Die Union war bei der Bundestagswahl im Februar doppelt so stark wie die SPD – und ist doch politisch ohnmächtig, dank selbstgewählter Abhängigkeiten hinter Brandmauern. Wer das Land eigentlich führen sollte, lässt sich stattdessen führen. Wer gestalten müsste, verwaltet bestenfalls noch die Krise. Ein Kanzler, der vollmundig den Anspruch auf Erneuerung erhob, wirkt inzwischen wie ein Statist in seiner eigenen Regierung. Das ist das Drama der Union: Sie hätte die Macht und Möglichkeit, Deutschland komplett vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen und Vernunftpolitik zu machen – aber sie nutzt sie nicht. Der Grund ist ein Regierungsbündnis der Gegensätze, einig nur in der gemeinsamen Hysterie vor der AfD. Wenn es nichts Richtiges im Falschen gibt, dann gibt es auch keine richtige Politik in einer grundfalschen Koalition. Der Ursprung des ganzen Dilemmas liegt in der Brandmauerdoktrin und der Entscheidung, überhaupt eine Koalition mit der SPD einzugehen. Statt klare Alternativen gemeinsam mit der AfD durchsetzen, wofür es sofort eine Mehrheit gäbe, hat die Union sich in ein Bündnis begeben, das sie lähmt.
Die SPD verfolgt ihre eigene sozialpolitische Agenda: höhere Abgaben, mehr Regulierung, wachsende Staatsbürokratie. Die Union schaut zu und nickt ab. Merz macht es vor und sklavisch folgt der Rest. Weder verteidigt die Union das, wofür sie im Wahlkampf angetreten ist, ihre eigene Programmatik noch den Anspruch, wirtschaftliche Vernunft über ideologische Projekte zu stellen. Was als verlogene „Koalition der Mitte“ begann, ist eine Lähmungs- und Verhinderungsregierung, eine Koalition der linken Beliebigkeit geworden. Und das Volk spürt es: Wer immer wirtschaftlich Verantwortung trägt und Arbeitsplätze schafft, wer Risiken eingeht, der fühlt sich von dieser Regierung nicht vertreten.
Versäumnisse mit Ansage
Das Beispiel der sogenannten “Aktivrente” zeigt, wie weit sich die Union inzwischen von ihren einstigen wirtschaftliches Prinzipien entfernt. Die Regelung, die ab 2026 in Kraft treten soll, gilt ausdrücklich nicht für Gewerbetreibende, Freiberufler oder Selbständige, also genau jene Gruppen, die die deutsche Wirtschaft tragen. Damit werden Millionen Leistungsträger von einer Reform ausgeschlossen, die sie über ihre Beiträge mitfinanzieren. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion, einst das Gewissen der Partei, bleibt dabei stumm. Kein Aufschrei, kein Widerstand. Sie erweist sich einmal mehr als zahnloser Verband, der zusieht, wie ausgerechnet die eigene Regierung eine den Mittelstand maximal schwächende Politik betreibt. Es ist, als hätte sich die Union ihr politisches Rückgrat amputieren lassen.
Hinzu kommen neue Belastungen durch die geplante Erbschaftsteuerreform, die insbesondere Familienunternehmen trifft, ebenso die EU-“Nachhaltigkeitsrichtlinie” CSRD, deren Berichtspflichten den Bürokratieaufwand in kleinen und mittleren Betrieben extrem steigern und die Kosten um Hunderte Millionen Euro erhöhen werden. Jede dieser Maßnahmen mag im Einzelfall technokratisch wohlbegründet klingen, doch zusammengenommen bedingen sie Würgegriff, der jede Initiative und unternehmerischen Mut der deutschen Wirtschaft abtötet.
Kanzleramt als Fehlerquelle
Ein Kanzler, der wirklich führen will (was Merz aufgrund seiner Koalitionszwänge ohnehin nicht kann), braucht wenigstens einen Kanzleramtsminister, der ordnet, moderiert, vorbereitet. Doch Thorsten Frei scheint mehr Teil des Problems als der Lösung zu sein: Entscheidungen wie der zeitweise Stopp von Waffenlieferungen an Israel zeigen, wie improvisiert und widersprüchlich im Kanzleramt gearbeitet wird. Statt politische Linienvorgaben ein Kommunikationsdesaster. Statt Strategien hektische Nachbesserungen. So wird Politik zur Pannenschleife. Jeder Fehler wird “korrigiert”, indem man gleich den nächsten begeht.
Das Schlimmste an dieser politischen Selbstverzwergung ist: Die Union bemerkt ihren eigenen Niedergang kaum. Sie sieht die wachsende Unzufriedenheit in den Betrieben, die Unsicherheit in den Familien, den Frust der jungen Leistungsträger: und reagiert mit Appellen zu Geduld und Optimismus. Selbst die Basis, in der es angeblich brodelt, hält die Füße still. Das ist Selbstbetrug in Reinform. Wenn CDU und CSU so weitermachen, wird nicht die SPD stärker, sondern die Union schwächer – und analog dazu wächst die AfD. So wird es kommen: Die Union wird auf das gleiche Umfrage-Terrain herabsinken, in dem die SPD dümpelt. An ihr wiederholt sich das Muster, das auch den Niedergang der SPD in wenigen Jahrzehnten prägte: einst Volkspartei, dann 20-Prozent-Partei, demnächst 10-Prozent-Partei. Die Union ist schon mittendrin in dieser Entwicklung
Der Wendepunkt
Die Entwicklung im Osten zeigt, wohin der Weg führt: Wer keine Alternative mehr bietet, verliert die Menschen an jene Kräfte, die diese bieten (oder zumindest vortäuschen). Die Union steht an einer historischen Schwelle, an einer Wegscheide: Sie kann sich weiter von der SPD treiben lassen: dann wird sie von der Geschichte überrollt. Oder sie findet zurück zu dem, was sie einmal war: zu einer Partei der Verantwortung, der Ordnung, der wirtschaftlichen Vernunft und des Respekts vor der Leistung der Bürger. Mit Friedrich Merz, der jedes Vertrauen verspielt hat, wird das nicht passieren.
Die Union war in der Wahl doppelt so stark wie die SPD. Stärke, auch relative, verpflichtet zur Verantwortung. Doch wer diese verweigert und seine Möglichkeiten nicht nutzt, verliert seine Machtbasis: zuerst in der Politik, dann in der Gesellschaft.
12 Kommentare
Nur mal so.
Hatte die CDU überhaupt jemals
Rückgrat???
Ich verstehe nicht, warum irgend jemand auch nur einen Gedanken an die CDU verschwendet. Innerhalb der CDU gibt es gar keine nennenswerten Elemente mehr, die noch einen brauchbaren konservativen Kern haben. „Merkelianer“? Das ist keine exclusive Gruppe, das ist die CDU an sich. Der Begriff „Brandmauer“ wirkt nicht nach außen, sondern soll die wenigen, schon mundtoten Alt-CDUler im Zaum halten. Erfolgreich, wie man sieht. Die CDU von heute lässt ja ihren Anführer linksgrün schalten und walten ohne ihm in den Arm zu fallen. Selbst seine Wahlkampflügen sind ihm von Seiten der Partei nicht vorgehalten worden. Deswegen ist die Regierungspolitik, so wie sie ist, nur folgerichtig. Wir Außenstehenden müssen die Realität anerkennen: es gibt in diesem Land KEINE konservative Mehrheit. Die CDU gehört längst nicht mehr zu den spärlichen rechten Kräften. Das Erstarken der Linken ist ein deutlicheres Signal für das, was die Wähler wollen, als der viel zu schwache Zuwachs bei der AfD. Links hat längst gesiegt, und das AfD-Verbot wird es zusätzlich zementieren. Und dann: viel Spaß mit der Planwirtschaft.
Unfähig? Nööö! Eher unwillig!
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Dazu-Top-Video
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Hallo Meinung mit Peter Weber
Mutig aus dem Zentrum der Gefahr – Enxhi Seli-Zacharias, MdL, AfD-NRW
ca 12 min.
Wird hier jetzt auf Grund einer Wortkombination ein Link aufgerufen, ohne es zu Kennzeichnen.
„Mutig aus dem Zentrum der Gefahr – Enxhi Seli-Zacharias, MdL, AfD-NRW“
/Über diese Seite
/Unsere Systeme haben ungewöhnlichen Datenverkehr aus Ihrem Computernetzwerk festgestellt. Diese Seite überprüft, ob die Anfragen wirklich von Ihnen und nicht von einem Robot gesendet werden./
Ich hatte vorher weder diese Seite aufgerufen noch einen Kommentar geschrieben.
Habe auch die Einstellungen meines Browsers überprüft.
Alles sehr seltsam!!!
Schon seit der Machtübernahme Merkels ist die Union offiziell nicht mehr wählbar! Leider sorgt die Dummheit der Masse dafür, dass der Kahn nicht untergeht sondern weiter an der Oberfläche bleibt! Die Union wiederum passt sich der Blödheit ihrer Wähler an. So kommt eines zum anderen! 2026 wird der Landesvater von Baden-Würschtelsberg wieder ein Schwarzer sein. Das große Einlenken wird wohl weiter auf sich warten lassen!
Das Land der Dichter und Denker ist jetzt das Land der Versager und Schwätzer. Gratuliere!
hohl dir doch das vermögen von lauterbach… er ist gesichert haftbar mit seinem polit-idiotischen geschwafel ,lügen…und wahrsagen… Urteil in Karlsruhe: Ärzte haften nicht für Corona-Impfschäden
Einem Mann wird 2021 nach einer Corona-Impfung eine Herzerkrankung diagnostiziert. Er verklagt seine Ärztin, der Fall geht bis nach Karlsruhe. Nun ist eine Entscheidung gefallen. Laut Bundesgerichtshofs (BGH) muss der impfende Arzt oder die impfende Ärztin nicht persönlich für etwaige Impfschäden vor Gericht einstehen. Weiterlesen auf welt.de
Laut BGH haftet der Staat weil die Ärzte nur das getan haben was die Regierung befohlen hat- die Impfärzte haben sich eine goldene Nase verdient und die Patienten sind teilweise verstorben oder erkrankt weil die Spritzbrühe nicht gemäß Leitlinien geprüft wurde. Im Grunde genommen haben die Ärzte den Nüren reger Kodex von 1947 und Hippokratischen Eid missachtet nur um Geld zu bekommen— eine Schande
Wer die Merkel-Partei, respektive das Altparteien-Kartell, immer noch als „unfähig“ verharmlost, der sollte sich endlich mal mit den Zielsetzungen des WEF zum Great Reset/der Agenda 2030 auseinander setzen; dann käme er nämlich zu einem ganz anderen Schluß!
@Die Union verliert jedes Rückgrat und Format
verlor – hier gehört die Vergangenheit hin ! Das ist schon unter Merkel passiert – und das ist schon 6 Jahre her. Seither sind Rückgrat und Format Fremdwörter in diesem Flügel der Blockpartei – auch wenn es vorher schon nur Ansätze waren ! Das ist dem Blackrock-Diener nicht anzulasten – mit Rückgrat in der Partei wäre er nie in irgendein Amt gekommen !- obwohl schon Merkel kein Ruhmesblatt war, zum Schandfleck wurde sie schon mit Kohl !
Merz interessiert das alles nicht, er wollte nur einmal jemand sein!! Selbst wenn man seine Unwahrheiten aufdeckt, lächelt er nur in die Kamera, und erzählt weiterhin, was er schon alles geschafft hat !! Die CDU geht unter und das ist auch gut so !! Über die anderen muss man nicht reden. Die AfD wird gestärkt, so soll es sein .💙
„DIE UNION….“
Ich würde da lieber differenzieren: Wir haben einerseits die Parteiführung, deren Ziel einerseits der Machterhalt um jeden Preis, andererseits aber auch die Umsetzung der extrem bürgerfeindlichen Agenda ist.
Andererseits haben wir die sogenannten „Volkszertreter“, pardon…Volksvertreter, die aufgrund – teils massiven – internen Drucks ihren Leithammeln quasi blind folgen, weil sie um ihre Fleischtöpfe und ihren Status fürchten. Letzteres ist in der Tat an Rückgratlosigkeit zwar kaum mehr zu überbieten, zeigt aber eben zugleich auch die „Funktionsweise“ und – „Gesetzmäßigkeiten“ dieser Gesellschaft, in welcher die zu setzenden „Prioritäten“ gewissermaßen vorgegeben sind/werden.
Mit anderen Worten: Das System fault von innen heraus, wie ein vor sich hingammelnder Apfel, aber solange es funktioniert, funktioniert es eben.
Der vielbeschworene „Souverän“ könnte den elendigen Volksverrat auf seine Kosten zwar beenden, tut es aber nicht, aus welch sadomasochistischen „Überlegungen“ (die ich lieber gar nicht erst kennen möchte) heraus auch immer.