Vorgestern, aus Anlass des “Tages der Pressefreiheit”, blieben viele Titelseiten österreichischer Tageszeitungen demonstrativ leer. Damit protestierten die Verleger im Nachbarland gegen das dort geplante ORF-Gesetz. Ähnlich wie mit dem deutschen Rundfunkbeitrag, nur etwas raffinierter getarnt, sollen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab 2024 Einnahmen von mindestens rund 710 Millionen Euro durch einen Monatsbeitrag von 15,30 Euro garantiert werden. Neben der Titelseiten-Aktion warnten die Verlage in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Karl Nehammer, die Regierung und die Abgeordneten zum Nationalrat, dass die Medienvielfalt durch das Gesetz existenziell bedroht sei: „Wir fordern Sie im Interesse aller Medien in unserem Land auf, einem drohenden Meinungsmonopol entgegenzuwirken. Überarbeiten Sie das ORF-Gesetz. Sorgen Sie für einen fairen Interessenausgleich. Und gewährleisten Sie dadurch Medien- und Meinungsvielfalt“, heißt es weiter.

Wenngleich die Umstände in der Alpenrepublik etwas anders liegen und die durch legislativen Hauruck-Akt geplante Sonderstellung des österreichischen Staatsfunks strukturell eine andere ist als die staatliche Privilegierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, so wäre hierzulande ein solcher Widerstand der überregionalen Presselandschaft nicht zu erwarten. In Deutschland sind die Mainstreammedien tendenziell treue Unterstützer und Anhänger des Zwangsgebührensystems und tragen zum irrigerweise noch immer vorherrschenden Narrativ mit bei, diese stünden für journalistische Qualität, Seriosität und Glaubwürdigkeit. In Österreich dagegen ist nicht nur die Skrupellosigkeit der Regierenden, sondern zum Glück auch (noch) die Sensibilität für das Problem der bedrohten Pressefreiheit innerhalb der schreibenden und sendenden Zunft vorhanden. Deshalb prangerte vorgestern die Mehrzahl der Tageszeitungen mit ihrer spektakulären Aktion explizit an, dass durch das neue ORF-Gesetz privaten journalistischen Medien „jegliche Entwicklungsmöglichkeit in die Zukunft abgeschnitten“ und ein „Beinahmonopol“ geschaffen werden, das den für eine lebendige Pluralität und Demokratie unverzichtbaren medialen Alternativangeboten die ökonomische Luft zum Atmen raube. Ein funktionierender Medienmarkt sei nämlich “keine Geschmackssache, sondern Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie“.

Weder in Deutschland noch Österreich mehr irgendeine Daseinsberechtigung

ORF-Intendant Roland Weißmann hingegen behauptet, die 710 Millionen Einnahmen entsprächen den Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Sollte der Sender durch die Beiträge mehr einnehmen, komme diese Summe auf ein Sperrkonto. Im Gegenzug würden von 2023 bis 2026 etwa 325 Millionen Euro bei Personal- und Sachkosten eingespart. „Es sind harte Zeiten für alle. Wir werden in den kommenden Jahren gute Programme machen können und zugleich genau aufs Geld schauen müssen“, erklärte er weiter. Mit dieser Augenwischerei unterscheidet er sich nicht von seinen deutschen Intendantenkollegen, die auch um keine Dreistigkeit verlegen sind, um die völlig aus der Zeit gefallenen Zwangsabgaben für Sender zu rechtfertigen, die sich einen unverschämt teuren Wasserkopf an Verwaltungen, Pensionisten, Orchestern und “diversen” Einzelredaktionen leisten – von den Skandalen um barocke Geldverschwendung ganz zu schweigen. Angesichts einer durch die Digitalisierung und das Internet heute schier grenzenlosen verfügbaren Medienvielfalt existiert überhaupt keine Rechtfertigung mehr für einen tendenziösen Regierungsfunk.

Dieser mochte in Deutschland und Österreich nach der NS-Diktatur notwendig gewesen sein, um ein propagandaverblendetes und fehlgeleitetes Volk auch medienpolitisch zu redemokratisieren und an eine freie Berichterstattung heranzuführen; heute jedoch, fast 80 Jahre später, ist der ÖRR selbst zu einem Propagandaorgan geworden – für das die Bürger auch noch Zwangsbeiträge abdrücken müssen.  Während Länder wie Frankreich, Großbritannien oder Spanien diesbezüglich mit der Zeit gegangen sind und diese völlig unsinnigen Gebühren nach und nach abschafften (oder gerade dabei sind), brauchen die deutschen und österreichischen Parteienkartelle ihren jeweiligen ÖRR nach wie vor als Verlautbarungsorgan – dem im Gegenzug wettbewerbswidrig marktverzerrende Unsummen zugeschanzt werden, die den österreichischen Bürgern nun sogar per Gesetz abgepresst werden. Der Medienmanager und RTL-Gründer Helmut Thoma brachte es auf den Punkt, indem er feststellte: „Der ORF gehört nicht den Österreichern, sondern den politischen Parteien, die dort schamlos ihre Leute unterbringen. Die politische Unabhängigkeit des ORF ist eine blöde Schutzbehauptung.“