Vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt ist seit 40 Monaten ein Verfahren wegen der Ungleichbehandlung von Geimpften und Genesenen anhängig. Der Staat hätte beweisen müssen, dass die natürliche Immunisierung der Genesenen schlechter wäre als der Schutz der Geimpften, der sich ab 2022 als ziemlich schlecht herausgestellt hat. Jetzt hat der Kläger beantragt, die maßgeblichen politischen Hauptverantwortlichen Lothar Wieler, Jens Spahn und Karl Lauterbach als Zeugen zu vernehmen. Müssten sie tatsächlich vor Gericht aussagen, so wäre das ein wichtiger Baustein bei der Corona-Aufarbeitung.
Am 4. Januar 2022 hat der Verfasser dieses Beitrags eine Untätigkeitsklage gegen seine eigene “Genesenenbescheinigung” vom 18. September 2921 eingereicht, weil diese nur sechs Monate – bis zum 24. Februar 2022 – und nicht wie bei „Geimpften“ zwölf Monate – also bis zum 24. August 2022 – gültig war. Auf verschiedenen Webseiten, etwa hier und hier, wurde damals darüber berichtet. 10 Tage danach wurde die Verordnung zur Änderung der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 14. Januar 2022 erlassen, die der Verfasser in seinem Aufsatz „Gesetzgebung per Untervollmacht? Zur Verkürzung des Genesenenstatus auf 3 Monate in Deutschland“ am 18. Januar 2022 auf “tkp” kritisierte.
Berechtigtes Klägerinteresse
Aus den gleichen Gründen wurde besagte Verordnung vom Verwaltungsgericht Osnabrück mit Beschuss vom 4. Februar 2022, vom Verwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom 14. Februar 2022 und vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 3. März 2022 für verfassungswidrig erklärt. Darauf wurden mit Wirkung zum 19. März 2022 die Impf-, Genesenen- und Testnachweise in Paragraph 22a, Absätze 1 bis 3 des Infektionsschutzgesetzes gesetzlich geregelt: Ihre Gültigkeit wurde sechs beziehungsweise drei Monate halbiert und den Verwaltungsgerichten die Möglichkeit zur Überprüfung entzogen. Nur noch das – politisch zuverlässig besetzte – Bundesverfassungsgericht war jetzt zuständig. Damit war die Klage vom 4. Januar 2022 in der Hauptsache erledigt, denn gegen die befristete Änderung des Infektionsschutzgesetzes wäre nur eine Verfassungsbeschwerde zulässig gewesen.
Die Verwaltungsgerichtsordnung kennt aber in Paragraph 113 das Mittel der Fortsetzungsfeststellungsklage: Mit ihr kann ein Klageverfahren, das sich in der Hauptsache erledigt hat, mit dem Antrag fortgesetzt werden, die Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Entscheidung festzustellen. Dafür muss es ein berechtigtes Interesse des Klägers geben. Auch ideelle Interessen sind anerkannt. Das ist beispielsweise bei einer Grundrechtsverletzung oder einem Rehabilitationsinteresse gegeben.
Missachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
Spätestens mit der Halbierung der Dauer der Impfbescheinigung und des Genesenennachweises war offensichtlich, dass die Geltungsdauer des Genesenennachweises völlig willkürlich, unter Missachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, festgelegt wurde. Sie verfolgte nur den Zweck, auch die Genesenen zur Duldung der Verabreichung gentechnisch hergestellter Proteine, die wahrheitswidrig als “Impfstoffe” bezeichnet wurden, zu nötigen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz aus Artikel 3 Grundgesetz ist wohgemerkt ein Grundrecht.
Aus den harten Auseinandersetzungen um die Corona-Politik ergibt sich nicht nur ein politisches Interesse der Allgemeinheit an der Feststellung des damaligen Verfassungsbruchs, sondern auch ein persönliches Rehabilitationsinteresse der Regierungskritiker, zu denen auch der Kläger zählt. Nach seiner Einlieferung in das Klinikum Darmstadt diskutierte der Verfasser mit dem dortigen Oberarzt über den Sinn der sogenannten “Impfungen”. Dieser konnte rasch erkennen, einen Maßnahmenkritiker vor sich zu haben (er dürfte womöglich zuvor schon im Internet über ihn recherchiert haben); jedenfalls erschien “zufällig” bald darauf ein Reportageteam von “Spiegel TV” aus Hamburg – und fand, welche Überraschung, auf der dortigen “Corona-Station” den von seinem Arzt vor laufender Kamera als “Risikopatient” titulierten, weil umgeimpften Maßnahmenkritiker vor.
Legitimes Rehabilitationsinteresse
Die hochgradig tendenziöse Sendung wurde am 8. September 2021 auf RTL ausgestrahlt und provozierte eine Vielzahl von Hasskommentaren gegen den Verfasser. Am 23. November 2021 wurde in der ARD-Sendung “Report Mainz” sodann ein zwar sachlicheres Interview mit dem Verfasser ausgestrahlt, das aber gleichwohl ebenfalls von Ausgrenzungsabsichte geprägt war. Schließlich berichtete “Spiegel TV” am 28. Februar 2022 vor einem Montagsspaziergang in Rüsselsheim mit rund 300 Teilnehmern, bei dem das Kamerateam den Verfasser zufällig erneut getroffen und interviewt hatten. Dass dieser wegen der Außenaufnahme zuvor eigens mit Mikrofonen verkabelt werden musste, wurde in der Sendung natürlich nicht gezeigt; es sollte der Anschein eines “spontanen” Interviews vermittelt werden.
Das alles ist kaum mehr als drei Jahre her. Die als “Schwurbler” und “Verschwörungstheoretiker” hemmungslos diffamierten Wissenschaftler, die schon früh die Wirksamkeit der als “Impfstoff” deklarierten, fahrlässig experimentellen mRNA-Gentechnik-Präparate anzweifelten, haben rundum Recht behalten. Einige von ihnen wurden persönlich unter Druck gesetzt, was die Betroffenen durchaus als politisch motivierte Verfolgung verstehen konnten und durften. Es dürfte den damaligen Hasspredigern aus dem Regierungslager heute vielleicht peinlich sein, an ihre damaligen Aussagen erinnert zu werden. Und genau deshalb haben die damaligen Zielscheiben von regierungsnahem Hass und Hetze jetzt ein Rehabilitationsinteresse.
Die geladenen Zeugen
Der Verfasser – und Kläger in Darmstadt – hat daher jetzt beantragt, eine mündliche Verhandlung mit einer Beweisaufnahme durchzuführen, mit folgendem Wortlaut:
“Hierfür wird die Vernehmung folgender Zeugen beantragt:
- Prof. Dr. Lothar Wieler, ladungsfähige Adresse zu erfragen über das Robert-Koch-Institut Der Zeuge war zur fraglichen Zeit Präsident des Robert-Koch-Instituts und kann dazu Auskunft geben, auf welcher wissenschaftlichen Datenbasis die Festlegung der Gültigkeit der Genesenenbescheinigung zunächst auf 6 Monate festgesetzt und später auf 3 Monate verkürzt wurde.
- Jens Spahn, c/o Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Die Website “Lobbypedia” schreibt über den Zeugen: ‚Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter war Spahn zwischen 2006 und 2010 an einer Lobbyagentur beteiligt. … Die Firma beriet schwerpunktmäßig Kunden aus dem Gesundheitssektor, während Spahn gleichzeitig als Gesundheitspolitiker im Gesundheitsausschuss saß.‘ Der Zeuge war Anfang 2020 Bundesgesundheitsminister. In dieser Zeit war Bill Gates, nach Veröffentlichungen der US-amerikanischen Börsenaufsicht SEC Anteilseigner der BioNTech SE, in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten unterwegs, um den Regierungen noch gar nicht entwickelte Impfstoffe zu verkaufen. Der Zeuge kann darüber Auskunft geben, mit welchen Argumenten Bill Gates die Bundesregierung davon überzeugen konnte, trotz der katastrophalen Erfahrungen mit dem Schlafmittel Contergan in den frühen 60er Jahren ein noch in der Entwicklung befindliches Präparat, das schon aus Zeitgründen nicht sorgfältig getestet werden konnte, für einen zigmillionenfachen Einsatz massenhaft einzukaufen.
- Prof. Dr. Karl Lauterbach, c/o Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. In seine Amtszeit als Bundesgesundheitsminister fiel die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht, die dann aber vom Bundestag nicht beschlossen wurde. Wegen des geplanten allgemeinen Zwangs hätten besondere Anforderung an den legitimen Zweck, die Eignung, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit vorliegen müssen. Der damalige verantwortliche Minister sollte in der Lage sein, den Gedankengang der damaligen Bundesregierung darzulegen, anhand dessen das Gericht auch die SchAusnahmV beurteilen kann. Weil mehr als 3 Monate nach der Bundestagswahl vom 23.02.25 keine Anzeichen für eine politische Aufarbeitung der Corona-Politik zu erkennen ist und weil der Beklagte ein Anerkenntnisurteil ablehnt und eine anderweitige Erledigung des Feststellungsinteresse des Klägers nicht zu erreichen ist, wäre es nach immerhin 40 Monaten seit der Klageerhebung an der Zeit, eine mündliche Verhandlung zu planen.“
Die obige Passage ist dem Schriftsatz des Verfassers vom 25. Mai 2025 in seiner Eigenschaft als Kläger entnommen. Der ganze Vorgang findet sich übrigens hier veröffentlicht.
Nicht an den Weihnachtsmann glauben
Natürlich gibt es auch diesmal wieder keinen Anlass, an den Weihnachtsmann zu glauben. Nach dem Konzept der Gewaltenteilung sollten die Gerichte die Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen; doch spätestens seit Corona beschützen sie den übergriffigen Staat gegen seine unbequemen Bürger. Wer als Richter Karriere machen will, sollte nicht durch regierungskritische Urteile auffallen. Denn schließlich entscheiden am Ende Parteien und Politiker über seine Beförderung.
Die aktuelle Strategie der Gegenseite ist daher auch im Darmstädter Verwaltungsverfahren, das Feststellungsinteresse des Klägers zu bestreiten. Aber natürlich muss alles noch demokratisch aussehen; wenn ein Verfahren daher von einer großen Öffentlichkeit beachtet wird, kann ein Gerichte durchaus noch nach Gesetz und Recht entscheiden, statt nach dem Interesse der Politik. Doch dafür muss die Öffentlichkeit überhaupt von dem Verfahren wissen. In über drei Jahren hat das Verwaltungsgericht Darmstadt das Verfahren verschleppt. Es wird absehbar auch jetzt keine Initiative entwickeln, die drei benannten Zeugen zu laden. Der Verfasser hat daher auf seiner privaten Website unter einen Raum geschaffen, wo einfache Bürger in einem Gästebuch ihre Fragen formulieren können, die sie den Zeugen gern stellen würden. Diese Aktion soll einen Teil der Öffentlichkeit herstellen, die für die Durchsetzung einer mündlichen Verhandlung erforderlich ist.
Prof. Dr. Werner Müller, der seit 2022 auch auf Ansage! schreibt, ist Mitglied des Vereins „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.“ (MWGFD). Dieser Verein hatte vor über drei Jahren den Gerichtskostenvorschuss im oben geschilderten Prozess übernommen. Wer dieses Verfahren weiter unterstützen will, findet hier das Spendenkonto des Vereins. Durch den Verwendungszweck „VG Darmstadt“ sollte dabei zum Ausdruck gebracht, dass der Spender konkret dieses Verfahren unterstützen will.
14 Antworten
Ohne Viruswahrheit wird das nichts.
. . . und laut „eigener“ >HochSchul-Virologie-„Wahrheit“< beherbergt jeder MENSCH als SUPER-Organismus u.a. geschätzte „3 8 0“ Billionen (Tsd.Mrd.) VIREN und „3 8“ Bio. BAKTERIEN (allein im Darm ca. „1,2“ Kilo-Gramm) !?!
. . . und wären VIREN groß wie SAND-Körner, bildeten sie ein „1 5“ Kilo-Meter „d i c k e“ Schicht um den Globus (ca. die ges. Troposphäre) – bei Bakterien wäre es „andert-halb“ KM !?! – (Quelle – „spektrum.de“ Apr. u. Dez. in „20-20“) !!!
. . . und der „CorINna“-PLANdemie-ZIRKUS wurde bereits ab dem Jahr „2001“ (Monate vor „9/11“) in einem ersten PLAN-Spiel an der Johns-Hopkins-Uni (USA) „v o r b e r e i t e t“ !!??!! – mehr dazu von Mir auf „TKP.at“ unter Artikel „Sorgten US-Biolabore…“ (so ins SuchFeld / Mai ’23 mit UpDate in ’24) !?! – hatte was mit einem „nicht-aus-zu-schließenden“ Welt-Untergang Ende APRIL ’20 zu tun ??!!?? 😉
Man bekommt den Eindruck, Deutschland hätte sich seit dem Ständestaat geistig nicht weiterentwickelt. Eine sich als Obrigkeit benehmende Amtsträgergesellschaft agiert par Ordre du Mufti nach poltischer Großwetterlage. Wissenschaft hin, Logik her. Diese Leute scheinen völlig unfähig zu sein, sich vorzustellen, daß es sie jemals auch selber betreffen könnte. Bezeichnet man ein solches Verhalten nicht eigentlich als Dummheit?
Es wird keine richtige Aufarbeitung geben! Es sitzen jetzt wieder Leute in der Regierung bzw. derer nahe, und grinsen einen aus der Glotze an . Dabei sollten solche Konsorten im Knast die Fresse runterhängen!!!
Stelle es mal so in den Raum der Discusion,wäre der Betroffene ein dem System nahe stehender Polit_iker_in ,oder unvorstellbar eine der Asyl_welcomer Person,wie wäre da der Stand der Discusion ?? Bin mir auch im klaren das die Frage/n von den Linken abgebrochenen Fachkräften ganz klar Rächtz Lastig gewertet werden.Nur wen kümmertz ?!! Die linksaktiven Correktur_leser müssen vor Rubio sich in Acht nehmen,das find ich rechtens!
Politiker, Richter und Piloten des Bundes wurden oder brauchten sich nicht impfen lassen!
Laut Logik hätten wir auch von x Politikern hören müssen, das sie während ihrer Arbeit mit Heranfall umgekippt sind!
Habe aber von solchen Fällen nichts gehört!
!989 war ich so fertig mit der dDR, daß ich meine gutbezahlte Stellung und den Neubau im Zentrum Ostberlins über den Haufen warf und mit 2 Taschen und meiner Familie das Arbeiter- und Bauernparadies verließ. Heute muß ich erkennen, daß wir vom Regen in die Traufe gekommen sind. Eine abgehobene bildungsferne Funktionärselite spielt seelen- und gewissenlos Regierung in einem Filz von Medien, Justiz und Politik und füllt sich die Taschen, ohne auch nur einen Gedanken an das Wohlergehen derer zu denken, von denen sie schmarotzen. Jeder Fürst trug mehr Verantwortung für seine Untertanen als dieses Unterschichtgesindel, wenigstens hatten die noch Manieren. Ihr Weg ist eine Spur der Verwüstung. Krankmachende Pharma- und Lebensmittelindustrie, Völkermord durch Einwanderung und Schleifung der Grenzen. Im Mittelalter gab es Stadtmauern. Protest interessiert die nicht, es gab Montagsdemos gegen Hartz, Pegida, eine neue Partei, gegen die im Buntentag das Regelwerk außer Kraft gesetzt wird und die verboten werden soll, obwohl von 10 Millionen Wählern gewählt. Wann implodiert endlich diese koloniale bRD? Ich glaube erst wieder an Gerechtigkeit, wenn die Täter hinter Gittern sitzen allen voran diese dumme, korrupte und hochnäsige Funktionärin als EU-Vorstand, die von niemandem jemals gewählt wurde, wie auch die Steineule.
Die Gleichgültigkeit des Michels führe ich darauf zurück, das in den letzten 40 Jahren die BIG Pharma massiv an Einfluss gewonnen hat. Gleichzeitig wurden die natürlichen Heilweisen fast komplett aus dem Leistungskatalog gestrichen. Und durch ca. 9 Tonnen Pillen, welche den Deutschen pro Jahr verordnet werden, ersetzt! Und das führt zu einer heute überall bemerkbaren Gleichgültigkeit. Ich höre es seit Jahren von älteren Menschen immer wieder, es interessiert mich nicht, denn die paar Jahre komme ich noch durch!
Es wird nichts passieren- die Leute werden eingeladen, werden sogar aussagen, aber es wird nichts passieren – nur ein bisschen Aktionismus damit die Leute denken, aha- jetzt gehts den an den Kragen. Aber dem ist nicht so. Die haben wahrscheinlich alles schon abgesprochen mit den Staatsanwälten und Richter, diese Betrüger/Lügner werden aussagen, ein Protokoll wird angefertigt, und die Bürger die gelitten haben gehen leer aus– so siehts aus mit der Gerechtigkeit
Alle ! Beteiligten der „Corona-Verschwörung“ wussten sehr genau was sie machten. Von Habgier und totalitärer Machtgier getrieben nahmen sie der Bevölkerung ihre Grund- und Menschenrechte. Hunderttausende willfährige Profiteure halfen mit. Zuvorderst die uniformierten Büttel und skrupellose Ärzte die sich an den Injektionen eine goldene Nase verdienten.
Bereits im Februar 2020 informierte ich in Kommentaren die Öffentlichkeit über die Tatsache daß die mRNA dauerhaft in die DNA einkopiert wird und somit die gespritzen Menschen zu Transhumaniten macht, die dann, laut Patentrecht, Eigentum der amerikanischen Firma sind, die dieses Verfahren entwickelt hat. Des weiteren beschrieb ich damals schon viele der dann tatsächlich aufgetretenen Folgeerkrankungen und massenhaften Todesfälle.
Deshalb kann niemand mehr behaupten das er die sachlichen und schon längst wissenschaftlich belegten Fakten nicht kannte.
Gerade Lauterbach, Wieler, Drosten, Spahn, Merkel usw. haben unendlich und historisch beispielloses Leid über uns gebracht und gehörten schon längst verhaftet um weiteren Schaden von der Bevölkerung abzuwenden.
Das Gegenteil ist der Fall. Diese Leute werden weiter hofiert, von Steuergeldern finanziert und durch eine korrupte Justiz und willfährige Exekutive beschützt.
Mit den totalitären „Corona“-Maßnahmen wurden in Deutschland die Grundlagen einer neuen Diktatur gelegt, die bis heute gesetzlich festgeschrieben sind und nur im Moment ausgesetzt sind, aber jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden können. Somit wurde ein effektives Folterwerkzeug geschaffen um aufmüpfige „Untertanen“ Mundtot zu machen und sie notfalls auch physisch eliminieren zu können. Ich erinnere daran, daß Leute wie Söder den nicht Gespritzten den Zutritt zu Lebensmittelmärkten verweigern wollten. Nur weil dies unmittelbar zu einem blutigen Bürgerkrieg geführt hätte, hat man dann davon abgesehen millionen Menschen einfach verhungern zu lassen.
Eines ist klar geworden: Unseren Politikern geht das Leben jedes einzelnen von uns am Arsch vorbei, Hauptsache sie können sich die Taschen voll machen und ihre perfide Lust an der Unterdrückung anderer ausleben.
@am Verwaltungsgericht Darmstadt
Darmstadt liegt im Bundesland Hessen, seine Staatsanwälte sind weisungsgebunden an Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
Roman Poseck, CDU unter Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in einer CDU/SPD-Regierung – zwei große Mit-Täter der Corona-Verbrechen !
Was soll da wohl herauskommen, wenn die Böcke gärtnern ?
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Wer das deutsche Gesundheitswesen einige Jahre mit offenen Augen verfolgt hat, weiß doch genau was sich da abspielt! Es ist wesentlich schlimmer als die Mafia! Denn erst der „Zwang“ zur Zahlung der Beiträge, sind der Korruption und den Betrügereien keine Grenzen gesetzt worden!
Vor Jahren hat eine ausländische Firma, speziell auf dem Gesundheitssektor , hier Untersuchungen durch geführt. Ergebnis: Geschätzte 25 Milliarden Euro wurden hier durch Betrug veruntreut. Konsequenzen gab es natürlich nicht!
Einstürzende Kartenbauten
Wir haben die Akten gesehen,
die Zahlen der Opfer sind längst bekannt.
Wer soll die Tatsache jetzt noch verstehen,
dass noch immer nicht in diesem Land
der Staatsanwalt die Verbrecher fässt
und bringt hinter Gitter aus Eisen,
stattdessen er weiter und weiter zulässt,
dass Verbrecher bis in den höchsten Kreisen
nicht nur wie Zombies laufen herum,
sondern, weil sie sitzen in Machtpositionen,
bringen sogar weiter Menschen um,
Giftmischer vor Verhaftung sie schonen.
Stellt sich die Frage: Warum machen die das,
behängen einander sogar mit Orden?
Historisch war der Widerspruch selten so krass
zwischen dem, was sie reden, und ihren Morden.
Die Ursache ist das spezielle Problem,
dass Coronaverbrechen sind verschnürt
mit dem schwarzrotgrünen Machtsystem,
durch Klima-, Migrations-, Genderwahn präsentiert.
Zieht man den Gengiftziegel allein
aus dem Machtgebäude heraus,
das gesamte Lügenkonstrukt stürzt ein
wie ein sprichwörtliches Kartenhaus.