Mittlerweile ist Merkels berühmter Satz „Wir schaffen das!“ schon zehn Jahre alt. Und jedem, der bei klarem Verstand ist, muss auch schon seit zehn Jahren klar sein, dass Deutschland es nicht schaffen würde. Manche sind ein bisschen langsamer, aber selbst dem “Spiegel” ist nun aufgefallen, dass sich das Zitat nicht so ganz bewahrheitet hat. Im gedruckten “Spiegel” erschien schon vor einem Monat eine Bilanz, die es in sich hat. In den Fragen Bildung, Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Terrorismus ist das Bild durchweg düster. Das allein ist schon ein enormes Eingeständnis. Schließlich schwebte man 2015 noch auf Wolke sieben. Terroristen gäbe es keine und die Vielzahl der Fachkräfte würde Deutschland schon irgendwie ein zweites Wirtschaftswunder bescheren. Wirklich konsequent ist man aber nicht. Zwar gesteht der “Spiegel” irgendwie ein Scheitern ein, will dann aber doch die Schuld ganz woanders sehen. Und eigene Fehler in der Berichterstattung einsehen? Auf keinen Fall!

Zwar ist die Berichterstattung über die Flüchtlingskrise im vergangenen Monat um einige Nuancen realistischer geworden; ganz aus seiner Haut kann der durchschnittliche “Spiegel”-Redakteur aber nicht. Kleine Formulierungen verraten, dass man über das Scheitern der Flüchtlingspolitik enttäuscht ist. Aber nicht weil diese Deutschland geschadet hat, sondern weil man zehn Jahre später eben nicht mehr als strahlender Held dasteht. Ein bisschen Wunschdenken, ein bisschen „Es hätte ja klappen können!“ durchzieht die Artikel. Und natürlich muss mal wieder vor dem „Rechtsruck“ gewarnt werden, schließlich war die Massenmigration der beste Wahlkampfhelfer für die AfD. Dass man dann aber doch wenigstens die Abschiebung der kriminellen Flüchtlinge einfordern sollte, um die Wahlergebnisse wieder zu drücken, fällt dem “Spiegel” aber nicht auf.

“Eine Bereicherung”

Katrin Elger verfasste einen Leitartikel und meinte, „Angela Merkel hat dieses Land gespalten.“ Zunächst einmal spricht sie ein Lob aus. Merkel habe „keinen Fehler begangen“, „humanitär“ gehandelt und „Menschlichkeit“ gezeigt. Vor allem aber habe sie ihre Politik falsch kommuniziert und damit der AfD geholfen. Auch seien vor allem junge Männer statt Frauen und Kinder gekommen. Und unter diesen hätten sich auch „Kriminelle und Islamisten“ befunden, doch „viele der Geflüchteten sind eine Bereicherung.“ Dass es zu tausenden Messertattacken und Vergewaltigungen kam, scheint Elger nicht ganz so sehr zu stören, sehr wohl aber dass eben diese Verbrechen den „extremen Rechten“ geholfen hätten, die mittlerweile Wahlergebnisse von 30 Prozent einfahren.

In einem Bericht über einen Auftritt Merkels in bei “Augsburger Allgemeinen” wird ihr ebenfalls angekreidet, die AfD gestärkt zu haben. Der Artikel versucht die Altkanzlerin hier und da zu kritisieren, wenn zu lesen ist, dass „Gewalttaten von Asylbewerbern das Sicherheitsgefühl erschüttern“, findet dann aber wieder positive Worte: „Inzwischen sind Millionen Geflüchtete in Deutschland angekommen, viele von ihnen haben sich wunderbar integriert.“ Wir erfahren über Merkel, dass sie bei der Veranstaltung das Publikum auf ihrer Seite hat und Lacher „routiniert“ abwartet. Zugute gehalten wird ihr auch, dass sie „bescheiden wirkt und mit dem Finger weder auf sich selbst noch auf andere zeigen will.“

Andere Flüchtlinge

Einige Tage zuvor war eine ARD-Dokumentation ausgestrahlt worden. Im Artikel dazu heißt es, dass die Altkanzlerin ihr Zitat als „großteils erfüllt“ ansieht: „Vor zehn Jahren beschwor Angela Merkel die Deutschen: ‚Wir schaffen das.‘ Heute blickt sie weitestgehend zufrieden auf ihren Satz – und betont Deutschlands Stärke.“ In drei Wochen wird sich Angela Merkel in Berlin den Fragen des “Spiegel”-Redakteurs Markus Feldenkirchen stellen. Auf X meldeten sich mehrere User zu Wort, die beklagten, dass Journalisten mehr und mehr zu Erfüllungsgehilfen der Politik geworden seien. Feldenkirchen nannte die Kommentarsektion unter seiner Terminankündigung eine „aggressive braune Jauchegrube“.

Auch “Spiegel TV” widmete sich dem Thema: Dort sehen wir ganz andere Flüchtlinge. Nämlich Deutsche, die nach Ungarn ausgewandert sind, weil sie eine „angebliche Überfremdung“ fürchten. Die tatsächliche Überfremdung sorgt derweil fast täglich für Tote. Besonders schlimme Ereignisse wie der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz 2016 mit 13 Toten werden erwähnt. Aber es entsteht der Eindruck, diese seien vor allem deswegen bedauernswert, weil sie der AfD zu mehr Prozenten verhelfen. Auch eines der Opfer der Messerstecherei von Solingen wird interviewt. Dieser wurde lebensgefährlich verletzt und konnte seinen Arm über Monate hinweg nicht bewegen – aber halb so wild! Saxophon spielen konnte er ja weiterhin, so der “Spiegel”. Das Opfer bezeichnet einen Generalverdacht gegenüber Migranten aber weiterhin als „Schwachsinn“. Ein italienischer Bürgermeister wurde von einem Nigerianer mit einem Messer angegriffen. Aber: „Wie kannst du so jemandem böse sein?“. Der Kommunalpolitiker meint, dass die Flüchtlinge „Hilfe“ und „Mitgefühl“ bräuchten.

Umschreibungen und Beschönigungen

Im Podcast “Inside Austria” widmete man sich der „Fluchtbewegung“ (also etwa keine Krise?) beim kleinen Nachbarn Österreich. Der hatte es zwar in sich, Schlussfolgerungen wollte man aber lieber doch nicht ziehen. So wurden auch die Schlepper angesprochen und dass die Flüchtlinge ihr Schlauchboote selbst mit einem Messer zerstachen, sobald die griechische Küste in Sichtweite geriet, um als schiffbrüchig zu gelten. In Österreich angekommen, würden sich die meisten Flüchtlinge in Wien ansiedeln, weil es dort viele „Landsleute“ gäbe, mit denen man sich „vernetzen“ könne. Schöner hat man wohl noch nie Parallelgesellschaft umschrieben. Außerdem falle dort das Kindergeld üppiger aus als im Umland.
45 Prozent der Flüchtlingskinder gelten im Behördendeutsch als „außerordentlich“. Das klingt zwar schön, ist aber nur eine Umschreibung für mangelnde Sprachkenntnisse. Kein Wunder, schließlich seien manche Kindergärten zu 90 Prozent ausländisch.

Trotzdem sei das Gals „halb voll“ und nicht „halb leer“. Das schlechte Abschneiden auf dem Arbeitsmarkt sei auch der Tatsache geschuldet, dass man ausländische Berufsabschlüsse nicht anerkenne. In Anbetracht der Corona-Pandemie und des Ukrainekriegs könne man die hohe Arbeitslosenquote „auch als Erfolgsgeschichte lesen“. Auch auf das Problem der Kriminalität wird eingegangen. Die Flüchtlinge seien in der Kriminalstatistik etwa sechsmal höher als ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend vertreten. Doch dies liege natürlich vor allem daran, dass es sich bei ihnen hauptsächlich um Männer mit Gewalterfahrung handele. Das stimmt zwar, wäre aber eigentlich schon 2015 ein gutes Argument gegen die Aufnahme der Flüchtlinge gewesen.

Der glückliche Einzelfall

Außerdem hätten sich im vergangenen Jahr gerade einmal sieben Morde durch Syrer ereignet. Bei insgesamt 76 Morden im ganzen Land sind das aber etwa 9 Prozent – was im Podcast nicht erwähnt wird. Ohnehin sei es „problematisch“, von diesen Statistiken eine echte Gefahr für die Gesamtbevölkerung abzuleiten. Es gäbe keine „überbordende Gefährdungslage“, Einzelne Schilderungen von Islamisten unter den Flüchtlingen hätten nur „anekdotischen Charakter“. In einem Artikel über die schlechten Sprachkenntnisse der geflüchteten Schüler hieß es, die Ursache für dieses Defizit sei der „mangelnde Kontakt zu gleichaltrigen Nichtgeflüchteten“. Nanu – nannte man „Nichtgeflüchtete“ früher nicht einfach Deutsche? Auch an den Berufsschulen sei die Lage kritisch. Aber das liegt natürlich nur am „Lehrkräftemangel“. Woran denn auch sonst? Der Artikel merkt freudig an, dass sich die arabische Lehrerin mit den syrischen Flüchtlingen verständigen kann. Das mag ja im Einzelfall wirklich eine glücklich Fügung sein; doch generell ist es eine Katastrophe, dass behelfsweise Minimalverständigung überhaupt nötig ist. Und kann die arabische Lehrerin auch Paschtunisch, Somalisch oder Ukrainisch?

Gerade an den Berufschulen sei die Lage kritisch, denn die „Gymnasien nehmen kaum Geflüchtete auf“. Klar, man hätte auch schreiben können, dass die meisten Flüchtlinge die Anforderungen für das Gymnasium nicht erfüllen… aber wozu? Ein Experte für Bildungsforschung schlägt dann auch sogleich ein Quotenmodel anhand des Sozialindex vor. Und wieso könne man nicht einfach die Muttersprache der Flüchtlinge als Zweitsprache anerkennen, um ihnen das Erlernen der englischen Sprache zu ersparen? Der Verweis darauf, wie sich der Islam immer weiter an den Schulen ausbreitet, findet sich im Artikel natürlich nicht. Was darf aber auf keinen Fall fehlen? Richtig: Der glückliche Einzelfall! Schnell erwähnt man noch eine Syrerin, die Jahrgangsbeste war und nun mit Stipendium studiert.

“Wie eine Studie zeigt…”

Kurz vor dem eigentlichen Jahrestag erschien ein Artikel über ein bayerisches Abschiebegefängnis zu Zeiten der Weimarer Republik. Eine befragte Politologin, die über die „rechtlichen, rassistischen und kolonialen Hintergründe dieser frühen Internierungspolitik“ promoviert, berichtet, dass sich die Debatte in den letzten 100 Jahren kaum verändert habe: „Es zeigt, wie gewisse Gruppen aufgrund von religiösen, ethnischen oder rassistischen Markierungen als Gefahr konstruiert werden. Es hat sich nur verändert, wer als Gefahr gesehen wird.“ Der Vorschlag zweier Landräte aus der Thüringer SPD, dass Flüchtlinge ihr Bürgergeld eines Tages wieder an den Staat zurückzahlen müssten, sei eine „provokante Forderung“. Schon früher sei einer der beiden Kommunalpolitiker mit „kontroversen Positionen“ aufgefallen. Der SPD-Landesverband sei darüber „nicht begeistert“.

Kurz vor dem Jahrestag meldete sich auch Marcel Fratzscher zu Wort. Im Interview klärte er darüber auf, warum es einer Arbeitspflicht für Rentner bedürfe. Erwähnt er Flüchtlinge auch nur mit einem Wort? Nein! Dabei müsste sein Vorschlag doch eigentlich überflüssig sein; 2016 meinte er jedenfalls noch, dass Flüchtlinge die Rente der Boomer zahlen würden. Laut einer jüngst veröffentlichten Studie seien Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt integriert. Insgesamt 68 Prozent von ihnen seien mittlerweile beschäftigt. Doch der Satz „Eine Studie zeigt…“ hat in Zeiten der „unabhängigen“ (sprich: regierungsfinanzierten) Wissenschaft mittlerweile einen Beiklang wie „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“ oder „Die Rente ist sicher“. Die “Welt” hat im Gegensatz zum “Spiegel” einmal etwas genauer hingeschaut: Tatsächlich basiert diese Studie nur auf einer einzigen Befragung. Sprich: Die Teilnehmer können auch einfach lügen. Und das haben sie wohl auch getan. Bezieht man sich auf die staatlichen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit, schrumpft die Zahl der Beschäftigten auf 48 Prozent zusammen. Und auch das ist nur ein Teil der Wirklichkeit. Denn für die Gesamtbilanz ist nicht nur entscheidend, wie viele Flüchtlinge arbeiten, sondern eben auch wie viel sie verdienen. Das heißt, zwischen Deutschen und Flüchtlingen klafft eine doppelte Lücke, weil letztere oft in geringqualifizierten Jobs arbeiten.

Keine Satire

Eine weitere Studie kam zu dem Ergebnis, dass die meisten syrischen Flüchtlinge die deutsche Staatsbürgerschaft anstrebten. Dies ist für den “Spiegel” „ein positives Zeichen. Wenn Geflüchtete die deutsche Staatsbürgerschaft annähmen, sei dies ein zentraler Indikator für die politische und gesellschaftliche Integration.“ Auch könnten viele Flüchtlinge im „sicherheitsrelevanten Bereich“, also bei Polizei und Bundeswehr, arbeiten. Andererseits würden sich immer mehr von ihnen nicht mehr in Deutschland willkommen fühlen. Nun, wer hierzulande die Machtergreifung der syrischen Islamisten auf offener Straße feiert, der sollte vielleicht wirklich zurück in seine Heimat gehen.

In einer Besprechung des Buches von Julia Ruhs, in dem diese mit der journalistischen Klasse abrechnet, heißt es: „Braucht es Ruhs als Galionsfigur überhaupt noch? Der Wind dreht sich doch. Die strengere Migrationspolitik, die Ruhs sich wünscht, gibt es längst.“ Das war ernstgemeint, keine Satire. Gerade erst musste der “Spiegel” über eine 16-jährige Ukrainerin berichten, die von einem polizeibekannten Iraker, der seit 2022 als abgelehnter Asylbewerber gar nichts mehr in Deutschland verloren hatte, im niedersächsischen Friedland auf die Bahngleise gestoßen wurde und daraufhin verstarb. Nun: Jedenfalls solange, wie sich solche Fälle und Messerattacken nahezu täglich ereignen, gibt es diese „strengere Migrationspolitik“ noch nicht.