Der Schlendrian und die innere Verrottung Deutschlands eröffnet immer neue Möglichkeiten für Betrug in großem Stil. Der GKV-Spitzenverband vor Millionenschäden bei den Sozialkassen durch „gezielten, bandenmäßigen Betrug, der die Solidargemeinschaft schädigt“: Die Nutzung von sogenannten Scheinfirmen sei ein „relevantes Problem“ für das deutsche Gesundheitswesen. Dabei treten beispielsweise Personen als Eigentümer von Firmen auf, die keine erkennbare Tätigkeit ausüben und für die Schulden haften, aber nirgendwo auffindbar sind. Dieser Fall ereignete sich bei einer Berliner Immobilienfirma. Es gibt regelrechte Netzwerke, die solche Betrügereien professionell und in großem Stil betreiben, indem Anmeldungen bei mehreren Krankenkassen erfolgen, um so viele Leistungen wie möglich abzugreifen. Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es derzeit mehrere Gerichtsverfahren gegen solche Großbetrügereien.
Laut dem Fachanwalt für Insolvenzrecht Joachim Heitsch passiere so etwas laufend. Man könne von einem „Mengenphänomen“ sprechen. Sogenannte „insolvente Firmenhüllen“ wie die der genannten Berliner Immobilienfirma würden nicht nur eingesetzt, um Insolvenzverfahren hinauszuzögern, sondern auch gezielt für alle möglichen Arten von Sozialbetrug genutzt. Eine andere Masche laufe so ab, dass auf eine bereits pleitegegangene GmbH 30 Arbeitnehmer angemeldet, aber keinerlei Sozialversicherungsbeiträge gezahlt würden. Die gemeldeten Personen arbeiten nicht, halten sich oftmals im Ausland auf oder sind gar nicht auffindbar. Trotzdem haben sie Anspruch auf Kranken- und Arbeitslosengeld. Um den Irrsinn perfekt zu machen, kann der vermeintliche Arbeitgeber bei einer Krankschreibung sogar die Erstattung der Lohnfortzahlung beantragen, obwohl er keinen Cent an Beiträgen gezahlt hat. Außerdem haben die Scheinbeschäftigten auch Anspruch auf ärztliche Behandlung. Die Beitragsschulden der Immobilienfirma aus Berlin liegen derzeit bei etwa 900.000 Euro.
“Einfallstor in das deutsche Sozialversicherungssystem”
GKV-Sprecher Florian Lanz sieht das Kernproblem im fehlenden Austausch zwischen den Trägern der Sozialversicherung. Es brauche dringend einen besseren Informationsaustausch zwischen Krankenkassen, Rentenversicherung und Arbeitsagenturen, um solche Strukturen frühzeitig zu erkennen. Ralf Selle, der Beauftragte zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei der AOK Nordost, bezeichnet Scheinfirmen als „Einfallstor in das deutsche Sozialversicherungssystem“. Die Kassen hätten bislang kaum eine Chance, den Betrug aufzudecken und müssten sich zunächst auf die Angaben der Arbeitgeber verlassen. Eigene Kontrollen seien nicht vorgesehen. Der Prozess zur Erkennung von Beitragssäumnissen mit Mahnung, Pfändung und Insolvenzantrag könne sich über viele Monate hinziehen, vor allem dann, wenn auch noch ein Inhaberwechsel erfolge.
Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, einen vollständigen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden zu ermöglichen, um „großangelegten Sozialleistungsmissbrauch im Inland sowie durch im Ausland lebende Menschen“ zu beenden. Dabei sollen auch die Krankenkassen zukünftig in den Datenaustausch einbezogen werden. Dieser millionenfache Betrug, der seit Jahren bekannt ist, aber einfach geduldet wird, zeigt einmal mehr die Absurdität der deutschen Gesetzgebung, die es erlaubt, sich Unsummen zu ergaunern, weil pauschale Ansprüche geltend gemacht werden können und es eines monatelangen Verfahrens bedarf, um deren Missbrauch zu erkennen. Hingegen werden Freiberufler, Mittelständler und Unternehmen spätestens alle paar Jahre penibel kontrolliert und bei Verstößen zur Rechenschaft gezogen. Hinzu kommt noch die mangelnde Koordination zwischen Behörden, die einfach vor sich hinwurschteln. Dasselbe könnte man über das Asylsystem sagen, wo sich ähnliche und schlimmere Auswüchse ereignen. Hier will die neue Regierung aber nicht ansetzen.
6 Antworten
Gibt´s in diversen Branchen schon seit Jahr und Tag. Allein schon der Lohnbetrug an Arbeitnehmern bedingt Unsummen an hinterzogenen Steuern und Sozialbeiträgen.
Im Bereich Arbeitsrecht sehe ich das beste Deutschland aller Zeiten als weniger rechtsstaatlich an als den „Unrechtsstaat“ DDR. Denn dort gab es sogar ein Arbeitsgesetzbuch – Auswüchse wie aktuell wären mit einem solchen wohl kaum möglich.
Eine moderne und zivilisierte Arbeitsgesetzgebung wurde 1990 im Einigungsvertrag allen Einwohnern unseres Landes schriftlich zugesagt, nicht nur denen im Osten. Da wartet man aber noch heute darauf.
Sogar bei einem Kreisverband der CSU hatte man das vor einigen Jahren festgestellt. Das will schon etwas heißen:
https://csu.6pix.de/csu_arbeitsrecht.pdf
Dort in der langen Liste ist nicht einmal alles aufgeführt. EU-Fahrpersonalrecht fehlt beispielsweise völlig …
Habe seit 1974 im Gesundheitswesen gearbeitet. Und was sie hier beschreiben gibt es schon seit dieser Zeit
Schlimm wurde es richtig Anfang der 80iger! Hier sind die Türken tausendfach mit Hörgeräten in den Heimat Urlaub geflogen und kamen ohne zurück. Denn es gab ja kostenlos neue!
Könnte hier seitanlange Betrügereien aufzählen. Und vor allen Dingen, dies geschah mit dem Wissen von Politikern, Krankenkassen und der Ärzteschaft mit ihren Verbänden!
Türkische Arbeitskollegin hat über ihren Ex erzählt, dass der sich seit Jahrzehnten mit Scheinfirmen seinen Lebensunterhalt ergaunt.
Die CDU war und ist schuldig an der Migrationskrise. Die CDU war und ist verantwortlich für die Abschaltung der Atomkraftwerke. Die CDU hat die CO2 Abgabe eingeführt, um Leistungs Träger zu bestrafen!!!. Trotz dieser Links-Grünen Politik wurde sie vom, sorry to say, „dummen“ Wähler gewählt. Weshalb soll man sich also wirklich wundern, dass die CDU nun auch die Schuldenbremse löst und den irrsinnigen Klimawandel in unser Grundgesetz aufnimmt? Wer CDU wählt, wählt Grün und wer grün wählt, wählt den „RUIN!!!!“. Das war klar absehbar liebe Wähler. Wie bestellt, so geliefert. Wer glaubt jetzt noch, dass der Russe über unsere „desolaten“ Brücken fährt?, sollte sich „einweisen“ lassen!!!
Die Linken jubeln. Vorausgesetzt, dass es genug Irre gibt, die Deutschland noch für kreditwürdig halten, ist jetzt viel Staatsgeld da, um es sinnlos an die eigene Klientel zu verteilen. Statt zu überlegen, was genau anliegt und nüchtern kalkulierend Machbares vom Wunschdenken zu trennen, beschliesst man erst mal locker 1’000 Milliarden an zusätzlichen Schulden und fragt erst dann wer Geld haben will. Es werden ganz laut die Falschen beide Hände aufhalten und die Zukunft ist erst recht im Eimer.
Deutschland will halt wieder einmal mehr Krieg und dazu bedarf es viel Geld. Seit Bismarck bis 1945 immer wieder Kriege, die vor allem aus Deutschland heraus begonnen wurden. Ich glaube die Deutschen sind heute auf dem Weg (Welt-)Kriegsweltmeister zu werden…..Lasst sie machen, bevor sie nicht in Truemmer liegen, werden sie nicht aufhören. Sie brauchen immer eine auf die Mütze.ha-ha-ha-
ZITAT: „Die CDU war und ist schuldig an der Migrationskrise. Die CDU war und ist verantwortlich für die Abschaltung der Atomkraftwerke.“
Korrekturvorschlag: Die CDU-Wähler waren und sind schuldig an der Migrationskrise. Die CDU-Wähler waren und sind verantwortlich für die Abschaltung der Atomkraftwerke. Die CDU-Wähler sollten sich in Grund und Boden schämen.
Der größte Betrug der ermöglicht wurde ab Ende März 2020 mit der Pandemie das waren jahrelang die ganzen Teststationen wo auch Privatpersonen fein abgesahnt haben neben den großen Krankenhäusern die mit Positiv-Gestorben und schweren Verläufen die Krankenkasse erleichtert haben wo die Nachwirkungen bis jetzt da sind in der Wirtschaft und im sozialen Bereich. Na wer hats eingeläutet??? Die liebe Angie mit den Christdemokraten bis der Staffelstab dann an Salat2 besser bekannt als Ampel ging wo dann Meister Lauterwelsch fein weiter für die Pharmalobby wahnsinnig gedient und geschmissen hat mit Finanzen. Ich schätze bisschen was gab es auch für die Hosentasche an bunten Papier mit großen Zahlen ab Hundert gebündelt damit die Hose perfekt sitzt und das besser als jeder Gürtel. mfg