Bei seiner gestrigen Aussage vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-ex-Affäre berief sich Bundekanzler Olaf Scholz erneut auf “Gedächtnislücken” – und zwar behauptetermaßen in einem so gravierenden Ausmaß, dass sich reale Zweifel an seiner Amtsfähigkeit ergeben müssten, kaufte man sie ihm ab. Unter den Regierungschefs der westlichen Welt kennt man diese Form von Polit-Demenz allenfalls noch von US-Präsident Joe Biden, bei dem die Amnesien jedoch nicht taktisch, bei heiklen und kompromittierenden Fragestellungen auftreten, sondern zufällig. Und während sie bei dem nochmals eine Generation älteren Greis im Weißen Haus wohl noch altersbedingt erklärbar sind, gibt es bei Scholz nur zwei Möglichkeiten: Entweder liegt seinen Erinnerungslücken eine medizinische Ursache zugrunde, die zwingend seine mentale Eignung als Bundeskanzler in Frage stellen würde. Oder es handelt es sich um gezielte Täuschung – dann muss er sofort zurücktreten.
Denn allzu unglaubwürdig ist das, was Scholz bei seiner gestrigen Einvernahme den Abgeordneten aufzutischen versuchte: Dass er sich an den Inhalt des Gesprächs mit den Chefs der Hamburger Warburg Bank, die ihn im Herbst 2016 (und nicht 1916) in seinem Bürgermeisterbüro aufsuchten, um mit ihm über die mögliche Rückzahlung zu Unrecht kassierter Steuererstattungen des Geldhauses zu reden, nicht im Geringsten mehr erinnern könne. Von dieser Linie wich er jedoch auch gestern kein Jota ab. Nachdem die Hamburger Finanzbehörde ursprünglich vorhatte, 47 Millionen Euro von der Warburg zurückzufordern, wich sie nur kurz nach dem Gespräch der Banker mit Scholz urplötzlich von diesem Vorhaben ab und erließ die Zahlung wegen Verjährung.
Arrogante Konter statt Sacheinlassungen
Mehrfach und erneut bestritt Scholz vehement, irgendwelchen Einfluss auf die Entscheidung der Finanzbehörde genommen zu haben. Ansonsten lässt sich der Tenor seiner dreistündigen Aussage auf folgende Einlassungen eindampfen: „Keine Ahnung.“ – „Das weiß ich nicht mehr“, „Ausgeschlossen für mich ist, mich daran zu erinnern“ und „An die konkreten Dinge habe ich keine Erinnerung.“
Als ein Abgeordneter ihn fragte, warum er die „Anhörung“ von Banker Christian Olearius nicht in den Akten vermerkt habe, konterte Scholz arrogant, mit so einer Fragestellung komme man „nicht mal als Referendar“ durch. Bei der Warburg-Bank handelt es sich um eine der wichtigsten in Hamburg, der Cum-ex-Skandal war einer der größten der letzten Jahre. Es geht also keineswegs um einen der belanglosen Alltagstermine, die Scholz als Bürgermeister zu absolvieren hatte. Dass er sich an Vorgänge dieser Tragweite nicht ansatzweise erinnern will, ist nicht nur unverschämt, sondern geradezu eine Verhöhnung von Parlament und Bürgern. Für Scholz lautete die „klare Schlussfolgerung“ der Sitzung: „Da war nichts, es hat keine Einflussnahme gegeben.“ Diesen Eindruck dürften jedoch nur er und seine SPD-Genossen, die ihn in Watte gepackt haben, mitnehmen. Der CDU-Abgeordnete Götz Wiese befand dagegen, Scholz habe „praktisch durchgängig mit Erinnerungslücken geantwortet.“ Dies sei „tief enttäuschend.“ Der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch bezeichnete Scholz` Umgang mit dem Ausschuss als „frech“.
Entscheidungsprozesse als Blackbox
Bereits zu Beginn der Sitzung hatte CDU-Obmann Richard Seelmaecker Scholz eine Hypnosesitzung gegen seinen Gedächtnisschwund vorgeschlagen. Darauf entgegnete Scholz (mit einer Schlagfertigkeit, die man sich am Dienstag bei der Holocaustrelativierung von Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas in seinem Beisein gewünscht hätte, als er wie sediert daneben stand und die Lippen nicht bewegte): „Ihre Frage legt die komödiantische Ebene offen, auf der wir inzwischen angekommen sind.“ Damit traf er sogar ins Schwarze – allerdings nur, was sein eigenes Verhalten betrifft. Der deutsche Bundeskanzler will das Volk glauben machen, dass Sitzungen und vertrauliche Entscheidungsprozesse unter ihm als Regierungschef eine Art Blackbox darstellen: Am Anfang steht ein “Problem” (hier die Warburg-Steuerschuld von 47 Millionen), dann gibt es ein vertrauliches Gespräch mit Scholz, und kurz darauf besteht das Problem plötzlich nicht mehr. Und wer vermutet, das dazwischenliegende vertrauliche Gespräch hätte damit etwas zu tun, ist für Scholz ein Komiker oder einer möglichen Zivilklage würdig.
Derzeit sieht es so aus, als käme der – von Tim Kellner mit dem treffenden Spitzname “Senilus” bedachte – Kanzler mit dieser unsäglichen Arroganz tatsächlich davon. Sein weiteres Schicksal wird wohl auch bedeutend davon abhängen, ob dem früheren SPD-Strippenzieher Johannes Kahrs, in dessen Bankschließfach bereits im vergangenen September über 200.000 Euro unbekannter Herkunft gefunden wurden, eine direkte Verwicklung in die Cum-Ex-Affäre nachgewiesen werden kann. Unter diesem Druck könnte er dann vielleicht sogar Scholz mit in den Abgrund reißen. Bislang scheint dieser aber keine juristischen oder politischen Konsequenzen fürchten zu müssen. Sie interessieren ihn anscheinend auch nicht.
25 Antworten
im übrigen bin ich dafür nord stream 2 zu zertifizieren !
na und ? Esa gibt keine Lieferverträge dafür !
Und wer sollte wohl in Russland nach als Handelspartner akzeptiert werden ?
Überlegen sie noch einmal die Liste, die den Russen mit Sicherheit geläufig ist :
– wir wollen Russland ruinieren
– Unterstützung von Putsch, Bürgerkrieg und Krieg/Waffenlieferung/Ausbildung
– Kontensperrung / Einfrieren / Plündern
– Bruch sämtlicher Verträge, um eine bunte Revolution herbeizuführen
Ich glaube nicht, daß hier noch jemand als Handelspartner akzeptiert wird, ohne vorher seine Zuverlässigkeit bewiesen zu haben ! Und das wird im besten fall Jahre dauern !
Nein – Stream 2 wird nicht mehr akzeptiert werden – nicht von denen, die derzeit im Amt sind. Die erste Voraussetzung wäre ein komplettes Replacement der politischen Teppichetage durch neue Leute, die dann ihre Vertrauenswürdig beweisen müssen, ehe sie akzeptiert werden.
Ein habeck, eine Baerbock oder ein Cum-EX werden dort – und mit Recht – nicht mehr ernstgenommen !
Dem kann ich nur zustimmen. Diese Ampel-Regierung hat zu verantworten, dass das Vertrauen zwischen Deutschland und Russland auf Jahre hinaus zerstört wurde.
Scholzomat war noch NIE amtstauglich, alleine schon die merkelwürdige SED Nähe und kommunistische Vergangenheit nebst Antifa Machenschaften usw. und so fort, aber in der DDR 2.0 i ist das immer wie mit kleinen Kindern, sie müssen es immer erst probieren und wenns dann ganz schlimm Aua macht, kommt eventuell der Lernprozeß, allerdings soviel Lernresistente wie heute, gab es noch nie. Darum den real existierenden Kommunismus, diesmal grün angestrichen, genießen, nicht jammern und sich wundern wenn das Licht ausgeht. Oder eben tricksen-tarnen-täuschen und diesen ganzen Saustall Vergackeiern…
@NICHT AMTSTAUGLICH
warum nicht ?
Ob der oder sein Amtsnachfolger Habeck – wo liegt der Unterschied ?
Ok – ich stimme ihnen zu und möchte erweitern – in meinen Augen hat die Corona-Story bewiesen, daß die ganze Teppich-Etage der Politik nicht amtstauglich ist – in jeder Hinsicht !
Aber das Land ist erledigt – die notwendigen Aktivitäten sind vor dem Erfolg nicht nur illegal – ich halte auch eine Rettung des Landes für unmöglich!
Es besteht nur noch die Wahl, ob wir in der Gosse oder im Graben sterben !
Selbst das wird nichts mehr retten :
https://www.anti-spiegel.ru/2022/der-anfang-vom-ende-der-macht-der-westlichen-ngos/
vorausgesetzt – er hat recht !
Es ist also gleichgültig, ob die Polit-Spielchen den Cum-EX noch im Amt halten, oder
https://rtde.website/meinung/146490-vom-regen-in-die-traufe-oder-warum-wird-an-olaf-scholz-gesaegt/
durch Habeck ersetzen !
An der spitze dieses Landes haben mir einen Bundeskanzler, welcher selbst in Machenschaften verwickelt ist, wohinter nur seine eigenen Interessen stehen können.
So ein Bundeskanzler vertrettet nicht Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und das Gesetz.
So ein Bundeskanzler steht für Verbrechen, Unterdrückung, Kriminalität, Ungunst und Abgrund.
Das scheint der Wahrheit ziemlich nahe zu kommen, wenn man die Unzufriedenheit der Bürger auf der Straße sieht.
Nur noch erbärmlich und widerlich was die Hintermänner und Machthaber mit unserem Land machen.
Da bleibt einem nur sich gegen diese Politik zu stellen und über der Ideologie zu sein.
Die dauergrinsende Wi**sfresse aus Hamburg.
In einem Straf- oder Ordnungswidrigkeits-Prozess muss man sich als Angeklagter nicht selbst belasten.
Es müssen dann halt Beweise und Zeugenaussagen gesammelt werden und damit ein Urteil gefällt werden, wenn es überhaupt zur Anklage kommt. Aber bei Senilus Scholz wiegelt ja der Staatsanwalt schon vorher alles ab.
Ich bin kein Jurist, verstehe aber auch nicht, warum kein Jurist mal den Aspekt anspricht.
Über die „Erinnerungslücken“ zu lamentieren, ist einfach kindisch. Oder ein Ablenkungsmanöver, so ein typisches Thema, wo der Schlafmichel am Stammtisch stundenlang pseudo-debattieren kann.
Der dems gehört hat gesagt er braucht sich nicht zu erinnern.
Ist eine solche Anhörung nicht nur Spiegelfechterei? Kann nicht ein Bundeskanzler unter Umgehung sämtlicher demokratischer Regeln bei jedem Verbrechen jede strafrechtliche Verfolgung ignorieren?
Darf er nicht immerhin im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz den Bundesjustizminister anweisen, alle Anklagen durch einen ihm untergeordneten Staatsanwalt fallen zu lassen bzw. im vorauseilenden Gehorsam erst gar nicht ohne Begründung abzuweisen?
Oder glaubt wer, dass dies bei diversen Anzeigen gegen Frau Merkel nicht genau so gelaufen ist?
Das einzige, was ihn bremsen kann, ist ein Misstrauensvotum des Parlamentes.
Hallo!
Egal wie man es dreht oder wendet: Herr Scholz müsste zurück treten. Ein Schwurgericht, mit ganz normalen Menschen würde ihn mit Sicherheit als Schuldig befinden. Ein Gespräch in dem es über fast 50 Millionen geht: Da sind ordentliche Aufzeichnen unabdingbar. Wo sind die? Gelöscht? Geschreddert? Oder hat Herr Scholz wöchentlich Geschäftsführer mit ähnlichen Problemen in seinem Büro gehabt? Dazu sein Grinsen, überheblich-blasiert. Ich hoffe er muss zurück treten. Nur: Wer kommt dann? Besser wird es bei der Auswahl die wir haben auch nicht.
MFG Lucie aus Bad Bodenteich
“Ein Bundeskanzler mit solchen Erinnerungslücken ist nicht amtstauglich” Kommt drauf an, was er mit dem Amt erreichen soll. Für die Leute im Hintergrund ist der beste Wahl, sonst wäre er nicht da, wo er ist. https://ogy.de/pgmp
Es gab noch nie seit dem Bestehen der Bundesrepublik eine so armselige und inkompetente Bundesregierung.
Man kann sich nur mit Entsetzen von dieser Truppe abwenden. Wann endlich begreifen das die deutschen Wähler?
Diese Berliner Regierung vertritt ausschließlich die Interessen der USA und des Großkapitals – zum Schaden für das Deutsche Volk.
Armes Deutschland!
p.s. Macht endlich Northstream 2 auf, um Schaden von Deutschland abzuwenden
Dass man über wichtige Besprechungen einen Aktenvermerk fertigt, weiß jeder Angestellte. Es ging um hohe Steuernachzahlungen, die keine Bagatelle waren. Auch wenn Scholz sich die Vorträge der Besucher nur angehört hat, hätte es doch nahegelegen, einen Prüfungsauftrag an das Finanzressort zu erteilen. Vielleicht hat er das telefonisch getan? Es war doch klar, dass man von Scholz etwas wollte, warum suchte man denn sonst den Kontakt gerade mit ihm? Ein Bundeskanzler, der sich an den Inhalt wichtiger Gespräche nicht erinnert, ist einfach nicht vorstellbar. Gespräche mit Biden über Nordstream 2 – einfach vergessen? Herr Scholz muss sich bessere Ausreden einfallen lassen als das, er leide zeitweise unter Gedächtnisschwund.
Ich fühle mich schrecklich, mit einem Kanzler, den ich für einen Lügner halte. Ich sage ausdrücklich nicht, daß er einer ist, aber ich kann mich dieses Gefühls nicht erwehren. Und ein Kanzler Habeck ist natürlich auch nicht tauglich. Finis Germaniae?
Der Weltkörper ist ganzheitlich und nachhaltig erkrankt an Agenda 2030 schlimmer Virus.
Wer ist Vizekanzler? Wenn es zu einem Kanzler Rücktritt käme, wer würde den Posten dann erlangen?
Das kleinere Übel ist und bleibt Grinsekater Scholz. So oder so.
Neuwahlen würde es leider nicht geben. Der Grünen-Anus würde einfach nachrücken und uns in einer noch nie dagewesenen Art und Weise schikanieren (wollen).
Wollen wir das?
Was ist einem lieber?
Letztendlich ist er nur ein Kanzlerdarsteller. Regieren tun die Grünen und niemand sonst.
Auch die Grünen regieren nur im Auftrag.
Meine Großtante weiß auch nicht was sie am Vortag gegessen hat, aber die ist ja auch dement und nicht Bundeskanzler !
Ab wann ist es Pflicht die miesen Politiker aus Berlin zu vertreiben?
Warum sollen wir für deren Dummheit aufkommen?
Wer sich nicht wehrt, ist ein Schaf, oder etwa nicht?
Ich soll leiden, damit es den Bankern noch besser geht? Pustekuchen, is nich
“Ein Bundeskanzler mit solchen Erinnerungslücken ist nicht amtstauglich”
Einspruch Euer Ehren ! Nur Zeitgenossen mit totaler Amnesie sind als Politiker tauglich.
Das wußte übrigens schon Adenauer :”Was schert mich mein Geschwätz von gestern?”
Neuwahlen wären das einzige, was uns jetzt noch helfen könnte, aber da gäbe es auch einen neuen Bundestag und die jetzigen sind kaum daran interessiert, ihre Pfründe zu verlieren.
Habeck oder Baerbock als Nachrücker wären noch schlimmer für uns.
Wir müssen in Massen auf die Straße, auch wenn wir dann als Nazis, Ewiggestrige, Querdenker, Demokratiefeinde usw. beschimpft werden. Dann bin ich eben das alles, aber das ist immer noch besser als Lemming, Schlafschaf oder Volltrottel.
Weichkäse im Hirn, Emmentaler Käse wäre schon ein Fortschritt.