Das Berliner Verfassungsgericht hat der Vertuschungspolitik des Berliner Senats bei Migrantenverbrechen unerwartet einen Riegel vorgeschoben. Auf Antrag des AfD-Abgeordneten Marc Vallendar entschied es, dass die Vornamen von Messertätern immer veröffentlicht werden müssen. Der Senat hatte im Mai letzten Jahres die von Vallendar geforderte Auflistung der 20 häufigsten Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit verweigert und sich dabei auf den Schutz von deren Persönlichkeitsrechten berufen. Darauf strengte Vallendar ein Organstreitverfahren an, in dem er eine Verletzung seines Fragerechts rügte. Es bestehe ein Bedürfnis, zu wissen, ob ein bestimmter, möglicherweise abgrenzbarer Personenkreis häufiger als andere an Ereignissen um Messerdelikte beteiligt sei, welche Ursachen dies habe und wie dem entgegengewirkt werden könne, machte er dabei geltend. Vor dem Hintergrund gesellschaftspolitischer Debatten über soziokulturelle Hintergründe von Tatverdächtigen insbesondere im Zusammenhang mit der gestiegenen Messerkriminalität bestehe ein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung, argumentierte er. Zudem sei hier zu berücksichtigen, dass der in der Vergangenheit gesondert vermerkte Migrationshintergrund deutscher Tatverdächtiger seit 2022 nicht mehr erfasst werde und die Vornamen der Tatverdächtigen somit die einzig verbliebenen statistischen Daten seien, die als Indikator für deren soziokulturelle Herkunft dienen könnten.
Die Innenverwaltung hielt dagegen, es bestehe die Gefahr der „sozialen Stigmatisierung der Trägerinnen und Träger der betroffenen Vornamen“. Dies könne zur Entstehung sogenannter Sozialrankings führen. Zudem sei es zweifelhaft, dass die Mitteilung der konkreten Vornamen einer gesellschaftlichen Debatte über soziokulturelle Hintergründe von Tatverdächtigen dienlich sein könnte. Die bloße Nennung von Vornamen lasse offenkundig keine verwertbaren statistisch relevanten Erkenntnisse zu den soziokulturellen Hintergründen ihrer Träger zu, sondern leiste vielmehr Fehlinterpretationen geradezu Vorschub, behauptete sie weiter. Dies ist natürlich absurd, weil Vornamen wie Mohammed und andere Namen aus dem islamischen Kulturkreis bereits einiges über den Hintergrund der Tatverdächtigen aussagen.
Auskunftsverweigerung sachlich nicht begründet
Mit denkbar knapper Mehrheit von 5:4 wies das Gericht dies zurück. Die Annahme eines hohen oder jedenfalls relevanten Identifizierungsrisikos für konkrete Einzelpersonen, auf die der Senat sich maßgeblich stütze, sei nicht plausibel, heißt es in dem Urteil. Und weiter: „Eine Identifizierbarkeit einzelner konkreter Tatverdächtiger aufgrund der Seltenheit ihres Namens dürfte angesichts des Umstandes, dass nur nach den 20 häufigsten Namen gefragt wurde, nicht ernsthaft in Betracht kommen.“ Auch die von der Innenverwaltung im Verfahren beschriebene Gefahr der pauschalen Abwertung von Vornamensträgern mit vermeintlichem Migrationshintergrund als „zweitklassige“ deutsche Staatsangehörige spiele für das Urteil keine Rolle, da die Auskunftsverweigerung auf Vallendars Anfrage vom Mai 2024 damit nicht begründet worden sei. Der Senat wurde also auch zum Opfer seiner eigenen Schludrigkeit.
Vallendar deutet das Urteil als „Ohrfeige“ für den Regierenden CDU-Bürgermeister Kai Wegner. „Die CDU selbst forderte im Wahlkampf noch großspurig Transparenz in der Frage nach dem Täterhintergrund und den Vornamen, um es dann in Regierungsverantwortung der Opposition und der Öffentlichkeit vorzuenthalten“, so Vallendar. Tatsächlich zeigt dieser Vorgang nicht nur den Versuch der Politik, das Ausmaß der Migrantenkriminalität zu vertuschen, sondern auch abermals die Verlogenheit der CDU, die nicht nur in der Bundesregierung, sondern überall, wo sie regiert, das Gegenteil von dem praktiziert, was sie den Menschen im Wahlkampf versprochen hat. Immerhin ist man damit bei Gericht nicht durchgedrungen, was, gerade in Berlin, nicht zu erwarten war. Schon allein die 20 häufigsten Vornamen dürften Rückschlüsse auf die Gruppe zulassen, die am häufigsten Messerstraftaten begeht, zumal es sich gerade bei dieser Verbrechensform um eine ziemlich exklusive Domäne von Migranten handelt. Der Berliner Politik ist es damit erheblich erschwert worden, der Öffentlichkeit die bittere Wahrheit vorzuenthalten.
13 Antworten
Tolgay, Nasrollah und Achmed sind alles typisch deutsche Namen! Ukrainer haben dunkle Hautfarbe und selbst über 40 ist man noch nicht volljährig! Leider hat auch dieser Wahnsinn Methode und er wird in den endgültigen Failed State führen!
jetzt kommt es an den tag …die deutschen jungs … yusuf maier, mohemed eisele, güri müller, rahsid häfele… und so weiter…. hahahah… alice erlöse uns von dem übel…
S das short -Video von
AFD Fraktion Abgeordnetenhaus BerlinKlage gewonnen Senat muss Vornamen rausrücken
https://www.youtube.com/watch?v=XLpEH1UajC0
Unseren Superdemokraten „unserer“ Demokratie geht es – genau wie unseren Geheimdiensten – um die „Menschenwürde“. Natürlich nur um die eigene und die ihrer vielfältigen Schnuckiputzis. Auf die Menschenwürde der leidenden Restbevölkerung ist aus deren Sicht geschissen.
die Erkenntnis das diese super_“Dienste“ vom rächten Steuerzahler in überwiegend rechts denkender BRD abhängig sind,lässt die linksroten verzweifeln,da eine % Abwahl durch Residenz der Bürger ,gegen linkes Enteignungs_Träumen ,täglich durch die Politisch geduldetes Kulturmesserei ungeahndet bleibt,der Bürger bei Missfallen wiederum zum Steuer_Dank „ge_nazit“ wird,da kommt keine Rotgrüne Erkenntniss ,ergo muss Bürger aus Selbsterhalt,auch für eigene Biokinder ,tätig werden. MfG.
Und damit ist dieses Verhalten von deutschen Politikern für mich immer noch Verrat!
Keiner, nicht einer von Denen in Regierungsverantwortung, hält sich an seinen Schwur!
Der Schlag soll sie treffen, die das Elend des deutschen Volkes immer weiter herbeiführen!
We need to get rid of them! Whatever it takes!
Surprise, surprise …
Nehmen wir mal an die Liste der Namen wird z.B. in der Bild veröffentlicht. Was passiert dann..? Na? Nichts. Der Deutsche Dummtrottel schlurft weiterhin durch die Straßen und wählt weiterhin die SED – Parteien zur Not kreuzt er die Schwarz-Links-Rot-Grüne SED noch mit dem Messer im Rücken an.
Ja, so dumm ist der Deutsche leider….
Behauptet, aus der Vergangenheit gelernt zu haben aber damals, in Geschichte, hat man wohl lieber hinter der Turnhalle eine geraucht.
Oder zwei, denn Mathe fiel auch aus.
Der Verwaltungsrichter, der die Zurückweisung der drei Somalier aufhob, hat nicht nur ein Parteibuch der Grünen, sondern war auch Mitglied einer linksextremen Vereinigung und wurde jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet.
Der von „Pro Asyl“ betriebene Fall landete auf dubiosen Umwegen auf seinem Tisch.
Ein Berliner Richter, der den Grünen nahe steht, vollendet sein asylpolitisches Lebenswerk.
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts erklärte kürzlich die Zurückweisung von drei Somaliern für rechtswidrig, die mit Hilfe der NGO „Pro Asyl“ die deutsch-polnische Grenze überquert hatten.
Für die Bundespolitik kann der Beschluss dramatische Konsequenzen haben, er fügt sich aber nahtlos in die politische Vergangenheit des verantwortlichen Richters ein, der nun seine Accounts in den sozialen Netzwerken gelöscht hat, weil dort die innige Beziehung zu den Grünen deutlich wurde.
https://www.anonymousnews.org/deutschland/brisante-enthuellung-ueber-richter-der-zurueckweisungen-stoppte/
ja wer das als Kulturen/ Religions Erfahrener voraussehend konnte,es äußerte,Uuhh der war schon vor 10++ Jahren ein negativer rächter Nazi. Erstaunlicherweise kamen solche „Qualitäts“ Äußerungen nur von Studien abgebrochenen Sozialstudenten w/m/D_ings ,denen ein zwei Semester zum „World_Durchblick“ verhalfen !! Vergessend das sie als Steuern Parasiten abhängig sind von Steuerzahlern denen die €_Luft und Geduld mit uneinsichtigen „Wunschtraum leben wollenden“ nie Erwachsen werden wollenden Kindmenschen ausgeht!! Dafür dann als Rächte beschimpft und entrechtet werden sollen,damit Kindmensch bloß nicht in Steuerzahler Pflichten kommt !! Das ist nazistische w/m/d_ings gesteuerter Super Egoismus. Aber um nie aufzuwachen den Weltenretter gegen die Restwelt zu „SPIELEN“ auf Kosten der die regelmäßig Arbeiten gehen. MfG.
Gratuliere!
Herr Vallendar – und auch UNS – weiter so !!!
Wieder ein kleiner Schritt mehr in die richtige Richtung !
Der Großteil der Bevölkerung wird weiterhin stumm und taub sein auch wenn die Vornamen der Täter genannt werden denn man will ja nicht in die rechte Ecke gedrängt werden und solange der Durchschnitts-Ureinwohner nicht selbst betroffen ist von der Artenvielfalt oder der Konflikt vor der Haustür eskaliert wird leider geschwiegen wie beim Corona-Märchen. Was wirklich hilft sind sofortige Grenzkontrollen mit der Bundeswehr um Unbefugte am Zutritt zu hindern. Straftäter und abgelehnte Asylbewerber müssen rigoros abgeschoben werden doch leider muss erst einmal Brüssel grünes Licht geben oder notfalls Washington da die BRD ein erlaubter Scheinstaat des alliierten Kotrollrates ist. Würde ein etablierter Kanzler oder Minister auf eigene Faust handeln da gibt es dann einen Aufschrei mit der Mainstreampresse und die Tuntifa kommt auf dem Plan da im Hintergrund Lobbys und NGOs das Zepter schwingen. Die Open-Society-Foundations von Soros sind größter Verursacher in diesem kranken Spiel mit dem diabolischen Projekt Agenda 2030 dem grenzenlosen Einweltstaat. mfg