Höheres Bußgeld für SUV-Fahrer: Moral-Apartheid und Zweiklassenjustiz

Feindbild SUV (Symbolbild:Imago)

Ein weiterer Meilenstein einer brandgefährlichen Entwicklung, in der ein sozial erwünschtes oder sozialschädliches Verhalten zu einer rechtlichen Besser- oder Schlechterstellung führt, ist dieser Tage vor dem Amtsgericht Frankfurt genommen worden: Dieses hat einen SUV-Fahrer, der eine Ampel überfuhr, die länger als eine Sekunde auf Rot stand, zu einem höheren Bußgeld als üblich verurteilt: Anstatt der Regelstrafe von 200 Euro muss der Verurteilte 350 Euro bezahlen. Die Begründung hat es dabei in sich: Die kastenförmige, hohe Bauform des Wagens, so das Gericht, erhöhe das Verletzungsrisiko, etwa für Fußgänger, wesentlich. Ein überfahrenes Rotlicht sei daher gravierender als im Normalfall. Zudem erhielt der Man ein einmonatiges Fahrverbot. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Fall geht nun vor das Oberlandesgericht.

Der Fußgängerverband (so etwas gibt es in Deutschland tatsächlich) „FUSS” begrüßte das Urteil: Sein Sprecher Ronald Stimpel sagte, das Fahren eines SUVs sei grundsätzlich gefährlicher für andere Verkehrsteilnehmer, weil die Frontpartie hoch und senkrecht sei. „Bei einem niedrigen Fahrzeug mit einer runden Front kann man zwar auch übel gestoßen werden, aber man kann noch ein wenig abrollen”, erklärte er. Zudem sei die Sicht der SUV-Fahrer oftmals hoch angesetzt, weshalb kleine Kinder übersehen werden könnten. Der Verband fordert höhere Strafen, außer für SUVs auch für Transporter und Minivans, die ähnliche Eigenschaften aufweisen würden. Grundsätzlich solle gelten: „Je schwerer und verletzungsträchtiger eine Front konstruiert ist, desto höher muss Buße für diejenigen sein, die leichtsinnig fahren.“ Außerdem sollten die Hersteller bei der Konstruktion „nicht nur auf die Bedürfnisse des Autofahrers achten, sondern auch auf die Sicherheitsbedürfnisse aller anderen, die auf der Straße unterwegs sind.“ Der ADAC teilte zu dem Urteil mit, es handele sich um „einen schwierigen Fall“. Warum die Richter das Bußgeld erhöht hätten, sei noch nicht eindeutig klar. Laut dem Urteil habe der Fahrer bereits Voreintragungen im Fahreignungsregister.

Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

Tatsächlich dürften für diesen Fall von juristischer Apartheid und Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz – zumindest müsste hier mangels bestehender, besonderer Vorschriften für SUV’s der Grundsatz nulla poena sine lege gelten –  vor allem ideologische Gründe eine Rolle spielen:  SUVs (Sport Utilitly Vehicle) stehen auch seit Jahren auf der schwarzen Liste von Umweltschützern und Klimafanatikern: Bereits 2019 protestierte Greenpeace gegen die Ausladung einer Großlieferung solcher Wagen am Verladeterminal in Bremerhaven. „Die Klimakrise ist unübersehbar. Es ist völlig unverantwortlich, heute noch SUVs herzustellen und zu fahren. Die deutschen Hersteller müssen weg von übermotorisierten Klimakillern und viel stärker auf leichte E-Autos und Mobilitätsdienstleistungen setzen“, sagte ein Greenpeace-„Experte“ damals. Noch weiter geht der schwedische sozialistische Klimafanatiker Andreas Malm: Er forderte gar die Zerstörung von SUVs, um das Klima zu retten. 2021 ließen „Klimaaktivist:innen“ in Dortmund bei rund 50 SUVs die Luft aus den Reifen – eine lebensgefährliche Aktion von Klimaterroristen, die gleichwohl praktisch folgenlos für die Täter blieb. Und auch der von ausländischen Autolobbyisten finanzierte Abmahnverein „Deutsche Umwelthilfe” plärrt: „SUV zerstören unsere Städte“, und fordert unter anderem drakonische finanzielle Belastungen für deren Fahrer.

Nach wie vor jedoch gehört der Fahrzeugtyp SUV zu den beliebtesten
Modellen in Deutschland. Zu Jahresbeginn waren über 4,8 Millionen von ihnen zugelassen. Alle ihre Fahrer mit einer Art Sonderstrafrecht oder einem „SUV-Bußgeldkatalog“ abzustrafen, dürfte sich zumindest verfassungsrechtlich als sportliche Ambition erweisen. Ob die Frankfurter Justiz mit ihrem Urteil diesbezüglich „wegweisend” war, bleibt abzuwarten.

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13 Kommentare

  1. Schon komisch das in Wirklichkeit Transporter und schwere LKW`s am meisten in Unfällen mit Personen verwickelt sind , aber die brauchen wir ja für Warentransporte . Nebenbei verursachen die LKW auch viele Tote PKW Besatzungen bei Autobahnunfällen , weil die LKW Fahrer ihre Abstandregelsystem ausschalten . Alleine die Tatsache ohne den automatischen Bremsassistenten zufahren , sollte den Führerschein kosten . Was nutzt es diese Assistenten bei Neufahrzeugen vorzuschreiben wenn die sich abschalten lassen ? Auf deutschen Straßen und Autobahnen sollten diese Systeme auch für ausländische LKW Pflicht werden .
    Solange das nicht der Fall ist , fühle ich mich in meinem SUV einfach sicherer . Ausserdem ist mein 380 PS X 5 durch hightech bei normaler Fahrweise sparsam wie der Logan meiner Frau aber 4 X so sicher

    • Max-S
      Klar ist es nicht schön in einem Smard hinter einem SUV beim Stop and Go zu stehen . Aber wo liegt das Problem ? Befürchten Sie das der SUV auf einmal Rückwärts fährt , oder eher das Sie die Kontrolle über ihren Wagen verlieren und auf den SUV auffahren ?
      Aber zwischen LKW`s im Stop and Go Verkehr eingeklemmt zu sein mit der Gefahr das ein LKW Fahrer schläft und aufs Stauende auffährt und sie zwischen den Fahrzeugen zerquetscht werden , stört sie nicht .

  2. Daß die LKW-Fahrer die Abstandshaltefunktion ausschalten, liegt in folgendem Umstand begründet: Sobald ein solcher LKW überholt worden ist, schwenken die Überholer meist viel zu schnell wieder nach rechts vor den LKW ein ohne dabei den Mindestabstand zum überholten Fahrzeug einzuhalten. Sobald aber jemand in diesen Mindestabstandsbereich des LKW einfährt, bremst der automatisch ab. Da die LKW-Höchstgeschwindigkeit sowieso automatisch auf etwa 80 Stundekilometer geregelt ist, wird der ja ohnehin schon langsame LKW noch langsamer und provoziert noch mehr Überholvorgänge. Daß die LKW-Fahrer das Ding abschalten, kann man verstehen.

  3. Ich halte SUVs für dumme Autos, und ich halte diese Gerichtsentscheidung für eine noch dümmere Entscheidung, die auf keinen Fall Schule machen sollte.

  4. Obwohl ich SUVs wirklich hasse halte ich die Willkür, mit der da wieder einmal irgend ein Richter meint, seine eigenen Gesetzte gemäß seiner Weltanschauung zur Geltung bringen zu müssen, für reine anti-rechtsstaatliche Willkür. Es ist nicht an der Justiz, völlig neue Strafrahmen für Vergehen quasi nach Gusto und Wetter- bzw. ‚Klima’lage zu erfinden.

    Andererseits würde ich eine entsprechende Gesetzgebung, welche diese asozialen Straßenpanzer höher besteuert und mit ihnen begangene Ordnungswidrigkeiten und Straftaten deutlich höher sanktioniert absolut begrüßen. Für mich sind SUVs der Ausdruck ihrer Fahrer und Besitzer für ihre völlige Ignoranz und Rücksichtslosigkeit gegenüber allen anderen Verkehrsteilnehmern!

    Da braucht man gar nicht mit irgend einer vermeintlichen, angeblich menschengemachten ‚Klima’krise zu argumentieren, da reicht der klassische Umweltschutzgedanke völlig aus! Diese riesigen fahrenden Schrankwände verbrauchen mehr Treibstoff – und erzeugen so mehr Abgase, haben einen größeren Reifenabrieb, benötigen in der Herstellung mehr Energie und Material und nehmen anderen Verkehrsteilnehmern den Platz und die Sicht weg. Vom erhöhten Verletzungsrisiko im Falle eines Unfalles für den schwächeren Verkehrsteilnehmer ganz zu schweigen!

    Der Fahrer solch eines ‚My car is my castle‘-Gefährts erhebt sich über seine Mitmenschen und nimmt deren Gefährdung billigend in Kauf – zumal das durch die Masse und die erhöhte Sitzposition vermittelte Gefühl von Sicherheit viele SUV-Fahrer nochmals rücksichtsloser und egoistischer fahren lässt.

    Wegen mir sollen Halter und Fahrer solcher Fahrzeuge durchaus mit doppelt und dreifach so hohen Bußgeldern, Strafen und Steuern zur Kasse gebeten werden – aber dann im Rahmen ordentlich erlassener Gesetze und nicht nach Gutdünken eines Richters, der sich für einen verkappten Klimaaktivisten hält.

    Leider meint inzwischen jeder Staats’diener‘ mit etwas Macht bestehende Gesetze, Regeln und Verwaltungsverfahrensvorschriften nach Lust und Laune ignorieren zu können.

  5. Ab einem gewissen Alter ( ist bei jedem verschieden ) kommt man nicht mehr so gut aus normalhohen Autos heraus. Da ist ein SUV schon vorteilhaft. Wer einen fährt, der weiß das. Das Urteil ist einfach eine Frechheit ! Ich fahre übrigens gar kein Auto mehr, ich werde krankheitsbedingt mehrmals die Woche mit dem Krankentaxi gefahren, aber auch da ist es ein großer Unterschied, ob ich aus einem „normalen“ Taxi oder aus einem SUV Taxi aussteige. Bei zweitem brauch ich keine Hilfe .

  6. Ein interessanter Ansatz ist das schon. Viele solcher Fahrer sind ungeuebt und koennen kaum einen Schritt weiterdenken – die Welt hoert fuenf Meter vor der Motorhaube auf. So wird ein solcher Kasten zum Selbstschutz angeschafft.

  7. Ach ja, was waren das für schöne Zeiten als man auf einen Trabbi 20 Jahre warten mußte und man war auch sicher, daß sich der reiche Nachbar keinen zu großen Wagen kaufen konnte, denn beim „Wartburg“ war i.d.R. Schluß für den Normalbürger. Die Neiddebatten beschränkten sich lediglich auf die Farbe des Autos. Das war zwar aus Presspappe und der Tank saß abenteuerlich direkt im Motorraum, aber um Fußgänger und weggenommene Parkplätze durch größere Kisten mußte man sich keine Sorgen machen.

  8. Da zermarterten sich ganze Ingenieur-Generationen über Jahrzehnte die Hirne um Motoren immer sparsamer hinzubekommen und dann gehen die Designer und Verkaufsstrategen her und machen die PKWs immer größer und schwerer, bis letztlich zum „SUV“, um somit die technisch „erkämpfte“ Spritersparnis wieder „aufzufressen“.

    Dann wird gerne argumentiert, SUVs wiegen zwar 2 Tonnen, also doppelt soviel wie früher ein normaler Mittelklassewagen, aber der Verbrauch sei doch so günstig. Auf die Idee, ein halb so schwerer Wagen hätte noch weniger Spritverbrauch und bräuchte zudem weniger PS, kommen diese Leute nicht.

    Als einst das ABS (Antiblockiersystem) etabliert wurde, führte das nicht zu mehr Sicherheit wie beworben, sondern zu leichtsinnigerer Fahrweise sich „sicherer“ fühlender Fahrer. Anfänglich pappten an den Heckscheiben solcher Fahrzeuge die Sprüche „ich fahre ABS“, als Werbung aber auch „Warnung“ an die hinterher fahrenden Verkehrsteilnehmer.

    So hat fast jede Neuerung eher Eitelkeiten bedient aber selten Effizienz und Sicherheit erhöht (Geschäft mit der Angst: Airbags an jeder Ecke, integrierter Überrollbügel…dadurch aber Gewichtszunahme des Fahrzeuges) und dafür eher zu risikoreicherem Fahrverhalten geführt.

    Neue Techniken wurden stets am Limit ausgereizt, im Zeitalter des immer mehr, höher, schneller, länger, dicker, ausdauernder- Zeitgeistes, in dem man niemanden mehr mit einer 0,33 l Colaflasche (früher Standart) hinter dem Ofen hervorlocken kann, bald werden dann wohl 5 Liter Kanister angeboten, die dann aber auch an einem Tag leer gesoffen werden.

    Beworben wurden u.a. die SUVs wegen ihrer „hohen Sitzposition“ und somit Sicherheitsgewinn durch bessere Weitsicht über die Autodächer der Vorausfahrender mit ihren „mickrigen“ Normalautos.

    Unter den Teppich gekehrt wurde aber, dass dieser „Sicherheitsaspekt“ nur funktioniert, solange SUV-Fahrer in der Minderheit sind, denn wenn am Ende wie von der Industrie erträumt alle SUVs fahren, sitzen ja auch alle erhöht, wodurch besagter Vorteil der Weitsicht verpufft.
    Dazu kommt auch noch, dass der Zubehörhandel mit seinen Folien Heckscheiben und hintere Seitenscheiben verdunkelt und somit eine Weitsicht sowieso unmöglich macht.
    Und einem hinter einem Lkw fahrender SUV-Fahrer nutzt dessen erhöhte Sitzposition auch nichts.

    Also sollten SUV-Fahrer für ihren „Spaß“ generell mehr bezahlen (Kfz-Steuer, -Versicherung), allein schon deshalb, weil sie auf die Werbesprüche der Industrie reingefallen sind und mit ihrem Gefährt, womit die meisten damit allein unterwegs sind (2 Tonnen Auto um 70 kg Mensch von A nach B zu bringen), die Umwelt enorm belasten.

    Dagegen kann diese erhöhte Bußgeldfestlegung aufgrund rein vermuteter bauartbedingter schwererer Verletzungen möglicher Opfer einer Verkehrswidrigkeit nur einem linken gleichmacherischen Hirn entsprungen sein.
    Wie stellt sich denn dieses Hirn das Auto der Zukunft vor, damit es „würdig“ ist, als ungefährlich zu gelten und potentiell zu weniger Verletzungen von Fußgängern (und Radfahrern) führt.

    Heraus kommen dabei dann „Einheitsautos“ die alle gleich aussehen, weil sie ja alle die gleichen diesem Hirn genehmen Sicherheitsaspekte erfüllen sollen.
    Auf Alltäglichkeiten angewendet, werden dann auch Klamotten alle gleich gestaltet sein müssen, eng anliegend, und alle Frisuren nur noch Kurzschnitt, denn sonst kann die Klamotte oder die Haare im Falle eines „Kontaktes“ etwa mit einem SUV irgendwo hängen bleiben und die Verletzungsgefahr erhöhen.

    Und Schuhe haben einheitlich genormten Fersenschutz, damit der in die Hacken fahrende Einkaufswagen nicht zu Verletzungen führt.

    Eine neues einträgliches Betätigungsfeld täte sich auf, Gutachter ermitteln dann, inwieweit der SUV-Fahrer, der Langhaar tragende Fußgänger, der Einkaufswagenschieber oder Schuhträger anteilig die Verletzungsschwere zu verantworten und die Bußgelder und Schadensersatzkosten zu tragen hat.

    Die nun mal naturgemäß Lebensrisiken in sich tragende Vielfalt als Würze des Lebens würde zu Grabe getragen.
    Jegliche Gebrauchsgüter würden wohl allmählich der Kugelform angenähert, weil die am wenigsten Angriffspunke für Verletzungen böten.

    In solcher Gleichmacherei-Gesellschaft würde sich aber eine neue unfallträchtige Gefahr breit machen: kollektives Einschlafen mangels Vielfalt, Anreiz und Herausforderung, wohl der Traum aller Gleichmacherei-Ideologen.

  9. @Zweiklassenjustiz
    ja – ist aber schon älter !
    Schöner Fall hier in der Nähe – mehr als 10 Jahre alt.
    SUV-Fahrer fährt durch eine Straße – kommt Einfahrt rechts aus dem Hang. Der SUV-Fahrer fährt so ruhige 30 – kommt ein Mädel den Hang heruntergebrettert und fährt brachial in den SUV. Der Fahrer konnte nichts mehr machen – die dumme Nuß ist ohne zu gucken auf die Vorfahrtsstraße und in den Wagen und hat sich die Visage demoliert !
    Trotzdem wurde er verurteilt – Originalaussage des Richters damals : „weil er ein Fahrzeug Typ SUV fuhr. Mit einem anderen Wagen hätte es weniger Verletzung gegeben !“

    Insofern ist dieser Regierungsterror und die Mehrklassenjustiz schon älter !

    Man könnte es eher als die Anfänge des „social scoring“ sehen – Strafe für von der Regierung verordnetes falsches verhalten !
    Damit bin ich dann wieder bei den Spaziergängern – 150 Polizisten – und das Ordnungsamt kündigt an : wir beurteilen ihr Erscheinen hier als unangemeldete Demonstration und für die ist die Innenstadt gesperrt und es herrscht Maskenpflicht!
    Und dann sind die Heldentruppen in Panzerrüstung aufgeritten !

  10. Läuft doch!!

    Das kann man bestimmt noch ausweiten.
    Wahlverhalten, allgemeines Verhalten, persönlicher CO2 Fußabdruck etc.

    Am Ende läuft es auf Chinas Sozialkreditsystem hinaus!

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