis 2022 in allen Einzelheiten wirklich ans Licht kommen. Stellvertretend für die ganze abgrundtiefe Verlogenheit der Politik kann die hanebüchene Begründung stehen, mit der Janosch Dahmen – gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen und als einer der schlimmsten Corona-Fanatiker eine Art Lauterbach-Klon -, eine solche Kommission ablehnte: Sie sei mit zu hohem Aufwand, Bürokratie und Kosten verbunden, heuchelte er – als ob ausgerechnet die Grünen solche Formalitäten jemals gestört hätten!

Zudem, so Dahmen, bestehe die Gefahr, dass es “am Ende eher ein Kampf um Deutungshoheiten und nachträgliche Schuldzuweisungen wird und damit weiteres Vertrauen der Bevölkerung verloren geht“. Irrtum: Das Vertrauen der Bevölkerung ging genau deshalb verloren, weil die Verantwortlichen ihre eigene Deutungshoheit eben nicht in Frage stellen lassen wollen – und jetzt versuchen, einen Mantel des Schweigens über das Geschehene zu breiten. Dahmen und andere, allen voran natürlich Karl Lauterbach, haben keine Sekunde gezögert, jedem Schuld zuzuweisen, der sich der von ihnen geschürten Hysterie entgegenstellte. Und eben weil sie befürchten, dass ihr verbrecherisches Gebaren – etwa auch bei der Ausgrenzung Ungeimpfter – in vollem Umfang bekannt wird, werden die Urheber des Corona-Wahnsinns mit allen Mittel zu verhindern wissen, dass es jemals zu einer vollständigen Aufarbeitung kommt. Leider ist die deutsche Justiz nun offenbar endgültig entschlossen, ihnen dabei zu helfen.

15 Antworten

  1. @HÖCHSTRICHTERLICHER PERSILSCHEIN
    was denn sonst ?
    An diesen Verbrechen ist das gesamte Establishment beteiligt – Politiker von Merkel bis in die lokalen Verwaltungen, Juristen vom Verfassungsgericht bis zum letzten Staatsanwalt, Journalisten aller Medien, Lehrer und Schuldirektoren!
    Kein Wunder, das Gates sich vor Lachen nicht halten konnte – einen derartigen Erfolg hat er scheinbar nicht erwartet.
    Es braucht einen Aufstand – umfassender als die Ablösung der Reichsverwaltung 1945, um diese Verbrechen zu verfolgen.

    Und außerdem – die wollen ja weitermachen.
    Für den Herbst 2023 ist die nächste Panik-Welle mit Maßnahmen geplant, ab demnächst Soll die WHO mit einem Pandemie-Vertrag die Macht übernehmen!
    Da wäre Verfolgung und Bestrafung der Corona-Verbrechen doch Kontra-Produktiv !
    Und umso heftiger, wenn die Russland nicht unterwerfen und verwerten können – Wertewesten hat fertig!
    Die Frage ist schon lange nicht mehr “ob”, sondern nur noch wann es unterhaltsam wird !

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  2. Giftspritzen: Rein zufällig gab es ungewöhnlich viele Kranke und Tote, nachdem die Corona-Spritzen verabreicht worden sind. “Natürlich” gibt es da keinerlei Zusammenhänge!

    “Die Tatsache, dass das RKI seit April 2022 / Meldewoche MW16, keine Zahlen von Impfbetroffenen veröffentlicht in einer Zeit, wo die Zahlen geradezu explodieren (von 7.229 Impfbetroffenen Ende Juli 2021 auf 1.691.166 Mitte April – mit Berücksichtigung der KBV-Daten sind es derzeit im Oktober MW 40 6,4 Millionen und die Hochrechnung zum Jahresende liegt bei 7,5 Millionen), zwingt einen geradezu, den faulen Zahlenzauber hierzulande zu lüften.”

  3. ”meinte das Bundesverwaltungsgericht nun aber, die Pandemie habe sich “dynamisch” entwickelt”.
    Diese Aussage ist glatt gelogen. Bereits im April 2020 konnte jeder logisch Denkende erkennen dass es sich bei ‘Corona’ um eine P(l)andemie handelt die einzig dazu diente dem Gesetzgeber Rechte zu geben die er unter normalen Bedingungen niemals hätte durchsetzen können. Und der Hintergrund ist heute der gleiche wie schon 2008, nämlich die drohende Pleite des ‘Systems West’ mit der Notwendigkeit der Schleusenöffnung durch die EZB um diesen Kollaps noch irgendwie hinauszuzögern.

    1. Zur Bestätigung:
      Am 22. März kam meine Tochter ziemlich aufgekratzt mit FFP3-Masken an. Ich konnte sie zum Nachdenken bringen mit der Frage, “was geschieht, wenn 7 Österreicher Deutschland angreifen?” Damit war der Bann gebrochen, wir konnten reden.
      Am 23. war der Gipfel erreicht, dafür kam am 24. der Lockdown.
      Das ganze ist ein ausgemachter Schwindel und soll nur die Genspritze zur Anwendung verhelfen. Das Ziel ist die Reduzierung der Menschheit. Eine Idiotie, die den Genderwahn haushoch übertrifft, hm wolkenkratzerhoch!

  4. Jura, oder “Rechtswissenschaften”, hat mit Wissenschaft so viel zu tun wie Astrologie mit Physik.

    Ja aber, wir brauchen doch geschaffene Gesetze, damit wir nicht ins Chaos verfallen, wird der Jurist behaupten, um seine Daseinsberechtigung zu rechtfertigen. So, brauchen wir das? In einer idealen Welt, in der alle Menschen mit den geschaffenen Gesetzen einverstanden sind, mag das stimmen, aber wir leben in keiner idealen Welt, sondern in der Realität. Und die zeigt und zeigte immer wieder, dass es nur zwei Arten von Gesetzen gab und gibt:

    Die Naturgesetze

    Das Naturrecht (Recht des Stärkeren)

    Alles andere ist Fiktion. Nehmen wir wieder das böse, aberböse, allerböseste 3. Reich. Die dort geschaffenen Gesetze wie zb die Nürnberger G. waren zu jener Zeit LEGITIM. Und wenn auch Sie, Herr Jurist, diese Tatsache bestreiten wollen mit Worthülsen wie Diktatur, Unrechtstaat, Menschenrechte, bla bla bla … alle Gesetze des 3. Reiches waren innerhalb jener Zeit legitim. Ob es Ihnen passt oder nicht, Herr Jurist.

    Aber was sagt und das heute? Daß geschriebene Paragraphen hauptsächlich Augenwischerei sind, eine Pseudogerechtigkeit, hinter der sich letztlich nur eine Macht versteckt, die eiskalt und brutal die Menschen beherrschen will. Eine Macht, die sich allein mit dem Naturrecht durchsetzt, indem sie Uniformen mit hirnlosen Köpfen füllt, um die Massen mit Gewalt zu unterdrücken. Die Coronadiktatur hat es wieder einmal bewiesen. Daß ein Pöbelgericht im Nachhinein die Gewalt durch Gesetze und Juristengeschwalle LEGITIMIERT, dient allein dazu, den Schein einer anerkannten Ordnung aufrecht zu erhalten. Mehr nicht.

    Damals war es göttliche Bestimmung, daß ein Seppl auf dem Thron saß, in der Moderne sogenannte Gesetze, daß irgendwelche Seppl Völker tyrannisieren.

    Es ist heute wie damals: Der Krieg ist Vater aller Dinge. Die einen macht er zu Sklaven, die anderen zu Herren.

  5. Tun sie jetzt überrascht und außerdem so, als ob man ihnen ein solches Verhalten der politischen Justiz nicht vorher angekündigt hatte (ich z.B.). Solange das System fortbesteht, solange gibt es keine Gerechtigkeit, da werden Recht und Gesetz, so wie halt jeden Tag in der BRD, nach Lust und Laune zum Erhalt des Systems gebrochen. Es bedurfte keines Genies das vorher zu wissen. Trotzdem ist es für einen Großteil des “heldenhaften Widerstandes” viel zu hoch …

  6. “Leider ist die deutsche Justiz nun offenbar endgültig entschlossen, ihnen dabei zu helfen.”

    Hat ab dem ersten Tag vollumfänglich mitgemacht, bis auf einen einzelnen Familienrichter in Weimar. Also worauf beruht die Annahme vom Autoren des Artikels die vielen Hilde und Rolands hätten jemals sich anders verhalten können, als Mittäter an einem Völkermord. Ja, genau das. Den Rest sehe sich jeder bei der BRD-Rechtsgrundlage zu den Prozessen gegen “KZ-Sekretärin” und Co. an. Zur richtigen Zeit, am richtigen Ort, in der richtigen Funktion = Beihilfe in “hier die hunderttausend Fälle ihrer Wahl eintragen” = 4 Jahre nach Jugendstrafrecht, welches für keinen Richter gilt, weil ein Jurastudium zu lange dauert, also 10 Jahre + x, für jeden einzelnen von denen.

    Meinen sie ernsthaft die würden solche Urteile gegen sich selber fällen? Wirklich Herr Schwarz?!

    Da ist es doch leicht einfacher “war alles richtig, weiter so”, den machtlosen und wehrlosen (der “Souverän”) vorzusetzen. Wissend, daß die üblichen 90% + x sowieso zu blöd auch nur ansatzweise verstanden zu haben was hier ablief und die deutlich weniger als 10% kann man mit den Juntaschutzknüppeln schon unter Kontrolle halten.

    So funktioniert das System, man müßte nur mal willens sein es anzuerkennen, gerade so als “heldenhafter Widerstand”. Macht aber fast keiner, gerade auch nicht bei den unter 10%, sonst würde ja das System nicht mehr funktionieren …

  7. Leider zu spät gesehen. Zu “so funktioniert das System”:

    https://www.epochtimes.de/politik/ausland/australische-polizei-betaeubte-95-jaehrigen-mit-elektroschockpistole-a4272864.html

    “AUSLAND
    ZUSTAND „LEBENSBEDROHLICH“
    Australische Polizei betäubte 95-Jährige mit Elektroschockpistole
    Epoch Times19. Mai 2023”

    Das ist “zufällig” jener Juntaschutz, der in Australien die Anti-Diktaturdemonstranten vor laufenden Kameras zusammenschlug, was dann kein Drecksschwein im Westen interessierte, die Leute in Lager ähhh “Quarantänecontainer” steckte und die Wohnungen aufbrach, weil “Aufruf zu Demo gemacht”, …

  8. Sitzen jetzt auch schon i.d. höchsten Gerichten Menschen verachtende Satanisten?

    Ich fasse es nicht, nur die Diktatur lässt keine Gerechtigkeit aufkommen.

    Wer nimmt ein solches Gericht mit seinen opiumisierten Regierung hörigen Richtern noch für voll?
    Ich nicht !

    1. Bitte übertreiben Sie nicht.
      Die Teufel sitzen wo anders, aber sie sind da.
      Deformierte sind in DE herangezüchtet worden seit Kriegsende durch natürlich linke Charakterwäsche. Intensiv durch US-Demokraten.

  9. Was will man von einer Justiz erwarten, die nur nach dem Willen der Diktatoren der Politik, Urteile fällt? Schande über diese Justiz, es sind willfährige Vollstrecker des Regimes, wie einst im Dritten Reich! Mehr gibt es hierzu nicht zu sagen. Ich verabscheue dieses “allerbeste” Deutschland, daß es jemals gab!

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  10. Was hat das denn das Volk erwartet.Bei dieser Bande von Parteisoldaten, die zu Richtern ernannt werden.Die diesen Beruf nie ausübten.Deutschland gehört an der Spitze der Politisch Korruptesten Länder der Welt.

  11. Ich weiss nicht bzw. ich kapiere nicht, dass die Deutschen sich derart vehement weigern, zu verstehen. Haben sie wirklich erwartet, dass ein deutsches Gericht noch für die Bürger urteilt und gegen den Staat? Für Bürger, die unbeliebt, unbequem und auch noch indigen sind. Immer und immer wieder, auch die Afd tut das, ziehen sie vor deutsche Gerichte, vor das Verfassungsgericht ohne Erfolg, nur um sich eine weitere Niederlage einzuhandeln und sich einreden zu können, wir haben es versucht.