Sehr geehrte Damen und Herren! Anläßlich der Pressekonferenz des Senats der Stadt Berlin zur Bewertung der Vorgänge an Silvester in unserer schönen Stadt, aber auch in verschiedenen deutschen Großstädten bin ich dankbar… auch für die Gelegenheit, und ich sage das ganz bewußt und ohne Scheu… einige Worte an Sie zu richten, auch wenn diese offenen Worte Sie vielleicht nicht… aber jetzt ist einfach die Zeit, solche Dinge… und ich werde das in aller Offenheit und Betroffenheit auch des Senats zum Ausdruck… da es sich ja um ein… und ich bin stolz darauf, dies in diesem Land sagen zu dürfen.

Ich möchte Ihnen so verständlich wie möglich, kurz und bündig ohne Umschweife und langatmige Ausführungen direkt und zielorientiert meine Sicht auf diese Vorfälle… die Sicht einer Person mit politischer Verantwortung und der entsprechenden Kompetenz im Umgang mit Medien und dem Bürger auch gesamtgesellschaftlich… lassen Sie uns also schonungslos, und ich werde nicht müde das zu fordern… Dafür stehen wir – meine politischen Freunde und ich – und das kann ich Ihnen mit Nachdruck versichern, gestern, heute und auch… und das sage ich im vollen Bewusstsein der Wirkung meiner Worte, in Zukunft.

Uns können Sie uneingeschränkt vertrauen!

Wir alle, die wir diese moderne, weltoffene, bunte, diverse und ganz besonders fröhliche Öffentlichkeit bilden, sind zutiefst schockiert, erschüttert, irritiert, erschreckt, ja geradezu traumatisiert über diese… Berlin ist und bleibt eine schöne weltoffene Metropole mit Weltgeltung. Das sehen auch unsere politischen Partner im Ausland so. Menschen aus vielen Ländern kommen gerne als Touristen in unsere Stadt.

Gleichzeitig sind wir uns aber auch bewußt, dass eine Überdramatisierung dieser Nacht wenig hilfreich… und nur Klischees Vorschub leisten würde… und auch unserem Leitbild einer gerechten und fairen Gesellschaft für alle, die hier wohnen, oder demnächst hier wohnen werden… oder möglicherweise die Absicht haben, hier wohnen zu wollen… wir formen Zukunft und uns können Sie uneingeschränkt vertrauen!

Die politisch Handelnden sind gefordert

Das gilt auch, und lassen Sie mich ausdrücklich darauf hinweisen, ohne Umschweife und unumwunden, direkt für die politisch Verantwortlichen, besonders diejenigen, die nicht meiner Partei angehören. Wir fragen uns, wie und warum konnte das im besten Deutschland aller Zeiten… und auch die vielen verletzen Bürgerinnen und Bürger durch Hausbrände, Unfälle, aber besonders unter den Einsatzkräften… Sie verstehen sicher, was ich damit sagen will, es gibt ja dazu genügend eindrückliche Bilder und mein Dank geht diesbezüglich besonders an die “Tagesschau” für Ihre unermüdlich und akkurate Dokumentation dieser Nacht, und an den RBB für seinen bestechenden Journalismus und die schonungslose Aufdeckung rechter Umtriebe. Deshalb ist es meine Forderung, die Rundfunkgebühren anzupassen, um eine derartige Qualitätsarbeit auch zukünftig zu sichern, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Freundinnen, und das sollte sich die Opposition mal hinter die Ohren schreiben.

Es ist jetzt wichtig – und das gilt auch für die Zukunft, genauso wie es für die Vergangenheit galt -, dass wir uns dieser drängenden Frage mutig, ja sogar entschlossen, kompetent, stringent und zielorientiert… und auch wenn es die Opposition nicht gerne hört, fordere ich alle federführenden Repräsentanten und Repräsentantinnen auf an diesem Prozess mitzuwirken, damit er ein gemeinsamer Erfolg werden kann.

Die Bewertung ist komplex

Jetzt und besonders jetzt, oder auch gerade jetzt, gilt es, die richtigen Schlussfolgerungen um zukünftig, und das sage ich mit allem Nachdruck und aller Entschlossenheit, meine sehr verehrten Damen und Herren… liebe politische Freunde und Freundinnen, dieses, und aber auch vieles andere und noch einiges mehr, unparteiisch und vorurteilsfrei, gesamtgesellschaftlich und individuell gerecht zu verhindern und mit diesen Worten stehe ich auch für das, wofür meine Partei seit vielen Jahren… und das wird auch in Zukunft so sein… von diesem Kurs werden wir nicht… da kann die Opposition dagegen agieren wie sie will… Merken Sie sich das, meine Damen und Herren von der Opposition.

Die Bewertung der Vorfälle ist äußerst komplex und es gibt keine einfache Lösung. Die politisch Verantwortlichen stehen aber für klare Kante und klare Worte und wir scheuen uns nicht Roß und Reiter… auch wenn man dafür Kritik… ich bitte Sie, das muß eine Demokratie einfach aushalten. Erneut geht mein Dank ganz besonders an unseren wertvollen öffentlichen Rundfunk, der gerade in den letzten Tagen durch mutige Positionen half, das Geschehen richtig einzuordnen. Die Diskussion in den sozialen Medien ist wenig hilfreich und rechte Agitatoren versuchen daraus, politisches Kapital… aber der mündige Bürger durchschaut diese billige Propaganda – es wird Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht gelingen aufgrund dieser Ereignisse demokratisch gesinnte Bürger für Ihre rechtsextremen Positionen zu begeistern.

Wir schaffen das

Wir müssen uns ergebnisoffen die tieferen Ursachen ohne Vorverurteilung, ohne gesellschaftliche Schablonen und vor allem angstfrei, wie immer und in Verbindung mit einer Kommission…. sie wissen, was ich meine. So – und nur so – können Rückschlüsse und Analysen gelingen, wenn wir alle zusammen uns unterhaken und gemeinsam wir schaffen das. Es ist unsere Aufgabe Präventionsangebote zu machen, Hilfestellung zu leisten, die finanzielle Unterstützung deutlich anzuheben und für die Integration die notwendigen Mittel bereitzustellen.

Forderungen nach entschlossenem Durchgreifen der Polizei weise ich mit aller Entschiedenheit zurück, der Kampf gegen Rechts – und das gilt es mit allem Nachdruck herauszustellen – hat Vorrang und wir lassen uns von Extremisten von Rechts nicht unsere hervorragende Politik… und da dürfen wir auch ein Stück weit stolz sein auf die Leistungen des aktuellen Senats! Deshalb gilt mein Aufruf allen demokratischen Kräften in unserer Stadt: Schenken Sie uns erneut bei den anstehenden Wahlen Ihr Vertrauen! Wir stellen sicher, dass Berlin weltoffen und bunt bleibt und heißen alle willkommen. Lassen Sie uns also den Blick nach vorne richten. Gehen wir die politischen Aufgaben gemeinsam an und lassen Sie uns Berlin zu einem Schmelztiegel der Kulturen transformieren. Wir haben schon viel geschafft, der Rest wird uns auch noch gelingen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.