Impertinenz: Dr. Marco Buschmann, Bundesjustizminister, FDP

Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz (Foto:Imago)

Dr. Marco Buschmann schreibt auf seiner Facebook-Seite: „Teile der sogenannten ‚Querdenker‘-Bewegung haben längst den Boden des Grundgesetzes verlassen; das zeigen nicht zuletzt die unsäglichen Morddrohungen gegen Ministerpräsident Kretschmer und gegen andere Repräsentantinnen und Repräsentanten unseres Staates.
Für mich ist klar: Unser Rechtsstaat muss entschieden gegen diese Hassstraftaten vorgehen. Zugleich sind auch die sozialen Netzwerke in der Pflicht: Die Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sind verbindlich – und das Gesetz kennt keine pauschale Ausnahme für Messengerdienste. Die große politische Herausforderung der nächsten Zeit wird darin liegen, einen überzeugenden und europaweit einheitlichen Rechtsrahmen für soziale Netzwerke zu schaffen. Ein Vorschlag hierfür liegt seit letztem Jahr vor. 2022 werden die Beratungen für den Digital Services Act in die entscheidende Phase gehen. Für die neue Bundesregierung haben diese Beratungen hohe Priorität.

Ganz klar: Den Boden des Grundgesetzes haben die Altparteien inklusive der FDP verlassen. Das geht nicht erst mit dem „Pairing“ der im Bundestag vertretenen Parteien bei Abstimmungen los, oder mit Abstimmungen, die für gültig erklärt werden, obwohl weniger als die Hälfte aller Abgeordneten anwesend gewesen ist, und mit der Installierung des CDU-Wirtschaftsrechtlers und Merkel-Intimus Harbarth als dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts hört es noch lange nicht auf. Mehrheitlich hatten die Bürger bei der Bundestagswahl so abgestimmt, daß eine CDU/AfD/FDP-Koalition die logische Folge hätte sein müssen, jedoch haben sich die Altparteien dazu verabredet, die demokratisch gewählte AfD als Paria zu behandeln, so, als seien sie selbst nicht die Stellvertreter des Volks, sondern dessen Vormund. Resultat ist, daß nun eine Regierung im Amt ist, die keine Wählermehrheit hat.

Komplett abgehoben

Fakt ist: Quer durch alle Altparteien hat es das Volk mit einer ehrlosen Bande von Wortbrüchigen zu tun, die dem Vorwurf, es habe überhaupt keinen Sinn mehr, auch nur noch einen Pfifferling auf ihre Versprechen zu geben, logisch nicht mehr entkräften kann. Fakt ist ebenfalls, daß genau diese Bande sich anmaßt, von sich selbst als „Repräsentantinnen und Repräsentanten“ unseres Staates zu reden. Wahr ist: Sie sind Okkupanten unseres Staates. Ebenfalls wahr ist: Es ist diese politische Klasse, die eine Bedrohung für die Bundesrepublik Deutschland darstellt, nicht zuletzt deswegen, weil sie der Exekutive mehr Macht zugeschanzt hat, als ihr dem Gedanken an eine funktionierende Gewaltenteilung nach zusteht – und daß genau das durch das Grundgesetz zu verhindern gewesen wäre. Wahr ist, daß die sog. vierte Gewalt komplett versagt.

Wahr ist, daß die Morddrohungen gegen den Ministerpräsidenten Kretschmer nicht vom Himmel gefallen sind, daß sie Ausdruck einer mehr als berechtigten Empörung über dieses Individuum sind, und daß jeder Psychologe weiß, was eine Morddrohung tatsächlich ist: Ein Ausdruck von Hiflosigkeit und das Eingeständnis, daß man den Mord nicht durchführen wird. Kein Mörder von Verstand informiert sein Opfer vorher, wenn er es tatsächlich umbringen will. Vielmehr legt er Wert darauf, daß sein Opfer bis zum letzten Moment ahnungslos bleibt. Wahr ist deshalb auch, daß sich der Bundesjustizminister die Empörung der Bürger zunutze machen will, um mit der Zensur eines Messengerdienstes auch hier noch ein Ventil zu verstopfen – und daß er in dem Moment, in dem er das tut, auch genau weiß, warum er den Vorschlag überhaupt machen kann: Weil er die Macht dazu hat, obwohl er sie a priori gar nicht zu haben hätte. Wahr ist, daß er nicht den geringsten moralischen Anspruch darauf hat, noch irgendwelche „Rechtsrahmen“ zu setzen, da er selbst vorher schon keinen Rechtsrahmen (Grundgesetz) mehr akzeptiert hat.

Diktatorische Okkupanten

„Für mich ist klar“: Unser Rechtsstaat muß reetabliert werden und dann entschieden gegen die wortbrüchigen und diktatorischen Okkupanten dieses Staates vorgehen. Wahr ist, daß bereits die Vorgängerregierung dazu verpflichtet gewesen wäre, soziale Netzwerke zur Achtung des Artikels 5 Grundgesetz zu verpflichten und ihnen für den Fall des Zuwiderhandelns die Geschäftstätigkeit in Deutschland zu untersagen. Wahr ist, daß sie stattdessen die sozialen Netzwerke, besonders Facebook, mit Zensoren ihrer eigenen Wahl durchsetzt haben, die jede mißliebige Äußerung entgegen Artikel 5 Grundgesetz ungeachtet ihrer rechtlichen Zulässigkeit unterdrücken sollen, und die das auch tun.

Wahr ist, daß sich weder diese noch die vorherige Regierung dafür einsetzen, daß Facebook entsprechende Gerichtsurteile beachtet. Vielmehr wird die fortlaufende Mißachtung solcher Gerichtsurteile von der Regierung stillschweigend und unkommentiert geduldet.

Fakt ist: Mindestens so unsäglich wie die Morddrohungen gegen eine der unsäglichsten Figuren dieser politischen Klasse, sind die unsäglichen Einlassungen des Bundesjustizministers zu diesem Thema. Und ebenso ist Fakt, daß es nicht Altbundespräsident Heinemann gewesen ist, der zu Unrecht die Bürger dazu aufgefordert hätte, die Regierung zur Ordnung zu rufen , wenn sie ihre Kompetenzen überschreitet, sondern daß es die vorherige und die jetzige Bundesregierung ist, die zu Unrecht nur noch abfällig darüber lacht, wenn die Bürger sie zur Ordnung rufen.

Ebenfalls wahr ist, daß es Gesetze noch in jedem Staat gegeben hat, auch in jedem Unrechtsstaat, daß die Gültigkeit des Rechts aber etwas völlig anderes ist – und daß es das Recht nur in dem Rechtsstaat geben kann, den die politische Klasse dieser verkommenen Republik peu a peu abgeschafft hat.

Charakterlos und wortbrüchig: Michael Kretschmer

Zum sächsischen Ministerpräsidenten: Es handelt sich um die Personifizierung von Charakterlosigkeit, Wortbruch und Niedertracht. Kretschmer hat noch vor anderthalb Jahren die Bürger dazu aufgefordert, Verschwörungstheoretikern und ihren absurden, bösartigen Behauptungen „gemeinsam entgegenzutreten”. Es werde nie und nimmer eine Impfpflicht geben und daß es eine geben würde, sei schon mit Blick auf die deutsche Geschichte völlig undenkbar. Anderthalb Jahre später: Die „Verschwörungstheoretiker“ hatten recht. Was macht Kretschmer? Entschuldigt er sich wenigstens bei denen, gegen die er selbst anderthalb Jahre zuvor gehetzt hatte? – Mitnichten. Stattdessen schwadroniert er davon, daß er sich nicht „einschüchtern lassen“ wolle. Was müsste in einem Rechtsstaat, der noch funktioniert, mit einer solchen jämmerlichen Figur in einem öffentlichen Amt passieren? Mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt werden müsste sie. Wer wäre der Erste, der sich einer solchen Forderung anzuschließen hätte? Das wäre der Bundesjustizminister. Der jedoch spricht lieber von „Repräsentantinnen und Repräsentanten unseres Staates“. Als ob es bei den „Repräsentierenden“ nicht darauf ankomme, welchen Charakter sie zeigen und welchen Staat sie genau repräsentieren.

„Die große politische Herausforderung der nächsten Zeit wird darin liegen, einen überzeugenden und europaweit einheitlichen Rechtsrahmen für soziale Netzwerke zu schaffen.“ (Buschmann)

Falsch. Die große politische Herausforderung der nächsten Zeit wird darin liegen, sich die Laus aus dem Pelz zu schütteln, die sich das Volk mit dieser politisch-medialen Klasse hat in denselben setzen lassen. Wahr ist: Kein Mensch von Verstand kann sich noch im entferntesten dafür interessieren, was für diese Bundesregierung Priorität hat. Priorität hat die Wiederherstellung eines funktionierenden Rechtsstaates mit einer funktionierenden Gewaltenteilung. Nichts ist wichtiger. Zumal der Bürger lernen musste, daß er keinen Pfifferling auf das geben kann, was ihm gerade aus der FDP heraus „versprochen“ wird. Hätte die FDP vor der Wahl gesagt, daß sie mit Rot und Grün koalieren würde, hätte sie schon deswegen niemals die Anzahl an Stimmen erhalten, die es ihr überhaupt ermöglichten, zum Koalitionär zu werden. Die FDP ist die Partei des Betrugs am Souverän.

FDP-Betrug am Souverän

Fakt ist: Der Bundesjustizminister selbst zählt zum Kreis jener Demokratie- und Rechtsstaatsfeinde in der FDP, die der freiheitliche und demokratische Anhänger eines funktionierenden Rechtsstaats auf dem Müllhaufen der politischen Nachkriegsgeschichte zu entsorgen hätte. Für Äußerungen wie die obige fehlt diesem Mann jede moralische Legitimation. Und die formaldemokratische Legitimation hat er sich durch Vorspiegelung falscher Tatsachen erschlichen. Das Altparteienkartell ist es, das schon längst den „Boden des Grundgesetzes“ verlassen hat. Genauer: Es schlägt dem Grundgesetz den Boden aus.

Deshalb gilt: Geimpfte und Ungeimpfte! Erkennt endlich, wer euch alle zusammen am Nasenring durch die pseudorechtsstaatliche und pseudodemokratische Realität der bundesrepublikanischen Gegenwart zieht. Laßt euch von diesen Okkupanten der Macht nicht länger mehr zu deren eigenem Vorteil spalten. Geimpfte haben einen milderen Diktaturverlauf. Das ist alles, was sie von ihrem Impfstoff haben. Der Impfstoff samt Impfzwang ist nichts weiter als ein flüssiger Erkenntnisverzögerer. Und jede Empörung gegen das „Pack“ (Sigmar Gabriel), das hierzulande unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und durch eklatanten Wortbruch die Macht gekapert hat, ist mehr als berechtigt. Es gilt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ihren Kidnappern wieder zu entreißen und eine Republik zu reetablieren, die den Vorgaben des Grundgesetzes entspricht, anstatt sich weiterhin mit der Pervertierung dieser Republik durch notorische Lügner und Wortbrüchige zu arrangieren. Dr. Marco Buschmann konnte überhaupt erst durch den Verrat seiner Partei an ihren Wählern zum „Bundesjustizminister“ werden – und als er es dann geworden war, erfolgte stante pede der nächste, bislang gewaltigste Wortbruch seit „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“:  Beschluß einer „Impfpflicht“ am Grundgesetz vorbei, an den eigenen Zusagen vorbei und an der volksgesundheitlichen Sachlage vorbei.

Der Gipfel der Impertinenz ist mit der Behauptung überschritten, Andere seien es gewesen, die den Boden des Grundgesetzes verlassen hätten. Mit seinen schönwetterdemokratischen Eigenexkulpations-Sprüchlein kann sich Dr. Marco Buschmann eine eigene Frisur machen, dem Wahrheitsliebenden jedoch nicht mehr. Die Hybris solcher Figuren wie der des „Bundesjustizministers“ spottet inzwischen jeder Beschreibung. Hass ist keine Straftat. Wer Hass sät und sich hinterher darüber aufregt, daß er auch gedeiht, ist ein selbstgerechter Zyniker, dem jede ethisch-moralische Qualifikation dafür fehlt, überhaupt ein öffentliches Amt zu bekleiden. Wenn es hierzulande eine gefährliche Seuche gibt, dann sind das die Altparteien und ihre Funktionäre. Die sind noch nicht einmal mehr Mittelmaß. Vielmehr repräsentieren sie den Auswurf, den eine Gesellschaft in die Welt hustet, die sich von sämtlichen tradierten Werten „befreit“ hat. Pfui Teufel.

36 Kommentare

  1. Die geisteskranken/kriminellen Politzecken gehen immer gleich vor: Hegelsche Dialektik.

    Aber immer mehr erkennen, worum es bei der Operation Corona in Wahrheit geht: „Du sollst totgespritzt werden!“ – https://www.bitchute.com/video/LLn002E5tP4X/

    Und die Begründung für die Spritze ist die angebliche Bedrohung durch ein Virus, das es aber gar nocht gibt. Niemand auf der Welt kann es physisch vorweisen, es exstiert nur „in silico“, d. h. IM COMPUTER! Wer das nicht glaubt, sollte sich informieren, denn die Viruslüge ist das Fundament des ganzen Terrors und geht weit darüber hinaus.

    Dieser Irrsinn wird vermutlich erst dann enden, wenn die Menschen auf breiter Front REALISIERT haben, dass es kein Virus gibt, aber dann werden diese Wahnsinnigen ihren globalen Genozid bereits durchgezogen haben.

    Mehr müsste man eigentlich nicht wissen:

    Der Bundesgerichtshof (BGH) und das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart haben Weltgeschichte geschrieben.

    Hier finden Sie den Beschluss des BGH, AZ.: I ZR 62-16 vom 1.12.2016

    Der BGH und das OLG Stuttgart haben alle Behauptungen zum vermuteten „Masern-Virus“, zur Ansteckung von Masern und zur Masern-Imp­fung widerlegt.

    Mehr noch, es ist nun höchstrichterliche Rechtsprechung, dass die gesamte Viro­lo­gie widerlegt ist.

    Warum das so ist, finden Sie in diesem Text.

    Hier finden Sie das wichtige Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart, AZ.: 12 U 63/15 vom 16.02.2016.

    https://wissenschafftplus.de

    TRUST ULTRA TRUST NAOMI – https://www.bitchute.com/video/05OsGCekumz9/

    Blog: https://coronistan.blogspot.com

    • Schon vergessen, das BVG mit dem v.d. Politik eingekauften Häuptling steht über dem BGH und dieser Häuptling macht das was er wohl am besten kann, ein Abnicker des ihm v.d. Regierung
      vorgelegten Soll.
      Im übrigen zielt der BGH auf anderes ab, als das jetzige „Märchen“, was uns Volksfeinde Tag für Tag in immer gleicher Leier vorlügen.

    • Kein Virus? Alles was kleiner ist als dein Hirn…
      Solche Deppen wie du desavouieren den ganzen Impfwiderstand.
      Und „alle totgespritzt“? Eine Formulierung, die zum sofortigen Abbruch der Kommunikation führt!

      • Richtig. Solche Leute kommen mir immer vor, als würden die im Auftrag schreiben. Dass es dumm ist, zu behaupten, dass es keine Beweise für Viren gibt, ohne dass man beweisen kann, dass es keine gibt, merken die wohl nicht mal. Vor Allem ist es beim Thema Widerstand völlig egal, ob es Viren gibt oder nicht. All der Schwachsinn, der verbreitet wird, soll diskreditieren.

        • @Till Sitter

          „All der Schwachsinn, der verbreitet wird, soll diskreditieren.“

          Das ist genau auf den Punkt gebracht. Mit diesem absoluten Schwachsinn soll der ganze Blog diskreditiert werden.

          • „Mit diesem absoluten Schwachsinn soll der ganze Blog diskreditiert werden.“

            Nun, im Grunde diskreditieren sich die Blogbetreiber damit selbst, wenn sie dieses elende Klickbaiting zulassen. Unter fast jedem Beitrag erscheint der Typ mit dem gleichen Kommentar, um Leichtgläubige auf seine Seite zu locken. Klickbaiting zu unterbinden hat ja nichts mit Zensur zu tun, aber wie ein Blogbetreiber damit verfährt ist seine Sache.

  2. Oh Gott, Max Erdinger!! Wäre ich eine Frau, würde ich um Ihre Hand anhalten!! Ich liebe ihre bissigen Texte, aber dieser hier ist so unglaublich brilliant, dass ich mich nach dem Absacker heute Abend sehne! Treffender geht´s nimmer!

    • Soll ich Ihnen Ihr Schnitzel vorkauen, Herr Hans, oder können Sie schon selber essen? Wenn Sie Quellen brauchen, dann schauen Sie in den Quelle-Katalog.

      • Diese aggressiv „Quellen“ Forderer sind auch eine Art von Trollen, die simpel und einfach erst „Quelle!“ schreien und dann, wenn welche geliefert werden, diese ebenso selbstverständlich als „unseriös“ verwerfen und weitere fordern.
        Insbesondere, wenn es um mittlerweile gesichteres Wissen geht, das auf zig Quellen für jedermann abrufbar ist.
        Von daher: Richtige Antwort!

      • Lieber Herr Erdinger,
        lassen Sie sich nicht von geistigen Tieffliegern provozieren.
        Das haben Sie nicht nötig.
        Ich finde Ihre Artikel klasse, weil sie mit spitzer Feder zustande kommen.
        Weiter so.
        Wünsche Ihnen nebst Familie schöne Weihnachtsfeiertage und ein gutes und gesundes neues Jahr 2022.
        Liebe Grüße aus dem schönen und wachen Ostdeutschland
        Claudia

  3. Die Wut des Autors ist nur zu verständlich. Statt immer mit den gleichen Phrasen und Verunglimpfungen daherzukommen, sollten sich die Politker mal an die eigene Nase fassen! Wenn das Impfen die Geimpften schützt – oder eben auch nur mildere Verläufe verspricht, wie man jetzt zu wissen glaubt – , dann ist jeder Ungeimpfte an einer Erkrankung selber schuld. Was geht das aber die Allgemeinheit oder die Politker an?
    In welchen Bereichen wird oder wurde jemals derart massiv in Grundrechte eingegriffen? Tausenede Tote gab es schon im Straßenverkehr, rund 10.000 Tote (?) sterben jährlich an „Krankenhauskeimen“ etc. Wenn interessierte oder interessiert das in gleicher Weise? Durch die Impfpflicht für Personal in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen treibt man womöglich weiteres Personal aus diesen unterbesetzen Stellen.

    Eines ist generell hervorzuheben und sollte oberstes Prinzip einer Regierung sein – Zitat (s.o.):
    Priorität hat die Wiederherstellung eines funktionierenden Rechtsstaates mit einer funktionierenden Gewaltenteilung.
    Diese Forderung reicht weit über das Thema „Corona-Bekämpfung“ hinaus. Auch Themen wie Steuer-, Erbrecht, Bildung, soziale Sicherung, Alters- und Kinderarmut etc. etc. weisen schon heute derart bedenkliche Defizite auf, die das gewohnte Weiterwursteln zum andauernden Verfassungsskandal machen.
    Da – Herrn und Damen in der Poliitk – könnten sie ihrem Land und Volk dienen, aber nicht dadurch, dass sie ständig neue Kampagnen gegen Ungeimpfte und Protestierende ausrufen – und sonst eben nichts tun!

  4. Bravo Herr Erdinger… Sie haben es auf den Punkt gebracht. Diese Schleimbeutel gehören allesamt entlassen, wenn das ginge. Aber leider sitzen diese elenden Verräter fest im Sattel die nächsten 4 Jahre! Aber …. wer weiß… Vielleicht auch NICHT! Danke für diesen Kommentar und alles Gute für Sie.
    S. Sowa

  5. Man muss sich nur einmal vorstellen, wie primitiv die Denkweise von Kretschmer @ Co. ist. Sie denken, wenn sie den Messenger-Dienst „Telegram“ sperren, dass dann alle Probleme gelöst sind, und sie vom Volk geliebt werden. Sie bekämpfen Symptome auf „Teufel komm‘ raus“. Die Ursachen aber interessieren sie nicht.

    • Nachtrag:

      Da ist mit doch noch dieses Video eingefallen, das zeigt, wie Buschmann und Kretschmer aneinander geraten:

      „MP Michael Kretschmer – Telegram rechtsextreme Gruppen – 02 12 2021, Illner, ZDF vs  Marco Buschmann“
      https://youtu.be/TezECGmgRPo

      • Genau daran dachte ich auch, als ich den Artikel las. Hat Merkel ihn angerufen? „Das ist unverzeihlich und muß rückgängig gemacht werden!“
        Oder durfte Klein Odalf auch schon eine Rüge sprechen? Unter vier Händen, vor dem Urinal?

  6. Sodann, minutiös, präzise, mit Akribie – Kampagne, Netzwerke planen, Systematik, Strategie, Taktik, Raffinesse,
    Die AfD muß zentraler Punkt sein – finanzielle Resourcen, mir egal wer es macht –
    Die ideologische Agitation, Argumentation u. Provokation – das Wählerpotential aktivieren.
    Mit „round about“- Schriften wirds nix geben

  7. Doch woher will man wissen ob ein Querdenker, die Drohungen ausgestoßen hat und keiner von der Stasi oder einer von den Systemtreuen Denunzianten. Dem geht der Ar… So auf Grundeis evtl. hat er sich selbst bedroht um Aufmerksamkeit zu schinden.

  8. Leider gibt es z.Zt. viel zu viele Politiker, die in dem sozialen-humanen Körper, in dem Rechtskörper und Empathiekörper gegenüber dem Souverän dem Volk wie ein dreckiges Brechmittel wirken.
    Die Gelben, die Umfaller des Jahrzehntes, Verräter des Bürgertums und Beteiligte am
    Faschismus in Tateinheit mit Volkszüchtigungen und diktaristischen Maßnahmen gegen das Volk insbes. gegen das GG !

    Für solche Elemente kann man tatsächlich nur noch Verachtung haben !
    Man wird sich die Namen merken, sie zu passender Zeit vor Gericht bringen und ihrer
    angemessenen Strafe zuführen, wenn nicht vorher anderes eintritt.

    Für wie dumm hält uns eigentlich dieser Politiker?
    Er kennt wohl nicht das Sprichwort, kehre erst selbst vor der eigenen Tür oder auch
    Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.
    Eine Frechheit, was sich dieser von uns hoch bezahlte Politiker gegenüber seinem Souverän, dem Volk erlaubt !

  9. Also ich habe bis dahin gelesen:

    „Resultat ist, daß nun eine Regierung im Amt ist, die keine Wählermehrheit hat.“

    Das stimmt zwar, aber CDU/CSU+FDP+AfD hätte sie noch weniger:

    CDU/CSU (28,5%) + FDP (8,7%) + AfD (10,1%) = 47,3% (Sitze: 197 + 92 + 83 = 372)

    SPD (26,4%) + GRÜNE (14,0%) + FDP (8,7%) = 49,1% (Sitze: 206 + 118 + 92 = 416)

    https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99.html

    Bemerkenswert ist allerdings, dass diese Regierung bei einer Wahlbeteiligung von 76,6% nur von 37,6% der Wahlberechtigten gewählt wurde und das hinter unsäglich dummen Sprüchen zu verbergen sucht.

    „Unser Auftrag ist größer als unser Wahlergebnis.“ – Britta Haßelmann (SPD) am 28.09.2021

    • Der Einwurf mit den Zahlen ist sicherlich korrekt. Ich denke was gemeint ist, und auch die Realität ist, ist die inhaltliche Nähe bzw. Ferne der Parteien, die Grundausrichtung der möglichen Koalitionen.

      • Das stimmt natürlich. Die linke Grundausrichtung wurde definitiv nicht bevorzugt.

        SPD (26,4%) + GRÜNE (14,0%) + LINKE (5,0%) = 45,4% (Sitze: 206 + 118 + 39 = 363)

  10. „Hassstraftaten“ erinnert mich ein wenig an Orwells „Gedankenverbrechen“ – Vielleicht sollte der Justizminister mit gültigem Recht begründen, nicht mit „Propagandagewäsch“. Aber die Grenzen dessen was erlaubt und verboten ist, sollen ja absichtlich verwaschen werden, damit man Handhabe gegen Bürger konstruieren kann, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen.

    • Stimmt, offensichtlich hat der Herr Justizminister sich noch nie mit dem StGB beschäftigt. Da gibt es keinen einzigen Paragrafen zu „Hassstraftaten“.

  11. Das Bild dieses Kerls spricht eigentlich schon Bände: Ein Blick und es durchfährt einen nur ein Eindruck: Schmierlapp!
    Und sieht obendrein auch noch schmierig und ungepflegt aus, um diesen Eindruck zu verstärken.

  12. Der benimmt sich wie ein Kotzbrocken und sieht so aus , mehr brauch man über dieses A******** nicht zu sagen. Für das aussehen kann er nichts . Der gehört auf dem Müllhaufen der Geschichte .

  13. „Hass ist keine Straftat. Wer Hass sät und sich hinterher darüber aufregt, daß er auch gedeiht, ist ein selbstgerechter Zyniker, dem jede ethisch-moralische Qualifikation dafür fehlt, überhaupt ein öffentliches Amt zu bekleiden.“
    Das wird groß ausgedruckt und ins Fenster gehängt. Damit es jeder lesen kann.
    Und es kommt auf jede Weihnachtskarte als Zusatz auf die Rückseite.

    • Richtig, Hass ist eine (nicht verbietbare) Meinung. Etwas anderes ist Hetze. Ein Justizminister sollte den Unterschied eigentlich kennen.

  14. Als ich den Mann das erste Mal so richtig wahrgenommen habe, dachte ich mir, dass wenn sein Geist so unangenehm ist wie seine Grimasse, dann muss ich mich fürchten.
    Möglicherweise ist dieser Mann inzwischen selbst so voller Hass, dass er diesen an anderen Personen auslassen muss, um glücklich zu sein. Denn wie sonst kann man sich diesen völlig unakzeptablen, hassvollen Unsinn erklären?
    Würden nicht Millionen Deutsche unter ihm und seinen Genossen leiden, würde er mir unsagbar Leid tun.
    Doch so wie es steht, sollte man ihn und ähnlich denkende, die anscheinend das deutsche Volk hassen, aus dem Amt jagen!

    • Von der These bin ich überzeugt, dass das Äußere das Innere widerspiegelt oder auch andersherum. Meine Lebenserfahrung bestätigt das (Ausnahmen bestätigen die Regel). Außen hässlich, innen hässlich. Hass und hässlich…

      • Man sehe sich auch Saskia Esken oder Anetta Kahane an!
        Es liegt nicht allein daran, dass ein Mensch hässlich zu nennen ist, Niemand kann etwas für sein Aussehen. Aber die Augen und Mimik, wenn man diese Menschen beobachtet, die ist ausschlaggebend, um dass man sie nicht leiden kann! Und das, wie ich finde, mit gutem Grund.
        Da hat sich der Hass schon Jahre aufgestaut. Wer mit so viel Gehässigkeiten um sich schmeißt, kann wirklich niemals ein angenehmer Zeitgenosse sein.
        Der liebe Gott behüte uns vor einem solchen Leuten.

        • Sicher kann niemand was für sein Aussehen und Hässlichkeit ebenso wie Schönheit liegt ja sowieso immer im Auge des Betrachters. Aber der Beispiele gerade in der Politik sind viele und ich kann mir gut vorstellen, dass hässliche Menschen nicht so gut ankommen und vielfach auf Ablehnung stoßen. Wie sollte das keine folgen haben? Was ich hier schreibe beruht allein auf meinen Erfahrungen, die mich schon früh dazu gebracht haben, Hässliche zu meiden, wenn sie nicht schon von vornherein ein freundliches Wesen zeigten. Das waren eben die Ausnahmen, die, die sich mit ihrem Aussehen abgefunden haben und Anerkennung aufgrund ihres Wesens fanden. Mit den Jahren bekommt man ein Gespür dafür. 😅

  15. „Das geht nicht erst mit dem „Pairing“ der im Bundestag vertretenen Parteien bei Abstimmungen los“

    Verstehe ich nicht.
    Wieso muss man einen Übersetzer haben, wenn man deutsche Texte liest?
    Wieso kann man nicht in deutscher Sprache schreiben, sodass jeder Deutscher die Texte auch versteht?

  16. Hatte der Herr Dr, Buchmann eine Schlaganfall der Mundwinkel steht schief .

    Und dieser Stiernacken Kragengröße 38 ?

Kommentarfunktion ist geschlossen.