Früher bestand in Deutschland noch die berechtigte Hoffnung, dass zumindest die gröbsten Fehlentscheidungen und Rechtsbrüche der Politik noch durch eine unabhängige, abwägende und ideologiefreie Justiz ausgebügelt würden. Lange ist’s her: Von dieser Rolle als Korrektiv kann im deutschen Gesinnungsjustizapparat keine Rede mehr sein. Statt Verirrungen der Regierenden Einhalt zu gebieten, galoppieren viele deutsche Richter sogar noch frenetisch vorweg. Ob beim Klimawahn oder während der Corona-Hysterie: Immer öfter machen sich Gerichte – bis hinauf zum mittlerweile fast nur noch im Sinne des Parteienestablishments urteilenden Bundesverfassungsgericht – zu willfährigen Handlangern einer irrationalen und destruktiven Politik.
Diese verhängnisvolle Entwicklung bestätigt nun auch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom vergangenen Donnerstag: Diesem zufolge darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei Asylantragstellern ohne Pässe “nicht regelmäßig” deren Mobiltelefone auswerten, um Rückschlüsse auf die Identität zu ziehen, wenn andere Ausweisdokumente oder Heiratsurkunden vorgelegt werden. Geklagt hatte eine Afghanin, die 2019 nach Deutschland gekommen war und in Berlin Asyl beantragt hatte. Zur Überprüfung ihrer Angaben hatte das BAMF die Auswertung ihrer Handydaten angeordnet.
Weltfremder Richterspruch
Im August 2019 wurde der Asylantrag abgelehnt; im Mai 2020 klagte die Frau hiergegen. Das Bundeverwaltungsgericht erklärte die Auswertung der Handydaten nun für unzulässig. Laut Robert Keller, dem Vorsitzenden Richter des Ersten Senats, hätten auch andere Ausweismittel zur Identifizierung vorgelegen. „Im Fall der Klägerin standen nach den bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts mildere und damit vom Bundesamt vorrangig heranzuziehende Mittel zur Gewinnung weiterer Indizien zur Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit zur Verfügung“, so Keller im Juristendeutsch seiner Urteilsbegründung.
„Das Handy sagt einem auch nicht, ob jemand afghanischer Staatsangehörigkeit ist“, stellte er zudem ironiefrei fest. Zu den “milderen Mitteln” zählt Keller die Heiratsurkunde, das ohne biometrische Merkmale erstellte afghanische Ausweisdokument Tazkira, Registerabgleiche und eine Nachfrage beim Sprachmittler zu sprachlichen Auffälligkeiten. Die behördliche Aufforderung an die Klägerin, die Zugangsdaten ihres Handys zu dessen Auswertung mitzuteilen, habe sich „als unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig“ erwiesen, so Keller weiter. Dies gelte auch für die Auswertung des Datenträgers. Zumindest lehnte das Gericht den Antrag der Klägerin ab, das Verfahren auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen, um zu prüfen, ob die deutschen Regelungen mit Europarecht vereinbar seien.
Glatte Sabotage an Behördenarbeit
Mit diesem Wahnsinnsurteil – das eine glatte Sabotage an den ohnehin schon viel zu zaghaften und seltenen Versuchen der Behörden darstellt, dem grassierenden Asylmissbrauch Einhalt zu gebieten – wurde eine gleichlautende Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom Juni 2021 bestätigt. Bei der Migrationslobby löste das Urteil erwartungsgemäß Freude aus; kein Wunder, war doch die Klage der Afghanin von der NGO „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ unterstützt worden. Deren Verfahrenskoordinatorin Lea Beckmann nannte das Urteil einen „großen Erfolg für den Datenschutz und die Privatsphäre von Geflüchteten“. In Wahrheit begünstigt das Gericht damit jedoch den ohnehin schon monströsen Asylmissbrauch in Deutschland: Wer ohne Papiere über die Grenze kommt, braucht bloß das Wort „Asyl“ auszusprechen, und schon ist ihm ein lebenslanges Aufenthaltsrecht in Deutschland sicher. Wenn die Behörden dann schon einmal eine Prüfung vornehmen, wird sie dann auch noch als rechtswidrig eingestuft.
Klar ist: Es ist für die professionelle “Schlepper- und Zuwanderungsindustrie” ein Leichtes, Papiere aller Art zu fälschen, die dann den völlig überlasteten Behörden vorgelegt werden. Eine Bestätigung der Angaben in den jeweiligen Heimatländern, die oft hochkorrupt sind und gar nicht über eine funktionierende Verwaltung verfügen, ist kaum zu bekommen. Die Handydaten sind einer der letzten zuverlässigen Anhaltspunkte darüber, um wen es sich bei den Zuwanderern handelt und wie die Umstände der Ankunft in Deutschland abgelaufen sind. Diese Möglichkeit haben die Richter in ihrer Naivität nun auch noch genommen.
24 Antworten
Wir brauchen keinen Breitscheidsplatz 2.0, wir brauchen keine Grauen Wölfe, keine Taliban Sympathisanten und keine Salafisten in Deutschland.
DIe Chronlogie von rechtsterroristischen islamistisch motivierten Massakern an Christen:
Würzburg 2016, 2021 , Berlin (Breitscheidplatz 2016), Hamburg 2017, Paris 2015, Brüssel 2016, Nizza 2016, Manchester 2017, Sri Lanka 2019, Ägypten 2017…
Und wer ist schuld daran?
Die Antworten der Politiker weltweit (vor allem im Westen) nach den Terroranschlägen oder nach den Amokläufen in den USA sind immer dieselben:
Die Schussewaffen seien schuld und nicht die Täter die abdrücken (deshalb werden Waffenverbote überall gefordert), die NRA, Hass im Netz (deshalb soll die Zensur massiv ausgeweitet werden), die alten weissen Männer sind schuld, die Trumpisten sind schuld, der Rassismus der weissen Mehrheitsgesellschaft ist schuld, die radikal christliche Religion udn ihre angeblich menschenfeindliche Ideologie, die angeblich bei den Muslimen die Angst vor neuen Kreuzzügen auslöst, die toxische Männlichkeit (das Patriarchat), Hass auf Frauen (Die Zeitung die Welt titelte vor kurzem: Der Hass auf Frauen eint alle Extremisten weltweit), und die angeblich fehlende Wilkommenskultur der Einheimischen gegenüber den Flüchtlingen (Refugees Welcome). Mit solchen unsinnigen Desinformationen werden wir die Ottonormalos hinters Licht geführt.
Die Hass-Ideologien (Wahhabi die radikalislamische MullahIdeologie,Deobandi, Muslimbruderschaft) und die Hassprediger des Islams, die schon seit 40 Jahren von den reichen Scheichs und reichen Islam-Ideologen überall auf der Welt massiv mit finanzieller Unterstützung verbreitet werden, haben damit nix zu tun. Auch die Hass-Ideologien der Al-Qaida und IS haben damit nichts zu tun. Denn die ISIS, die Al-Qaida und deren Ideologie hätten laut unserem Mainstream angeblich nichts mit dem Islam zu tun…
Schuld sind einzig udn allein das Internet, soziale Netzwerke, Telegram, Facebook, 8chan, Twitter, das Patriarchat, die toxische Männlichkeit, die INCELS, die weisse Mehrheitsgesellschaft (laut grüner Jugend), alte weisse Männer, Waffennarren und die Gamer-Szene (Aussage über die Gamer-Szene stammte von Seehofer im Jahre 2019 als er noch Bundesinnenminister war) …
@Vasco da Gama:
Volle Zustimmung zu Ihrem Kommentar.
Bei Ihrer Aufzaehlung der ideologisch verwirrten Straftaten und Anschlaege, noch anzumerken:
Das statistische Bundesamt erfasste, fuer 2021, 704 Gruppenvergewaltigungen, in Buntland.
Bei Einzelvergewaltigungen kommen die vermutlich mit dem Zaehlen nicht mehr hinterher oder es wird aus Ruecksicht auf”Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit,” gar nicht mehr gemeldet.
Ach was schreibe ich da, die Taeter waren vermutlich alles Deutsche.
werfe deinen ddr2-ausweis weg und hol dir merkelpapiere… dann lebst du super gut und deutscher depp bezahlt auch deine krankenkasse… und zwar alles… ohne selbstbeteiligung… so geht zukunft in dummland… nichts wie weg..
… ihr könnt gerne kommen…merkel freut sich jeden tag … …
Bis zu 2.000 Euro jährliche Selbstbeteiligung für Kassenpatienten gefordert
In der Krankenversicherung klafft ein Defizit von 17 Milliarden Euro. Zahlen gesetzlich Versicherte nicht mehr Selbstbeteiligung, steigt der Beitragssatz auf bis zu 22 Prozent, warnt Ökonom Bernd Raffelhüschen.
Auch Raucher und Skifahrer sollen mehr bezahlen.
ob klimakleber das doppelte bezahlen ist noch offen, denn das risiko überfahren zu werden ist ja 100x höher als bei einem politversager …
Weiterlesen auf welt.de
(Legale) Abgabenvermeidung zur überfälligen Züchtigung des dysfunktionalen (B_hörden)Apparats wird zur logischen Priorität.
Wie schafft man eine Win Win Situation hier in Deutschland. Ganz einfach, indem wir 75% der Politiker und Beamten nach Hause schicken. Selbst bei einem vollen Lohnausgleich würde es für uns zum Vorteil werden, da diese unfähigen und leistungslosen Menschen keinen weitern Schaden mehr anrichten könnten!
Man könnte sie auch abwählen. Solang die Wähler das nicht tun, kriegen sie, was sie bestellt haben.
ruhig blut…
die alt-nazi wurden all die jahre gejagt und gefunden…
das heutige unrecht mit neu-nazis, rechtsbeugung und grundgesetzmissachtung
wird genau so gejagt und gefunden…
die nächsten jahre:
wenn nicht sogar nur monate…
ddr2- weil du ihnen nichts wert bist….
Wie sieht eine legale Abgabenvermeidung aus? Bis jetzt schaffe ich es zum Teil, da ich nur das unbedingt Notwendige kaufe – damit vermeide ich wenigstens, daß ich Mehrwertsteuer bezahle. Sonst fällt mir keine Möglichkeit ein, denn der Staat ist über alles informiert, selbst über das kleinste Sparbuch des Babys oder der Uroma, wenn man Deutsch ist.
Selbst wenn das Schule machen würde, Handydaten auszuwerten, was meint ihr wohl, wie lange es dauert bis die “Asylanten” das spitz bekommen und mithilfe der Schlepper und den Linksgrün Versifften, die Handys soweit frisieren das es wieder passt? Oder die Handys werden einfach nachgeschickt, wenn die “Asylanten” schon im, von den ausgepressten Kartoffeln bezahlten, Asyl-Schlaraffenland sind.
Das bringt doch alles nix, solange diese Verbrecherbande hier das Sagen hat. Die finden immer wieder Mittel und Wege sowas zu umgehen.
Und selbst wenn herauskommt das die gefälschte Daten oder was auch immer haben, da sind die dann mit dem Politdarstellergesocks auf dem gleichem Level, die fälschen auch munter Biografien, Lebensläufe, Doktortitel oder vergessen und/oder löschen wichtige Emails, Apps, Absprachen.
Sowas führt doch längst nicht mehr zur Abschiebung/Amtsenthebung bei denen.
Wie ich schon öfter schrieb, die machen weiter bis absolut nichts mehr geht und schieben dann den schwarzen Peter, den Warnern zu.
Ich hoffe auf die wissenschaftliche Untersuchung des Phänomens “Datenschutz”. Wissenschaftler werden dereinst feststellen das etwa bis zum Jahr 2016 der Begriff “Datenschutz” bei Beamten und Verwaltungsangestellten zu einem Abwehrreflex geführt hat. Einerseits weil man eigentlich nicht wußte was Datenschutz bedeutet und zum anderen weil man nichts falsch machen wollte. Dann kam die große Wende: Noch immer weiß eigentlich niemand was Datenschutz ist, aber man kann sich prima dahinter verstecken und sein Nichtstunwollen bestens damit kaschieren. So machte sich das Beamtentum den Datenschutz zueigen.
Aber der Deutsche müsste sogar in Restaurants seinen Impfausweis zeigen, wenn er was essen wollte…In diesem Land passieren Dinge, schlimmer als in einem Irrenhaus.
@Datenschutz für wichtiger als Grenzschutz
ja – aber nur da, wo es Grün-Rot in die Politik paßt – ansonsten sind sie eher beim Gegenteil, vor allem, wenn sie damit ihre Antifa-NGO auf den Gegner hetzen können !
Aber Grün-Links dürfte nach den Säuberungen der letzten Jahre wohl für alle “Richter” und “Staatsanwälte” gelten, die noch im Amt sind!
Dumme Sache – da haben die Deutschen beim Auszählen der Wahlen in den letzten 20 Jahren nicht aufgepaßt und sich Grün-Rot als “Mehrheit” verkaufen lassen !
Sauber hinter die Fichte geführt !
Juristen, die das GG abwerten, die Datensammeln über das GG stellen, gehören sofort entlassen!
“Verlieren werden jene, die, salopp gesagt, lebenslänglich Deutschland gebucht haben, weil sie hier ihr kleines Häuschen haben und ihre Familie, weil sie nicht einfach heute in Deutschland, morgen in Polen und übermorgen in Amerika arbeiten können.” — Friedrich Merz CDU 2004
Es gibt so viele wunderbare Zitate. Sagt nicht, Ihr seid nicht gewarnt worden.
Deutsche haben von Gesetzen KEINE AHNUNG !!!!
Ich habe vor ein paar Tagen ein Artikel gelesen, in dem ein Richter sein Leiden nach der per Dienstanweisung erfolgte Impfung – schildert.
Diese Artikel findet keine mir bekannte Suchmaschine mehr. Sollte sich der Herr Löwengrub mal die Mühe machen, diesen Artikel zu finden, und hier auch zu veröffentlichen.
Sehr lehrreich was dieser Richter über sich selbst schreibt.
https://report24.news/deutscher-verwaltungsrichter-gegenueber-bild-impfung-haette-mich-fast-umgebracht/
Bin zwar noch Hr. Löwengrub, aber wenn ich helfen kann – bitteschön ?
Sie sind Herr Löwengrub? Soso… 😀
Er hat sich lediglich verschrieben und meint “nicht”.
Das kann schon mal passieren.
Niemand ist unfehlbar 😉
Wichtig ist, Deutschland weiter zu fluten, egal mit wem, Hauptsache Deutschland geht den Bach runter. Dieser Richter sollte mal versuchen, ohne Reisepaß in die USA einzureisen.
Seid Xiden , das WH besetzt geht das locker, ueber die Suedgrenze.
Einfach nach Mexico fliegen, Pass wegwerfen Haare schwarz faerben, Selbstbraeuner, dann z. B.ueber den Rio Grande, wo er nur knietief ist waten oder Schlepper bezahlen.
Seit er der “President” ist , sind ca. 4.5 Millionen Illegale aus geschaetzt 160 Nationen ins Land gekommen, von den Tonnen von Drogen, wie Fentanyl gar nicht zu reden.
Die Borderpolice untersteht der Zentralregierung in DC., die duerfen nur kurz registrieren, einen Anhoerungstermin vergeben, und die Leute in den Bus setzen, ein Handy gibts dazu umsonst.
Die Illegalen erhalten dann alles, was die 94.5% Weisen und 71%Trumpwaehler , in Paelestine Ohio, dem Tschernobyl der USA nicht erhalten, naehmlich Unterbringung in Hotels, Verpflegung, kostenlose Gesundheitsvorsorge usw.
Natuerlich erscheint kaum jemand vor Gericht zur Anhoerung, die Bandenmitglieder aus Mittel-un Suedamerika sind ebenfalls nicht so dumm und die Terroristen sowieso nicht.
https://media.deutschlandkurier.de/2023/KW08/nancyf.mp4
Deutschland Kurier v. 21. Febr. 2023
„Deutschland erlebt aktuell die größte Flüchtlingskrise seit der Nachkriegszeit. Die Länder und Gemeinden sind mit ihren Kapazitäten am absoluten Limit.
Und was tut Innenministerin Nancy Faeser (SPD), um die Lage zu entschärfen? Nichts! Warum eigentlich nicht?“
Ein Kommentar von Oliver Flesch !
Es ist nicht mehr auszuhalten, was sich diese schlechteste Regierung seit 1949 uns Deutsche gegenüber, gegen jegliche Vernunft gegen die Verhältnismäßigkeit und gegen die innere Sicherheit diktiert !
Wer soll diesen vorsätzlichen Dilettantismus noch bezahlen?
Ein Bündlertum zwischen den Gewalten ist einfach und schlicht Faschismus. So ist das nun mal.
Ein Land wird ausgehöhlt und die Justiz stützt im Auftrag einer den deutschen Imterressen zuwiderhandelnden Politik diesen Vorgang.
Was durch die gewollte und geförderte Überflutung unseresLandes und den sozialen Systemen erreicht werden soll ist das eliminieren der Deutschen Bevölkerung und dies ist dann wohl der Straftatbestand des Völkermordes der von dieser verräterisch agierenden Plitik so gewollt ist.
Das Deutsche Volk muss sich insgesamt erheben und zwar über die parteilich festgefahrenen Grenzen um in einer solidarischen Bewegung diesen ScholzscheAmpeltruppe aus den Ämtern zu jagen. Dann Aufklärung über eine wirklich freie Presse, Rundfunk und Fernsehen ohne die Oberherrschaft von ideologisch kranken roten grünen und schwarzen Propagandisten die derzeit eine entsetzlich einseitig die Bürger auf Kurs bringende Propaganda über die zwangsbezahlten Kanäle senden.
Die öffentlich rechtlichen Sender sind reine Parteipropagandamaschinen von denen sogar Herr Schnitzler noch hätte lernen können. Wer in dieser BRD noch diese Sender anschaut der hat immer noch nicht realisiert, dass genau diese verlogene Dreckbande die größte Mitschuld an der derzeitigen Situation trägt denn nur auf diese Art und Weise und gezielte Fehlinformation, Lügen und das weglassen anderer Meinungen konnte man die ahnungslosen Bürgerderart betrügen.
ÖFFENTLICH RECHTLICHE SENDEANSTALTEN PFUI TEUFEL WELCH MIESE VERLOGENE BRUT UND WER DORT ARBEITET DER SOLLTE SICH SCHÄMEN!
Solche Richter gehören namentlich genannt und auf einer Webseite veröffentlicht.