Heimlich, still und leise ist in Sachsen etwas passiert, das eigentlich auf allen Nachrichtentickern hätte aufleuchten müssen – doch statt Eilmeldungen, Brennpunkten und Kommentarfluten herrscht Schweigen im Blätterwald; kein Aufschrei, keine Schlagzeile, keine eilig herbeitelefonierte Empörung. Vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat anscheinend beschlossen, dass dieser Vorgang schlicht nicht existiert. Worum es geht? Um nichts weniger als den Moment, in dem CDU, SPD, BSW, Freie Wähler und AfD im sächsischen Landtag gemeinsam gegen den Antrag von Linken und Grünen stimmten, die AfD zu verbieten. Das ist, politisch betrachtet, eine kleine Revolution. Die berühmte Brandmauer, über die Friedrich Merz so gerne redet, hat plötzlich ein Loch. Das ist kein Haarriss, kein Spalt – sondern ein ordentlicher Durchbruch.
Wäre es umgekehrt gewesen, hätten also AfD und Linke zufällig einmal gleich abgestimmt, stünde das auf jeder Titelseite; „Rechts-links-Pakt der Schande“ würde man dann lesen, oder „Sachsen kippt in den Extremismus“. Talkshows, Experten, Alarmstufe Demokratie. Aber hier: Nichts. Keine ARD-Sondersendung, keine ZDF-Analyse, kein Kommentar von Hayali oder Slomka, obwohl hier das von eben diesen Medien beschworene eherne Konstrukt der Merz’schen “Brandmauer” auf dem Spiel steht. Stattdessen das große Schweigen – im Namen der “Haltung”. Man will wohl alles vermeiden, um eine Wiederholung dieses Ereignisses zu verhindern.
Ab in den Giftschrank
Fast könnte man meinen, die Wirklichkeit habe keinen Presseausweis mehr. Denn was nicht sein darf, darf auch nicht berichtet werden. Die Einheitsmeinung muss Vorrang vor der Meinungsvielfalt haben – und das Nachrichtenprinzip lautet: Wir melden nur, was in die Dramaturgie passt. Ein parteiübergreifendes Nein in einem Bundesland zu einem Verbot der größten Oppositionspartei? Das passt nicht in den Plan – also ab damit den Giftschrank. Dabei ist der Vorgang eine Lehrstunde in Demokratie. Denn selbst SPD- und CDU-Abgeordnete haben erkannt, dass man politische Gegner inhaltlich schlagen und nicht juristisch beseitigen. Sicher, in Sachsen wäre die Forderung nach einem Verbot der mit Abstand stärksten politischen Partei im Land ein direkter Weg in Volksaufstände und Bürgerkriege – und vielleicht haben die etablierten Parteien deshalb dem Vorstoß der linksradikalen Flügenparteien nicht zugestimmt, obwohl sie es innerlich nur allzu gerne getan hätte.
Doch hier geht es auch um die Symbolik – und die hat es in sich. Immer mehr Menschen wird sogar in “unserer Demokratie” klar: Wer Parteien verbieten will, weil sie Wähler überzeugen, stellt die Demokratie auf den Kopf. In der DDR hieß das damals „antifaschistischer Schutzwall“, heute nennt man es Brandmauer, doch die autoritäre Logik und Mechanik dahinter sind dieselben.
Weiter sinkendes Vertrauen
Und dass ausgerechnet die Nachfolgepartei der SED ein Parteiverbot fordert, ist wohl die Ironie des Jahres. Wer selbst aus einem System kommt, das Andersdenkende einsperrte, und Rechtsnachfolger der damals herrschenden Einheitspartei ist,, sollte mit Verboten besser vorsichtig sein. Aber offenbar gilt: Ein bisschen (viel) Sozialismus steckt noch immer im politischen Betrieb. Bloß der Gegner, das Feindbild hat gewechselt.
Während also in Dresden gerade Geschichte geschrieben wurde, blättert sich der Zuschauer ahnungslos durch Kochshows und Ratespiele oder zappt sich von “Heute Journal” zum nächsten Tatort. Der Zwangsgebührenrotfunk schweigt – und Publikum und Wähler danken es mit weiter sinkendem Vertrauen. Vielleicht sollte man beim nächsten Mal, wenn wieder mal die Kartellparteien mit der AfD-Stimmen, ein Selfie vom Abstimmungsergebnis machen und es unter „Breaking News“ hochladen. Dann erfährt man es wenigstens über TikTok.
8 Antworten
Knackiger, kurzer Artikel, der alles sagt.
@“Denn was nicht sein darf, darf auch nicht berichtet werden.“
Ja. Und Weglassen ist auch Lügen!
Bärbel Bohley hat es doch vorausgesagt und sie hatte recht damit: Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Sehr gut! Man kann diese weisen Worte nicht oft genug in das Bewußstein der Nachgeborenen holen!
@In Sachsen fällt die Brandmauer
bedauerlich – wenn es so ist.
Der gute Weg wäre : die Brandmauer bleibt, die Wähler hüpfen drüber, die Politiker der Blockpartei bleiben drin !
Sollte es wirklich so kommen, das sie mit einem Flügel der Blockpartei zusammenarbeiten muß, hat sie die Verräter und Saboteure schon mit dabei – und dabei hat sie noch die UBoote der Transatlantiker und der Blockpartei in ihren Reihen, die sie auch noch kompensieren müssen !
Wenn die Brandmauer fällt, dann bleiben für AFD-Politiker vielleicht ein paar Pöstchen am Futtertrog, aber der Augias-Stall wird bleiben !
Nicht einmal Corona werden sie dann korrekt aufarbeiten und die Verbrechen aufklären können :
https://anti-spiegel.ru/2025/teil-1-milch-von-bill-gates-gelangweilten-kuehen-oder-was-hinter-mrna-impfungen-steckt/
https://anti-spiegel.ru/2025/teil-2-eine-neue-art-von-biowaffen-oder-der-erste-bakteriologische-weltkrieg/
https://patents.google.com/patent/US10786570B2/en
Es ist nicht nur die Altersforschung mit mRNA!
„… aber der Augias-Stall wird bleiben !“ – genau DAS ist der Plan, der Systemische „Fehler“: Entweder Verbot von Außen, oder inhaltliche Auslöschung durch Teilhabe (Koalition). Macht macht korrupt und Geld stinkt nicht, das ist ein ehernes Gesetz.
Erschreckend wenige Patrioten sind bereit, wirklich in historischen Dimensionen zu denken und mutig nach echten Lösungen zu suchen.
Genau so isses. Eine Hoalition mit den Volksverrätern wäre wieder der gleiche Fehler, wie nach dem Fall der innerdeutschen Mauer. Man hat damals die Stasi nicht mit eisernem Besen entfernt und neutralisiert. Jetzt sitzt sie als „Linke“ im Bundestag und die anderen sogenannten „Demokraten“ sind auch Stasiverseucht. Das Ergebnis der Stasimethoden und deren Erfolg kann man an der Verblödung und Indoktrination der Menschen bestaunen.
Muss nicht sein. Herbert Kickl hat es vorgemacht. Lieber auf Kanzlerschaft verzichten, auf das große Fressen am Trog verzichten und statt dessen stark und standhaft bleiben, und sich nur an einer Regierung beteiligen, in der man seine Wahlversprechen einhalten kann. Rückgrat zeigen und sich nicht verbiegen lassen.
Zeichner bekommt 4000 Euro
Deutscher Karikaturenpreis geht an Anti-AfD-Cartoon
Seit 25 Jahren wird der Deutsche Karikaturenpreis verliehen. Nun wurden die aktuellen Preisträger bekannt gegeben. Den „Geflügelten Bleistift“ in Gold erhielt ein Zeichner aus Hamburg, der mit seinem Werk eine Parallele zwischen AfD und Nationalsozialisten zieht.
https://www.welt.de/vermischtes/article6908c48733d8de5389e4d838/deutscher-karikaturenpreis-geht-an-anti-afd-cartoon.html